INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 65. Jahrgang 2011 Der Jahrgang 2011 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S. 1-244) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2010 Oktober 26. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungs vor schriften 25 Dezember 8. Ideenmanagement in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung 19 20. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Justizbehörden 2 30. Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung 31 30. Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung 33 2011 Januar 17. Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 9 Februar 1. Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Ver sorgungsleitungen; hier: Fest setzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2009/2010 37 März 14. Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lan des Rheinland-Pfalz 37 Juni 20. Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 53 1
Juli 14. Strafvollstreckungsordnung 54 26. Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 10. März 2011 184 26. Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 10. März 2011 188 26. Hinweise zur Durchführung der Änderungstarifverträge vom 10. März 2011 196 26. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10. März 2011 199 26. Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 10. März 2011 206 26. Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungs berufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 10. März 2011 206 26. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Re gelun gen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 10. März 2011 207 26. Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2011 vom 10. März 2011 208 29. Dienstordnung für Notarinnen und Notare 93 August 3. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) 96 September 2. Vorbereitungsdienst der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter 111 2. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 219 2. Hinweise zur Durchführung des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 221 5. Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 103 9. Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften 103 14. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stun dung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 172 Oktober 26. Dienstordnung für Notarinnen und Notare 209 28. Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten nach 30 und 42 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) 210 November 3. Hinweise zur Durchführung des TV-L Anhebung der Entgelte ab 1. Januar 2012 233 2 8. Gefangenentransportvorschrift (GTV) 210 10. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 229 10. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr 2012 229 17. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 229 22. Schutz- und Sonderkleidung für Bedienstete in den Justizvollzugseinrichtungen 229 23. Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) 230
November 24. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 230 25. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) 230 Dezember 1. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 241 2. Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 241 5. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 241 8. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 241 13. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 242 13. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 242 13. Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung; hier: Geschäftliche Behand lung der Überwachung 242 13. Geschäftliche Behandlung der Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer; hier: Verfahren nach 462a, 463 StPO und nach dem Vierten Teil des IRG 243 13. Aktenordnung 243 B. Bekanntmachungen 2011 Januar 3. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der An waltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 3 6. Änderung der Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz 3 25. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 17 Februar 4. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der An waltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 20 März 1. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 27 15. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 34 18. Jahresbericht für 2009 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 41 April 18. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre 2010 38 Juni 1. Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 49 3
Juli 5. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr 2010 76 13. Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 76 15. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Per sonal- und Schwerbehinderten ver tretungen 76 19. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnaden sachen im Jahr 2010 77 August 4. Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskosten stemplers 99 8. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 99 12. Rechtspfleger-Ausbildungs- und Prüfungsordnung (RAPO) 210 17. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) 104 23. Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 104 September 15. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Ver wal tung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauens an walt 177 20. Jahresbericht für 2010 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 178 4
II. Sachverzeichnis A Aktenordnung Änderung der 243 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 3, 20 Verzeichnis der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 104 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 3, 20 Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 104 Arbeitsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statis ti schen Daten in der (ArbG-Statistik) 242 Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung; hier: Geschäftliche Behandlung der Überwachung 242 B Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versor gungs leitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2009/2010 37 Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mittei lung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 34, 177 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 241 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des es 27 Bewährung Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur ; hier: Geschäftliche Behandlung der Überwachung 242 Bewilligungsbefugnisse Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von n auf Justizbehörden 2 Bundeszentralregistergesetz Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten nach 30 und 42 Bundeszentral register gesetz (BZRG) 210 D Dienstordnung für Notarinnen und Notare 93, 209 Dienstwohnungen Beheizung von aus dienstlichen Versor gungs leitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2009/2010 37 Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskosten hilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 172 E Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) 96 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 53 F Familiensachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (F-Statistik) 241 Finanzgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von sta tis tischen Daten in der (FG-Statistik) 241 5
