Workshop Reformoption Minijobs

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1 J ohannes J akob Workshop Reformoption Minijobs Düsseldorf, 3. J uli 2014 DGB Bundesvorstand 1

2 ursprüngliche Ziele nicht erreicht geringe Durchlässigkeit, kein Einstieg in den AM eher Falle (Mauer an der Geringfügigkeitsgrenze) benachteiligt Frauen, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose Steuer- und Abgabenfreiheit setzten falsche Anreize für die Akzeptanz von Niedriglöhnen Folge: Minijobbereich ist extremer Niedriglohnsektor Bekämpfung Schwarzarbeit Ziele nicht erreicht (auch nicht im Privathaushalt) im Gegenteil: Minijob oft Tarnung von Schwarzarbeit 50% der Minijobs konzentrieren sich auf 4 Branchen, hier starke Verwerfungen (Hoga, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Reinigung) DGB Bundesvorstand 2

3 Vor allem die Arbeitgeber profitieren durch Lohnkostensenkung und Dumpinglöhne wälzen die AG die höhere Sozialbeiträge auf die AN über. Faktisch ist der Minijob deutlich billiger als reguläre Beschäftigung. durch höhere Flexibilität, Einsatzoptimierung zusätzlich erhebliche Einsparung von Personalkosten (zum Teil Arbeit auf Abruf) durch Vorenthalten von arbeitsrechtlichen Ansprüchen (Z.B: Urlaub, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz,) Zuletzt durch die Studie des Landes NRW bestätigt DGB Bundesvorstand 3

4 Ziel der Gewerkschaften: Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse 1. arbeitsrechtlich (Gleicher Lohn, Lohnfortzahlung, Urlaub) 2. soziale Sicherung ab dem ersten Euro und individuelle Ansprüche in allen Zweigen der SV, aber: Sonderregelung bei den Beiträgen niedriger Einkommen: Gleitzone (heute ab 450 Euro) nach vorne verlängern (genaue Ausgestaltung noch offen, Beispiel nächste Folie) 3. keine Sonderregelungen bei der Besteuerung (die Besteuerung ist der Kern des Minijobproblems) aber: Übergangsregelung für bestehende Arbeitsverhältnisse z.b. drei J ahre oder kürzer Faktorverfahren bei Paarhaushalten (dadurch korrekte Zuordnung der Steuerfreibeträge, Folge: Geringverdiener haben keine monatlichen Abzüge) Ausnahmen bei gemeinnütziger Arbeit über Übungsleiterpauschale (J ugend, Sport, Kultur) Ausnahmen für Schüler/innen (könnten wie Studenten behandelt DGB Bundesvorstand 4

5 Beispiel für die Gleitzone in der SV Gleitzone heute 450 bis 850 Euro neu: 1 bis 850 Euro (Grafik) Siehe: Expertise Minijobs politisch strategische Handlungsoptionen, von Claudia Weinkopf, (IAQ) August 2011 DGB Bundesvorstand 5

6 Weitere Regelungen Privathaushalte: Ziel gleichwertige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Aber: derzeit aber noch keine zufriedenstellende Lösung, weil starke Konkurrenz durch Schwarzarbeit Minijobzentrale als besondere Servicestelle erhalten Betreuung kleiner Arbeitgeber Kontrolle der SV-Pflicht Abrechnung Privathaushalte DGB Bundesvorstand 6

7 Weitere Ausnahmen sind nicht notwendig Bestehendes Recht sieht schon Ausnahmen vor: Rentner/innen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben, zahlen keine Beiträge zur Rentenund Arbeitslosenversicherung Studenten/innen zahlen keine Beiträge in der Kranken- und Pflege- und Arbeitslosenversicherung Steuern fallen für diese Gruppen in der Regel nicht an Ausnahmen für gemeinnützige Arbeiten im Steuergesetz, dies kann angepasst werden (Heute 200 Euro Freibetrag für ehrenamtliche Arbeit, dieser kann erhöht werden, in diesem Fall auch keine SV-Beiträge) DGB Bundesvorstand 7

