Gabriel sieht Flüchtlinge als Chance gegen Fachkräftemangel. Wer in Deutschland arbeiten will, hat esnach wie vor schwer

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1 Gabriel sieht Flüchtlinge als Chance gegen Fachkräftemangel 2.September 2015 (RP Online) Wer in Deutschland arbeiten will, hat esnach wie vor schwer 24. April 2018 (SZ) Mehr Chancen für ausländische Fachkräfte 2. Oktober 2018 (Die Zeit) Koalition streitet vor Gipfeltreffen weiter über Spurwechsel 29. September 2018 (Die Zeit)

2 Das Einwanderungsgesetz

3 1. Begründung der Debatte 2. Aktuelle Gesetzeslage Gliederung 3. Prozess 4. Kritik und Diskussion

4 1. Begründung der Debatte Demographischer Wandel / Fachkräftemangel

5 Die Bevölkerung Deutschlands altert Mehr junge Erwerbstätige müssen für mehr ältere nicht- Erwerbstätige aufkommen Begründung der Debatte Demographischer Wandel Bevölkerung im Erwerbsalter (20-64 Jahre): 2013: 49,2 Millionen 2030: ca Millionen 2060: ca. 38 Millionen (destatis 2015: 6) à Rentenfinanzierung à Krankenversicherung à Fachkräftemangel

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7 Begründung der Debatte Fachkräftemangel Unter einer Fachkraft wird eine Person verstanden, die bereits eine abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation hat (Baier u.a. 2017: 131) Noch kein flächendeckender Fachkräftemangel, jedoch Engpässe in bestimmten technischen Berufen oder in Gesundheits- und Pflegeberufen In den kommenden Jahrzehnten wird der Fachkräftemangel vermehrt zu spüren sein; schon jetzt fehlen vielen Unternehmen Auszubildende Fachkräftemangel kann nicht allein durch Deutsche und EU-Bürger*innen gestoppt werden

8 2. Aktuelle Gesetzeslage ZuwG / InteG

9 1. Das Zuwanderungsgesetz Seit 1. Januar 2005, Reform August 2007 Aufenthaltsgesetz Aktuelle Gesetzeslage Freizügigkeitsgesetz/EU Änderungen an weiteren Gesetzen 2. Das Integrationsgesetz Seit 6. August 2016 Reaktion auf die Flüchtlingswelle 2015

10 Aufenthaltstitel: Visum (kurzfristig) Aktuelle Gesetzeslage Das Zuwanderungsgesetz AufenthG Aufenthaltserlaubnis (befristet) Zwecke: Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtliche, humanitäre, politische, familiäre Gründe Niederlassungserlaubnis (unbefristet) ab 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis möglich Blaue Karte EU für Hochqualifizierte (Auswärtiges Amt 2007)

11 Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung Aktuelle Gesetzeslage Das Zuwanderungsgesetz AufenthG Studienbewerbung Studium Studienvorbereitende Sprachkurse Betriebliche Aus- und Weiterbildung (Auswärtiges Amt 2007)

12 Arbeitsmigration Beschränkung der Zulassung zum Arbeitsmarkt Daueraufenthalt für Hochqualifizierte Aktuelle Gesetzeslage Das Zuwanderungsgesetz AufenthG Selbständige bei besonderem Interesse Aufenthaltstitel nur bei konkretem Jobangebot Akademiker*innen zur Arbeitsplatzsuche bis zu 6 Monate Nachweis über Lebensunterhaltssicherung (Auswärtiges Amt 2007)

13 Aktuelle Gesetzeslage Das Zuwanderungsgesetz AufenthG Asyl: aus humanitären oder politischen Gründen aus Gründen geschlechtsspezifischer Verfolgung (Auswärtiges Amt 2007)

14 Familien- und Kindernachzug Aktuelle Gesetzeslage Das Zuwanderungsgesetz AufenthG Familiennachzug: Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte Ehegattennachzug: beide Partner volljährig, einfache Sprachkenntnisse Kindernachzug: Kinder unter 16 Jahren haben Anspruch, Jugendliche zwischen 16 und 18 u.u. (Auswärtiges Amt 2007)

15 Vorrangprüfung für 3 Jahre ausgesetzt (Ländersache) Aktuelle Gesetzeslage Das Integrationsgesetz Ausbildung: Duldung über die Gesamtdauer bei Abbruch 6 Monate Zeit zur Suche Übernahme: 2 Jahre Verlängerung bei Nicht-Übernahme 6 Monate Zeit zur Suche (BMAS 2017)

16 Deutschland/Neustart-Arbeitgeber/integrationsgesetz.html

17 3. Prozess Spurwechsel / Punktesystem / Eckpunkte

18 Was ist mit Spurwechsel gemeint? Warum gibt es den Vorschlag? Pro Spurwechsel Contra Spurwechsel Spurwechsel Was bedeutet Stichtagsregelung? Auf wie viele Flüchtlinge trifft die Regelung zu? (vgl. vom , aufgerufen am )

19 Spurwechsel Was ist mit Spurwechsel gemeint? Abgelehnte, jedoch integrierte und ausgebildete Flüchtlinge können so Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen Sie wechseln vom Asylrecht ins Einwanderungsrecht Spur wechseln SPD, Grüne, FDP fordern diese Änderung schon länger; Zuletzt auch erneut von CDU-Politiker Daniel Günther befürwortet

20 Spurwechsel Warum gibt es den Vorschlag? Union + SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz braucht, um den kommenden verstärkten Fachkräftemangel möglichst zu verhindern. Der Spurwechsel ist ein Vorschlag für eine solche Gesetzesänderung

21 Contra: Schaffung neuer Pull-Faktoren für Flüchtlinge Spurwechsel Vermischung von Asylrecht und Einwanderungsrecht Chaos? Contra - Pro Pro: Profit für Deutschland durch Arbeitskräfte, die sich eh schon im Land aufhalten (à Kosten sparen)

22 Als möglicher Kompromiss der Koalition gedacht Spurwechsel Was ist mit Stichtagsregelung gemeint? Um Schaffung neuer Pull-Faktoren zu vermeiden, dürfen Flüchtlinge, die noch kein Asyl haben aber zu einem bestimmten Datum bereits eine Arbeit haben, in Deutschland bleiben. Für andere Flüchtlinge wird alles gemäß dem Asylrecht geregelt. Stichtag: 01. August 2018

23 Spurwechsel Auf wie viele Flüchtlinge trifft die Spurwechsel-Regelung zu? Ca % der Geflüchteten haben einen Hochschulabschluss o. eine abgeschlossene Ausbildung Ca. 8% sind momentan an Schulen, Universitäten oder in der Ausbildung

24 An das kanadische Einwanderungsmodell angelehnt Punktesystem Einwanderungswillige werden nach Charakteristika wie Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter bewertet und ausgewählt Wird an Bedarf der Wirtschaft angepasst Von SPD vorgeschlagen, von Parteien wie der FDP während der Landtagswahlen erneut gefordert

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26 Niedrige Arbeitslosigkeit -> Fachkräftemangel Inländische, europäische und internationale Fachkräftepotenziale Neue Weiterbildungskultur Eckpunkte Einheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung (3+2 Regelung) Trennung von Asyl und Erwerbsmigration Klare Richtlinien für verlässlichen Status Geduldeter, die erwerbstätig und gut integriert sind

27 Die Bundesregierung, 2. Oktober 2018: 1. Rechtlicher Rahmen Eckpunkte 2. Qualität der Berufsausbildung sichern 3. Gezielte Gewinnung von Fachkräften 4. Deutsche Sprachkenntnisse 5. Verwaltungsverfahren im In- und Ausland

