textil + modewelt

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1 textil + modewelt

2 Inhalt textil+modewelt Vorwort Präsident Peter Schwartze S. 3 Überblick Die Textil- und Modebranche in Deutschland S. 4 Wenn der Bauer mit der Mode... Verbändeallianz zum Erhalt der AGB-Kontrolle S. 7 Energie-Soli statt EEG-Umlage? Energiepolitischer Abend in Berlin S. 8 Tarifpolitik Tarifrunde 2012: Rück- und Ausblick / Tarifabschluss 2012 S. 10 Herausforderung: Demografischer Wandel S. 12 Bildung Textile Bildung neu denken: Internationale Konferenz in Friedrichshafen S. 14 Go Textile! Relaunch S. 16 Sozialpolitik Was lange währt... Ausgleichsvereinigung textil+mode S. 18 Arbeitskreis Arbeitsrecht: Neues Konzept S. 19 Neu: Arbeitskreis Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz / Xing-Gruppe S. 20 Internationale Märkte Neue Entwicklungen im Zollrecht der EU S. 22 Erschließung textiler Wachstumsmärkte S. 24 Globaler Handel zwischen Liberalisierung und Protektionismus S. 28 Service im Netz S. 31 High-Tex from Germany mit Rekordbeteilung S. 32 Europa Wir sind Europa: Nationale Interessen auf EU-Ebene S. 34 Von der Montanunion zu Technischen Textilien: Beratende Kommission für den industriellen Wandel S. 36 Made in - endlich vom Tisch S. 37 Forschung Perspektiven 2025 S. 38 Energie & Umwelt Energiewende: Ein großer Schritt für den Industriestandort Deutschland S. 42 Spitzenausgleich bleibt erhalten - Industrie muss Gegenleistungen erbringen S. 44 Kurz notiert: Landgericht Bochum weist Klage von Drechsel zurück S. 45 Rückblick und Termine 2013 S. 46 Präsidium und Kontakt S. 48 Impressum und Bildnachweise S. 50

3 Vorwort Peter Schwartze Präsident Gesamtverband textil+mode Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn sich die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie relativ stabil zeigt - die Eurokrise ist auch an unserer Branche nicht spurlos vorbeigegangen. Umso wichtiger ist die Erschließung neuer Märkte für unsere Unternehmen. In diesem Jahr konnten wir die zweite SSTT (Sustainable Solutions with Technical Textiles) Veranstaltung in Seoul realisieren. Unsere Matchmaking-Reise mit sechs Unternehmen nach Brasilien war ein voller Erfolg. Mehr dazu lesen Sie ab Seite 24. In Russland konnten 60 deutsche Textilunternehmen ihre Innovationskraft während der High-Tex from Germany beweisen, die im März in Moskau stattfand. Besonders gefreut hat mich das Interesse von Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der sich einen ganzen Tag Zeit genommen hatte, um sich über Technische Textilien zu informieren. Beeindruckt war er nicht zuletzt von Anke Domaske, der Gewinnerin unseres textil+mode Innovationspeises 2010, die in Moskau ihre Milchfaser präsentierte. Lesen Sie mehr auf den Seiten Im November konnten wir uns bei einer Fact-Finding Mission in die USA einen guten Überblick über die dortige Textilund Bekleidungsindustrie, deren Verbände sowie Bildung und Forschung verschaffen. In Gesprächen mit Regierungsvertretern in Washington erörterten wir handelspolitische Themen, wie das ambitionierte transatlantische Handelsabkommen. Betont haben wir dabei die Notwendigkeit, textile Anliegen bereits zu einem frühen Zeitpunkt einzubringen und abzustimmen. Besonders intensiv haben wir uns in diesem Jahr um das Thema EEG gekümmert. Und damit bemerkenswerte Erfolge erzielt. Wir haben es geschafft, ein Nischenthema auf die Agenda von Medien und Politik zu bringen. Unsere Pressekonferenz im August zog mehr als Presseveröffentlichungen nach sich, u. a. waren wir in der Tagesschau und den Tagesthemen der ARD sowie den ZDF heute Nachrichten - mehr geht nicht. Mein besonderer Dank geht an dieser Stelle an die drei Unternehmer, die uns bei unserer Arbeit unterstützt haben, indem sie vor Gericht gezogen sind. Bernd Drechsel, Gregor Götz und Dieter Dörrmann haben einen großen Anteil am Erfolg unserer Aktionen (mehr zum Thema EEG auf den Seiten 8-9 und 42 ff.). Die Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird uns auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen. Steuerfinanzierungsmodelle statt EEG- Umlage: Die von uns in Kooperation mit dem WSM beim IW Köln in Auftrag gegebenen Studie zu alternativen Finanzierungsmethoden wird Grundlage für weitere intensive Gespräche mit der Politik sein. Bei unserem energiepolitischen Abend, der im Oktober in Berlin stattfand, sind wir bereits auf breite Zustimmung anderer Verbände gestoßen, darunter auch Vertreter energieintensiver Branchen und der Verbraucherzentrale. Herzlichst, Ihr Peter Schwartze 3

