Gut gemeint gut gemacht Wahlrecht ab 16 Erfahrungen, Überlegungen, Rahmenbedingungen

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1 Gut gemeint gut gemacht Wahlrecht ab 16 Erfahrungen, Überlegungen, Rahmenbedingungen Wahl der 18. Bürgerschaft (Landtag) am

2 1. Gut gemeint von Mehr Demokratie per Volksbegehren mit Unterschriften initiiert: Wahlrechtsänderungen im Lande Bremen Wahlrecht für junge Menschen ab 16 Jahren seit 2011 für den Landtag, die Kommunalparlamente (Stadtbürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung), die direkt gewählten Stadtteilbeiräte (bereits seit 2007). Landesjugendamt Bremen

3 Besonderheiten im Land Bremen 1.Verfassungsrechtliche Sonderkonstruktion: In der Stadt Bremen gibt es keine eigenständige Wahl des Kommunalparlaments. Die Wahl der Stadtbürgerschaft ist dort daher anders als in Bremerhaven - nicht von der des Landtags zu trennen. Daher musste mit einer Absenkung des Wahlalters zur Kommunalwahl eine Absenkung zur Landtagswahl einhergehen 2. Außerdem ist das Land Bremen insbesondere auch für die jungen Wähler/innen ein sehr überschaubarer Bereich

4 2. Begründungen Aktives Wahlrecht: Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl darf nur aus guten Gründen eingeschränkt werden. Diese sind für 16- und 17-jährige Jugendliche mittlerweile nicht mehr gegeben. Wer Jugendliche auffordert, sich mit Politik auseinander zu setzen, muss ein Signal setzen: Jugendliche bleiben nicht von wichtigen politischen Entscheidungen ausgeschlossen, - und zwar auf allen Ebenen! Entwicklungspsychologische Studien belegen: Jugendliche werden ab einem Alter von ca. 14 Jahren sozial und moralisch urteilsfähig (Chr. Palentien)

5 Reicht die Urteilskraft? Jugendliche entscheiden heute über viele Dinge selbst: o Bildungs- und Ausbildungsweg o Religionszugehörigkeit (ab 14) o Verwendung des eigenen Geldes o Lebensstil, Kleidung, Freizeitverhalten, Jugendliche werden strafmündig ab 14, eidesfähig ab 16, ehefähig ab 16. Jugendliche erwerben den Moped-Führerschein ab 16, den Autoführerschein ab 17. Sie dürfen in der Öffentlichkeit erst ab 18 rauchen

6 Demokratie ist mehr als Wählen können Wer von Kindern Partizipation erwartet, muss zunächst selbst an den Lebensbedingungen und Alltagsproblemen von Kindern und Jugendlichen ansetzen und sich dem Weltverständnis von Kindern und Jugendlichen direkt und unmittelbar zuwenden, es erweitern und in ein demokratisch-politisches Verstehen überführen. (G. Himmelmann, 2001)

7 Praxisstandard Partizipation Die Kinder- und Jugendhilfe bietet ein weites Feld animatorischer Demokratiepädagogik in ihren Angebotsformen z.b.: - Kinderparlamente in der Kita, - Zukunftswerkstätten zur Spielplatzplanung - Jugendforen im Stadtteil, - Kinder- und Jugendbeiräte, - Jugend im Parlament, - Jugendverbände, - Strukturierter Dialog. Das aktive Wahlrecht ist die konsequente Bemächtigung von Jugendlichen

8 2. Gut gemacht Demokratiepädagogische Initiative erforderlich - in enger Kooperation mit Schulen/Lehrkräften, Initiativen und Jugendverbänden. Kampagnen und Aktionen: Werderwette Juniorwahl 2011 Wahl-O-Mat Schul- und Bildungsprojekt Demokratie macht Schule

9 Werderwette 25 Klassen inbremenwetten gegen Werder Bremen, vertreten durch Sebastian Prödl Wir wetten dass die Erstwähler (16 20Jährige) eine höhere prozentuale Wahlbeteiligung erreichen als die 21 35jährigen (= dasalterderwerder Profis) FallswirdieWetteverlieren, werdenwirgemeinsammit VertreternvonWerderamSolidaritätslauf derbremer Krebsgesellschaftteilnehmen. Gewinnenwir die Wette, wird Sebastian Prödlan der Schule unterrichten, die bei der Juniorwahl die höchste Wahlbeteiligung erzielt

10 Hans-WolframStein: Wählen mit 16 Sebastian Prödl schließt die Wette im Bremer Rathaus mit Schülern

11 Hans-WolframStein: Wählen mit 16 Die Schulklassen verpflichteten sich zu: Einarbeitung in das neue Wahlrecht Information der Mitschüler und Peergroup Organisation der Juniorwahl an der Schule Vorbereitung von Podiumsdiskussionen: Fragen und Beiträge zu den politischen Themen, die ihnen wichtig waren Information von Presse, Radio, Fernsehen Meldung als Wahlhelfer bei der Landtagswahl

12 Viele Schülerinnen und Schüler erstmals wahlberechtigt. Jede Klasse, die in größerem Umfang aus wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern besteht, sollte ausführlich über das neue Wahlrecht informiert und zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl animiert werden. Der Schwerpunkt der Juniorwahl lag in der politischen Bildung, besonderes Augenmerk galt einer Simulation der Bürgerschaftswahlen ca. eine Woche vor dem tatsächlichen Wahltermin Landesjugendamt Bremen

