Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen

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1 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen Ein Fachprojekt der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

2 Gliederung Einleitung Teil 1: Änderung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung Ziele und Befürchtungen Erläuterungen der Berechnungsverfahren Beispielstädte Karlsruhe und Ulm Fazit Teil 2: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Einführung Präsentation der Ergebnisse Fazit Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 2

3 Einleitung Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften (Badenwürttembergischer Landtag, 11. April 2013) Änderung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 3

4 Teil 1: Änderung des Berechnungsverfahrens vom Höchstzahlverfahren nach d Hondt auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 4

5 Teil 1 Rechtliche Grundlagen 25 Abs. 1 Satz 1 KomWG: Gesamtstimmen, die auf die Wahlvorschläge entfallen, werden der Reihe nach durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl eins, geteilt (Beschreibung Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers) Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 5

6 Teil 1 Erläuterungen der beiden Berechnungsverfahren Vergleichspunkt Höchstzahlverfahren nach d Hondt Höchstzahlverfahren nach Sainte- Laguë/Schepers Oberverteilung (Divisor) 1, 2, 3, 4, 1, 3, 5, 7, Oberverteilung (Verteilung) Nach Höchstzahlen, bei gleichen Höchstzahlen Losentscheid Nach Höchstzahlen, bei gleichen Höchstzahlen Losentscheid Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 6

7 Teil 1 Erläuterung anhand eines Beispiels Kurzer Sachverhalt: In der Gemeinde Musterhausen (2.700 Einwohner, 12 Gemeinderatssitze nach 25 Abs. 2 GemO) gibt es die drei Wahlvorschläge A, B und C. Auf diese entfallen folgende Stimmen: Wahlvorschlag A: Stimmen Wahlvorschlag B: Stimmen Wahlvorschlag C: Stimmen Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 7

8 Teil 1 Sitzverteilung nach d Hondt 1. Schritt: Gesamtstimmen der einzelnen Wahlvorschläge durch den entsprechenden Divisor teilen Divisor Wahlvorschlag A Stimmen Wahlvorschlag B Stimmen Wahlvorschlag C Stimmen , , , ,67 833,33 583,33 Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 8

9 Teil 1 Sitzverteilung nach d Hondt 2. Schritt: Sitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen auf die einzelnen Wahlvorschläge verteilt Divisor Wahlvorschlag A Stimmen Wahlvorschlag B Stimmen Wahlvorschlag C Stimmen , , , ,67 833,33 583,33 Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 9

10 Teil 1 Sitzverteilung nach Sainte- Laguë/Schepers 1. Schritt: Gesamtstimmen der einzelnen Wahlvorschläge durch den entsprechenden Divisor teilen Divisor Wahlvorschlag A Stimmen Wahlvorschlag B Stimmen Wahlvorschlag C Stimmen , , , , ,77 555,56 388, ,36 454,55 318,18 Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 10

11 Teil 1 Sitzverteilung nach Sainte- Laguë/Schepers 2. Schritt: Sitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen auf die einzelnen Wahlvorschläge verteilt Divisor Wahlvorschlag A Stimmen Wahlvorschlag B Stimmen Wahlvorschlag C Stimmen , , , , ,77 555,56 388, ,36 454,55 318,18 Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 11

12 Teil 1 Vergleich Sitzverteilung Ergebnis d Hondt A Stimmen B Stimmen C Stimmen Sitze 5 / / 3 Stimmanteil 45,2 % 32,3 % 22,6 % Sitzanteil 41,7% / 50% 33,3 % 25% / 16,7% Ergebnis Sainte-Laguë/ Schepers A Stimmen B Stimmen C Stimmen Sitze Stimmanteil 45,2 % 32,3 % 22,6 % Sitzanteil 41,7 % 33,3 % 25 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 12

13 Teil 1 Ziele und Befürchtungen ZIELE: Sitze in kommunalen Gremien sollen gerechter auf einzelne Wahlvorschläge verteilt werden Wahlergebnis und Wählerwille sollen gerechter in der Sitzverteilung abgebildet werden BEFÜRCHTUNGEN von Opposition und Kommunalverbänden: Extreme politische Sichtweisen finden Eingang in den Gemeinderat Zersplitterung der kommunalen Gremien Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 13

