Internationales Vertragsrecht



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Transkript:

Internationales Vertragsrecht Rom I-VO CISG CMR FactÜ Kommentar von Prof. Dr. Franco Ferrari, LL. M. Professor an der New York University Professor an der Universität Verona ehem. Mitglied des Rechtsausschusses der Vereinten Nationen Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger Professorin an der Universität Würzburg Prof. Dr. Karsten Otte, M. C. J. Direktor bei der Bundesnetzagentur Bonn zugl. apl. Professor an der Universität Mannheim Prof. Dr. Götz Schulze Professor an der Universität Potsdam Prof. Dr. Peter Mankowski Professor an der Universität Hamburg Prof. Dr. Ingo Saenger Professor an der Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger Professor an der Universität Bielefeld Verlag C. H. Beck München 2012

Abkürzungsverzeichnis XIX Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) Kapitel I. Anwendungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich 8 Art. 2 Universelle Anwendung 8 Kapitel II. Einheitliche Kollisionsnormen Art. 3 Freie Rechtswahl 21 Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 53 Art. 5 Beförderungsverträge 118 Art. 6 Verbraucherverträge 149 Art. 7 Versicherungsverträge 193 Art. 8 Individualarbeitsverträge 219 Art. 9 Eingriffsnormen 241 Art. 10 Einigung und materielle Wirksamkeit 264 Art. 11 Form 283 Art. 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts 290 Art. 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit 306 Art. 14 Übertragung der Forderung 309 Art. 15 Gesetzlicher Forderungsübergang 316 Art. 16 Mehrfache Haftung 319 Anh. Schuld-, Vertrags- und Vermögensübernahme 320 Art. 17 Aufrechnung 324 Art. 18 Beweis 326 Kapitel III. Sonstige Vorschriften Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt 329 Art. 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung 336 Art. 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts 339 Art. 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung 346 Art. 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten 348 Art. 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom 352 Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen 354 Art. 26 Verzeichnis der Übereinkommen 355 Art. 27 Überprüfungsklausel 356 Art. 28 Zeitliche Anwendbarkeit 358 Kapitel IV. Schlussbestimmungen Art. 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit 358 XI

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Art. 46 b Verbraucherschutz für besondere Gebiete 359 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG Einleitung 391 Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich 395 Art. 2 Anwendungsausschlüsse 407 Art. 3 Verträge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen 413 Art. 4 Sachlicher Geltungsbereich 417 Art. 5 Ausschluss der Haftung für Tod oder Körperverletzung 428 Art. 6 Ausschluss, Abweichung oder Änderung durch Parteiabrede 431 Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen Art. 7 Auslegung des Übereinkommens und Lückenffillung 436 Art. 8 Auslegung von Erklärungen und Verhalten 442 Art. 9 Handelsbräuche und Gepflogenheiten 446 Art. 10 Niederlassung 450 Art. 11 Formfreiheit 453 Art. 12 Wirkungen eines Vorbehaltes hinsichtlich der Formfreiheit 456 Art. 13 Schriftlichkeit 457 Teil II. Abschluss des Vertrages Art. 14 Angebot 475 Art. 15 Wirksamwerden des Angebots 486 Art. 16 Widerruf des Angebots 490 Art. 17 Erlöschen des Angebots 496 Art. 18 Annahme 500 Art. 19 Ablehnung des Angebots; Gegenangebot 508 Art. 20 Annahmefrist 519 Art. 21 Verspätete Annahme 523 Art. 22 Zurücknahme der Annahme 528 Art. 23 Vertragsabschluss 531 Art. 24 Zugang eines Angebots, einer Annahmeerteilung oder einer sonstigen Willenserklärung 534 Teil III. Warenkauf Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 25 Wesentliche Vertragsverletzung 543 Art. 26 Aufhebungserklärung 560 Art. 27 Absendetheorie 567 Art. 28 Erfüllungsanspruch 572 Art. 29 Vertragsänderung oder -aufhebung 577 XII

Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Inhaltsverzeichnis Art. 30 Pflichten des Verkäufers 588 Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente Art. 31 Inhalt der Lieferpflicht und Ort der Lieferung.' 591 Art. 32 Verpflichtung hinsichtlich der Beförderung der Ware 604 Art. 33 Zeit der Lieferung 608 Art. 34 Übergabe von Dokumenten 612 Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter Art. 35 Vertragsmäßigkeit der Ware '... 616 Art. 36 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vertragsmäßigkeit 632 Art. 37 Nacherfullung bei vorzeitiger Lieferung 637 Art. 38 Untersuchung der Ware ' 642 Art. 39 Mängelrüge 656 Art. 40 Bösgläubigkeit des Verkäufers 677 Art. 41 Rechtsmängel 681 Art. 42 Belastung mit Schutzrechten Dritter 687 Art. 43 Rügepflicht 695 Art. 44 Entschuldigung für unterlassene Anzeige 700 Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer Art. 45 Rechtsbehelfe des Käufers; keine zusätzliche Frist ' 705 Art. 46 Recht des Käufers auf Erfüllung oder Nacherfüllung 712 Art. 47 Nachfrist 720 Art. 48 Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung 723 Art. 49 Vertragsaufhebung 729 Art. 50 Minderung 740 Art. 51 Teilweise Nichterfüllung. 743 Art. 52 Vorzeitige Lieferung und Zuviellieferung 747 Kapitel III. Pflichten des Käufers Art. 53 Pflichten des Käufers 750 Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises Art. 54 Zahlung des Kaufpreises : 753 Art. 55 Keine ausdrückliche oder stillschweigende Kaufpreisfestsetzung 761 Art. 56 Kaufpreis nach Gewicht der Ware 766 Art. 57 Ort der Zahlung des Kaufpreises 768 Art. 58 Frist zur Zahlung des Kaufpreises 775 Art. 59 Zahlung des Kaufpreises ohne Aufforderung 783 Abschnitt II. Abnahme Art. 60 Abnahme 786 XIII

Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Art. 61 Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer ; 788 Art. 62 Kaufpreiszahlung; Abnahme der Ware 792 Art. 63 Nachfristsetzung 796 Art. 64 Aufhebung des Vertrages 801 Art. 65 Spezifizierung durch den Verkäufer bei Nichtvornahme durch den Käufer 814 Kapitel IV. Übergang der Gefahr Art. 66 Gefahrübergang 821 Art. 67 Gefahrübergang bei Beförderung der Ware 829 Art. 68 Verkauf der Ware während deren Transport 836 Art. 69 Übernahme der Ware 842 Art. 70 Wesentliche Vertragsverletzung durch den Verkäufer 849 Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen Art. 71 Verschlechterungseinrede 853 Art. 72 Antizipierter Vertragsbruch 859 Art. 73 Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung 863 Abschnitt II. Schadenersatz Art. 74 Umfang des Schadenersatzes...'. 868 Art. 75 Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschäft 876 Art. 76 Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschäft... 880 Art. 77 Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten 882 Abschnitt III. Zinsen Art. 78 Zinsen 884 Abschnitt IV. Befreiungen Art. 79 Hinderungsgrund außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners 898 Art. 80 Verursachung der Nichterfüllung durch die andere Partei 905 Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung Art. 81 Erlöschen der Leistungspflichten; Rückgabe des Geleisteten 907 Art. 82 Verlust der Rechte auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung wegen Unmöglichkeit der Rückgabe im ursprünglichen Zustand 916 Art. 83 Fortbestand anderer Rechte des Käufers 922 Art. 84 Ausgleich von Vorteilen im Falle der Rückabwicklung 922 Abschnitt VI. Erhaltung der Ware Art. 85 Pflicht des Verkäufers zur Erhaltung der Ware 929 Art. 86 Pflicht des Käufers zur Inbesitznahme und Erhaltung der Ware 934 xrv

Art. 87 Einlagerung bei Dritten 939 Art. 88 Selbsthilfeverkauf 941 Teil IV. Schlußbestimmungen. Art. 89 Verwahrer des Übereinkommens 948 Art. 90 Vorrang vor anderen Übereinkünften 949 Art. 91 Ratifikation 953 Art. 92 Verbindlicherklärung von Teil II oder III des Übereinkommens 953 Art. 93 Mehrere Gebietseinheiten '... 955 Art. 94 Regelung bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften 957 Art. 95 Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b 960 Art. 96 Schriftfonnerfordernis 964 Art. 97 Erklärungen bei Unterzeichnung 965 Art. 98 Vorbehalte 966 Art. 99 Inkrafttreten 967 Art. 100 Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten 968 Axt. 101 Kündigung 970 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Kapitel I. Geltungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich 971 Art. 2 Huckepacktransport 984 Kapitel II. Haftung des Frachtführers flir andere Personen Art. 3 Haftung für Gehilfen 991 Kapitel III. Abschluss und Ausfuhrung des Beförderungsvertrages Art. 4 CMR-Frachtbrief, 997 Art. 5 Ausfertigungen, Form des Frachtbriefs 1001 Art. 6 Angaben im Frachtbrief. 1005 Art. 7 Absenderhaftung J... 1014 Art. 8 Überprüfungspflichten 1018 Art. 9 Beweiswirkung des Frachtbriefs 1024 Art. 10 Haftung für mangelhafte Verpackung 1029 Art. 11 Begleitpapiere 1034 Art. 12 Verfügungsrecht 1039 Art. 13 Rechte des Empfängers, Zahlung 1048 Art. 14 Beförderungshindernisse 1054 Art. 15 Ablieferungshindernisse 1059 Art. 16 Kostenerstattung, Ausladung und Verwahrung, Notverkauf. 1063 Kapitel IV. Haftung des Frachtführers Art. 17 Haftung des Frachtführers; Haftungsausschlüsse 1069 Art. 18 Beweislast; Vermutungen 1107 Art.. 19 Lieferfrist, Überschreitung ' 1114 Art. 20 Verlustvermutung 1118 Art. 21 Nachnahme; Schadensersatz 1121 Art. 22 Beförderung gefährlicher Güter, Haftung des Absenders 1126 XV

Art. 23 Haftungsumfang, Höchstbeträge 1130 Art. 24 Besondere Wertdeklaration 1152 Art. 25 Haftung bei Beschädigung 1157 Art. 26 Besonderes Lieferinteresse 1163 Art. 27 Zinsen; Währungsumrechnung 1170 Art. 28 Außervertragliche Ansprüche 1175 Art. 29 Vorsatz; gleichgestellte Fahrlässigkeit, Gehilfenhaftung 1179 Kapitel V. Reklamationen und Klagen Art. 30 Vorbehalte 1192 Art. 31 Zuständigkeit; Rechtshängigkeit; Rechtskraft; Vollstreckung; Sicherheitsleistung 1201 Art. 32 Verjährung 1216 Art. 33 Schiedsgerichtsbarkeit 1225 Kapitel VI. Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer Art. 34 Aufeinanderfolgende Frachtführer 1230 Art. 35 Überprüfungspflichten; Beweiswirkung des Frachtbriefs 1236 Art. 36 Passivlegitimation 1239 Art. 37 Rückgriff '. 1242 Art. 38 Ausgleichungspflicht bei Zahlungsunfähigkeit 1245 Art. 39 Rückgriffsverfahren 1246 Art. 40 Abweichende Vereinbarungen 1251 Kapitel VII. Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen Art. 41 Zwingendes Recht 1251 Kapitel VIII. Schlußbestimmungen Art. 42 Unterzeichnung: Beitritt 1256 Art. 43 Inkrafttreten 1256 Art. 44 Kündigung des Abkommens 1256 Art. 45 Außerkrafttreten 1257 Art. 46 Beschränkung, Ausdehnung des Geltungsbereichs 1257 Art. 47 Verhandlungs- und Schiedsabrede 1257 Art. 48 Abbedingung der Verhandlungs- und Schiedsabrede 1257 Art. 49 Revisionskonferenz 1257 Art. 50 Notifikation 1258 Art. 51 Verbindliche Sprachen : 1258 UNIDROIT Übereinkommen über Internationales Factoring (Ottawa 1988) Kapitel I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Art. 1 Sachlicher Anwendungsbereich 1264 Art. 2 Der internationale Anwendungsbereich 1278 Art. 3 Ausschluss 1285 Art. 4 Auslegung des Übereinkommens und Lückenfullung 1291 XVI

Kapitel II. Rechte und Pflichten der Parteien Inhaltsverzeichnis Art. 5 Abtretung zukünftiger Forderungen 1297 Art. 6 Abtretungsverbote 1302 Art. 7 Übertragung von Nebenrechten 1311 Art. 8 Zahlung des Schuldners 1314 Art. 9 Einwendungen des Schuldners 1320 Art. 10 Rückgriff beim Factor 1325 Kapitel III. Nachfolgende Abtretungen Art. 11 Folgeabtretungen 1328 Art. 12 Abtretungsverbot im Factoring-Vertrag 1333 Kapitel IV. Schlußbestimmungen Art. 13 Unterzeichnung; Ratifikation; Annahme; Genehmigung, Beitritt 1333 Art. 14 Zeitpunkt des Inkrafttretens 1334 Art. 15 Verhältnis zu anderen Staatsverträgen 1334 Art. 16 Föderative Staaten 1335 Art. 17 Erklärung über Nichtanwendung der Konvention 1336 Art. 18 Erklärung zu Abtretungen bei Abtretungsverbot 1337 Art. 19 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung 1337 Art. 20 Zulässigkeit von Vorbehalten 1337 Art. 21 Zeitlicher Anwendungsbereich 1338 Art. 22 Kündigung des Übereinkommens 1338 Art. 23 Depositar 1339 Unterzeichnungsklausel 1339 Sachverzeichnis 1341 XVII