G Gefangenentransportvorschrift 210 Geldbeträge Übersicht über die Zuwendungen von n an gemein nützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2010 77 Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2010 77 Gerichte und Staatsanwaltschaften Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der 103 Gerichtskostenstempler Widerruf der Genehmigung eines s 99 Gerichtsvollzieher Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und 103 Geschäftliche Behandlung Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung; hier: der Überwachung 242 der Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer; hier: Verfahren nach 462a; 463 StPO und nach dem Vierten Teil des IRG 243 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr 2010 76 Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre 2010 38 Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 103 Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften 103 Geschäftsstellen Geschäftsordnung für die der Gerichte und Staatsanwaltschaften 103 H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr 2012 229 Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen für die Heizperiode 2009/2010 37 I Ideenmanagement in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung 19 Insolvenzverfahren Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskosten hilfe sowie zur Stun dung der Kosten des s (DB-PKH) 172 6 J Jahresbericht für 2009 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 41 für 2010 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucher schutz Rheinland-Pfalz 178 Justizsekretäranwärter Vorbereitungsdienst der innen und 111 Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der 241 Verlängerung der Geltungsdauer von 241 Justizvollzugseinrichtungen Schutz- und Sonderkleidung für Bedienstete in den 229
K Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von sverdacht, Vertrauensanwalt 34, 177 Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung 31 in der öffentlichen Verwaltung; Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung 33 Kosten Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrens kostenhilfe sowie zur Stundung der des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 172 Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Rhein land- Pfalz 37 L Landesprüfungsamt Jahresbericht für 2009 des Präsidenten des es für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 41 Jahresbericht für 2010 des Präsidenten des es für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucher schutz Rheinland-Pfalz 178 M Merkblatt Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; für die Beschäftigten der Landesverwal tung 31 N Nachrufe Kranzspenden und beim Ableben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Rhein land- Pfalz 37 Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 104 Notare Dienstordnung für Notarinnen und 93, 209 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr 2010 76 Notarversorgungskasse Änderung der Satzung der Koblenz 3 O Öffentliche Verwaltung Korruptionsprävention in der ; Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung 31 Korruptionsprävention in der ; Vertrauensanwalt für die Landesverwaltung 33 Bekämpfung der Korruption in der ; Mitteilung von Korruptionsverdacht, Vertrauensanwalt 34, 177 P Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwer behin dertenvertretungen 76 Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Durchführungs bestimmungen zur sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 172 7
R Rechtsanwaltskammer Vorstand der für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 49 Vorstand der Pfälzischen Zweibrücken 76 Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) 230 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegen heiten; hier: Übertragung von Bewilligungs befugnissen auf Justizbehörden 2 Rechtspfleger-Ausbildungs- und Prüfungsordnung (RAPO) 210 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 17, 99 Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferen darinnen und 9 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwerbehinder tenvertretungen 76 Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 9 S Satzung Änderung der der Notarversorgungskasse Koblenz 3 Sozialgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (SG-Statistik) 242 Strafverfolgungsmaßnahmen Entschädigung für 53 Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) 54 Stundung Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 172 Suchtkrankenhilfe Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 27 Sch Schutz- und Sonderkleidung für Bedienstete in den Justizvollzugs einrichtungen 229 Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 76 8 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehin dertenvertretungen 76 Staats- und Amtsanwaltschaften Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den (StA-Statistik) 229 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG- Statistik) 242 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 229 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 241 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 242 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 229 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi- Statistik) 230 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG- Statistik) 241 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 230 Strafvollstreckungskammer Geschäftliche Behandlung der Verfahren vor der ; hier: Verfahren nach 462a; 463 StPO und nach dem Vierten Teil des IRG 243
T Tarifvertrag Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 10. März 2011 184 Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 10. März 2011 188 Hinweise zur Durchführung der Änderungstarifverträge vom 10. März 2011 196 Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10. März 2011 199 Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 10. März 2011 206 Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 10. März 2011 206 Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 10. März 2011 207 über eine Einmalzahlung im Jahr 2011 vom 10. März 2011 208 zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 219 Hinweise zur Durchführung des s zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 221 Hinweise zur Durchführung des TV-L Anhebung der Entgelte ab 1. Januar 2012 233 Tod Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Mitarbeiter innen und Mitarbeitern des Landes Rheinland-Pfalz 37 V Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 25 Vertrauensanwalt Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; für die Landesverwaltung 33 Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; Mitteilung von Korruptionsverdacht, 34, 177 Verwaltungsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG- Statistik) 241 Verwaltungsvorschriften Verlängerung der Geltungsdauer von 241 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre 2010 38 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 17, 99 Richtlinien für den der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 9 der Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter 111 Vordrucke/Vorlagen Neufassung und Neueinführung von (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 104 Z Zivilsachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (ZP-Statistik) 230 Rechtshilfeordnung für (ZRHO) 230 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 17, 99 Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemein nützige Einrichtungen oder an die Staats kasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2010 77 9
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