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Vincent Linden
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1 Arbeitsmarktöffnung und Dienstleistungsfreiheit in Österreich 1. Mai 2011 Robert Leitner, WKO Oberöstereich Prototypische Headline für Deckblatt Schriftzusatz in Kleinbuchstaben.

2 Auch in Österreich: Beschränkungen enden für Unternehmer und Arbeitnehmer aus EU 04 -Ländern EU-04 Länder Estland Lettland Litauen Polen Slowakei Tschechien Ungarn Slowenien Keine Einschränkungen bestanden für Malta und Zypern Beschränkungen für Rumänen und Bulgaren bleiben bis voraussichtlich Ende 2013 Kroatien: Übergangsfristen nach gleichem Muster geplant

3 Änderungen bei Arbeitnehmern Neue EU-Arbeitnehmer (ausgen. BUL/RUM) können ab 1 Mai 2011 in Österreich wie Inländer und andere EU-Bürger einer unselbständigen Tätigkeit nachgehen Beschäftigung von Arbeitnehmern der EU 04 unterliegt nicht mehr dem AusländerbeschäftigungsG (Bewilligungsfreiheit) Österreichisches Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht anwendbar

4 Änderungen bei Unternehmern Dienstleistungsfreiheit: vorübergehende und gelegentliche selbständige Tätigkeit in Ö ohne Gewerbeberechtigung Für Ein-Mann-Unternehmer bereits realisiert NEU: Dienstleistungserbringung für alle EU-04 Unternehmen auch mit eigenen (oder überlassenen) Mitarbeitern möglich im Bau(neben)gewerbe, Reinigungsdienste, gärtnerische Dienste, Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen, Be- und Verarbeitung von Natursteinen, Schutzdienste, Hauskrankenpflege und Sozialwesen unabhängig von verfügbaren Ersatzkräften (Entsendebewilligung, Beschäftigungsbewilligung, Entsendebestätigung nicht mehr erforderlich) Voraussetzung Dienstleistungsanzeige bei BMWFJ in reglementierten Gewerben (bei besonders sicherheitsrelevanten Gewerben auch inhaltliche Prüfung und ggf. Ausgleichsmassnahmen) sowie Meldungen bezüglich Entsendung

5 Kontrolle und Sanktionen Lohn und Sozialdumpinggesetz Ab 1.Mai 2011 ist Unterschreitung des Grundlohns (Mindestbruttolohn nach KV) strafbar Kontrolle durch Finanzpolizei und LSD Sanktionen bis Euro ( Euro im Wiederholungsfall) Strafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde Sicherheitsleistung möglich bzw. schuldbefreiende Zahlungen des Auftraggebers möglich Schwerwiegende Verstösse ziehen Entzug der DL Anzeige nach sich

6 Auswirkungen Arbeitsmarktöffnung: Migration seit der EU-Osterweiterung Unselbständig beschäftigte AusländerInnen in Österreich nach Herkunftsland (2010) Restl. EU-8 (PL, EE, LT, LV) 3,9% Andere Länder 11,7% Bulgarien, Rumänien 4,5% EU-15 (ohne AT, DE) 4,6% Ehem. Jugoslawien (ohne SI) 34,1% Nachbarstaaten EU-8 (CZ, SK, HU, SI) 11,4% Türkei 12,1% Deutschland 17,6%

7 Erfahrungen und Erwartungen Trotz sukzessiver Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-04 Arbeitnehmer seit 2007 besteht Bedarf an Fachkräften Fachkräftezugang in 50 Mangelberufen (ab ) erleichtert Von Jänner 2008 bis August 2009 wurden Fachkräfte aus den EU-04 Ländern in Österreich zugelassen Davon 1/3 auf Gaststättenpersonal inbes. Köche, gefolgt von Schweissern und Fleischern Fachkräftemangel erstreckt sich vom Tourismus bis zur Industrie Bedarf von bis Fachkräften p.a Ballungsräume insbes. Wien werden Großteil aufnehmen, Rest Grenzregionen

8 Mobilitätspotentiale nach Österreich GrenzpendlerInnen: Einzugsgebiete Q: Krajasits, C., Neunteufl, G., Wach, I., Aktualisierung der raumstrukturellen Hintergrundanalyse und des Auswahlverfahrens für Gemeinden, Städte und Unternehmen in der Grenzregion AT-CZ-SK-HU, Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung, ÖIR, Wien, 2007.

