fair Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv

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1 fair Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv Strategien zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung am Beispiel des Projektes Faire Mobilität und besonderer Netzwerkpartner Wolfgang Herrmann, Betriebsseelsorge Diözese Christoph Laug, Projekt Faire Mobilität Strasbourg

2 Gliederung 1. Sozialethischen Hintergrund 2. DGB-Projekt Faire Mobilität Bundesweite Projekt Faire Mobilität in Stuttgart Einblick in die Tätigkeit 3. Kooperations- und Netzwerkpartner Betriebsseelsorge Diözese Bündnis Faire Arbeitsmigration Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart Herausforderungen und Empfehlungen 2

3 1. Entwicklungstendenz Sozialethischer Hintergrund Prekarisierung der Arbeitswelt * Stagnation/Schwinden von Normalerwerbsarbeit: [ unbefristet, Vollzeit, Tarifbewehrt, BR, ] * Zunahme atypischer Beschäftigung [ befristet, Niedriglohn, unbewehrt, Mini-/Midi-Jobs, Leiharbeit, Werkverträge, Entsendung ] -> Schwebezustand ; Unsicherheit; Menschen leben arbeitsvertraglich von der Hand in den Mund ; Druck,. 3

4 Herausforderungen Wachsende Mobilität in Europa durch Aufhebung der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit Zunahme prekärer Beschäftigungsformen unter anderem durch grenzüberschreitende Leiharbeit, Niedriglohnsektor und Entsendung (Deutschland: Niedriglohnland!) Unzureichende Informationen über soziale und arbeitsrechtliche Bedingungen bei Arbeitnehmer/innen aus den MOE-Staaten Vorurteile in der inländischen Bevölkerung gegenüber Arbeitnehmer/innen aus den MOE-Staaten und Ängste vor Sozialund Lohndumping Zunehmende Armut in vielen Süd- und Südosteuropäischen Staaten 4

5 2. Projekt Faire Mobilität Kostenloses Beratungsangebot (Arbeits- und Sozialrecht) für mittel- und osteuropäische EU-Bürgerinnen (auch Nicht- Gewerkschaftsmitglieder) in Herkunftssprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch, Ungarisch, Kroatisch uvm.) Unterstützung bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen Außergerichtliche Klärungsversuche Gerichtliche Klärung Vermittlung von Rechtsschutz und Rechtsanwälten Sensibilisierung der Gewerkschaften für das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaterial zu Arbeitsrecht, Infoliste Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Beratung und Information von mobilen Arbeitnehmern 5

6 Vorstellung des Projektes in der Politik: Netzwerkarbeit Faire Mobilität Besuch der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenfragen, Bündnis 90/Die Grünen, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Baden-Württemberg 6

7 Projekt Faire Mobilität Beratungsstellen 7

8 Projekt Faire Mobilität - Stuttgart Beratung auf Polnisch, Kroatisch, Serbisch, Englisch und Deutsch Anzahl der Fälle und beratenen Personen in Stuttgart 1. Halbjahr Halbjahr Halbjahr 2014 Anzahl der Fälle Anzahl der Personen Anzahl der Fälle Anzahl der Personen HJ HJ HJ

9 Projekt Faire Mobilität - Statistik Stuttgart (Jan-Jun 2014) 9

10 Projekt Faire Mobilität - Statistik Stuttgart Grund des Aufsuchens nach Fällen, Jan-Jun

11 Projekt Faire Mobilität Statistik Stuttgart Branchen und Grund des Aufsuchens, Jan-Jun

12 Formen der Ausbeutung - typische Fälle Lohn wird nicht bezahlt Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Spesen (steuerfreie Tagegelder z.b. bei Auslandsreisen) werden nicht bezahlt Arbeitsvertrag/Unterlagen werden nicht ausgehändigt Arbeitsverträge mit Tricks, Knebelverträge Rechnungen werden nicht beglichen z.b. bei Selbständigen / Scheinselbständigen Abschläge auf der Lohnabrechnung (z.b. überhöhte Abschläge für Unterkunft und Verpflegung) Qualität von Unterkunft und Verpflegung / Unterkunft + Arbeitsvertrag doppelte Abhängigkeit Nicht bezahlte Bereitschaftszeit Kettenentsendungen durch Rotationsverfahren Arbeitgeber spart an Lohnsteuer und Sozialleistungen Kriminalisierung der Opfer durch die Arbeitgeber 12

13 3. Projekt Faire Mobilität Stuttgart Kooperations- und Netzwerkpartner Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart-21 13

