News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht

Transkript

1 News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht September/2013 « Schauen Sie sich den Videobeitrag an und beantworten Sie die Fragen. 1. Wie alt ist der jugendliche Gewalttäter Carlos heute? 2. Wie heisst das umstrittene Gesetz? 3. Martin Killias (Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich) wünscht ein verschärftes Jugendstrafrecht. Wie lauten seine Forderungen? 4. Wie erklärt Daniel Jositsch (Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat) den Sinn des Jugendstrafrechts (Jugendliche vom 10. bis 18. Lebensjahr)? 5. Für wie lange kann ein 16-Jähriger maximal hinter Gitter gebracht werden? 6. Wie heisst die von Carlos ausgeübte Sportart? 7. Was sagt Jonas Weber (Professor für Jugendstrafrecht) zur Entwicklung der Jugendkriminalitätsrate? Beantworten Sie die folgenden Fragen zum Kapitel das Jugendstrafrecht aus Ihrem Lehrmittel. 8. Welchen Zweck verfolgt das Jugendstrafrecht? 9. Nennen Sie vier Schutzmassnahmen, die bei einer straffälligen Person angeordnet werden können. 10. Was versteht man unter Freiheitsentzug gemäss JStGB 25-27?

2 News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht September/2013 Interview: Marcel Gyr Herr Killias, kennen Sie den Leitenden Jugendanwalt Hansueli Gürber, der für den Fall «Carlos» verantwortlich ist? Wir sind ähnlich alt und haben vor rund 40 Jahren an der Uni Zürich studiert. Persönlich habe ich ihn durchaus positiv in Erinnerung, auch wenn wir uns später aus den Augen verloren haben. Was den Fall «Carlos» anbelangt, tut er mir fast ein bisschen leid, wenn ich das so sagen darf. Es war wohl etwas naiv von ihm, im Fernsehen derart freimütig über einen solch ausserordentlichen Fall zu erzählen. Aber zumindest hat er in der Öffentlichkeit eine Diskussion ausgelöst, die ein Schlaglicht auf die Probleme im Jugendstrafrecht wirft. Gaetan Bally, Keystone Was hat Gürber Ihrer Ansicht nach im Fall «Carlos» falsch gemacht? Das Problem beginnt nicht beim Jugendanwalt, sondern im Jugendstrafrecht. Nirgends auf der Welt ist der Anteil an unbedingten Strafen bei Jugendlichen derart gering wie in der Schweiz er beträgt nicht einmal 2 Prozent. Wenn nun eine angeordnete Massnahme nicht greift beziehungsweise der jugendliche Straftäter nicht kooperiert, hat der Jugendanwalt keine Handhabe. Im Prinzip bleibt ihm nur, den Delinquenten auf die Strasse zu stellen und zu warten, bis er ins Erwachsenenalter kommt. Oder eben, wie im Fall «Carlos», ein sogenanntes Sondersetting anzuordnen. Wie häufig sind solche teuren Pakete mit eigener Wohnung, einem Betreuerstab inklusive Kampfsporttrainer? Grundsätzlich sind alle getroffenen Massnahmen gesetzeskonform, doch in der Summe stellt das massgeschneiderte Arrangement natürlich ein Luxuspaket dar, das ausserhalb Zürichs vermutlich nicht häufig zur Anwendung kommt. Besonders das Training bei einem Thai-Box-Trainer wird heftig kritisiert. Dieser Aspekt bringt mich nun wirklich auf die Palme. Es gibt nun wirklich genügend Studien, die eine enge Korrelation zwischen Kampfsport und Gewaltausübung aufzeigen. Dass mit Boxen oder anderen Kampfsportarten das Gewaltpotenzial abreagiert werden soll, ist ein Gespinst aus den fünfziger Jahren, das schon längst widerlegt ist. Wer heute noch so etwas behauptet, begeht einen Kunstfehler. Seit Jahren weise ich immer wieder darauf hin, doch die Amtsstellen in der Zürcher Justizdirektion zeigen sich absolut nicht empfänglich für solche Fakten. Für Carlos werden Franken pro Monat aufgewendet. Das ist viel, doch eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt ist nicht viel günstiger, vor allem wenn Therapien dazukommen. Ich glaube, es sind nicht in erster Linie die Kosten, an denen sich die Leute stören. Es ist dieses Luxusprogramm, bei dem für «Carlos» nur das Beste gut genug zu sein scheint. Seine Renitenz und seine Nichtkooperation haben sich für ihn ausgezahlt. Dass Strafen kosten, können die Leute sehr wohl akzeptieren, aber Aufgabe des Strafrechts ist es nicht zuletzt, Gerechtigkeit herzustellen. Neben dem Angebot an Therapien, das ich nicht grundsätzlich falsch finde, braucht es für den Fall des Scheiterns einen Plan B in Form von unbedingten freiheitsentziehenden Sanktionen. Aber weil dieses Element im Jugendstrafrecht praktisch fehlt, sind der Jugendanwaltschaft die Hände gebunden.

