Treffpunkt Erbrecht Erbrechtliche Klassiker

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1 Treffpunkt Erbrecht Erbrechtliche Klassiker Design Offices Elisabethstr Düsseldorf , 17:30 Uhr 1

2 Hinweise und Haftungsausschluss Diese Präsentation ist lediglich eine visuelle Unterstützung für einen mündlichen Vortrag. Sie gibt die Inhalte des Vortrags stichwortartig und nur unvollständig wieder. Sie ist ohne mündliche Erläuterungen aus sich heraus nicht aussagekräftig. Sachverhalte und Fallkonstellationen werden lediglich in abstrakter Form und selektiv dargestellt. Diese Unterlage ist nicht geeignet, einen konkreten Fall zu lösen. Weder der Vortrag und erst recht nicht diese Präsentation ersetzen im konkreten Einzelfall eine sachkundige Beratung durch einen Spezialisten für Erbrecht. Nur eine solche Beratung kann alle erforderlichen Aspekte eines konkreten Falles abdecken. Die Inhalte des Vortrages und dieser Präsentation wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird jedoch keine Haftung übernommen.

3 Erbrechtliche Klassiker Themenbereiche Gesetzliche Erbfolge Testamente Erbengemeinschaft Erbschaftssteuer Pflichtteilsansprüche Testamentsvollstreckung Internationales Erbrecht Übertragung zu Lebzeiten Vorsorgevollmachten 2

4 Gesetzliche Erbfolge Die Feststellung der gesetzlichen Erbfolge ist die Basis aller Überlegungen bei der Testamentsgestaltung. Ist eine testamentarische Regelung überhaupt notwendig? Welche Pflichtteilsrechte müssen bei einer Testamentsgestaltung berücksichtigt werden? 3

5 Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erben Gesetzliche Erben sind: die Verwandten der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner 4

6 Gesetzliche Erbfolge Verwandtenerbrecht Von den Verwandten erben in folgender Reihenfolge: Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel usw.) Eltern und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten und Neffen, usw.) Großeltern und deren Abkömmlinge (Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins) Urgroßeltern usw. Solange auch nur ein Angehöriger der vorhergehenden Gruppe (Ordnung) vorhanden ist, erben die Angehörigen der nachfolgenden Ordnung nichts. 5

7 Gesetzliche Erbfolge Verwandtenerbrecht Quelle: 6

8 Gesetzliche Erbfolge Ehegattenerbrecht Der Ehegatte hat neben den Verwandten ein eigenes Erbrecht. Neben Abkömmlingen erbt er ¼, neben Erben der 2. Ordnung und Großeltern ½, ansonsten Alles ( 1931 I) Der Güterstand beeinflusst das Erbrecht: bei Zugewinngemeinschaft Erhöhung um ¼ ( 1371 I). Bei Gütertrennung erbt der Ehegatte neben ein oder zwei Kindern zu gleichen Teilen, d. h. ½ oder 1/3, ansonsten bleibt es bei ¼ Bei Gütergemeinschaft bleibt es bei ¼ 7

9 Gesetzliche Erbfolge 1. Beispiel: Die klassische Familie Fall: Ehemann und Ehefrau, kein Ehevertrag, zwei gemeinsame Kinder (Sohn und Tochter). Mann stirbt. Gesetzliche Erbfolge: Ehefrau erbt ½ ( 1931 I, 1371 I) und erhält den sogenannten Voraus, d.h. den Hausrat ( 1932) die Kinder erben zu je ¼ ( 1924 I, 1924 IV 1931 I, 1371 I). Mann 1/4 S Frau T 1/4 1/2 8

10 Gesetzliche Erbfolge 2. Beispiel: Die zweite Ehe Fall: Ehemann und Ehefrau, kein Ehevertrag; zwei Kinder des Mannes aus erster Ehe; eines davon ist minderjährig. Mann Frau 1/2 Erbengemeinschaft! Gesetzliche Erbfolge: Frau erbt ½ und erhält den Hausrat die beiden Kinder erben je ¼ die geschiedene Ehefrau vertritt das minderjährige Kind Alle Erben bilden eine Erbengemeinschaft 1/4 K1 1/4 K2 mj. Mutter (gesch.) Sorgerecht 9

11 Exkurs: Mehrheit von Erben Erbengemeinschaft Sämtliche Nachlassgegenstände gehören allen Miterben gemeinschaftlich ( 2032 I). Die Miterben bilden rechtlich eine Gemeinschaft ( 2038, 2042, 749) Die Erbengemeinschaft ist grds. auf die Auseinandersetzung des Nachlasses ausgerichtet ( 2042) Für die Auseinandersetzung einer Gemeinschaft von gesetzlichen Erben ist in der Regel ein gemeinschaftlicher Erbschein erforderlich Zunächst müssen alle Schulden beglichen werden ( 2046); dann wird der Nachlass aufgeteilt ( 2047) und bis dahin gemeinschaftlich verwaltet ( 2038) Das Gesetz geht davon aus, dass die Erben sich einigen. In der Praxis ist die Auseinandersetzung äußerst anspruchsvoll, manchmal ohne professionelle Unterstützung nahezu unmöglich. 10

12 Exkurs: Unterhaltsrecht Der geschiedene Ehepartner Der geschiedene Ehepartner hat kein Erbrecht. Das Erbrecht des Ehegatten endet bereits, wenn zur Zeit des Erbfalles die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat ( 1933 I). Hat der Ehegatte einen nachehelichen Unterhaltsanspruch, so sind anstelle des Erblassers die Erben verpflichtet ( 1586 b) Grenze: Fiktiver (kleiner) Pflichtteilsanspruch, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre Neben Kindern also die Hälfte von ¼, mithin 1/8 11

13 Gesetzliche Erbfolge 3. Beispiel: Verheiratetes Paar ohne Kinder Fall: Ehepaar, keine Kinder; Eltern und Großeltern vorverstorben. Keine Geschwister. Mann stirbt. Gesetzliche Erbfolge: Frau erbt alles. Jahre später verstirbt auch die Frau. Groß- vater (V) Groß- (V) Vater Groß- vater (M) Groß- (M) Mutter Gesetzliche Erbfolge: Es erben allein die Verwandten der Frau, nicht die des Mannes. Wenn keine Verwandten auffindbar, erbt der Fiskus. Mann Alleinerbin Frau 1/1 12

14 Gesetzliche Erbfolge 4. Beispiel: Unverheiratetes Paar ohne Kinder Fall: Ein Paar lebt seit 20 Jahren zusammen. Nicht verheiratet; keine eingetragene Lebenspartnerschaft. Ein Partner stirbt. Vater 1/2 Mutter 1/2 Gesetzliche Erbfolge: Der Partner erbt nichts, nicht einmal den Hausrat. Ausschließlich die Verwandten des verstorbenen Partners erben Partner Partner 0,00 13

15 Gesetzliche Erbfolge 5. Beispiel: Unverheiratetes Paar mit Kindern Fall: Mann, Frau; nicht verheiratet; ein gemeinsames Kind; ein Kind des Mannes aus früherer Beziehung; der Mann stirbt Gesetzliche Erbfolge: Frau erbt nichts, nicht einmal den Hausrat die Kinder erben alles zu je ½. ð Konsequenz aus Beispielen 1 5? Errichtung eines Testaments! 0,00 Mann Frau 1/2 1/2 Kind Kind Erbengemeinschaft 14

16 Testamente Formen letztwilliger Verfügungen Das Gesetz kennt ausschließlich folgende Formen einer letztwilligen Verfügung: Eigenhändiges Testament ( 2247) Öffentliches Testament ( 2232) Gemeinschaftliches Testament durch Ehegatten ( 2265 ff.) Erbvertrag ( 2274 ff.) Nottestamente ( ) ( vor dem Bürgermeister; vor drei Zeugen; auf See) 15