14 Teil 1 Beispielstädte zur Änderung des Berechnungsverfahrens Hier dargestellt: Karlsruhe (badischer Stadtkreis) Ulm (württembergischer Stadtkreis) Außerdem analysiert: Rheinhausen, Schlierbach, Lahr, Friedrichshafen Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 14

15 Teil 1 Beispielstadt Karlsruhe Stadtkreis Karlsruhe ca Einwohner 48 Gemeinderatssitze Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 15

16 Teil 1 Wahlergebnis Karlsruhe Kommunalwahlen 2014 Gesamtstimmen: CDU: SPD: GRÜNE: FDP: AFD: DIE LINKE: KAL: PIRATEN: GFK: FWK-BÜKA: DIE PARTEI: ,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% Stimmenanteile Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 16

17 Teil 1 Vergleich Karlsruhe Wahlvorschlag Stimmanteil Sitze nach D Hondt Sitzanteil % Sitze nach St-L./Sch. Sitzanteil % CDU 26,7 % 14 29,2 % 13 27,1 % SPD 21,9 % 11 22,9 % 10 20,8 % GRÜNE 19,9 % 10 20,8 % 9 18,7 % FDP 6,1 % 3 6,2 % 3 6,2 % AFD 5,6 % 3 6,2 % 3 6,2 % DIE LINKE 5,1 % 2 4,2 % 2 4,2 % KAL 4,2 % 2 4,2 % 2 4,2 % PIRATEN 3,4 % 1 2,1 % 2 4,2 % GFK 3,2 % 1 2,1 % 2 4,2 % FWK-BÜKA 2,8 % 1 2,1 % 1 2,1 % DIE PARTEI 1,1 % 0 0% 1 2,1 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 17

18 Teil 1 Beispielstadt Ulm Stadtkreis Ulm ca Einwohner 40 Gemeinderatssitze Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 18

19 Teil 1 Wahlergebnis Ulm Kommunalwahlen 2014 Gesamtstimmen: CDU: SPD: GRÜNE: FWG: UWS: WWG: UVL: FDP: Die Linke: Ulm hoch 3: ,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% Stimmenanteile Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 19

20 Teil 1 Vergleich Ulm Wahlvorschlag Stimmanteil Sitze nach D Hondt Sitzanteil % Sitze nach St-L./Sch. Sitzanteil % CDU 22,3 % 10 25,0 % 9 22,5 % SPD 19,5 % 8 20,0 % 8 20,0 % GRÜNE 19,3 % 8 20,0% 7 17,5 % FWG 8,1 % 3 7,5 % 3 7,5 % UWS 7,6 % 3 7,5 % 3 7,5 % WWG 6,9 % 3 7,5 % 3 7,5 % UVL 5,7 % 2 5,0 % 2 5,0 % FDP 4,5 % 2 5,0 % 2 5,0 % Die Linke 4,2 % 1 2,5 % 2 5,0 % Ulm hoch 3 1,9 % 0 0 % 1 2,5 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 20

21 Teil 1 Fazit Je größer die Städte desto stärker die Veränderung Übervorteilung stimmenschwacher Wahlvorschläge kann nicht ausgeschlossen werden ABER: Nach d Hondt werden stimmenstarke Wahlvorschläge bevorteilt i.d.r.: Durchschnittsabweichung der Sitzverteilung von der Stimmverteilung bei Sainte-Laguë/Schepers geringer als bei d Hondt Wählerwille gerechter abgebildet Ziel der Gesetzesänderung erreicht Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 21

22 Teil 1 Fazit Zersplitterung der Gremien findet kaum statt Extreme politische Parteien weniger vertreten Befürchtungen nicht eingetreten Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 22

23 Teil 2: Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 23

24 Teil 2 Grundlagen Änderung des 12 Abs. 1 GemO Aktives Mindestwahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 24

25 Teil 2 Intention des Gesetzgebers Frühzeitige Einbeziehung von Jugendlichen in demokratische Entscheidungsprozesse Einbringung und Mitwirkung Gleiche Teilhabe an Angelegenheiten von Kommunen Interesse an Politik steigern Förderung der Beteiligung an demokratischen Prozessen Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 25

26 Teil 2 Die Befragung 16- BIS 17- JÄHRIGE 66 Befragte 30 männlich / 36 weiblich 18- BIS 23- JÄHRIGE 65 Befragte 22 männlich / 43 weiblich Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 26