8 Mehrbelastung der AG ist vertretbar Mehrbelastung der Arbeitgeber nach DGB Reformvorschlag Bruttolohn Gesamt neu* Veränderung in Euro in % gegenüber heute ,26 10,30% ,89 8,75% ,52 7,19% ,15 5,64% ,78 4,09% ,41 2,53% ,04 0,98% ,23 6,91% ,37 6,08% ,51 5,24% ,65 4,41% ,78 3,57% ,93 2,74% ,06 1,90% ,2 1,06% ,5 10,83 1,06% Anreize für die zeitliche Ausweitung der Beschäftigung ist beabsichtigter Nebeneffekt des Vorschlages *)Bruttolohn plus SV- Beiträge DGB Bundesvortand 8

9 Ziele einheitlicher Arbeitsmarkt, Neutralität des Staates gegenüber allen Formen von Beschäftigung keine Sprungstellen, dadurch freie Gestaltung der Arbeitszeitwünsche, ggf. Ausweitung der Arbeitszeit Durchsetzung höherer Löhne erleichtert, Rechtfertigung für Ausnahmen vom Tariflohn entfällt. keine Anreize für Kleinstbeschäftigung, dadurch höhere Erwerbschancen für Arbeitslose, Frauen, Geringqualifizierte Tarnung von Schwarzarbeit erschwert, dennoch wird es weiterhin Schwarzarbeit geben, aber vermutlich nicht mehr als heute DGB Bundesvorstand 9

10 Vorschlag ist politikfähig Weitgehende Anlehnung an bestehendes Recht und bestehende Rechtssystematik, deswegen keine komplizierten Gesetzesänderungen. Akzeptanz bei Beschäftigten durch Sonderregelungen, die sich ebenfalls an bestehendes Recht anlehnen. Keine finanzielle Überforderung der Arbeitgeber durch Gleitzone. Interessen von Vereinen, J ugendgruppen usw. werden berücksichtigt, aber keine Ausnahmen im gewerblichen Bereich. Für Nebenbeschäftigte lange Übergangsregelung, eine dauerhafte Ausnahme ist nicht zu rechtfertigen. DGB Bundesvortand 10

11 Wollen die Menschen länger arbeiten? Insgesamt stieg die Zahl der beschäftigten Frauen um 16 Prozent, das von ihnen geleistete Arbeitsvolumen aber nur um 4 Prozent. Gemessen an ihren Arbeitszeitwünschen würden fast die Hälfte der regulär teilzeitbeschäftigten Frauen und zwei Drittel der Minijobberinnen die vereinbarte Arbeitszeit gerne deutlich ausweiten. Quelle: IAB Kurzbericht 9/2011 Erwerbswünsche speziell von Müttern: 43 % der Mütter, die heute einen Minijob haben, würden gerne Vollzeit arbeiten, weitere 30 % wünschen sich Teilzeit über 20 Stunden und weitere 27 % Teilzeit unter 20 Stunden. (Quelle: IZA) (Das BMAS untersucht derzeit in einer weiteren Studie die Arbeitszeitwünsche) DGB Bundesvorstand 11

12 Minijob nur Zuverdienst? in weniger als der Hälfte der Haushalte von Minijobbern lebt jemand mit einem Normalarbeitsverhältnis, in 34% der Haushalte gibt es keine weiteren Erwerbstätigen, in 10% der Haushalte nur mindestens eine weitere atypisch beschäftigte Person. Von Armut bedroht sind: 32% aller Haushalte von Minijobbern (davon 49% der Haushalte ohne weitere Erwerbstätige) Dies zeigt, dass Minijobs wesentlich zur Prekarisierung von Lebensverhältnissen beitragen, auf jeden Fall keine Lösung sind. DGB Bundesvorstand 12

13 Führt die Abschaffung der Minijobs zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit? Die Erwerbstätigenquote bei Frauen liegt bei gut 60 %. In den skandinavischen Staaten bei über 70 % und dort ist die Arbeitslosigkeit nicht höher als in Deutschland. Fachkräftemangel, vor allem im Dienstleistungsbereich (Gesundheitswesen, Pflege, Kinderbetreuung). Seit dem J ahre 2010 nimmt die Zahl der Arbeitskräfte kontinuierlich ab. Bis 2050 im mittleren Szenario um 10 Millionen, schon bis 2020 um knapp 2 Millionen. Es herrscht breite Übereinstimmung, dass die Schließung dieser Lücke vor allem durch die Aktivierung der inländischen Arbeitskräfte erfolgen muss. Deswegen ist die Minijob-Grenze nicht mehr zeitgemäß. aber: AG und AN müssen sich umstellen, deswegen Übergangsregelung DGB Bundesvorstand 13