17 Testamente Testierfreiheit Die Testierfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt. Grundsätzlich kann jeder von Todes wegen frei verfügen. Grenzen: Sittenwidrigkeit Pflichtteilsrecht 16

18 Testamente Ehegattentestament Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Häufige Motive: Wirtschaftliche Absicherung des Partners Erhalt der Immobilie Beibehaltung des Lebensstandards Ausgleich (noch) fehlender Versorgungsansprüche Ausgleich fehlenden eigenen Einkommens bei Hauptverdiener-Ehe 17

19 Testamente 1. Beispiel: Hauptverdiener Fall: Mann Radiologe, 50 J.; Frau MTA wegen der Kinder zu Hause; überdurchschnittl. Einkommen; hoher Lebensstandard; Barvermögen, Wohnhaus, Mietshaus, Gemälde; relativ geringe Rentenanwartschaften, da erst seit 20 Jahren eingezahlt. Überlegungen für Testamentsgestaltung Welche Versorgungsansprüche bestehen? Was soll mit dem Wohnhaus geschehen? Wieviel braucht der Längstlebende vom Vermögen des anderen, um den Lebensstandard aufrecht zu erhalten? Was könnten Kinder beanspruchen, was sollten sie bekommen? Mann => Häufige Lösung: Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. (1/4) S ZG Alleinerbin? Frau T (1/2) (1/4) 18

20 Exkurs: Unwirksam werden von Testamenten Testament bei Scheidung oder Trennung Letztwillige Verfügung zugunsten eines Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners ist grds. unwirksam, wenn Ehe /Partnerschaft rechtlich aufgelöst worden ist, wobei genügt, dass die Voraussetzungen vorlagen und Erblasser den Antrag gestellt oder ihm zugestimmt hat Einzeltestament ( 2077 I) gemeinschaftliches Testament ( 2268) Erbvertrag ( 2279) Entsprechendes gilt für Verlobte ( 2077 II) Im Falle der Trennung nicht verheirateter Paare gilt dies nach (noch) herrschender Meinung nicht! 19

21 Testamente Berliner Testament Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein; nach dem Tod des Letztversterbenden erben die Kinder Bindungswirkung zu Lebzeiten: Widerruf muss dem anderen offiziell durch zugestellte notarielle Erklärung mitgeteilt werden ( 2271) Mit Widerruf wird grundsätzlich das gesamte Testament unwirksam ( 2270) Mann S Frau Alleinerben Schlusserben T Bindungswirkung nach dem Tod des Erstversterbenden bezüglich der Schlusserbeneinsetzung; Widerrufsrecht erlischt mit Tod des Erstversterbenden ( 2271 II) 20

22 Testamente Einschränkung der Bindungswirkung Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testamentes (bzw. Erbvertrages) kann durch individuelle Freistellungsklauseln ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Motive: Junge Ehegatten ð überlebender Partner soll sich neues Leben aufbauen können Testier- und Gestaltungsfreiheit soll für den Partner erhalten bleiben Junge Kinder ð Entwicklung noch nicht abzusehen Wegfall der Bindungswirkung durch Erbaus- schlagung des überlebenden Ehegatten bezüglich dessen Nachlass. Er erhält dann nur den Pflichtteil, falls kein Pflichtteilsverzicht vereinbart, und den Zugewinnausgleich Bindungswirkung verhindert grundsätzlich keine lebzeitigen Verfügungen des überlebenden Ehegatten. Mann S Schlusserben Frau T 21

23 Erbschaftssteuer Steuerliche Nachteile des Berliner Testaments Beim Berliner Testament ist immer Erbschaftsteuer zu erörtern. Freibeträge der Kinder nach dem ersten Erbfall können nicht genutzt werden Mann ,- Frau Ehegatte muss alle Werte versteuern, die den Freibetrag von EUR , übersteigen Alleinerben Nach dem Tod des zweiten Ehegatten müssen die Kinder alle Beträge versteuern, die je Kind EUR , übersteigen S ,- Schlusserben T ,- 22

24 Berliner Testament Spannungsverhältnis zwischen Versorgung und Steuern beim Berliner Testament Beim Berliner Testament geht es häufig um die Abwägung zwischen auskömmlicher Versorgung des Ehegatten und etwaig anfallenden Steuern Bleibt für den Ehegatten genug, wenn auch die Kinder oder sonstige Dritte bedacht werden? Reicht der Pflichtteilsanspruch als Gestaltungsinstrument aus? Kommen bedingte Vermächtnisse in Betracht, damit der überlebende Partner selbst noch gestalten kann? 23

25 Exkurs: Bankrecht Gemeinsames Konto oder Kontovollmacht Bei der Nachfolgeplanung muss geprüft werden, was zum Vermögen des einen und was zum Vermögen des anderen Partners gehört. Bei einem gemeinsamen Konto wird vermutet, dass das Guthaben beiden Kontoinhabern je zur Hälfte gehört. Besteht lediglich Kontovollmacht, gehört das Guthaben allein dem Kontoinhaber. Bei Umwandlung eines Einzelkontos in ein gemeinsames Konto kann Schenkungssteuer entstehen. Ebenso bei Einzahlungen auf ein gemeinsames Konto. 24

26 Pflichtteilsansprüche Pflichtteilansprüche Die Kinder haben Pflichtteilsansprüche, auch bei einem Berliner Testament Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils ( 2303) Mann Frau Der Pflichtteilsanspruch (PTA) ist ein reiner Zahlungsanspruch Starke Stellung des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich Auskunft und Wertermittlung ( 2314) Alleinerben Schlusserben S T PTA: 1/8 PTA: 1/8 25

27 Pflichtteilsansprüche Pflichtteilsstrafklausel Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament sinnvoll, wenn richtig formuliert. Kind, das den Pflichtteil verlangt, wird auch für den zweiten Erbfall enterbt. (Sanktion) Wichtig: gegen den Willen des Letztversterbenden gibt dem überlebenden Partner Flexibilität ( wg. Erbschaftssteuer und Handlungsfreiheit) Klausel führt allerdings zur Erforderlichkeit eines Erbscheins für die Schlusserben. Mann Frau Alleinerben Schlusserben S T PTA: 1/8 PTA: 1/8 26

28 Pflichtteilsansprüche Pflichtteilsberechtigte Es gibt lediglich drei Gruppen von Pflichtteilsberechtigten: die Abkömmlinge ( 2303 I) die Eltern ( 2303 II) den Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner ( 2303 II) 27

29 Exkurs: Familienrecht und Erbrecht Minderjährige Kinder im Erbrecht Bei minderjährigen Kindern sollte auch immer bedacht werden: Befreiung von der Inventarisierungspflicht ( 1640) Pfleger bei Erbengemeinschaft mit Elternteil ( 181, 1909) Familiengerichtliche Genehmigungen, z. B. bei Verfügungen über Grundstücke ( 1643, 1821, 1822) Beschränkung der Vermögenssorge für Ererbtes ( 1638) und Benennung eines Pflegers ( 1917) Anordnungen für Verwaltung durch die Eltern ( 1639) Benennung eines Vormundes durch Testament ( 1777) Ggf. Vermeidung der Erbenstellung von Minderjährigen (Vermächtnislösung) Ggf. Testamentsvollstreckung 28

30 Testamente Vermächtnisse Vermächtnisse sind ein Weg, jemandem einen Vermögensvorteil zuzuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen ( 1939) Schuldrechtlicher Anspruch des Vermächtnisnehmers (VN) ( 2174) VN nicht Mitglied der Erbengemeinschaft Mann Frau Vermächtnis wird auf Pflichtteil angerechnet ( 2307) Zweckvermächtnis mit Bestimmungsrecht des Beschwerten zur steuerlichen Optimierung S Alleinerbin Vermächtnis- nehmer T 29

31 Testamente 2. Beispiel: Verheiratetes Paar ohne Kinder Die Ehegatten setzen sich in der Regel gegenseitig zu Alleinerben ein. Dabei ist zu bedenken: Eltern haben Pflichtteilsanspruch (PTA) Vater PTA PTA Mutter Was geschieht mit dem Vermögen nach dem Tod des Letztversterbenden? Zu Schlusserben könnten gemeinsam bestimmt werden: Entfernte Verwandte oder Dritte gemeinnützige Organisationen Vereine und Parteien Stiftungen, Zustiftungen Sonstige Mann Alleinerben Frau 30

32 Testamente 3. Beispiel: Unverheiratetes Paar Bei unverheiratete Partnern ist Testament bzw. Erbvertrag unbedingt erforderlich, da keinerlei gesetzliches Erbrecht besteht. Zu bedenken: Hohe Pflichtteilsansprüche etwaiger Kinder oder der Eltern Erhebliche Steuerbelastung: Freibetrag EUR ,--, Steuersatz ab 30 %, keine Privilegierung des Familienheimes Sorgfältige Schlusserbenregelung, damit Vermögen nach dem Tod des Letztversterbenden wieder in die jeweiligen Familien fallen kann. 31

33 Pflichtteilsansprüche Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen teilweise möglich durch: Notariell beurkundete Pflichtteilsverzichtsverträge Lebzeitige Zuwendungen mit der Bestimmung, dass Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgt. 32

34 Exkurs: Konsequenzen der Nicht-Ehe Sämtliche Privilegien einer Ehe werden versagt: Kein gesetzliches Erbrecht Wechselbezügliche Erbeinsetzung nur durch Erbvertrag Hohe Pflichtteilsansprüche (Abkömmlingen oder Eltern) Hohe Erbschaftssteuern Keine Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Rentenansprüche) 33

35 Erbschaftssteuer Bei allen Überlegungen zur Testamentsgestaltung ist die Erbschaftsteuer stets mit einzubeziehen Steuerklassen und Steuersätze sind abhängig von der Nähe zum Erblasser Ausnutzen von Freibeträge Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche als Gestaltungsmöglichkeiten Lebens- und Rentenversicherungen erfasst 34

36 Erbschaftssteuer Steuerklassen/ Steuersätze 35

37 Testamentsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Erblasserwillen umzusetzen ( 2203) Anordnung der Testamentsvollstreckung nur im Testament oder im Erbvertrag Bestimmung des Testamentsvollstreckers Vorgabe konkreter Handlungsanweisungen Abwicklungs- oder/und Dauertestamentsvollstreckung Sinnvoll z. B. bei großen Erbengemeinschaften komplizierten Nachfolgeregelungen minderjährigen Kindern sog. Behindertentestament 36

38 Internationales Erbrecht Es gelten Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsbezug Auslandsbezug gegeben bei ausländischen Staatsangehörigkeiten Vermögen, insbesondere Immobilien im Ausland Ständigem Aufenthalt nach Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung im August 2015 Ausländisches Erbrecht kann ganz oder teilweise anwendbar sein Ausländische Erbrechte unterscheiden sich zum Teil ganz erheblich vom deutschen Erbrecht Mehrere, aufeinander abgestimmte Testamente können erforderlich sein 37

39 Internationales Erbrecht 1. Beispiel: Versch. Staatsangehörigkeiten Fall: Ehemann ist Deutscher, Ehefrau Engländerin, beide leben dauerhaft in England Für Ehemann gilt in D deutsches Erbrecht, in England englisches Erbrecht Für Ehefrau gilt in D und in England englisches Erbrecht Unterschiede z. B. Keine Gesamtrechtsnachfolge Unterschiedliche Erbquoten Kein Pflichtteilsrecht Unterschiedliche Abwicklung des Nachlasses 38