13 87 der ursprünglich avisierten 90 in Frage kommenden Schulen wurden für das Projekt gewonnen. Dies entspricht einer Quote von 96,6%, es konnten von ca wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern erreicht werden. Rund 580 beteiligte Lehrer/innen haben das Thema Demokratie und Wahlen auf den Stundenplan genommen Landesjugendamt Bremen

14 Wahl-O-Mat Der Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, der Landeszentrale für politische Bildung in Bremen und des Bremer Jugendrings. Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 21 Jungwählerinnen und Jungwählern aus Bremen entwickelt. Beraten wurden sie vom institutionellen Träger des Wahl-O-Mat und Wissenschaftlern. Wahl-O-Mat Bremen wieder ein Erfolg - mehr als Nutzungen!

15 Landesjugendamt Bremen

16 Demokratie macht Schule. Träger: Mehr Demokratie e.v. finanziert durch Stiftungen und Spenden, hoher ehrenamtlicher Einsatz Konzept zusammen mit Bremer Jugendring erarbeitet Etwa Schüler/innen wurden erreicht Workshops an Schulen mit sehr engagierten Lehrer/innen, Projekttage außerhalb der Schule Veranstaltungen, Diskussionen, Planspiele, Testwahlen und Aktionen im Landtag, mit Stadtteilbeiräten, in Jugendzentren und Jugendverbänden Landesjugendamt Bremen

17 3. Ergebnisse Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2011 nach Altersgruppen (%)1 Alter % 16-< ,9 48,6 0,7 21-<25 42,8 39,8-3,0 25-<30 39,5 40,4 0,9 30-<35 47,3 43,6-3,7 Insgesamt alle 54,6 51,1-3,5 1 nur Stadtgemeinde Bremen noch ab 18 Jahre 3 alle Urnenwahlbezirke der Stadtgemeinde Bremen Obwohl die Wahlbeteiligung insgesamt deutlich gesunken ist, ist sie in der Gruppe der 16- bis 20-Jährigen leicht gestiegen. Die Wahlbeteiligung dieser Gruppe lag deutlich über der Wahlbeteiligung der folgenden drei Altersgruppen von 21 bis 34 Jahren

18 Werderwette gewonnen Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen (Auswertung repräsentativer Wahlbezirke inkl. Briefwahl): 53,5 % Die Wahlbeteiligung ist damit 9,2 Prozentpunkte höher als zur Beirätewahl 2007 (44,3 %)

19 3. Ergebnis Stimmenanteile der etablierten Parteien und der sonstigen Wahlvorschläge in der Altersgruppe im Verhältnis zu den Stimmenanteilen in allen Altersgruppen (%) Altersgruppe Etablierte Sonstige Jahre 92,4 176,9 Etablierte : SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, FDP Die Jüngsten wählen eher die Sonstigen

20 3. Ergebnis Stimmenanteile rechter Wahlvorschläge in der Altersgruppe im Verhältnis zu den Stimmenanteilen in allen Altersgruppen (%) Altersgruppe rechte Wahlvorschläge Jahre 196,4 rechte Wahlvorschläge: Bürger in Wut, Freie Wähler Bremen, NPD Die Jüngsten wählen überdurchschnittlich häufig rechte Wahlvorschläge

21 3. Ergebnis DIELINKE; 4 BIW; 4 PIRATEN; 4 SPD; 25 Hypothetische Sitzverteilung der Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen nach dem Wahlverhalten der 16- bis unter 25-Jährigen (Zum Vergleich: tatsächliche Sitzverteilung) GRÜNE; 22 CDU; 9 DIELINKE; 5 GRUENE; 17 SPD; 30 CDU;

22 3. Ergebnis GRÜNE; 17 DIELINKE; 4 Hypothetische Sitzverteilung der Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen nach dem Wahlverhalten der über 24-Jährigen (25 und älter) SPD; 31 (Zum Vergleich: tatsächliche Sitzverteilung) CDU; 16 DIELINKE; 5 GRUENE; 17 SPD; 30 CDU;

23 3. Fazit - Die Wahlbeteiligung stieg bei den Jüngsten im Gegensatz zur allgemeinen Tendenz an. - Die Wahlbeteiligung der Jüngsten wird erst in der Altersgruppe ab 35 Jahren wieder erreicht. - Jugendliche sind sich der Wichtigkeit einer Landtagswahl bewusst und nutzen ihre Mitbestimmungsmöglichkeit - Allerdings haben sie ein deutlich anderes Wahlverhalten: Es lässt sich ein Trend zugunsten neuer und zugunsten rechter Wahlvorschläge erkennen

24 - Gezielte und jugendgerechte Informationsangebote haben einen deutlichen und positiven Effekt auf die Wahlteilnahme. - Politik greift die Chance auf, mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Schule sichert Erreichbarkeit. - Der hohe Aufwand ist bei jeder Landtagswahl zu wiederholen, weil es Erstwähler betrifft. - Nachhaltige Verankerung von Partizipation ist auf allen Ebenen (Quartier, Kommune, Land) erforderlich

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit