64/ - 4/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 03.04.2017 Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Anerkennung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.03.2017 4 Anfragen 4.1 64/ 10/2017 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: "Leerstand in Düsseldorf" 4.2 64/ 11/2017 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: "Bedarf an neuen Wohnungen in Düsseldorf" 5 Anträge 5.1 64/ 14/2017 Antrag der CDU-Ratsfraktion: "Land muss Eigentumsförderung für große Städte reformieren" 6 "Wohnpaar auf Zeit" - Vorstellung der Kampagne 7 64/ 12/2017 Leistungen der Mieterbüros 8 "Aktionsplan Wohnen" - Bericht der Verwaltung II. Nichtöffentlicher Teil NÖ 1 NÖ 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Anerkennung der Tagesordnung
2 NÖ 3 NÖ 4 Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 13.03.2017 64/ 13/2017 Verplanungsliste vom 22.03.2017 (Eigentumsmaßnahmen) NÖ 5 61/ 41/2017 Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Oberlinstraße 24 NÖ 6 61/ 142/2016 Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Königsberger Straße Anwesend: vom Rat Ratsherr Blumenrath CDU Ratsherr Bohrmann SPD Ratsherr Grenda PIRATEN Ratsherr Herz SPD Ratsherr Kretschmann CDU Ratsherr Lukaschewski CDU Ratsherr Maaßen CDU Ratsherr Matheisen FDP Ratsfrau Mohrs SPD Ratsfrau Penack-Bielor CDU Ratsherr Reinold CDU Ratsfrau Steinbrink-Neubacher SPD Ratsherr Warnecke BÜ 90/ GRÜNE Ausschussmitglieder Herr Dlangamandla DIE LINKE Frau Ilazi Jugendrat Herr Kirschbaum CDU Herr Lange - entschuldigt - AfD Frau Ott BÜ 90/ GRÜNE Herr Ries FREIE WÄHLER Herr Schwenk BÜ 90/ GRÜNE Frau Utke Seniorenbeirat Herr Witzke SPD von der Verwaltung Frau Fischer Amt 64 Frau Garn Büro 06 Herr Hintzsche Stadtdirektor Frau Lohkamp Amt 64 Frau Naujoks Amt 64 Herr Nowatius Amt 64 Frau Orzessek-Kruppa Amt 61 Frau Prießen Amt 64 Herr Rabe Amt 65 Frau Wilhelm Amt 64
3 I. Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Vorsitzender Warnecke stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 2 Anerkennung der Tagesordnung Die FDP meldet Beratungsbedarf zu Tagesordnungspunkt 5.1 an und bittet, diesen in eine spätere Sitzung zu verschieben. Die Tagesordnung wird bei 8 Gegenstimmen (CDU) mit dieser Änderung anerkannt. 3 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.03.2017 Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.03.2017 wird bei zwei Enthaltungen (SPD) einstimmig genehmigt. 4 Anfragen 4.1 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: "Leerstand in Düsseldorf" 64/ 10/2017 Herr Hintzsche beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straßenzüge mit wie vielen Wohnungen wurden bisher im Stadtgebiet im Rahmen der Begehung auf Leerstand überprüft und wie viele wurden noch nicht überprüft? Zum Stand März 2017 wurden ca. 90 % der Düsseldorfer Straßen begangen. Es fehlen noch Straßenzüge in den Randgebieten Düsseldorfs. Einige Straßenzüge wurden bewusst ausgelassen - wenn es sich um homogene Einfamilienhaussiedlungen handelt (z.b. Teile von Angermund, Hubbelrath, Lörick). Hinweis: Das Leerstandskataster des Wohnungsamtes enthält lediglich die Straßen, in denen leerstehende Wohnungen / Wohngebäude ermittelt wurden. Straßen, die ohne Feststellungen begangen wurden, sind dort nicht erfasst. Daher ist die Aussage, dass die 1.503 leerstehenden Wohnungen durch die Begehung von nur sehr wenigen Straßenzügen ermittelt wurden, nicht korrekt. Darüber hinaus werden ermittelte Leerstände nicht nur einmalig erfasst, sondern auch deren Entwicklung in jedem Einzelfall beobachtet und das Kataster entsprechend aktualisiert. Die Verweyenstraße und die Langenfelder Straße werden nicht mehr