3 News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht September/2013 Was wäre im Fall «Carlos» Ihrer Meinung nach die Alternative gewesen? Ich bin nicht grundsätzlich gegen Massnahmen, aber das Instrument darf nicht ad absurdum geführt werden. Irgendwann müssen harte Sanktionen gefällt werden, die auch den Freiheitsentzug einbeziehen. Die Schweiz rühmt sich, mit den Massnahmen bei jugendlichen Straftätern eine deutlich tiefere Rückfallquote aufzuweisen als beispielsweise Deutschland mit seinem härteren Strafrecht. Diese Zahlen, mit denen sich die Schweiz brüstet, weisen eine systematische Verzerrung auf. In einer Meta-Studie haben wir schon vor einigen Jahren gezeigt, dass sich der Unterschied verflüchtigt, wenn die Vorbelastung der jugendlichen Delinquenten einbezogen wird. Einfach ausgedrückt, kommen die hoffnungslosen Fälle ins Gefängnis. Sie weisen eine höhere Rückfallquote auf als diejenigen, denen man zutraut, mit einer Therapie Fortschritte zu erzielen. International lassen sich Rückfallraten ohnehin nicht sinnvoll vergleichen. NZZ, 3. September Erklären Sie stichwortartig die gelb hinterlegten Begriffe im obigen Text Worin liegt der Unterschied zwischen bedingter und unbedingter Strafe? Siehe Lehrmittel! Die Zürcher Justizdirektion hat am Freitagnachmittag an einer Medienkonferenz über ihre Schlüsse aus dem Fall «Carlos» informiert und ihren Untersuchungsbericht vorgestellt. Der zuständige Regierungsrat Martin Graf hielt fest, dass künftig Sonderbehandlungen für verurteilte Jugendliche nur noch mit Bewilligung der Oberjugendanwaltschaft möglich seien. Zudem werde ein stärkeres Augenmerk auf die Kosten gelegt. Graf betonte aber auch, dass die seit Tagen in der Öffentlichkeit diskutierte Akte «Carlos» einen absoluten Ausnahmefall darstelle. Lange Vorgeschichte Der Oberjugendanwalt Marcel Riesen führte aus, dass der heute 18-Jährige in den letzten Jahren seit er 10 Jahre alt war rund 20 Mal in Gefängnisse sowie offene und geschlossene Anstalten eingewiesen worden war, ohne dass sich sein Verhalten gebessert hätte. Deshalb habe ein «Sondersetting» gefunden werden müssen, denn alle üblichen Massnahmen hätten versagt, erklärte Riesen. Enthalten sind im speziellen Paket eine sozialpädagogische 1:1-Betreuung rund um die Uhr, mit begleitetem Wohnen, therapeutischen Behandlungen sowie Lern- und Schulungselementen.

4 News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht September/2013 Die pauschale Kostengutsprache von Franken pro Monat bezeichnete der Oberjugendanwalt als Fehler. Dass eine umstrittene GmbH ohne Heimbewilligung und ohne Lizenz für die Vermittlung von Jugendlichen mit der Betreuung von «Carlos» beauftragt worden war, konnte Riesen nicht einleuchtend begründen. Die mit dem Fall betrauten Jugendanwälte hätten nach guten Erfahrungen erneut diese Betreuungsfirma berücksichtigt. Vertrag kritiklos unterschrieben Sonderwünsche dürften künftig aber nicht mehr erfüllt werden, sagte Regierungsrat Graf. «Sondersettings» würden in Zukunft in Bezug auf die Massnahmen und die Kosten überprüft. Graf sprach von einem Vollzugsnotstand, der sich in derart komplexen Einzelsituationen ergebe. Im Zusammenhang mit dem teuren Betreuungskonzept, das für «Carlos» auf die Beine gestellt wurde, bemängelte Graf die Kritiklosigkeit, mit der das von der GmbH unterbreitete Programm vom zuständigen Jugendanwalt Hansueli Gürber gutgeheissen worden war: «Ich hätte einen solchen Vertrag nie unterschrieben», sagte Graf. Ins Gefängnis verlegt «Carlos» hatte vor zwei Jahren in Zürich Schwamendingen einen drei Jahre älteren Passanten von hinten mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt. Für die Betreuung des Gewalttäters ordnete Gürber das teure Programm an, nachdem frühere Massnahmen nicht gefruchtet hatten. Zu den daraufhin veranlassten Sonderbemühungen gehört das Zusammenleben mit einer Sozialarbeiterin in einer geräumigen Wohnung und die Rundumbetreuung durch diverse weitere Personen. Am vergangenen Freitag wurde «Carlos» von der Wohnung in Reinach im Kanton Baselland ins Bezirksgefängnis Limmattal verlegt. Diverse Ungereimtheiten Unmut provozierte im Fall «Carlos» in der Öffentlichkeit auch der Umstand, dass dem Jugendlichen ein professionelles Kampfsport-Training beim mehrfachen Thaibox-Weltmeister Shemsi Beqiri in Basel ermöglicht wurde. Dieses Zugeständnis löste erst recht Empörung aus, als vergangene Woche publik wurde, dass der Thai-Box-Trainer vorbestraft ist. Er schlug unter anderem einem Bekannten ins Gesicht und bedrohte seinen ehemaligen Fitnesscoach. NZZ, 7. September Der Fall «Carlos kann als Einzelfall bezeichnet werden und trotz allem wurden zahlreiche Fehler seitens der Behörden gemacht. Zählen Sie die aus Ihrer Sicht gemachten Fehler stichwortartig auf.

5 «Carlos» ist heute 18-jährig.

6 Jugendstrafgesetz (JStGB = Jugendtrafgesetzbuch) Bei Gewaltverbrechen müssen freiheitsentziehende Sanktionen kombiniert mit Therapien angedroht werden. Greift die Therapie nicht, so bleibt nur der Freiheitsentzug. Das Jugendstrafrecht ist massnahmenorientiert und will Jugendliche entkriminalisieren. Strafen (Sanktionen) sollen als Ergänzung eingesetzt werden.

7 Ab dem 16. Altersjahr kann die Freiheit für maximal 4 Jahre entzogen werden. Thai-Boxen Die Zahl ist seit Einführung des neuen Jugendstrafrechts rückläufig. Das Jugendstrafrecht will nicht Straftaten vergelten, sondern die Jugendlichen erziehen und ihnen helfen, Schwierigkeiten im Entwicklungsprozess zu überwinden.

8 - Beaufsichtigung des Jugendlichen und allenfalls dessen Eltern - Persönliche Betreuung des Jugendlichen, Eltern werden unterstützt - Ambulante Behandlung von psychischen Störungen und Süchten - Unterbringung in Erziehungsheim Der straffällige Jugendliche wird in ein Jugendgefängnis eingewiesen, ab dem 15. Altersjahr für maximal ein Jahr und ab dem 16. Altersjahr für maximal vier Jahre. Delinquent: Straftäter Renitenz: Widerspenstigkeit Sondersetting: spezielle Anordnung ad absurdum: bis zum Widersinn führen Korrelation: Wechselbeziehung Meta-Studien: Zusammenfassung von Einzelstudien

9 Die unbedingte Strafe muss in jedem Fall in einer Strafanstalt verbüsst werden. Die bedingte Strafe muss dagegen nicht verbüsst werden, wenn die straffällige Person während einer bestimmten Zeit keine weiteren Straftaten begeht. a) zu teure Sonderbehandlung mit einer Kostengutsprache von Fr pro Monat b) Einbezug einer Gesellschaft (GmbH), die keine Heimberechtigung und keine Lizenz zur Vermittlung hat c) Kritiklosigkeit des zuständigen Jugendanwalts Hansueli Gürber d) unnötige Sonderbemühungen wie die 1:1-Betreuung einer Sozialarbeiterin in einer geräumigen Wohnung e) Kampfsport-Training bei einem Thaibox-Weltmeister, der selber vorbestraft ist