9 Mobilitätspotentiale nach Österreich Reales Migrations- und Pendelpotential nach Österreich etwa Personen (ca aus CZ, SVK, HU) Potential würde sich innerhalb von ca. 2 Jahren abbauen Viele beabsichtigen, nur temporär im Ausland zu arbeiten Potential bildet Arbeitsangebotsseite ab, Mobilität auch von Arbeitskräftenachfrage abhängig (Migration nicht spekulativ ) Arbeitsmarkteffekte hängen von Gesamtanstieg des Arbeitskräfteangebots ab, Verdrängung von MigrantInnen aus anderen Ländern (BG/RO, Türkei, ehem. Jugoslawien) Neues Zuwanderungsgesetz Rot-weiss-rot Karte soll qualifizierte nach Österreich bringen (Kriterien und punktegeleitetes System, keine Kontingente) ab Rot-weiss-rot Karte ermöglicht qualifizierten Zuwanderern Arbeitsplatzsuche bis 6 Monate; bei Arbeitsplatzzusage in Mängelberufen wird Karte erteilt, wenn bestimmte Mindestpunktzahl erreicht wird

10 Arbeitsmarktöffnung:Chancen überwiegen Vieles wird leichter, Arbeitskräftepotential wird größer Qualifikationen: Schwerpunkt auf mittlere Bildungsabschlüsse ( Facharbeiter ) Wichtig ist Ausbildung WKOÖ Projekt grenzüberschreitende Lehrlingswettbewerbe und Talenteregion Mühlviertel Südböhmen mit FH Steyr und RMO Mühlviertel Bei Dienstleistungserbringung nach Österreich ist Kontrolle und Sanktionierbarkeit entscheidend DL-Freiheit: Mehr Wettbewerb, insgesamt mehr legaler Wettbewerb Baubereich: Insgesamt sind zusätzliche Impulse notwendig (Handwerkerbonus )

11 Anfragen aus der Praxis Grüß Gott! Wir möchten höflich um Auskunftserteilung im Hinblick auf die Beschäftigungsmöglichkeiten ab Mai 2011 von Ungarischen Staatsbürgern bitten: Innerhalb unseres Konzerns möchten wir nach Bedarf zur Bewältigung von Auftragsspitzen und Abwicklung von Montagearbeiten im Betonbehälterbau Arbeitskräfte der XXX-Gruppe, auf den im Konzern verbundenen ungarischen Betrieb zurückgreifen. Die Arbeitskräfte verbleiben für die Zeit der Überlassung weiterhin im Personalstand des ungarischen Betriebes, bleiben weiterhin in Ungarn pflichtversichert und erhalten die Lohnabrechnung ebenfalls in Ungarn. Bitte, welche formale Meldung bzw. welche Dokumente müssen wir im Falle einer Kontrolle durch die Finanzpolizei bereithalten? Genügt dazu die von der zuständigen Krankenkasse ausgestellte Versicherungsbescheinigung A1? Welche Meldungen sind erforderlich, wenn wir von Ungarn überlassene Arbeitskräfte zu Montageeinsätzen nach Deutschland schicken? Die Arbeitskräfte bleiben in diesem Fall ebenfalls im Personalstand des ungarischen Betriebes. Welche Meldungen und Dokumente müssen wir im Fall einer Kontrolle durch die Deutsche Zollbehörde vorlegen? Wir möchten die erforderlichen Unterlagen für einen Einsatz in Österreich und Deutschland gut vorbereiten, damit ein Personaleinsatz klaglos ablaufen kann. Bitte um Ihren Rat und Anleitung so rasch als möglich, am besten per Mail. Vielen Dank für Ihre Mühe und Rückmeldung im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

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