Kreis Nordfriesland Amt für Zentrale Dienste Postfach 11 40 25801 Husum Amtsblatt Kreis Nordfriesland W Ausgabe 15 vom 2. Juli 2009 Inhalt Seite Einladung zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Anlegestelle Strucklahnungshörn am 13. Juli 2009 2 Bekanntmachung über die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Karrharde am 23. Juli 2009 3 Bekanntmachung der unteren Wasserbehörde vom 26. Juli 2009 4 Bekanntmachung der unteren Wasserbehörde vom 1. Juli 2009 5 Einladung zur Kreistagssitzung am 10. Juli 2009 6 Erscheinungsfolge: 111111111111111111111111111111111111111111111 Erster Donnerstag des Monats
Zu der am Montag, den 13. Juli 2009 um 8:30 Uhr in dem Restaurant Op de Diek, Inh. Jörg Ketelsen, Hörnstraße 1, Nordstrand stattfindenden 3. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Anlegestelle Strucklahnungshörn werden Sie hiermit eingeladen. Die Sitzung beginnt mit einer gemeinsamen Ortsbegehung der Ausgleichsfläche (Wasserfläche) des Parkplatzes. Bitte Gummistiefel mitbringen! Um die Pellwormer Kollegen dorthin mitzunehmen, treffen wir uns um 8:30 Uhr am Fähranleger und fahren dann gemeinsam zur Ausgleichsfläche. Tagesordnung 1. Ortsbegehung der Ausgleichsfläche 2. Begrüßung durch den Verbandsvorsteher und Bekanntgabe wichtiger Mitteilungen 3. Einwohnerfragestunde 4. Ernennung und Vereidigung des 2.Stellvertreters durch den Verbandsvorsteher 5. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung vom 02.12.2008 6. Informationen und Beratung über die Deichverstärkung Nordstrand im Hafenbereich (zu diesem Thema sind Herr Kruse und Herr Schulz vom LKN eingeladen) 7. Verschiedenes gez. Paulsen Verbandsvorsteher Ausgabe 15 2.7.2009 Seite 2
Bekanntmachung über die konstituierende öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Karrharde am Donnerstag, 23. Juli 2009 um 19:30 Uhr im Rathaus Leck, Marktstraße 7-9, 25917 Leck Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden 2. Bestellung einer Protokollführerin/eines Protokollführers 3. Feststellung der a) ordnungsgemäßen Errichtung des Schulverbandes b) ordnungsgemäßen Einladung zur Sitzung und der Beschlussfähigkeit 4. Tagesordnung a) Dringlichkeitsanträge b) Genehmigung der Tagesordnung 5. Feststellung des ältesten Mitgliedes 6. Wahl, Ernennung und Vereidigung der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers 7. Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung durch die/den Verbandsvorsteherin/Verbandsvorsteher 8. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Schulverbandes 9. Wahl, Ernennung und Vereidigung der/des 1. stellvertretenden Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers 10. Wahl, Ernennung und Vereidigung der/des 2. stellvertretenden Verbandsvorsteherin/Verbandsvorstehers 11. Wahl und Verpflichtung von 4 Mitgliedern des Hauptausschusses 12. Einwohnerfragestunde 13. Anfragen und Mitteilungen Amt Südtondern gez. Peter Ewaldsen als Beauftragter des Landrates des Kreises Nordfriesland Ausgabe 15 2.7.2009 Seite 3
Bekanntmachung der unteren Wasserbehörde vom 26.06.2009 Der Wasser-, und Bodenverband Mittlere Ostenau, vertreten durch Verbandsvorsteher Herrn Hermann Hansen, Westerweg 16, 25853 Drelsdorf, beantragte am 03.02.2009 sowie mit Nachtrag vom 27.05.2009 in der Gemeinde Joldelund, einen Gewässerausbau zur Umgestaltung der Ostenau von Station 66+50 bis 68+80 durch Bau einer Laufwegsverlängerung. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach 31 Abs. 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz WHG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.08.2002 (BGBl. I, S. 3245), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I, S. 2986). Vor der Entscheidung im wasserbehördlichen Verfahren ist nach 6 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) vom 13.05.2003 (GVOBl. S.-H., S. 246) in der zurzeit geltenden Fassung i. V. m. Nummer 1.19 der Anlage 1 zum LUVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Die Prüfung nach 6 LUVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Die Feststellung ist nach 4 LUVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen können auf Antrag nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH) vom 02.03.2007 (GVOBl. S.-H. S. 132) bei der unteren Wasserbehörde, Marktstr. 6, 25813 Husum, zugänglich gemacht werden. gez. K. Andresen Ausgabe 15 2.7.2009 Seite 4
Bekanntmachung der unteren Wasserbehörde vom 01.07..2009 Herrn Olaf Jortzik, Norderfeld 11, 25862 Goldelund, beantragte am 15.04.2008 einen Gewässerausbau zum Verfüllen von zwei Parzellengräben in den Gemarkungen Goldelund, Flur 1 Flurstück 79, Goldelund, Flur 1, Flurstück 68 und 83, Lütjenholm Flur 4, Flurstück 18/1, 14. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach 31 Abs. 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz WHG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.08.2002 (BGBl. I, S. 3245), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I, S. 2986). Vor der Entscheidung im wasserbehördlichen Verfahren ist nach 6 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) vom 13.05.2003 (GVOBl. S.-H., S. 246) in der zurzeit geltenden Fassung i. V. m. Nummer 1.19 der Anlage 1 zum LUVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Die Prüfung nach 6 LUVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Die Feststellung ist nach 4 LUVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen können auf Antrag nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH) vom 02.03.2007 (GVOBl. S.-H. S. 132) bei der unteren Wasserbehörde, Marktstr. 6, 25813 Husum, zugänglich gemacht werden. gez. K. Schröder Ausgabe 15 2.7.2009 Seite 5
Der Kreispräsident Husum, 24. Juni 2009 des Kreises Nordfriesland Damen und Herren Kreistagsabgeordnete Sehr geehrte Damen und Herren, zu der am Freitag, dem 10. Juli 2009, um 9.30 Uhr im Kreistagssitzungssaal Nordfriesland stattfindenden 9. öffentlichen Sitzung des Kreistages lade ich Sie hiermit ein. Tagesordnung 1 Verpflichtung eines Kreistagsabgeordneten durch den Kreispräsidenten 2 Einwohnerfragestunde 3 Anfragen 4 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 15. Mai 2009 5 Zustimmung zur Wahl des stellv. Kreiswehrführers, Herrn Günther Neumann Berichterstatter: Kreispräsident Albert Pahl 6 Beratung und Beschlussfassung über Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp. Berichterstatter: Kreispräsident Albert Pahl 7 Tätigkeitsbericht des Kreisbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Manfred Carstens 8 Beratung und Beschlussverfassung zu notwendigen Umbaumaßnahmen an den Rettungswachen Amrum, Niebüll und Husum Berichterstatterin: Britta Lenz, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses 9 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 Berichterstatter: Hans-Jürgen Fröhlich, Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses 10 Beratung und Beschlussfassung über die Budgetierung 2010 Berichterstatter: Hans-Jürgen Fröhlich, Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses 11 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme des Kreises Nordfriesland zu dem Antrag der RWE Dea AG seismische Messungen im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein durchzuführen Ausgabe 15 2.7.2009 Seite 6
Berichterstatter: Tim Hanke, Vorsitzender des Umweltausschuss 12 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Entwurf des CCS-Gesetzes der Bundesregierung Berichterstatter: Tim Hanke, Vorsitzender des Umweltausschuss 13 Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Schulträgerschaft über das Nordseegymnasium St. Peter an den Schulverband Eiderstedt Berichterstatter: Landrat Dieter Harrsen 14 Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Trägerschaft für das Interreg IVA-Projekt Hochwasserschutz und Klimawandel Berichterstatter: Dirk Hansen, Vorsitzender des Agrarauschusses 15 Beratung und ggf. Beschlussvorschlag über eine Resolution zur geplanten Verlegung der Außenstelle Husum des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (Dezernate Landwirtschaft und Flurneuordnung) Berichterstatter: Dirk Hansen, Vorsitzender des Agrarauschusses 16 Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Projektträgerschaft für die Modernisierung des Kreisradwegenetzes Berichterstatter: Stephan Beck, Vorsitzender des Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismusausschusses 17 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache Berichterstatterin: Astrid Damerow, stellv. Vorsitzende des Hauptausschusses 18 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die Bundesregierung zur Entfristung des Optionsmodells im SGB II Berichterstatter: Landrat Dieter Harrsen 19 Beratung und Beschlussfassung über eine Entschließung an die RWE/DEA AG gegen eine CO 2 -Speicherung in Nordfriesland 20 Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag an den Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss zur Frage zu erarbeiten, ob bestimmte Entsorgungsleistungen durch die AWNF erneut ausgeschrieben oder zukünftig selbst erbracht werden sollen 21 Beratung und Beschlussfassung über einen Arbeitsauftrag an den Ausschuss für Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismus zu einen Weisungsbeschluss für den Vertreter des Kreises Nordfriesland in der Aktionärsversammlung der E.ON-Hanse AG zur Frage der Abspaltung des Versorgungsnetzes und einer Beteiligung der Kommunen an dem entstehenden neuen Unternehmen 22 Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag an den Gesundheitsausschuss (federführend) und den Arbeits- und Sozialausschuss ein Konzept zum Hospizwesen im Kreis zu erarbeiten Ausgabe 15 2.7.2009 Seite 7
23 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Frauenberatungsstelle und notruf Husum und Niebüll auf Erhöhung der Zuwendung für 2009 24 Beratung und Beschlussfassung über eine Entschließung an Bundestag und Bundesregierung zur Sicherung des Optionsmodells im SGB II 25 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Rettung und zum Erhalt des Hertie-Kaufhauses in Husum Antragsteller: SSW-Fraktion 26 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die Firma e.o.n. Netz und an die Landesregierung zu den Themen Verlegung eines Erdkabels und weiterer Netzausbau und anbindung Antragsteller: CDU-Fraktion nicht-öffentlich 27 Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten Berichterstatter: Hans-Jürgen Fröhlich, Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses Mit freundlichen Grüßen Albert Pahl Kreispräsident Ausgabe 15 2.7.2009 Seite 8