28 Wer soll einreisen dürfen? Eckpunkte 1. Rechtlicher Rahmen zum Arbeiten Akademiker*innen und Fachkräfte ohne Vorrangprüfung zur Arbeitsplatzsuche Akademiker*innen und Fachkräfte mit Ausbildung für 6 Monate Personen, die durch Qualifizierungsmaßnahmen einen anerkannten Abschluss anstreben Personen, die eine Ausbildung anstreben Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme

29 Anerkennungssysteme für Berufsabschlüsse Informationsangebote Eckpunkte 2. Qualität der Berufsausbildung sichern Beratungsangebote im Ausland Anerkennungszuschuss ausweiten Engpassberufe können bei vorhandenem Arbeitsplatz auch ohne Abschluss ausgeübt werden

30 Eckpunkte 3. Gezielte Gewinnung von Fachkräften Werbestrategie für ausgewählte Zielländer Ausbildungsangebote im Ausland fördern make-it-in-germany.com als Dachportal für Fachkräfte aus dem Ausland ausbauen

31 Eckpunkte 4. Deutsche Sprachkenntnisse Sprachkurse fördern und Weiterentwickeln Testformate, Studienkollegs, Kooperationen stärken Angebote von Berufsbildungsprogrammen mit integrierter Sprachausbildung schaffen

32 Eckpunkte 5. Verwaltungsverfahren im In- und Ausland Online-Angebot zur Information und Beratung (perspektivisch auch zur Antragstellung, Visumverfahren) Auslandsvertretungen bestmöglich unterstützen Verwaltungsverfahren mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausstatten

33 4. Diskussion

34 Quellen AUSWÄRTIGES AMT, Zuwanderungsgesetz. [Online-Quelle]. Berlin: Auswärtiges Amt. [Zugriff am ]. Verfügbar unter: BADER, Naomi, 15. August Was soll der Spurwechsel?: Abgelehnte Asylbewerber könnten durch ein neues Einwanderungsgesetz in den Arbeitsmarkt integriert werden. [Online-Quelle]. Hamburg: ZEIT ONLINE GmbH. [Zugriff am ]. Verfügbar unter: BAIER, Andreea, Christian Babka VON GOSTOMSKI, Axel BÖHM, Matthias NESKE, Anna-Katharina RICH, Nina ROTHER, Jana Anne SCHEIBLE, Manuel SIEGERT, Susanne WORBS, Kann die Flüchtlingszuwanderung zur Behebung des Fachkräftemangels beitragen? Erkenntnisse aus der Forschung zu Qualifikationen von Flüchtlingen. In: BERTELSMANN STIFTUNG, Hrsg. Faire Fachkräftezuwanderung nach Deutschland: Grundlagen und Handlungsbedarf im Kontext eines Einwanderungsgesetzes. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES, Das neue Integrationsgesetz. [Online-Quelle]. Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. [Zugriff am ]. Verfügbar unter: DIE BUNDESREGIERUNG, Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. [Online-Quelle]. Berlin: Die Bundesregierung. [Zugriff am ]. Verfügbar unter: blob=publicationfile&v=1 DOERING, Kai, 29. Juli Wie Asylrecht und Einwanderungsgesetz miteinander vermischt werden. [Online-Quelle]. Berlin: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbh. [Zugriff am ]. Verfügbar unter: HAFERKAMP, Lars, 21. September Warum Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. [Online-Quelle]. Berlin: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbh. [Zugriff am ]. Verfügbar unter: KOLB, Holger, Wie könnte ein Punktesystem das deutsche Erwerbsmigrationsrecht sinnvoll ergänzen? In: BERTELSMANN STIFTUNG, Hrsg. Faire Fachkräftezuwanderung nach Deutschland: Grundlagen und Handlungsbedarf im Kontext eines Einwanderungsgesetzes. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung STATISTISCHES BUNDESAMT, Bevölkerung Deutschlands bis [Online-Quelle]. Wiesbaden: Statistisches Bundesamt. [Zugriff am ]. Verfügbar unter: blob=publicationfile