14 Betriebsseelsorge in der Diözese Vorstellung: Betriebsseelsorge in Deutschland: 14 Diözesen ca. 60 MitarbeiterInnen Diözese Fachbereichsleitung, 9 BS-Stellen, 1 Projektstelle BS S21, 1 Projektstelle Burnout-Beratung, Netzwerk Arbeitswelt GP, Netzwerk Betriebsseelsorge Biberach Kooperationsprojekt Faire Mobilität Stuttgart 14

15 Leitlinien der Betriebsseelsorge Kirche in der Arbeitswelt Die Betriebsseelsorge ist innerhalb der Diözese Rottenburg Stuttgart der zentrale Dienst der Kirche an und mit den Menschen in der Arbeitswelt. Als solidarischer Dienst begleitet sie Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit und setzt sich für eine gerechte und humane Arbeitswelt auf der Basis der katholischen Soziallehre ein. > betriebsbezogener Ansatz > Betriebseinsätze > Partner: Betriebs- und Personalräte >Beratung und Begleitung in betrieblichen und sozialen Konflikten > Parteinahme für die Schwächeren > Solidarität in der Arbeitswelt. Als prophetischer Dienst benennt sie Missstände und zeigt in Kooperation mit Bündnispartnern Alternativen auf. > Erspüren der Sehnsucht nach Gerechtigkeit > Stellungnahmen > zeichenhafte Handlungen. Als missionarischer Dienst nimmt sie am Leben der Menschen teil und reflektiert, unter Rückgriff auf die Botschaft des Evangeliums, mit ihnen ihre Erfahrungen in der Arbeit bzw. Arbeitslosigkeit. > Einladung, über sich und das Leben nachzudenken > So leben, handeln und reden, dass nach dem Grund unserer Hoffnung gefragt wird. 15

16 Betriebsseelsorge in der Diözese -> Erhebung der Situation mobiler Beschäftigter nach den Skandalen auf der Baustelle Landesmesse Stuttgart (Filderebene) -> Gespräch mit IG BAU (Nachfolgend auch NGG, ver.di, FKS ( Es gibt keine saubere Baustelle ) -> Entscheidung für eine betriebsseelsorgerliche Begleitung des Bahn- Projektes S 21 16

17 Arbeitnehmernetzwerkes Stuttgart 21 Ziel: Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten Runder Tisch (3-4 x im Jahr): * Stadt Stuttgart (Amt für Öffentliche Ordnung) * LKA Baden- Württemberg * Steuerfahndung * Faire Mobilität Stuttgart * Arge Tunnel S 21 * DB BR * Bahnhofsmission * Betriebsseelsorge * Sozialamt Fachstelle Migration * BR Wayss u. Freytag * FKS Hauptzollamt Stuttgart * GdP * BR Züblin * DGB Nordwürttemberg * Hochtief * IG Metall * BS S 21 * Östu-Stettin * PP Stuttgart * Porr Österreich * Caritasverband f. Stuttgart * BG der Bauwirtschaft * IG BAU. -> Problemanzeigen -> Fachreferate -> Expertenrunden. 17

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19 Ziele des Bündnisses Faire Arbeitsmigration Baden-Württemberg: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, faire Löhne, faire Arbeitsmigration und gesellschaftliche Teilhabe sind selbstverständlich und im Arbeits- und Sozialrecht verankert. Arbeitsmigrantinnen und migranten erfahren adäquate Begleitung und Beratung, Rechtsschutz und Solidarität. Ein professionelles Beratungsangebot ist in den Regionen aufgebaut und im Gemeinwesen implementiert. Netzwerkarbeit findet institutionalisiert statt. Benachteiligung und Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten werden in den Bereichen Gesellschaft, Kirche und Politik nicht toleriert. 19

20 Mitglieder aktuell: 23 Organisationen, u.a.: 20

21 Ausstellungseröffnung: Faire Arbeitsmigration Abgeordneten- Haus des baden-württembergischen Landtages ( ) 21

22 Forderungen/Empfehlungen Klare Regelungen für Entsendungen Ausweitung und konsequente Anwendung der Generalunternehmerhaftung Bessere Kontrollen von Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von Mindeststandards Einrichtung von Beratungsstellen, Recht auf Beratung für mobile Beschäftigte Erstellung und Verteilung von besseren Informationsmaterialien über grundlegende Rechte in den Sprachen der mobilen Beschäftigten Verteilung entsprechender Informationen schon in den Herkunftsländern und Entwicklung von Internet-Kampagnen zur Information 22

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! fair Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv