Die Aufgaben des Regierungsrates

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Aufgaben des Regierungsrates"

Transkript

1 Der Regierungsrat Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons Bern die Regierung. Er legt die Ziele des staatlichen Handelns fest. Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des bernischen Staatswesens. Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre von den stimmberechtigten Bernerinnen und Bernern im Majorzverfahren gewählt werden. Einer der Sitze ist für einen Politiker oder eine Politikerin aus dem Berner Jura reserviert. Dieses Regierungsmitglied vertritt die französischsprachige Minderheit. In der Legislaturperiode setzt sich die bernische Exekutivbehörde aus Vertreterinnen und Vertretern von fünf Parteien zusammen. Sozialdemokratische Partei SP Schweizerische Volkspartei SVP Bürgerlich-Demokratische Partei BDP Freisinnig-Demokratische Partei FDP Grüne 2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz

2 Die Aufgaben des Regierungsrates Die Mitglieder des Regierungsrates arbeiten vollamtlich im Dienst des Kantons. Sie treffen sich wöchentlich zu einer Sitzung im Rathaus. Geleitet wird sie von einer Präsidentin oder einem Präsidenten, der oder die jeweils für ein Jahr vom Grossen Rat gewählt wird. Auch die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber nimmt an den Sitzungen teil und unterstützt die Regierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Kantonsverwaltung Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet eine der sieben Direktionen der Kantonsverwaltung und sorgt für eine wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit. Ausserdem legt der Regierungsrat bei den vielen Aufgaben, die der Kanton zu erfüllen hat, die Schwerpunkte fest und unterbreitet sie dem Grossen Rat zur Genehmigung. Finanzen Der Regierungsrat plant die Kantonsfinanzen (Aufgaben- und Finanzplan, Voranschlag) und sorgt mit vorausschauender Planung dafür, dass die Einnahmen und Ausgaben im Lot bleiben. Er hat die Kompetenz, über neue einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken, neue wiederkehrende Ausgaben bis Franken und gebundene Ausgaben zu beschliessen. Rechtsetzung Der Regierungsrat leitet ebenfalls das Vorverfahren für die Rechtsetzung (Verfassung, Gesetze, Dekrete) und erlässt kantonale Verordnungen (Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen und Dekreten). Er vollzieht Gesetze, Dekrete und Verordnungen, Beschlüsse des Grossen Rates und von Gerichtsinstanzen gefällte rechtskräftige Urteile. Vertretung nach aussen Im Weiteren vertritt der Regierungsrat den Kanton gegen aussen sei es gegenüber den Medien, Bundes- und anderen Kantonsbehörden. Er empfängt auch Gäste aus dem Ausland und trägt die Verantwortung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In ausserordentlichen Lagen kann er auch ohne gesetzliche Grundlagen Massnahmen ergreifen.

3 Der Regierungsrat des Kantons Bern 2018 /2019 Von links nach rechts Christoph Auer, Staatsschreiber Philippe Müller, Polizei- und Militärdirektor Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor Christoph Ammann, Volkswirtschaftsdirektor, Vize-Präsident 2018 / 2019 Christoph Neuhaus, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor, Präsident 2018 / 2019 Beatrice Simon, Finanzdirektorin Christine Häsler, Erziehungsdirektorin Evi Allemann, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Die sieben Mitglieder des Regierungsrates werden jeweils für vier Jahre durch die Stimmberechtigten des Kantons Bern gewählt. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand 2018 statt. Das Regierungspräsidium wechselt jedes Jahr per 1. Juni. Der Regierungsrat posiert vor einer Illustration der Höhepunkte der kommenden Jahre. Klicken Sie sich auf durch die animierte und interaktive Illustration und erfahren Sie mehr darüber, wo und wie der Kanton für seine Bevölkerung im Präsidialjahr 2018/2019 tätig ist. Foto: Pia Neuenschwander Illustration: Livia Lüthi

4 Christoph Neuhaus Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Jahrgang 1966 Schulen in Arch und Solothurn Studium an der Universität Bern Abschluss in Betriebs-, Volkswirtschaft und Politikwissenschaft (lic.rer.pol.) Verheiratet, ein Kind Wohnort Belp Freizeit: Familie, Tiere, Natur Seit 1985 Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Tätig als Journalist/Handelslehrer Leiter Abteilung Wirtschaft und Kommunikation der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, Expo-Beauftragter des Kantons Bern Partei- und Fraktionssekretär SVP Kanton Bern Gemeinderatsvizepräsident von Belp Kommunikationschef Euro 2008 des Bundes Wahl in den Regierungsrat Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) Seit Vorsteher der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE)

5 Christoph Ammann Volkswirtschaftsdirektor Jahrgang 1969 Schulen in Meiringen und Interlaken Studium an der Universität Bern Abschlüsse in Germanistik und Latein Diplom für das Höhere Lehramt Verheiratet, zwei Kinder Wohnort Meiringen Freizeit: Berge, Städte, Wasser Seit 1993 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) Gymnasiallehrer Gymnasium Interlaken Gemeindepräsident Meiringen Mitglied des Grossen Rates Mitglied der Justizkommission des Grossen Rates Rektor Gymnasium Interlaken Mitglied der Sicherheitskommission des Grossen Rates Wahl in den Regierungsrat Seit Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion (VOL)

6 Beatrice Simon Finanzdirektorin Jahrgang 1960 Schulen in Bern Eidg. dipl. Kauffrau Dipl. Sachbearbeiterin Personalwesen Verheiratet, zwei Kinder Wohnort Seedorf Freizeit: Reisen, Familie, Hund Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Gemeinderätin Seedorf Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde Seedorf Mitglied des Grossen Rates Mitglied der Justizkommission des Grossen Rates Seit 2008 Mitglied der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) Präsidentin BDP Kanton Bern Wahl in den Regierungsrat Seit Vorsteherin der Finanzdirektion (FIN)

7 Pierre Alain Schnegg Gesundheits- und Fürsorgedirektor Jahrgang 1962 Schulen in Bévilard und Malleray Eidg. dipl. Kaufmann, Ingenieurdiplom FHS Wirtschaftsinformatik Studium an der Universität Genf (MBA) Verheiratet, vier Kinder Wohnort Champoz Mitbegründer eines im Bereich Landwirtschafts- und Industriebauten tätigen Unternehmens Mitbegründer und CEO eines Informatikunternehmens Verwaltungsratspräsident der Hôpital du Jura bernois SA Seit 2013 Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Mitglied des Grossen Rates Mitglied des Bernjurassischen Rates Präsident des Bernjurassischen Rates 2015 Gemeinderat in Champoz Wahl in den Regierungsrat Seit Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF)

8 Christine Häsler Erziehungsdirektorin Jahrgang 1963 Schulen in Grindelwald und Wilderswil Eidg. dipl. Kauffrau Geschieden, vier Kinder Wohnort Burglauenen Freizeit: Berge, Natur, gute Literatur Gemeindeschreiberin Gemeinde Lütschental Seit 1994 Mitglied der Grünen Partei Geschäftsführerin Grüne Freie Liste (GFL) Kanton Bern Mitglied des Grossen Rates Bereichsleiterin Sozialpolitik Procap Schweiz Fraktionspräsidentin Grüne Kanton Bern Schulratspräsidentin Schule für Holzbildhauerei Brienz Leiterin Kommunikation Kraftwerke Oberhasli AG Mitglied des Nationalrates Verwaltungsratspräsidentin Ärztezentrum Oberhasli AG Wahl in den Regierungsrat Seit Vorsteherin der Erziehungsdirektion (ERZ)

9 Philippe Müller Polizei- und Militärdirektor Jahrgang 1963 Schulen in Stettlen und Bern Studien an der ETH Zürich und Universität Bern Abschlüsse in Agronomie und Rechtswissenschaften, Staatsexamen als Fürsprecher Militär Major (ad) In Partnerschaft, ein Kind Wohnort Bern Freizeit: Berge, Ski fahren, joggen Seit 1992 Mitglied der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) Mitglied Stadtrat Bern Mitglied Geschäftsleitung CSL Behring AG 2005 Stadtratspräsident Bern Mitglied des Grossen Rates Parteipräsident FDP Stadt Bern Wahl in den Regierungsrat Seit Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion (POM)

10 Evi Allemann Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin Jahrgang 1978 Schulen in Grossaffoltern, Rapperswil BE, Spiegel b. Bern und Köniz Studium an der Universität Bern Abschlüsse in Rechtswissenschaften (lic.iur.) Verheiratet, zwei Kinder Wohnort Bern Freizeit: Kinder, Aareschwimmen, Filme Seit 1997 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) Mitglied des Grossen Rates Mitglied des Nationalrates (Mitglied der Kommissionen für Rechtsfragen, Verkehr- und Fernmeldewesen, Sicherheitspolitik, Aussenpolitik) Präsidentin des verkehrspolitischen Vereins «Läbigi Stadt» Lehrauftrag «Verwaltungsrecht» für KV-Branche «Kantonale Verwaltung Bern» Präsidentin Mieter/innenverband Kanton Bern Selbstständig, Fokus NGO-Arbeit Präsidentin des VCS Verkehrs-Club der Schweiz Verwaltungsrätin BERNMOBIL Wahl in den Regierungsrat Seit Vorsteherin der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK)

11 Christoph Auer Staatsschreiber Jahrgang 1966 Schulen in Speicher und Trogen AR Studium an der Universität Bern Abschluss in Rechtswissenschaften, Staatsexamen als Fürsprecher, Promotion zum Dr. iur. Verheiratet, zwei Kinder Wohnort Wabern Freizeit: Singen, Lesen, Langlauf, Velo Kammerschreiber am bernischen Verwaltungsgericht Direktionsadjunkt und weitere Funktionen im Bundesamt für Justiz Vorsteher Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Wahl zum Staatsschreiber Seit 2013 Leiter der Staatskanzlei Seit 2016 Lehrbeauftragter für Bernisches Staatsrecht an der Universität Bern

Der Regierungsrat legt die Ziele des staatlichen Handelns fest. Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des bernischen Staatswesens.

Der Regierungsrat legt die Ziele des staatlichen Handelns fest. Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des bernischen Staatswesens. Der Regierungsrat Der Regierungsrat legt die Ziele des staatlichen Handelns fest. Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des bernischen Staatswesens. Der Regierungsrat ist die leitende und vollziehende

Mehr

Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung) Änderung vom

Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung) Änderung vom 1 Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung) Änderung vom 24.05.2017 Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: Geändert: 215.321.5 Aufgehoben: Der Regierungsrat des Kantons

Mehr

Die Rolle des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Verfahren der begleitenden Rechtssetzung

Die Rolle des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Verfahren der begleitenden Rechtssetzung Die Rolle des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Verfahren der begleitenden Rechtssetzung Thomas Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern . Einleitung. Zur Organisation der Berner

Mehr

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni Regierungsrat Regierungsrat des Kantons Schwyz Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020 www.sz.ch/regierung Vorsteher des Baudepartements Othmar Reichmuth wohnhaft in Illgau geboren am 24. Januar

Mehr

Der Kanton Zürich. Beatrice Hasler, Staatskanzlei des Kantons Zürich 21. Februar 2019

Der Kanton Zürich. Beatrice Hasler, Staatskanzlei des Kantons Zürich 21. Februar 2019 Der Kanton Zürich Beatrice Hasler, Staatskanzlei des Kantons Zürich 21. Februar 2019 Das bin ich. Das auch. Hochdeutsch: https://youtu.be/xk0dee_syf4 Schweizerdeutsch: https://youtu.be/whwitljiv04 Italienisch:

Mehr

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni Regierungsrat Regierungsrat des Kantons Schwyz Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020 www.sz.ch/regierung Vorsteher des Finanzdepartements Kaspar Michel wohnhaft in Rickenbach geboren am 16. Juli

Mehr

Adressatenliste gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) (BSG 152.

Adressatenliste gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) (BSG 152. Staatskanzlei des Kantons Bern Chancellerie d'etat du canton de Berne Postgasse 68 3000 Bern 8 Telefon 031 633 75 11 Telefax 031 633 75 05 E-Mail info@sta.be.ch Internet www.sta.be.ch Adressatenliste gemäss

Mehr

Was macht eigentlich? Lehrerinformation

Was macht eigentlich? Lehrerinformation Lehrerinformation 1/8 Arbeitsauftrag Ziel In der Schweizer Politik gibt es unterschiedliche politische Stellen, die sich mit diversen Verantwortlichkeiten befassen. Portraits / Verantwortlichkeiten der

Mehr

Adressatenliste gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) (BSG 152.

Adressatenliste gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) (BSG 152. Staatskanzlei des Kantons Bern Chancellerie d'etat du canton de Berne Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Telefon +41 31 633 75 11 Telefax +41 31 633 75 05 E-Mail info@sta.be.ch Internet www.sta.be.ch Adressatenliste

Mehr

Regierungsratsbeschluss

Regierungsratsbeschluss Der Regierungsrat des Kantons Bern Le Conseil-exécutif du canton de Berne Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 853/2014 Datum RR-Sitzung: 24. Juni 2014 Direktion: Staatskanzlei / Finanzdirektion Geschäftsnummer:

Mehr

Tel. 031 633 31 11 Fax 031 633 31 10. Tel. 031 633 45 51. Fax 031 633 83 55. Tel. 031 633 44 66 Fax 031 633 53 99

Tel. 031 633 31 11 Fax 031 633 31 10. Tel. 031 633 45 51. Fax 031 633 83 55. Tel. 031 633 44 66 Fax 031 633 53 99 Finanzdirektion des Kantons Bern Direction des finances du canton de Berne Postgasse 68 3000 Bern 8 Telefon 031 633 44 66 Telefax 031 633 53 99 E-Mail info@fin.be.ch Internet www.fin.be.ch Steuerstrategie

Mehr

Entlastungspaket 2018 Voranschlag 2018 Aufgaben-/Finanzplan 2019/2021

Entlastungspaket 2018 Voranschlag 2018 Aufgaben-/Finanzplan 2019/2021 2017.PARL.40-69 Entlastungspaket 2018 Voranschlag 2018 Aufgaben-/Finanzplan 2019/2021 Medienkonferenz der Finanzkommission vom Mittwoch, 8. November 2017, 9 Uhr Es informieren: - Grossrat Daniel Bichsel

Mehr

Corine Mauch Dipl. Ing.-Agr. ETH Zürich. Stadtpräsidentin, Vorsteherin Präsidialdepartement Mitglied der SP Beruflicher Werdegang

Corine Mauch Dipl. Ing.-Agr. ETH Zürich. Stadtpräsidentin, Vorsteherin Präsidialdepartement Mitglied der SP Beruflicher Werdegang Corine Mauch Dipl. Ing.-Agr. ETH Zürich Geboren 1960 Stadtpräsidentin, Vorsteherin Präsidialdepartement Mitglied der SP 1980 1988 Studium der Agrarökonomie an der ETH Zürich ( 80 86) und der Chinawissenschaften

Mehr

Die gesetzgebende Behörde

Die gesetzgebende Behörde Der Grosse Rat Die gesetzgebende Behörde Der Grosse Rat ist die Legislative (gesetzgebende Behörde) des Kantons Bern. Die 160 Mitglieder des Kantonsparlamentes werden alle vier Jahre (2010, 2014 usw.)

Mehr

d ein bis zwei Vertreterinnen und Vertreter der hauswirtschaftlichen Ausbildungsbetriebe.

d ein bis zwei Vertreterinnen und Vertreter der hauswirtschaftlichen Ausbildungsbetriebe. 439.5- Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura zur Errichtung der interjurassischen Kommission für die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung (IKOLAB) vom 3..006 (Stand 0.0.007) Der Regierungsrat

Mehr

Gemeinde Büttenhardt. Verfassung der Einwohnergemeinde Büttenhardt

Gemeinde Büttenhardt. Verfassung der Einwohnergemeinde Büttenhardt Gemeinde Büttenhardt Verfassung der Einwohnergemeinde Büttenhardt Systematische Gliederung der Verfassung Inhaltsverzeichnis Artikel Seite I Allgemeines 4 II Organe der Gemeinde Kommissionen mit besonderen

Mehr

Organisationsstatut der Ostschweizer Regierungskonferenz. Die Ostschweizer Regierungskonferenz gibt sich folgendes Organisationsstatut:

Organisationsstatut der Ostschweizer Regierungskonferenz. Die Ostschweizer Regierungskonferenz gibt sich folgendes Organisationsstatut: Organisationsstatut der Ostschweizer Regierungskonferenz Die Ostschweizer Regierungskonferenz gibt sich folgendes Organisationsstatut: Art. Zugehörigkeit Der Ostschweizer Regierungskonferenz gehören folgende

Mehr

Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom (Stand )

Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom (Stand ) 8.05 Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom 0.08.04 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 0. September 0

Mehr

Organisation des Staates

Organisation des Staates Grundzüge der Rechtslehre 2. Teil Organisation des Staates Das Staatsgebiet Föderalismus: Bund Kantone Föderalismus: Kanton Gemeinde Die Gewaltenteilung Die Behörden Parlament Regierung und Verwaltung

Mehr

Titel Tabelle Seite. Repräsentativbefragung Olympiakandidatur Graubünden 2022

Titel Tabelle Seite. Repräsentativbefragung Olympiakandidatur Graubünden 2022 Titel Tabelle Seite F01: Im Kanton Graubünden wird dieses Jahr darüber abgestimmt, ob sich Graubünden für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben soll. Wenn schon am kommenden Sonntag darüber abgestimmt

Mehr

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen Die Gemeinde Beringen erlässt gemäss Artikel 3 Absatz des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen () die folgende A. Allgemeines Einwohnergemeinde, Begriff Umfang Amtliche Publikation Orientierungsversammlungen

Mehr

Gegenstand der Vorlesung, Bundesstaat, Föderalismus

Gegenstand der Vorlesung, Bundesstaat, Föderalismus Gegenstand der Vorlesung, Bundesstaat, Föderalismus Dr. iur. LL.M. Staatsschreiber des Kantons Bern Bernisches Staatsrecht. Herbstsemester 2018 20. September 2018 Bernisches Staatsrecht / Herbstsemester

Mehr

Gemeindeverfassung Neunkirch

Gemeindeverfassung Neunkirch Gemeindeverfassung Neunkirch vom 28. Juni 2002 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines Art. 1 Einwohnergemeinde... 1 Art. 2 Amtliche Veröffentlichungen... 1 II. III. Gemeindeorganisation Organe, Wahlen

Mehr

Geltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013

Geltendes Recht Entwurf Regierungsrat, 5. März 2013 Entwurf PK, 7. Mai 2013 Synopse Kantonsverfassung, Teilrevision (Staatsleitung) Lesehinweis: In der dritten Spalte finden sich nur Einträge, wenn der Entwurf der PK von jenem des Regierungsrates abweicht. Art. 60 Obligatorisches

Mehr

Öffentliche Urkunde. Gründung. der Cantosana AG

Öffentliche Urkunde. Gründung. der Cantosana AG Urschrift Nr. Entwurf vom 28. August 2017 G:\01 H+P\2542.31 TöH AG, Gründung und Aktionärbindungsvertrag\Gründungsurkunde20170828-me.docx Öffentliche Urkunde Gründung der Cantosana AG Christoph Käser,

Mehr

Bern soll Basel kennen lernen

Bern soll Basel kennen lernen Medienkonferenz vom 22. September 2006 Bern soll Bern muss Maria Iselin-Löffler Parteipräsidentin LDP Basel-Stadt Die Präsidien der vier bürgerlichen Parteien im Kanton Basel-Stadt präsentieren heute mit

Mehr

über die wirtschaftliche Landesversorgung (WLG)

über die wirtschaftliche Landesversorgung (WLG) Gesetz vom 9. Februar 2012 Inkrafttreten:... über die wirtschaftliche Landesversorgung (WLG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche

Mehr

Adressatenliste gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) (BSG 152.

Adressatenliste gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) (BSG 152. Staatskanzlei des Kantons Bern Chancellerie d'etat du canton de Berne Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Telefon +41 31 633 75 11 Telefax +41 31 633 75 05 E-Mail info@sta.be.ch Internet www.sta.be.ch Adressatenliste

Mehr

Verfassung der Gemeinde Lohn SH

Verfassung der Gemeinde Lohn SH Verfassung der Gemeinde Lohn SH vom. Juni 00 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Lohn SH erlässt, gestützt auf Art. des Gemeindegesetzes vom 7. August 998, als Gemeindeverfassung: I. Allgemeines Art.

Mehr

Verordnung über die individuelle Sozialhilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (VISB)

Verordnung über die individuelle Sozialhilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (VISB) 860.111 Verordnung über die individuelle Sozialhilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (VISB) 12. Mai 2004 mit Änderungen bis 19. September 2012 Chronologie Erlass Beschluss des Gemeinderats

Mehr

1 EINLEITUNG ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN AUSWIRKUNGEN ERGEBNIS DES MITBERICHTSVERFAHRENS ANTRAG...

1 EINLEITUNG ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN AUSWIRKUNGEN ERGEBNIS DES MITBERICHTSVERFAHRENS ANTRAG... Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion BVE an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der BVE INHALTSVERZEICHNIS 1 EINLEITUNG...

Mehr

Sie sind dem Alters- und Behindertenamt administrativ zugeordnet.

Sie sind dem Alters- und Behindertenamt administrativ zugeordnet. 86.6 Verordnung über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (PSIV) vom 08.0.006 (Stand 0.08.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt

Mehr

Bei Kompetenzkonflikten zwischen Regierungsstatthaltern entscheidet die Volkswirtschaftsdirektion. *

Bei Kompetenzkonflikten zwischen Regierungsstatthaltern entscheidet die Volkswirtschaftsdirektion. * 5.6. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 6. Dezember 98 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG) vom 5.09.988 (Stand 0.0.00) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf

Mehr

Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über das interjurassische MIKT-Zentrum vom (Stand )

Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über das interjurassische MIKT-Zentrum vom (Stand ) 49.5- Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über das interjurassische MIKT-Zentrum vom 4.0.007 (Stand 0.0.007) Zweck Art. Dieser Vertrag regelt die Gründung einer einfachen, von den Kantonen Bern

Mehr

Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.

Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden. 5.0 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften (BegV) vom 3.0.996 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 0. Juni 995 über die Organisation

Mehr

Stadt. Luzern. Verordnung über die Verkehrskommission der Stadt Luzern. Der Stadtrat von Luzern, vom 18. Oktober 2000

Stadt. Luzern. Verordnung über die Verkehrskommission der Stadt Luzern. Der Stadtrat von Luzern, vom 18. Oktober 2000 Luzern Stadt Systematische Rechtssammlung Nr. 6.4.1.1.1 Ausgabe vom 1. Dezember 2016 Verordnung über die Verkehrskommission der Stadt Luzern (VKL) vom 18. Oktober 2000 Der Stadtrat von Luzern, gestützt

Mehr

NATIONALRATSWAHLEN 2011 Kandidatinnen und Kandidaten des Regionalverbands Bern-Mittelland

NATIONALRATSWAHLEN 2011 Kandidatinnen und Kandidaten des Regionalverbands Bern-Mittelland NATIONALRATSWAHLEN 2011 Kandidatinnen und Kandidaten des Regionalverbands Bern-Mittelland Sozialdemokratische Partei Monbijoustrasse 61 T 031 370 07 90 mittelland@spbe.ch der Region Bern-Mittelland Postfach

Mehr

Vorstellung Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Vorstellung Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Vorstellung Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Christoph Lerch, Regierungsstatthalter Kontakt: Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen Telefon 031 635 94 00 Fax

Mehr

Nr. 36 Verordnung über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung * (Organisationsverordnung)

Nr. 36 Verordnung über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung * (Organisationsverordnung) Nr. 36 Verordnung über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung * (Organisationsverordnung) vom. August 995 (Stand. Januar 03) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt

Mehr

Traktandum 8 Wahlen. MV Berner Bauern Verband 12. April 2017

Traktandum 8 Wahlen. MV Berner Bauern Verband 12. April 2017 Traktandum 8 Wahlen MV Berner Bauern Verband 12. April 2017 Wahlen MV 12.04.2017 Traktandum 8 Amtsperiode 2017 2021; Total 37 Mitglieder Präsident HJ Rüegsegger Riggisberg Vorstand Vizepräsidentin Christine

Mehr

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Bestand, Mitgliedschaft und Sitz 1 Unter dem Namen Konferenz

Mehr

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) (Änderung)

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) (Änderung) 1 152.01 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) (Änderung) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4a des Gemeindegesetzes vom 16.

Mehr

VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSREGLEMENT Nr

VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSREGLEMENT Nr VERWALTUNGS- UND ORGANISATIONSREGLEMENT Nr. 0.00 Synoptische Darstellung vom 6. April 006 Seite /7 der Einwohnergemeinde Muttenz vom. November 999 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Muttenz,

Mehr

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn 45. Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn Vom 8. März 989 A. Allgemeines Art.. Name und Rechtsform Unter dem Namen Verband der evangelisch-reformierten Synoden

Mehr

Anstalten des Kantons Uri mit Sitz in Altdorf. öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Altdorf.

Anstalten des Kantons Uri mit Sitz in Altdorf. öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Altdorf. VERORDNUNG über die Sozialversicherungsstelle Uri (vom 4. April 2012 1 ; Stand am 1. Januar 2013) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Mehr

Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 126 Absatz 1 der Kantonsverfassung 1) (KV), beschliesst:

Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 126 Absatz 1 der Kantonsverfassung 1) (KV), beschliesst: 40.5 Gesetz über die jüdischen Gemeinden vom 8.0.997 (Stand 0.09.997) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 6 Absatz der Kantonsverfassung ) (KV), beschliesst: Art. Zweck Dieses Gesetz

Mehr

Geschäftsordnung der Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW)

Geschäftsordnung der Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW) Geschäftsordnung der Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW) vom 0. April 06 Geschäftsordnung der Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW) vom 0. April 06 Gestützt auf 4 Abs. Ziff. 7 GO erlässt

Mehr

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016. www.sz.ch/regierung

Regierungsrat. Regierungsrat. des Kantons Schwyz. Amtsdauer vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016. www.sz.ch/regierung Regierungsrat Regierungsrat des Kantons Schwyz Amtsdauer vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016 www.sz.ch/regierung Vorsteher des Umweltdepartements Andreas Barraud wohnhaft in Bennau geboren am 15. November

Mehr

Verfassung der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Bern 2007 und 2008

Verfassung der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Bern 2007 und 2008 Verfassung der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Bern 2007 und 2008 Die Christkatholische Kommission des Kantons Bern erlässt gestützt auf die Verfassung vom 6. Juni 1993 des Kantons Bern, das

Mehr

Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF) (Änderung)

Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF) (Änderung) 5.. Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF) (Änderung) Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Gesundheits-

Mehr

Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV)

Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV) 5.3.6 Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV) vom 3.0.03 (Stand 0.0.04) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4,

Mehr

Wahl der Bezirksbehörden (Bezirksgerichte, Friedensrichterinnen und Friedensrichter) am 13. Juni 2010

Wahl der Bezirksbehörden (Bezirksgerichte, Friedensrichterinnen und Friedensrichter) am 13. Juni 2010 Kanton Thurgau Bezirk Weinfelden (Neue Bezirkseinteilung) Namenliste Wahl der Bezirksbehörden (Bezirksgerichte, Friedensrichterinnen und Friedensrichter) am 13. Juni 2010 Die Wahl der Bezirksbehörden erfolgt

Mehr

5 verlangen - entsprechend der VRöB -, dass die Angebote innert Frist bei der Beschaffungsstelle. 1 vgl. Art. 1 Abs. 2 ÖBG

5 verlangen - entsprechend der VRöB -, dass die Angebote innert Frist bei der Beschaffungsstelle. 1 vgl. Art. 1 Abs. 2 ÖBG Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV, BSG 731.21) Der Kanton Bern

Mehr

Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) und Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG)

Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) und Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) Seite 1 Staatskanzlei des Kantons Bern Chancellerie d'etat du canton de Berne Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Telefon +41 31 633 75 11 Telefax +41 31 633 75 05 E-Mail info@sta.be.ch Internet www.sta.be.ch

Mehr

Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom (Stand )

Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom (Stand ) 46. Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) vom 7.0.00 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 44 des Baugesetzes vom 9. Juni 985

Mehr

Sie legt fest, welche Angestellten welchen eidgenössischen Ausweistyp besitzen

Sie legt fest, welche Angestellten welchen eidgenössischen Ausweistyp besitzen 8. Verordnung über die Ausbildung der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen sowie Betreibungs- und Konkursbeamten (AUV) vom 0..006 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5

Mehr

Protokoll. Gemeinderatswahlen BFS-Nr. Kreis Nr Zahl der Stimmenden (eingelangte Wahlzettel)... 1'174. Davon briefliche Stimmabgaben

Protokoll. Gemeinderatswahlen BFS-Nr. Kreis Nr Zahl der Stimmenden (eingelangte Wahlzettel)... 1'174. Davon briefliche Stimmabgaben 4 Protokoll Gemeinde: Zahl der Stimmberechtigten: Männer '732 Frauen '755 3'487 (8) Zahl der Stimmenden (eingelangte Wahlzettel)... '74 (82) Davon briefliche Stimmabgaben... '0 Stimmbeteiligung... 33.67%

Mehr

Gesamterneuerungswahlen vom März 2014

Gesamterneuerungswahlen vom März 2014 Gesamterneuerungswahlen vom 9 9 März 2014 Kantonsrat Kantonsrat Regierungsrat Regierungsrat 1 1 Kantonsratswahlen 1 1 Kantonsratswahlen Allgemeines Seiten 4 4 Allgemeines Seiten 4/10 4 4 So So wählen Sie

Mehr

3. REGIERUNG. Mitglieder der Regierung. Amtsdauer: 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2012. Keller-Sutter Karin, Regierungspräsidentin

3. REGIERUNG. Mitglieder der Regierung. Amtsdauer: 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2012. Keller-Sutter Karin, Regierungspräsidentin 3. REGIERUNG Mitglieder der Regierung Amtsdauer: 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2012 Keller-Sutter Karin, Regierungspräsidentin Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes Mitglied der Freisinnig-Demokratischen

Mehr

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern.

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern. Statuten der BDP Wahlkreis Thun 13. September 2012 1. Allgemeines Art. 1 Name und Sitz 1) Unter dem Namen Bürgerlich-Demokratische Partei im Wahlkreis Thun (BDP Wahlkreis Thun) besteht im Verwaltungskreis

Mehr

VERORDNUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON BEHÖRDEN UND KOMMISSIONEN GEMEINDE SEELISBERG (ENV)

VERORDNUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON BEHÖRDEN UND KOMMISSIONEN GEMEINDE SEELISBERG (ENV) . VERORDNUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON BEHÖRDEN UND KOMMISSIONEN GEMEINDE SEELISBERG (ENV) (vom ) Inhaltsverzeichnis Artikel Geltungsbereich... Artikel Begriffe... Artikel Vorbehalt... Artikel 4 Grundsatz...

Mehr

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) 1

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) 1 4.0 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) (Vom 7. November 986) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht

Mehr

VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN

VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN I. Allgemeines Art. 1 Die Einwohnergemeinde Bargen ist eine selbständige Gemeinde des Kantons Schaffhausen. Einwohnergemeinde Sie ordnet ihre Angelegenheiten im

Mehr

Reglement für die Lehrerkonferenz der Berufsschulen des Kantons Zürich

Reglement für die Lehrerkonferenz der Berufsschulen des Kantons Zürich W 8090 Staatskanzlei Zurich 413.112 Marz 1982 Reglement für die Lehrerkonferenz der Berufsschulen des Kantons Zürich (vom 28. August 1968)' A. Grundlage, Mitgliedschaft und Aufgaben 9: 1. Die Lehrerschaft

Mehr

Band (Jahr): - (1996) Verwaltungsbericht : Berichtsteil. PDF erstellt am: 05.07.2016

Band (Jahr): - (1996) Verwaltungsbericht : Berichtsteil. PDF erstellt am: 05.07.2016 Objekttyp: TableOfContent Zeitschrift: Verwaltungsbericht des Regierungsrates, der kantonalen Verwaltung und der Gerichtsbehörden für das Jahr... = Rapport de gestion du Conseil-exécutif, de l'administration

Mehr

Neujahrsansprache vom 8. Januar 2018 im Rathaus Bern

Neujahrsansprache vom 8. Januar 2018 im Rathaus Bern Neujahrsansprache vom 8. Januar 2018 im Rathaus Bern Sehr geehrter Herr Nationalrat, Sehr geehrte Herren Regierungsräte, Sehr geehrte Damen und Herren Grossräte, Sehr geehrter Herr Staatsschreiber, Sehr

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut. Verwaltung Verwaltungsrecht

Rechtswissenschaftliches Institut. Verwaltung Verwaltungsrecht Verwaltung Verwaltungsrecht Verwaltung (organisatorischer Begriff) Staat Legislative Exekutive Judikative Verwaltungsbehörden 22.02.2016 Prof. Dr. Andreas Glaser Seite 2 Verwaltungsorganisation (Bund)

Mehr

einer freisinnig-demokratischen und liberalen Politik in Gemeinde, Kanton und Bund.

einer freisinnig-demokratischen und liberalen Politik in Gemeinde, Kanton und Bund. FDP Die Liberalen FDP.Die Liberalen Lenzburg Statuten Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen FDP.Die Liberalen besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Lenzburg und Domizil am Wohnsitz

Mehr

Newsletter 1 / Februar 2018 Bürgerlich-Demokratische Partei Sektion Stadt Thun

Newsletter 1 / Februar 2018 Bürgerlich-Demokratische Partei Sektion Stadt Thun www.bdp-stadt-thun.ch Newsletter 1 / Februar 2018 Newsletter Bürgerlich-Demokratische Partei Sektion Stadt Thun Dänk dra ah Urne z gah! 9. Hauptversammlung der BDP Stadt Thun vom 7. Februar 2018 Besuch

Mehr

Schulpflegereglement. der Gemeinde Hildisrieden

Schulpflegereglement. der Gemeinde Hildisrieden Schulpflegereglement der Gemeinde Hildisrieden vom 23. August 2000 rev. am 11. Dezember 2003 Gestützt auf das Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 (VBG), das Projekt Schulen mit Profil sowie

Mehr

Verordnung über den Sonderstab Geiselnahme und Erpressung

Verordnung über den Sonderstab Geiselnahme und Erpressung Verordnung über den Sonderstab Geiselnahme und Erpressung vom 25. November 1998 (Stand am 9. Februar 1999) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes

Mehr

INSTITUTIONEN UND POLITISCHE MITTEL

INSTITUTIONEN UND POLITISCHE MITTEL INSTITUTIONEN UND POLITISCHE MITTEL Verschiedene Staaten können in drei Arten unterteilet werden: Einheitsstaat Ein Einheitsstaat ist ein Staat, der vom Zentrum regiert wird. Es gibt nur eine Regierung

Mehr

Wie werde ich Schweizerin/Schweizer? Leitfaden zur Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen im Kanton Bern

Wie werde ich Schweizerin/Schweizer? Leitfaden zur Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen im Kanton Bern Wie werde ich Schweizerin/Schweizer? Leitfaden zur Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen im Kanton Bern Wie werde ich Schweizerin/Schweizer? Sind Sie vor längerer Zeit in die Schweiz gezogen?

Mehr

Nr. 24 Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann. vom 13. September 1994 (Stand 1. Juli 2007)

Nr. 24 Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann. vom 13. September 1994 (Stand 1. Juli 2007) Nr. 4 Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann vom 3. September 994 (Stand. Juli 007) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 8.

Mehr

EINLADUNG ZUR GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG Bern, 29. Oktober 2015 EINLADUNG ZUR GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG Datum, Zeit Ort Raum Freitag, 27. November 2015, 14.00 bis 16.00 Uhr Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern, Tagungsraum im 2. Stock 27. November

Mehr

Gesetz über See- und Flussufer * (See- und Flussufergesetz, SFG) vom (Stand )

Gesetz über See- und Flussufer * (See- und Flussufergesetz, SFG) vom (Stand ) 704. Gesetz über See- und Flussufer * (See- und Flussufergesetz, SFG) vom 06.06.98 (Stand 0.0.009) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 der Staatsverfassung des Kantons Bern ), auf Antrag

Mehr

Das Verfahren zur Totalrevision der Kantonsverfassung

Das Verfahren zur Totalrevision der Kantonsverfassung Das Verfahren zur Totalrevision der Kantonsverfassung Die Beispiele der zweisprachigen Kantone Bern und Freiburg Prof. Dr. ehemaliger Staatsschreiber des Kantons Bern Brig, 23. Mai 2016 Bernisches Staatsrecht

Mehr

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. An die Vernehmlassungsadressaten gemäss. (elektronischer Versand) Basel, 17.

Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. An die Vernehmlassungsadressaten gemäss. (elektronischer Versand) Basel, 17. Elisabeth Ackermann Regierungspräsidentin Rathaus, Marktplatz 9 Postfach CH - 4001 An die Vernehmlassungsadressaten gemäss Verteiler (elektronischer Versand) Basel, 17. Dezember 2018 Vernehmlassung zum

Mehr

Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst:

Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst: 433.. Mai 04 Mittelschulverordnung (MiSV) (Änderung) Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst: I. Die Mittelschulverordnung vom 7. November 007 (MiSV) wird wie

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand )

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand ) 84. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom.06.99 (Stand 0.0.008) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 959 über

Mehr

Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) vom (Stand )

Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) vom (Stand ) 6. Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) vom 08.09.009 (Stand 0.09.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel Absatz 4 und Artikel Absatz des Gesetzes vom.

Mehr

Statuten der SVP Oberaargau

Statuten der SVP Oberaargau Statuten der SVP Oberaargau Für Funktions- und Ämterbezeichnungen wird nachfolgend jeweils die männliche Form verwendet; diese gilt in gleicher Weise für Frauen und Männer. I. NAME, SITZ UND ZWECK Art.

Mehr

Für jede Region das passende Verkehrsmittel.

Für jede Region das passende Verkehrsmittel. Für jede Region das passende Verkehrsmittel. Immer mehr Menschen pendeln immer weiter. Wird die Infrastruktur nicht flächendeckend ausgebaut, droht der Kollaps. Dabei gibt s für jede Region eine massgeschneiderte

Mehr

Liste Nr. 1 Schweizerische Volkspartei (SVP)

Liste Nr. 1 Schweizerische Volkspartei (SVP) Liste Nr. 1 Schweizerische Volkspartei (SVP) 01 01.5 Lanz Raphael (bisher), 1968, Stadtpräsident / Dr. iur., Fürsprecher, Henri-Dunant-Strasse 18, 3600 Thun 01 01.5 Lanz Raphael (bisher), 1968, Stadtpräsident

Mehr

Synopse. 2016_04_VOL_Arbeitsmarktverordnung_AMV. Arbeitsmarktverordnung (AMV) Arbeitsmarktverordnung (AMV) Der Regierungsrat des Kantons Bern,

Synopse. 2016_04_VOL_Arbeitsmarktverordnung_AMV. Arbeitsmarktverordnung (AMV) Arbeitsmarktverordnung (AMV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, Synopse 06_04_VOL_Arbeitsmarktverordnung_AMV Arbeitsmarktverordnung (AMV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst: I. Der Erlass 836. Arbeitsmarktverordnung

Mehr

Adresse Telefon / Fax -Adresse. Tel Fax Tel Fax Tel Fax

Adresse Telefon / Fax  -Adresse. Tel Fax Tel Fax Tel Fax Staatskanzlei des Kantons Bern Chancellerie d'etat du canton de Berne Postgasse 68 3000 Bern 8 Telefon 031 633 75 20 Telefax 031 633 75 87 Adressatenliste gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai

Mehr

Erneuerungswahl des Kantonsrates vom 28. Februar 2016 Wahllisten Nr. Listenbezeichnung Listenverbindung Frauen Männer Total

Erneuerungswahl des Kantonsrates vom 28. Februar 2016 Wahllisten Nr. Listenbezeichnung Listenverbindung Frauen Männer Total Erneuerungswahl des Kantonsrates vom 28. Februar 2016 Wahllisten Wahlkreis St.Gallen (29 Mandate) 77 141 218 01 FDP.Die Liberalen 9 20 02 GRÜNE, Hauptliste Listen Nr. 02 und 03 10 12 03 GRÜNE, Junge Grüne

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Volkswirtschaftsdirektion (DelDV VOL) vom (Stand

Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Volkswirtschaftsdirektion (DelDV VOL) vom (Stand 5... Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Volkswirtschaftsdirektion (DelDV VOL) vom 6.04.005 (Stand 0.0.05) Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel

Mehr

Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019

Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 Bern, 30.08.2017 - Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 wird in den Kantonen Waadt und Genf je ein Sitz mehr

Mehr

Statut der Schweizerischen Konferenz der. der Leiterinnen und Leiter der Berufs- und Studienberatung"

Statut der Schweizerischen Konferenz der. der Leiterinnen und Leiter der Berufs- und Studienberatung 2.4.3. Statut der Schweizerischen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berufs- und Studienberatung (KBSB) vom 8./9. Mai 2003 I. Allgemeines Art. 1 Name 1 Die Kantone setzen unter dem Namen "Schweizerische

Mehr

Regierungsratsbeschluss

Regierungsratsbeschluss Der Regierungsrat des Kantons Bern Le Conseil-exécutif du canton de Berne Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 795/2017 Datum RR-Sitzung: 16. August 2017 Direktion: Polizei- und Militärdirektion Geschäftsnummer:

Mehr

1 Erstinformation durch die Gemeinde

1 Erstinformation durch die Gemeinde 4. Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsverordnung, IntV) vom.0.04 (Stand 0.0.05) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Absatz 5, 7, 9 Absatz

Mehr

Sozialkonferenz des Kantons Zürich

Sozialkonferenz des Kantons Zürich Geschäftsstelle Verwaltungszentrum Werd Werdstrasse 75/Postfach 8036 Zürich Telefon 044 246 67 69 Fax 044 246 62 85 geschaeftsstelle@zh-sozialkonferenz.ch S t a t u t e n Genehmigt an der a.o. Mitgliederversammlung

Mehr

CVP Schmitten Statuten der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP 3185 Schmitten

CVP Schmitten Statuten der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP 3185 Schmitten CVP Schmitten Statuten der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP 3185 Schmitten Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wird nur die männliche Form verwendet, wobei in allen Fällen jeweils die weibliche und

Mehr

Verfassung. der Gemeinde. Stetten SH

Verfassung. der Gemeinde. Stetten SH Verfassung der Gemeinde Stetten SH 2 Systematische Gliederung der Verfassung Inhaltsverzeichnis Artikel Seite I Allgemeines 1 5 4 5 II Organe der Gemeinde 6 13 5 8 Kommissionen mit besonderen Verwaltungsbefugnissen

Mehr

8. März und 9. März 2017 Markus Notter. Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich

8. März und 9. März 2017 Markus Notter. Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich 8. März 2018 2. und 9. März 2017 Markus Notter A. Kantonsverfassung Funktionen einer Kantonsverfassung Ausdruck kantonaler Staatlichkeit Rechtliche Grundordnung

Mehr

Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik

Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Prozess Gründung der Bürgerlich-demokratischen Partei (BDP) Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse

Mehr