4 als Leerstand erfasst, da bereits bekannt ist, dass die Wohnungen zeitnah abgerissen und durch Neubau ersetzt werden. Frage 2: Bis wann werden alle Straßen im Stadtgebiet im Rahmen der Begehung überprüft und im Kataster eingegeben und wo wird dieses veröffentlicht Die noch fehlenden Straßenzüge werden voraussichtlich bis Mitte des Jahres 2017 begangen. Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Hauseigentümer zur Meldung von Wohnungsleerstand zu verpflichten, um so einen genaueren Überblick zu erzielen? Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, Hauseigentümer frei finanzierter Wohnungen zur Meldung von Wohnungsleerstand zu verpflichten. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.2 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: "Bedarf an neuen Wohnungen in Düsseldorf" 64/ 11/2017 Herr Hintzsche beantwortet die Anfrage wie folgt: Frage 1: Für wie viele Wohnungen in Düsseldorf wurden in den vergangenen drei Jahren Baugenehmigungen erteilt und wie viele Wohnungen wurden in dieser Zeit fertiggestellt (aufgeschlüsselt nach Jahren)? Jahr Genehmigte WE Genehmigte WE bei Nutzungsänderung Gesamt in Wohnen 2014 2.486 740 3.226 2015 2.406 359 2.765 2016 2.511 235 2.746 Jahr Fertiggestellte WE 2014 1.592 2015 1.741 2016 2.487
5 Frage 2: Wie viele Wohnungen sind in den vergangenen drei Jahren in Düsseldorf weggefallen (aufgeschlüsselt nach Jahren und Grund des Wegfalls, z.b. Abriss)? Wird statistisch nicht ausgewertet. Frage 3: Wie soll der erforderliche Bedarf von 3.910 neuen Wohnungen pro Jahr in Düsseldorf bis zum Jahr 2020 gedeckt werden? Aufgrund des starken Drucks auf dem Wohnungsmarkt und des knappen Flächenangebotes in der Landeshauptstadt Düsseldorf arbeitet das Stadtplanungsamt kontinuierlich daran, ein ausreichendes Flächenangebot für den Wohnungsbau schaffen. Dabei werden verschiedene Ansätze verfolgt: - Mobilisieren der vorhandenen Potenziale, - Identifizieren und Aktivieren von neuen Potenzialen, - Gemeinsame Flächenentwicklung in der Region. Es ist erklärtes Ziel, pro Jahr neues Baurecht für 3.000 Wohneinheiten zu schaffen. Bis Ende 2018 werden nach derzeitigem Sachstand Baurecht für rund 6.350 Wohneinheiten durch Bebauungspläne geschaffen. Darüber hinaus laufen derzeit Vorplanungen für rund 3.660 Wohneinheiten, für die die Bebauungspläne voraussichtlich 2019 Rechtskraft erhalten werden. Hinzu kommt, dass ein Anteil des Wohnungsneubaus nicht in Gebieten mit Bebauungsplänen realisiert wird, sondern im unbeplanten Innenbereich (nach 34 BauGB) oder in Gebieten, in denen bereits länger Baurecht für Wohnnutzung besteht (bspw. durch kleinteilige Nachverdichtung, kleinere Umstrukturierung oder Umnutzung von Grundstücken zur Wohnbebauung). Zusätzlich zu diesen Ansätzen werden mit dem neuen Aktionsplan Wohnen weitere vorwiegend städtische Flächen darauf hin untersucht, inwieweit diese Grundstücke unmittelbar, mittelbar oder langfristig für eine Wohnnutzung geeignet sind. Auf 15 dieser Flächen ist bereits Baurecht für Wohnen vorhanden, diese haben eine voraussichtliche Kapazität von 1.700 bis 2.700 Wohneinheiten. Auf die Nachfrage von Herrn Schwenk zu Frage 1, ob die Zahlen zu den fertiggestellten Wohnungen nur Wohnungen aus dem Neubau beinhalten oder ob hierin auch Zuwächse aus An- und Aufbauten an bzw. Nutzungsänderungen von bestehenden Gebäuden enthalten seien sowie seinem Hinweis darauf, dass zumindest die Zahlen für die Jahre 2014 und 2015 bei den fertiggestellten Wohnungen von den veröffentlichten Zahlen des Amtes für Statistik und Wahlen und IT-NRW abweichen, sicherte Herr Stadtdirektor Hintzsche zu, Antworten nachzureichen. 1 1 Antwort auf Seite 18 der Niederschrift vom 12.06.2017
6 5 Anträge 5.1 Antrag der CDU-Ratsfraktion: "Land muss Eigentumsförderung für große Städte reformieren" 64/ 14/2017 Der verschiebt den Tagesordnungspunkt wegen Beratungsbedarf auf eine spätere Sitzung. 6 "Wohnpaar auf Zeit" - Vorstellung der Kampagne Herr Nowatius stellt die Kampagne Wohnpaar auf Zeit vor. Das Wohnmodell sei seit 2008 fester Bestandteil des Serviceangebotes des Amtes für Wohnungswesen und richte sich an Seniorinnen und Senioren sowie an Studierende und Auszubildende, die eine zeitlich befristete Wohnpartnerschaft nach dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe eingehen wollen. Wie bereits bei der konzeptionellen Vorstellung des Projektes in der Ausschusssitzung am 21.11.2016 mitgeteilt (Vorlage 64/ 46/2016), stehe die Versorgung Studierender und Auszubildender mit preisgünstigem Wohnraum im Vordergrund des Wohnmodells. Gleichzeitig solle soziales Engagement und der Austausch von Generationen unterstützt werden. Schwerpunkt habe man hierbei auf ein kooperatives Miteinander der Wohnpaare gelegt. Als ein Ergebnis des Auftrags an die Verwaltung, zur Kommunikationsverbesserung des Programms eine zielgruppenspezifische Werbe- und Informationskampagne zu entwickeln und durchzuführen, könne nun ein Werbefilm und ein Radiospot präsentiert werden. Start der umfangreichen Kampagne sei im Juni 2017 und solle verstärkt in der Zeit vom 03.07. bis 16.07.2017 und vom 04.09. bis 17.09.2017 über Antenne Düsseldorf, Fahrgast TV, Infoscreens, Spartenkinos wie das UFA-Traumkino Düsseldorf, Flyer und Plakate erfolgen. Hierbei sei auch eine Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken des Internets geplant (facebook, youtube etc.). So könne sichergestellt werden, dass eine Vielzahl an Studenten und Auszubildenden erreicht werde, welche zum Wintersemester in Düsseldorf auf Wohnungssuche seien. Die Anregung von Frau Ilazi (Jugendrat), das Projekt auch an Schulen zu bewerben, wird von der Verwaltung gerne aufgenommen. Auf Bitte von Herrn Lukaschewski (CDU) sagt die Verwaltung die Evaluierung des Verfahrensstandes zu. Der Ausschuss dankt der Verwaltung und nimmt Kenntnis vom präsentierten Werbefilm sowie Radiospot.
7 7 Leistungen der Mieterbüros 64/ 12/2017 Herr Nowatius stellt die Informationsvorlage vor und verweist hierbei insbesondere auf die präventiven Erfolge der Mieterbüros. Der nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. 8 "Aktionsplan Wohnen" - Bericht der Verwaltung Frau Orzessek-Kruppa stellt den Aktionsplan-Wohnen anhand der beigefügten Präsentation vor. Ziel sei es, trotz knapper Flächen in Düsseldorf, weiteren Wohnraum zu schaffen. Folgende Maßnahmen sollen hierbei zur Erreichung der neuen Zielsetzung von 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten pro Jahr, ergriffen werden: - Weiterentwicklung von Flächen, - Nachverdichtung, - Ergänzung, - Umstrukturierung, - Umnutzung von Grundstücken zur Wohnbebauung, - Arrondierung. Der nimmt den Vortrag zur Kenntnis. Ende der öffentlichen Sitzung: 16.30 Uhr
8 Anlage 1
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