Auswirkungen Grenzöffnung Arbeitssicherheit-Präventionskultur

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Lukas Bösch
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2 Auswirkungen Grenzöffnung Arbeitssicherheit-Präventionskultur

17 Grenzöffnung: Ausgangssituation Wegfall der Übergangsfristen-neue Rechtslage Ende der 7-jährigen Übergangsfristen für (AK, ÖGB): Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und UNGARN volle Freizügigkeit AN - AM Keine Beschäftigungsbewilligung Wie z.b.deutsche Staatsbürger ohne jede ausländerbeschäftigungsrechtliche Bewilligung in Ö. arbeiten

18 Grenzöffnung: Ausgangssituation Wegfall der Übergangsfristen-neue Rechtslage auch Unternehmen der Mitgliedsstaaten insbesondere BAUGEWERBE: Aufträge in Ö. mit ihren eigenen AN, bis jetzt Entsendung von AN zur Erbringung v. Dienstleistungen in einigen Wirtschaftssektoren bewilligungspflichtig AN muss aufgrund der sogenannten Entsenderichtlinie Mindestentgelt gemäß geltendem KV erhalten

19 Zweck und Wirkung der Übergangsfristen-Problematik Lohnunterschiede zw. Ö. und neuen Mitgliedsländern nach wie vor sehr groß Migration bei wirtschaftlichem Anreiz bei Lohnunterschied nach Kaufkraftparitäten von rund 30% Lohn/Gehaltsunterschiede nach Kaufkraftparitäten: Bulgarien 25 % Polen 50 % Slowenien 70 % Nachbarstaaten Pendel- und Grenzgänger -geringe Hemmschwelle

20 Zweck und Wirkung der Übergangsfristen Verlängerung der Übergangsfristen europarechtlich ausgeschlossen u. unwirksam für Unternehmen und AN Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien 1.Jänner Jahre

21 Übergangsfristen als Vorbereitungszeit auf dem Arbeitsmarkt Vorbereitung auf die neue Situation Stärkerer Zustrom => steigende Konkurrenz AM Im Bereich niedrigere und mittlere Qualifikation Schutzmechanismen der ö. AN: Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik 1,5 fache Erhöhung der Förderung der Ausbildung Neuordnung der Saisonierregelung 50% Anstieg Gastgewerbe und LW aus neuen EU-Ländern, der Rest weiterhin aus Ex-Jugoslawien und Türkei. Kontingente limitiert Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz Prinzip gleicher Lohn am gleichen Ort verhindert Wettbewerb auf Kosten der Löhne+AS, auch für Leiharbeitskräfte aus Mitgliedsstaat

22 Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) Sanktionen nicht nur bei entsandten AN auch für inländische AG Behördenzuständigkeit Finanzpolizei (vormals KIAB) für grenzüberschreitend entsandte und überlassene AN Gebietskrankenkasse für AN mit gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich

24 Sanktionen Höhe: orientiert sich am Ausländerbeschäftigungsgesetz bis pro AN bis pro AN bei mehr als 3 AN bis pro AN bei mehr als 3 AN im Wiederholungsfall Beispiel Baustelle: versuchter Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz durch Lohndumping bei 5 AN: Mindeststrafe (2.000 x 5) bis Mindeststrafe (4.000 x 5) bis bei WH und Entzug der Gewerbeberechtigung des AG oder Ausländischer AG Untersagung der Tätigkeit in Ö. für min.1 Jahr Anordnung einer Sicherheitsleistung zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens

25 Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz Ausgangssituation Ungarischsprachige Rechtsberatung: weniger als 10 % der Betroffenen sind zu einer Intervention während aufrechtem Dienstverhältnis bereit (nach beendetem Dienstverhältnis ca. 40 % bis 6 % - nach Branche verschieden) Schulungen und Kooperationsgespräche zum LSD-BG Rechtsberatung für entsendete Personen ab Sommer % von Lohndumping betroffen

26 Übergangsfristen Wettbewerbsnachteil? Öffnungsklauseln: 12M =>freier Zugang Steigerung der Kontingentplätze um 50% FachkräfteVO: Zugang bei nicht abgedecktem Bedarf => (Februar) AN AN Wegfall der Übergangsfristen WIFO: Zuwanderung AN (Rückstand) für AM verkraftbar, da Zuwanderungsrückgang aus EU-Drittstaaten

27 Tatsächliche Zuwanderung WIFO: Summe Zuwanderung AN geschätzt Juni 2011: Liberalisierungseffekt =Wechsel in leg.am (gesamt) (+Vorjahr) LiEf August (gesamt) (+Vorjahr) LiEf Reell: in 8 Monaten, davon LiEf=>8.000 Ungarn ca /6.000, Polen ca.5.000/3.300

28 Wahrnehmungen des IGR-Projektes vor der Arbeitsmarktöffnung am 1.Mai - Bereits seit Herbst 2010 große Nachfrage - Nachfrage nicht nur aus der Grenzregion Binnenwanderung von Ost- nach Westungarn - Dequalifizierung (Ö mehr als als Facharb. U) - Gerüchte um verpflichtende Sprachprüfung - Ängste von bereits in Österreich beschäftigten ungarischen ArbeitnehmerInnen - Lohndumpinggesetz (Sprachbarrieren => Ö) oder - Verdrängungswettbewerb durch AN aus Rumänien, Bulgarien (Schwarzarbeiter)

29 Wahrnehmungen seit 1. Mai 2011 Hohe Nachfrage sowohl AN als auch Unternehmer Verstärkt Teilzeitmeldungen und Geringfügige Anmeldungen Probezeit (3 Monate) Teilzeit Facharbeiter Dequalifizierung Sehr viele Anfragen vor Beginn des Dienstverhältnisses!

30 Eventuelle Gefahren im Zuge der Arbeitsmarktöffnung Binnenwanderung bzw. Kündigungen ohne vorherige Absicherung ( ins Blaue hinein ) Langfristige Auswirkungen von Dequalifizierung Verdrängungswettbewerb und Lohndumping in den Niedriglohnbranchen ( Austauschprozess ) Fachkräftemangel in Ungarn (Dachdecker, Installateure usw.) Hochqualifiziertes Personal (Abwanderung der Akadmiker usw.)

32 Präventionskultur (Schwerpunkt Bau) IGR Projekt: Arbeitswesen u. Arbeitsschutz: Abgleich und Anhebung des Sicherheitsstandards grenzüberschreitende AN- Schutzbestimmungen Baustellenbegehungen und Schulungen mit Behörden Präventionsmaßnahmen Aufklärung d. AN über Rechte und Pflichten AN-schutzvorschriften, Arbeitszeitgesetz, Kollektivvertragsentlohnung+Sonderzahlungen, Urlaub. Präventionskultur hoher Standard Ungarn (Strafen, b.s) Austausch der Behördenvertreter!

33 Danke für die Aufmerksamkeit!

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