27 Teil 2 Die Wahlbeteiligung Landesweite Wahlbeteiligung: 49,1 % 16- BIS 17- JÄHRIGE Befragung: 70 % Erhebung Städtetag: 41 % 18- BIS 23- JÄHRIGE Befragung: 74 % Erhebung Städtetag: 31 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 27

28 Teil 2 Wodurch sind Sie auf die Wahl aufmerksam geworden? 16- BIS 17- JÄHRIGE 18- BIS 23- JÄHRIGE 1. Eltern: 25 % 2. Schule: 24 % außerdem 3. Wahlkampagne 4. Medien 5. Wahlberechtigungskarte 6. Freunde 7. Wahlveranstaltung 8. Andere Verwandte 9. Partei 10. Bekannte 11. Sonstige 1. Medien: 25 % 2. Eltern: 21 % außerdem 3. Wahlkampagne 4. Wahlberechtigungskarte 5. Freunde 6. Andere Verwandte 7. Partei 8. Schule 9. Wahlveranstaltung 10. Bekannte 11. Sonstige Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 28

29 Teil 2 Hatten Sie Unterstützung bei Ihrer Wahlentscheidung? 16- BIS 17- JÄHRIGE Ja: 50 % mehrheitlich durch die Eltern Nein: 50 % 18- BIS 23- JÄHRIGE Ja: 17 % mehrheitlich durch die Eltern Nein: 83 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 29

30 Teil 2 Haben Sie junge Kandidaten bevorzugt? 16- BIS 17- JÄHRIGE Ja: 24 % Nein: 76 % 18- BIS 23- JÄHRIGE Ja: 37 % Nein: 63 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 30

31 Teil 2 Aus welchen Gründen waren Sie wählen? Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 31

32 Teil 2 Aus welchen Gründen waren Sie wählen? Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 32

33 Teil 2 Warum sind Sie nicht wählen gegangen? 16- BIS 17- JÄHRIGE 18- BIS 23- JÄHRIGE 1. Mangelnde Motivation: 35 % 2. Mangelndes Interesse an der Politik: 29 % 3. Habe vergessen wählen zu gehen. : 18 % 4. Ich wusste nicht, wen ich wählen soll. : 12 % 5. Ich wusste nicht, dass Wahlen sind. : 6 % 1. Ich wusste nicht, wen ich wählen soll. : 50 % 2. Mangelnde Motivation: 29 % 3. Habe vergessen wählen zu gehen. : 14 % 4. Mangelndes Interesse an der Politik: 7 % 5. Ich wusste nicht, dass Wahlen sind. : 0 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 33

34 Teil 2 Finden Sie Wahlen wichtig? 16- BIS 17- JÄHRIGE 18- BIS 23- JÄHRIGE Allgemeine Wahlen Ja: 92 % Nein: 8 % Kommunalwahl Ja: 76 % Nein: 24 % Allgemeine Wahlen Ja: 92 % Nein: 8 % Kommunalwahl Ja: 86 % Nein: 14 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 34

35 Teil 2 Sind Sie in einem Verein aktiv? 16- BIS 17- JÄHRIGE 18- BIS 23- JÄHRIGE Vereinsaktivität: 90 % Wahlbeteiligung: 76 % Vereinsaktivität: 62 % Wahlbeteiligung: 80 % Ohne Vereinszugehörigkeit: Wahlbeteiligung: 44 % Ohne Vereinszugehörigkeit: Wahlbeteiligung: 68 % Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 35

36 Teil 2 Fazit An der hohe Wahlbeteiligung kann man erkennen, dass die Ziele der Absenkung des Wahlalters erreicht wurden, insbesondere wurden die Jugendlichen: frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbezogen, in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden, in die Angelegenheiten von Kommunen einbezogen. Ihr Interesse an Politik wurde gesteigert und die Beteiligung an demokratischen Prozessen wurde gefördert. Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 36

37 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen VON Professor Paul Witt, Christina Krause, M.A., Katharina Bäuerle, David Broß, Markus Dingler, Sandra Gfrerer, Veronika Hess, Andreas Kiesewetter, Dajana Mecke, Karina Petri, Fabian Pflieger, Christina Reinhart, Annika Wörner und Christina Zagaras Fachprojekt 32 Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg und ihre Folgen 37