40 Internationales Erbrecht 2. Beispiel: Immobilie im Ausland Fall: Ehegatten, 2 Kinder, alle Deutsche, Ehemann besitzt Ferienhaus in Frankreich, Ehemann stirbt. Für den Nachlass gilt grds. deutsches Erbrecht Aber: Das Haus in F wird nach franz. Recht vererbt Unterschiede z. B. Andere Erbquoten Besonderes Noterbrecht statt Pflichtteilsrecht Kein gemeinschaftl. Testament bzw. Erbvertrag Gestaltungsmöglichkeit zu Lebzeiten Immobilie in Grundstücksgesellschaft einbringen Güterrechtliche Lösung Zwei aufeinander abgestimmte Testamente nach dt. und franz. Recht Ggf. Vermächtnisse und Verzichte 39

41 Gesetzliche Erbfolge 3. Beispiel: Wohnsitz im Ausland Fall: Ehepaar, Deutsche, 2 Kinder, ziehen nach Pensionierung nach Mallorca. Haus des Mannes in D wird vermietet. Ab August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung: Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes. Spanisches Erbrecht käme zur Anwendung Unterschiede z. B. Anderes Ehegattenerbrecht (ledigl. Nießbrauchsrecht an einer Quote) Noterbrecht (Kinder 2/3) statt Pflichtteilsrecht Kein gemeinschaftl. Testament bzw. Erbvertrag Gestaltungsmöglichkeit zu Lebzeiten Rechtswahl per Testament Recht der Staatsangehörigkeit kann gewählt werden 40

42 Übertragungen zu Lebzeiten Für vorweggenommene Erbfolge kann es gute Gründe geben. Vorteile und Risiken sorgfältig abwägen Frühzeitige Überleitung in die nächste Generation Ausnutzen der steuerlichen Freibeträge alle 10 Jahre Sicherungsmöglichkeiten für die Übertragenden, z. B. Wohnrecht Nießbrauch Leibrente oder Reallast Widerrufsvorbehalt, Rückforderungsrechte Anrechnung auf Erb- und Pflichtteil vereinbaren Rückgriffmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers 41

43 Vorsorgevollmachten und Erbrecht Transmortale Vollmachten können zur Abwicklung eines Erbfalles sehr sinnvoll eingesetzt werden. Vorsorgevollmacht Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten Betreuungsverfügung Patientenverfügung Generalvollmacht Notarielle Form empfehlenswert 42

44 Ausblick Nächster Treffpunkt Erbrecht im März 2015 Ihr Feedback ist uns wichtig Themenwünsche willkommen! 43

45 Hinweise und Haftungsausschluss Diese Präsentation ist lediglich eine visuelle Unterstützung für einen mündlichen Vortrag. Sie gibt die Inhalte des Vortrags stichwortartig und nur unvollständig wieder. Sie ist ohne mündliche Erläuterungen aus sich heraus nicht aussagekräftig. Sachverhalte und Fallkonstellationen werden lediglich in abstrakter Form und selektiv dargestellt. Diese Unterlage ist nicht geeignet, einen konkreten Fall zu lösen. Weder der Vortrag und erst recht nicht diese Präsentation ersetzen im konkreten Einzelfall eine sachkundige Beratung durch einen Spezialisten für Erbrecht. Nur eine solche Beratung kann alle erforderlichen Aspekte eines konkreten Falles abdecken. Die Inhalte des Vortrages und dieser Präsentation wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird jedoch keine Haftung übernommen.

46 Herzlichen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Aufmerksamkeit! Treffpunkt Erbrecht Erbrechtliche Klassiker 44

47 Ihre Gesprächspartner Thomas Makowka Rechtsanwalt 0211/ / Ilona Keith Bankkauffrau 0211/ Bildrechte Titelbild Folie 1: istock.com/caiaimage 45