DGB-Bundesvorstand Abt. Europapolitik. Faire Mobilität. - Stand Oktober Projektaufbau und Aufgaben

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Miriam Holzmann
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1 DGB-Bundesvorstand Abt. Europapolitik Faire Mobilität - Stand Oktober Projektaufbau und Aufgaben 1

2 Faire Mobilität - Hintergrund Start: August 2011 Finanzierung: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) DGB-Bundesvorstand 2

3 Faire Mobilität - Ziele Aufbau von Beratungsangeboten (Schwerpunkt: Arbeits- und Sozialrecht) für mittel- und osteuropäische EU-Bürger/innen (auch Nicht- Gewerkschaftsmitglieder) Sensibilisierung für das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Gewerkschaften Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über Ausbeutungsformen Prävention über frühzeitige Information Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Situation von mobilen Arbeitnehmern/innen 3

4 Beratungsstellen Faire Mobilität In Planung Beratungsstelle Oldenburg Fleischindustrie Sprachen: Deutsch, Polnisch, Englisch, Rumänisch/Bulgarisch Kiel Beratungsstelle Kiel Fleischindustrie, Werften Sprachen: Deutsch, Polnisch, Englisch Beratungsstelle Dortmund Industrienahe Dienstleistungen und Fleischindustrie Sprachen: Deutsch, Ungarisch, Rumänisch, Bulgarisch, Englisch Oldenburg Dortmund Berlin Beratungsstelle Berlin Pflege, Landwirtschaft Sprachen: Deutsch, Polnisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Englisch, Mazedonisch, Bulgarisch Beratungsstelle Frankfurt Baubranche, Gebäudereinigung Sprachen: Deutsch, Polnisch, Rumänisch, Englisch, Spanisch, Französisch Beratungsstelle Stuttgart Transport, Logistik Sprachen: Deutsch, Polnisch, Tschechisch, Slowakisch, Englisch Frankfurt Stuttgart München Beratungsstelle München Entsendung, Leiharbeit Sprachen: Deutsch, Englisch Bulgarisch

5 Landesfinanzierte Beratungsstellen Hannover & Oldenburg & Braunschweig Beratungsstellen bei A&L Niedersachsen Sprachen: de, pl, ru, en, uk, be, ro, bg, es Hamburg Beratungsstelle für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (A&L) Sprachen: de, en, pl, ro, bg, es Dortmund & Düsseldorf Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten (A&L) Sprachen: de, en, hu, ro Frankfurt Beratungsstelle (EVW) Sprachen: de, en, bg Berlin Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte (A&L) Sprachen: de, pl, ro, en, es, ru Mainz Beratungsstelle (EVW) Sprachen: de, ro, bg München Infozentrum Migration und Arbeit (AWO) Sprachen: de, bg, ro, en, tr

6 Bundesweites Beratungsstellen-Netzwerk

7 Wer kommt zu den Beratungsstellen? Mobile Beschäftigte, die sich kurz- oder mittelfristig in Deutschland aufhalten um zu arbeiten Sprechen häufig kein oder wenig Deutsch Häufige Beschäftigungsformen: Entsandte Beschäftigte (grenzüberschreitende) Leiharbeiter/innen Werkvertrags-Beschäftigte Soloselbständige/Scheinselbständige 7

8 Was können Beratungsstellen leisten? Informieren über Arbeitsrechte, Mindestbedingungen (Recht auf Bezahlung von Überstunden, Recht auf Urlaub und freie Tage, Arbeitsschutz etc.), Mindestlöhne (falls vorhanden) Unterstützung der Ratsuchenden bei außergerichtlichen Klärungsversuchen Ansprache an die Unternehme), zum Teil in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Aufbau von öffentlichem Druck (Medien, Politik, Öffentlichkeitsarbeit) Herbeiführung gerichtlicher Klärung Rechtsschutz über Gewerkschaften (Mitgliedschaft als Voraussetzung) Vermittlung von externen Rechtsanwälten/innen 8

9 Informationen und Materialen Polnisch Bulgarisch Rumänisch Griechisch Spanisch Kroatisch Ungarisch Wissen ist Schutz - Arbeitsrecht in Deutschland Flyer zu diversen arbeitsrechtlichen Themen: Polnisch, Rumänisch, Ungarisch, Kroatisch, Serbisch, Bulgarisch, Englisch Bildungsmaterialen 9

10 Beratungsstatistik Anzahl der Beratungsfälle 2015 Beratungsstellen Anzahl der Fälle Anzahl der Ratsuchenden München Hamburg Frankfurt Berlin Dortmund Stuttgart Anzahl der Beratungsfälle und der Ratsuchenden pro Fall nach Beratungsstellen in

11 Allgemeine Auswertung Grund des Aufsuchens nach Personen 0,4 0,35 35,4% 0,3 0,25 0,2 19,7% 0,15 0,1 0,05 0 7,1% 2,1% 5,3% 5,7% 3,1% 5,3% 3,0% 1,1% 0,3% 1,5% 0,6% 1,8% 2,8% 5,2% 8

12 Allgemeine Auswertung Herkunftsland Türkei 0,1% Tschechien 0,1% Spanien 0,9% Slowenien 1,8% Ungarn 9,6% Kroatien 7,8% Andere 1,0% Bulgarien 16,5% Estland 0,04% Griechenland 0,2% Litauen 0,1% Slowakei 0,1% Rumänien 7,3% Polen 54,5% 9

13 Allgemeine Auswertung Branche Gartenbau/ Landwirtschaft 3% Gastronomie 7% Transport/ Logistik/Lager 16% Sonstiges 15% Baugewerbe 20% Gebäudereinigung 10% Haushaltshilfe/Pflege 14% Sonstiges: u.a. Krankenschwestern, Ingenieure, Akademiker, Studenten/Schüler, Arbeitslose, Lehrer, Sicherheitspersonal Fleischindustrie 5% Metall/Elektro 10% 10

14 Einige typische Fallkonstellationen Beschäftigte werden über Jahre als entsandte Beschäftigte geführt, Arbeitgeber sparen an Lohnsteuer und den Sozialleistungen Trotz Mindestlöhne werden Entsandte zu den Löhnen des Herkunftslandes entlohnt. Dazu kommen intransparente Pauschalen (steuerfreie Tagegelder); es werden überhöhte Kosten für Unterbringung und Verpflegung in Rechnung gestellt Unterbringung wird häufig mit dem Arbeitsvertrag gekoppelt es entsteht eine doppelte Abhängigkeit Beschäftigte werden ohne ihr Wissen als Selbständige gemeldet, haben dann häufig keine Krankenversicherung, das ganze Risiko liegt bei den Beschäftigten Ausländische Arbeitnehmer/inne arbeiten für deutsche Leiharbeitsfirmen. Sie bekommen die verleihfreie Zeit nicht bezahlt, bei Vertragsauflösung wird der letzte Monatslohn systematisch einbehalten Zustehende Löhne werden nur zum Teil oder gar nicht ausbezahlt. Unternehmer rechnen damit, dass die Beschäftigten aufgeben und von selber gehen (Lohnbetrug) 14

15 Unterbringung Mietwucher doppelte Abhängigkeit Rechenbeispiel aus Halle an der Saale: Drei Zimmer mit jeweils drei Betten a 190 Euro pro Monat. = Euro pro Wohnung

16 Aktionen zur Durchsetzung nichtgezahlter Löhne

17 Verhandlungen

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