4 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik Branche Die Textil- und Modebranche in Deutschland Marcus Jacoangeli Die vergangenen Jahre lief es wirtschaftlich hervorragend für die deutsche Textilund Modebranche, besonders im europäischen Vergleich. Die Umsätze stiegen nach der Krise weit über das Vorkrisenniveau: +10,8 % in 2010 und + 7,6 % im vergangenen Jahr. Nicht nur der Export hatte seinen Anteil daran, auch die Konsumenten im Inland zeigten sich angetan. Zwar sind die Rohstoffpreise ebenfalls deutlich gestiegen, dennoch investierten die Unternehmer nach wie vor mit steigender Tendenz am Standort Deutschland, so dass auch die Beschäftigtenzahl zurzeit steigt. Insgesamt erwirtschaftet die deutsche Textil- und Modeindustrie ca. 29 Mrd. Euro Umsatz mit über Beschäftigten in Deutschland; ca Beschäftigte im Ausland kommen dazu. Aber die Branche steht für deutlich mehr, denn textile Produkte spielen in etlichen Branchen eine 4

5 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie tragende Rolle. Die deutsche Textilindustrie ist nicht nur zunehmend technisch ausgerichtet, sondern sie ist in zunehmendem Maß auch Zulieferindustrie. Es gibt jedoch keinen Grund zum Übermut für die deutschen Unternehmer der Textil- und Modeindustrie, denn sie wissen als optimistische Unternehmer zwar, dass nach Regen irgendwann Sonne kommt als vorsichtige Kaufleute wappnen sie sich aber für das Ende des Sonnenscheins, und der Wetterumschwung könnte bald anstehen: Der noch Anfang 2012 prognostizierte Umsatzzuwachs von etwa 3 % wird 2012 auf dem erreichten Niveau kaum zu erreichen sein, vor allem die Exporte sind derzeit rückläufig: über 3 % Minus im ersten Halbjahr 2012; in den wichtigsten Absatzmarkt EU 27 sind es sogar -6 %, und auch China zeigt erste Wachstumsschwächen. Und nicht zuletzt zeigen die aktuellen Umfragen, dass die Textil- und Modeunternehmen, wie auch die Wirtschaft insgesamt, die Aussichten derzeit etwas skeptischer beurteilen als noch zum Jahreswechsel. China - 130,0 Italien Deutschland Türkei USA Frankr. Belgien Pakistan UK Die Unternehmen sind meist mittelständisch geprägt und häufig seit Generationen inhabergeführt. Die Branche gehört zu ältesten Industrien überhaupt und hat daher schon viele Konjunkturzyklen gesehen. Daher sehen die Unternehmen langfristig positiv in die Zukunft, denn auch dies zeigt der historische Rückblick die Branche hat schon viele Herausforderungen vom Strukturwandel bis zur Globalisierung durch Flexibilität und Innovation gemeistert. Internationalisierung ist ein Wesensmerkmal der Textil- und Bekleidungsindustrie: Der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz beträgt bei der Bekleidungsindustrie 39 %, bei Textil sind es sogar 46 %. Deutschland ist damit nach China /Hongkong knapp hinter Italien der drittgrößte Exporteur der Branche. Die Textilund Modebranche ist überzeugt, dass die Internationali- 5

6 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik sierung mehr Chance als Bedrohung ist und bekennt sich uneingeschränkt zum Freihandel. Konsequenterweise ist der Außenhandel eine tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlich für die Exportstärke sind auch die etablierten starken Marken Made in Germany, ganz besonders natürlich bei der Mode. Zu den Stärken der Branche zählen darüber hinaus die Innovationskraft und Forschungsintensität im Segment der technischen Textilien und die international starken deutschen Marken. Die Textil- und Bekleidungsindustrie investiert seit vielen Jahren viel in Forschung und Entwicklung. 16 Textilforschungsinstitute treiben allein in Deutschland gemeinsam mit den Unternehmen Innovationen voran. Technische Textilien weisen in die Zukunft und waren bereits in den vergangenen Jahren der Wachstumsmotor der Branche. Ob in medizinischen Anwendungen, im Fahrzeug- oder Leichtbau, in der Bau- oder Agrarwirtschaft, der Funktions- oder Sicherheitsbekleidung, in vielen Produkten, alltäglichen wie hochspezialisierten, steckt Textil. Etwa die Hälfte der textilen Anwendungen wird nach Umsatz bereits heute in diesem Segment erwirtschaftet, bei den Beschäftigten ist der Anteil noch höher. 6

7 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie AGB-Recht Wenn der Bauer mit der Mode... Verbändeallianz zum Erhalt der AGB-Kontrolle Dr. Christoph Schäfer Jeder Mittelständler kennt das, wenn er mit wichtigen Kunden verhandelt: Die Geschäftspartner einigen sich auf Ware, Liefertermin und natürlich den Preis. Das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist kein Thema, denn darüber mag der wichtige Kunde gar nicht erst diskutieren. Die Gerichte stellen durch die Klauselkontrolle sicher, dass besonders nachteilige Klauseln nicht zur Anwendung gelangen. Unternehmer werden so davor geschützt, in den AGB über den Tisch gezogen zu werden. Das funktioniert schon seit 30 Jahren. Frühjahr zur Initiative pro AGB-Recht zusammenschloss. Grundlage der Zusammenarbeit ist eine gemeinsame Erklärung, mit der wir auf dem Berliner Parkett für die Position des Mittelstands werben. Ergänzend haben wir Abgeordnetengespräche geführt, Zeitungs- und Fachartikel veröffentlicht und auf dem Deutschen Juristentag in München für unsere Position geworben. Bislang hat trotz starker Lobby noch kein Politiker gewagt, das AGB-Recht zu verändern. Zu verdanken ist dies dem effektiven Spontan-Netzwerk. Mittlerweile unterstützen 22 Verbände die Initiative. Darunter sind weitere Industrieverbände, der Markenverband, der Großund Außenhandel, das Handwerk und seit jüngstem sogar der Verband der deutschen Bauern eine ungewöhnliche Allianz, die funktioniert. Einige Großkonzerne mit Siemens und ABB an der Spitze wollen dieses bewährte System nun abschaffen. Dabei arbeiten sie Hand in Hand mit internationalen Anwaltskanzleien, die neues Beratungsgeschäft wittern. Was liberal als Steigerung der Vertragsfreiheit beworben wird, bedeutet für den Mittelstand eine unbillige Verschiebung vertraglicher Risiken. Der Mittelständler muss dies auf sich nehmen, wenn er nicht jedes Mal das Kleingedruckte mit seinem Anwalt gegen Honorar analysieren will. Nicht unerwartet fand sich zu diesem Mittelstandsthema innerhalb der BDI- Familie keine gemeinsame Position, weshalb sich t+m mit dem Hauptverband der Bauindustrie und WSM (Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung) im 7

8 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik ENERGIE Energie-Soli statt EEG-Umlage? Energiepolitischer Abend in Berlin Kirsten Rahmann Gemeinsam mit dem Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) hatte der Gesamtverband textil+mode am 24. Oktober 2012 zum energiepolitischen Abend eingeladen. In der Landesvertretung Saarland in Berlin stellte Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ein Gutachten mit alternativen Finanzierungsmethoden zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Rund 100 geladene Gäste aus Verbänden, Wirtschaft und Politik verfolgten den Vortrag. Vorher hatten die Präsidenten der Verbände, Peter Schwartze (t+m) und Dr. Gerhard Brüninghaus (WSM), die Anwesenden begrüßt und auf die Relevanz einer wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Energiepolitik hingewiesen. Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und muss daher über den Bundeshaushalt finanziert werden, forderte Schwartze und fügte hinzu: Das EEG ist zum planwirtschaftlichen Monster geworden. Die Bundesregierung muss nicht nur dringend für mehr Marktwirtschaft sorgen, sondern auch dafür, dass Deutschland als Industriestandort attraktiv bleibt. Auch die Stahl- und Metallverarbeitungsunternehmen wehren sich gegen die ständig steigenden Belastungen. WSM- Verbandspräsident Dr. Gerhard Brüninghaus spürt die Schwächen der aktuellen Energiewende im eigenen Unternehmen. Er hält den gesteigerten Einsatz erneuerbarer Energien für ein gutes und wertvolles Ziel, warnt aber vor dem derzeit vorgelegten ungesteuerten Tempo: Dies führt zu unnötigen großen Belastungen und Störungen der Wirtschaft. Als Alternativen zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ohne EEG-Umlage erläuterte Prof. Hüther verschiedene Möglichkeiten der Steuerfinanzierung, wie verschiedene Anpassungen der Umsatz- und der Stromsteuersätze sowie eines Solidaritätszuschlages. Auch Kombinationen seien denkbar, erklärte der IW-Chef. Aus dem IW-Gutachten vom 15. Oktober 2012 [ ] Der Regelsatz der Umsatzsteuer müsste schon in 2012 um zwei Prozentpunkte steigen, um die EEG-Kosten ohne Diskussion über die Steuermodelle: v. r. Rahmann, Schwartze (t+m), Dr. Brüninghaus (WSM), Prof. Hüther (IW Köln) Schwartze, Prof. Hüther, Dr. Brüninghaus 8

9 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie EEG-Umlage zu finanzieren. Alternativ wäre dazu eine Verdopplung des Solidaritätszuschlags bzw. ein zusätzlicher Energie-Soli in gleicher Höhe des bestehenden Solidaritätszuschlags erforderlich. Bei der zu erwartenden EEG-Umlage in Höhe von 5 Cent/kWh für das Jahr 2013 steigen die Anforderungen entsprechend. Bei alleiniger Finanzierung durch die Umsatzsteuer müsste bei der Umfinanzierung der EEG-Kosten der Regelsatz um 2 Prozentpunkte und der ermäßigte Steuersatz um einen weiteren Prozentpunkt angehoben werden. Eine Alternative könnte die Abschaffung aller ermäßigten Steuersätze außer bei Nahrungsmitteln sein. Das zusätzliche Aufkommen würde hier auch noch ausreichen, um zusätzlich einen ermäßigten Steuersatz auf Strom zu finanzieren. Bei einer ausschließlichen Betrachtung der Umsatzsteuer ist jedoch zu bedenken, dass die EEG-Lasten, die bislang auf die unternehmerischen Stromverbräuche anfallen, komplett auf die Haushalte verschoben würden. Dies gilt nicht in gleicher Weise bei Veränderungen des Solidaritätszuschlags, der sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer auch auf unternehmerische Einkünfte anfällt. Die Zusatzbelastung für die privaten Haushalte fällt in den Szenarien am geringsten aus, in denen zusätzlich die Stromsteuer um 2 Cent/ kwh erhöht wird. Prof. Hüther beginnt seinen Vortrag mit einem Hinweis auf die Tischdekoration, einen Energy Drink. Die EEG-Umlage im Status quo belastet die Haushalte weitgehend unabhängig von ihrer Einkommensposition. Nur die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen zahlen in absoluten Zahlen etwas mehr als der Durchschnitt. Das bedeutet gleichzeitig, dass der Belastungsanteil durch EEG-Kosten am Gesamteinkommen desto größer ist, je niedriger das Einkommen eines Haushalts ausfällt. Alle steuerlichen Finanzierungsalternativen verteilen bei der Belastung um. Zu unterscheiden ist dabei grundsätzlich zwischen solchen Varianten mit einer Variation der Umsatzsteuer und jenen, bei denen der Solidaritätszuschlag verändert wird. Die Umsatzsteuer belastet die Einkommensbezieher annähernd proportional bzw. leicht regressiv, weil die Sparneigung mit zunehmendem Einkommen steigt. Dementsprechend steigt die Belastung durch eine höhere Umsatzsteuer annähernd mit dem Einkommen, wobei untere Einkommen relativ etwas stärker belastet werden als die oberen. Beim Solidaritätszuschlag, der an den progressiven Einkommensteuertarif angelehnt ist, ist nicht nur die absolute, sondern auch die relative Belastung bei den oberen Einkommen höher. Die unteren Einkommensgruppen, die auch kaum Steuern zahlen, sind von der Belastung weitgehend ausgenommen, während insbesondere die Bezieher hoher Einkommen um ein Mehrfaches ihrer jetzigen EEG-Kosten zusätzlich belastet würden. Wird die Stromsteuer ebenfalls erhöht, sind davon auch die niedrigeren Einkommen betroffen. Insgesamt fällt die Zusatzbelastung etwas geringer aus, da in diesem Fall ein Teil der Mehrbelastung von den Unternehmen getragen wird. [ ] Am 15. Oktober 2012 hatten die Netzbetreiber die neue EEG-Umlage in Höhe von 5,3 Cent bekannt gegeben. 9

10 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik TARIFRUNDE Tarifrunde 2012: Rück- und Ausblick Hans-Joachim Blömeke Rückblick 2011 Jetzt Gemeinsam Fair war das Motto der Tarifrunde 2011, die nach der zweiten Verhandlung am 21. Februar 2011 mit einem für alle Seiten tragbaren Tarifergebnis geendet hat. Der Tarifabschluss im Ausklang der Krisenjahre 2009 und 2010 wurde vor allem deshalb gelobt, weil er den Unternehmen viele flexible Stellschrauben an die Hand gegeben hat, durch die die durchschnittliche Belastung für die gesamte Laufzeit 2,94 % und bei Inanspruchnahme aller Optionen zur Verschiebung bzw. Absenkung 1,82 % an Mehrbelastungen für die Unternehmen bedeutete. Letztendlich hat das Tarifergebnis dazu gedient, den Weg aus der Krise finden zu können. Im Einzelnen handelte es sich um folgende flexible Bausteine: Bei einer Gesamtlaufzeit von 20 Monaten bis 31. Oktober 2012 erfolgte für die Monate März und April 2011 keine Erhöhung und keine Zahlung. Für die Monate Mai bis Ende September 2011 erhielten die Beschäftigten einen monatlichen Einmalbetrag in Höhe von je 50 Euro. Für Auszubildende betrug dieser monatlich 25 Euro. Die Zahlungen konnten aus wirtschaftlichen Gründen bei Zusicherung einer Beschäftigungszusage gekürzt, ausgesetzt oder bis 30. September 2011 verschoben werden. Bei guter wirtschaftlicher Lage stand es den Arbeitgebern frei, die jeweiligen monatlichen Einmalbeträge bis auf das Doppelte anzuheben. Ab Oktober 2011 erhielten die Beschäftigten eine lineare Erhöhung der Tarifentgelte um 3,6 %. Auch hier war es möglich, aus wirtschaftlichen Gründen, bei Abgabe einer Beschäftigungszusage, die Entgelterhöhung bis 30. April 2012 auf 2,1 % ganz oder teilweise abzusenken. Ab Mai 2012 musste dann auch bei den Firmen, die eine Absenkung vorgenommen hatten, die lineare Erhöhung auf 3,6 % erfolgen. Wie haben nun die Unternehmen diesen Flexibilitätsrahmen tatsächlich genutzt? Eine Umfrage von t+m aus dem Monat Mai 2012 mit einer Beteiligung von 221 Unternehmen ergab: Die Einmalzahlungen des Jahres 2011 wurden von 80 % in voller Höhe ausgezahlt. Von den verbleibenden 20 % zahlte etwa ein Viertel die Einmalzahlungen später oder nur teilweise aus. Aufgrund der anziehenden Konjunktur nutzen lediglich etwa 10 % die vollständige Bandbreite der sich ihnen bietenden Möglichkeiten. Bei 80 % der Firmen erfolgte die 3,6 %-ige Erhöhung der Einkommen zu dem im Tarifvertrag vorgesehenen Zeitpunkt. 2 % der Firmen zogen die Erhöhung vor. Lediglich 18 % machten von der Absenkungsmöglichkeit auf 2,1 % Gebrauch. Die Beschäftigungszusage wurde bei Inanspruchnahme der Kürzungsmöglichkeiten von allen Firmen für den gesamten Betrieb abgegeben. Nur bei drei Firmen wurden zusätzliche Forderungen des Betriebsrats in die Betriebsvereinbarung aufgenommen. Dieses Ergebnis zeigt, dass der Tarifabschluss von den Betrieben sehr gut angenommen wurde. Er war im Ausklang der Krisenjahre ein wirksames Instrument, um Arbeitsplätze erhalten und die Firmen stützen zu können. Hier gilt es ebenfalls den Betriebspartner Respekt zu zollen. Unter verantwortungsvoller Nutzung der tariflichen Stellschrauben haben sie gemeinsam dazu beigetragen, die Nachwirkungen der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren zu überwinden. Es ist nicht zu verkennen, dass diese Vereinbarungen beiden Seiten erneut viel abverlangt haben. Die Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie mussten in einigen Bereichen eine geringere Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter hinnehmen, wobei viele Unternehmen, die in den Vorjahren nicht unerhebliche Verluste einfuhren, selbst an dieser moderaten Entgelterhöhung schwer zu tragen hatten. Dennoch zeigt die hohe Prozentzahl der Firmen, die von den Stellschrauben keinen Gebrauch gemacht haben, dass dem Motto der Tarifrunde folgend, gemeinsam und fair für alle Seiten die Existenzgrundlagen für die Arbeitnehmer und die Firmen gesichert wurden. 10

11 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie Tarifabschluss 2012 Bei Redaktionsschluss noch druckfrisch: In den frühen Morgenstunden des 7. November einigten sich die Tarifparteien der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie auf einen Abschluss. 5 % mehr Einkommen, die Übernahmeverpflichtung der Ausgebildeten und eine Regelung zur Altersteilzeit hatte die IG Metall gefordert. In Bocholt war man am 06. November 2012 zur dritten Verhandlung zusammengekommen. Wir haben, wie angekündigt, ein faires Angebot abgegeben, das als Grundlage für den Abschluss gedient hat, sagte Verhandlungsführer Wolfgang Brinkmann. Die Arbeitgebervertreter bezeichneten den Abschluss vor dem Hintergrund der aktuellen konjunkturellen Entwicklung als gerade noch vertretbar. - Laufzeit: 24 Monate - Zwei Nullmonate im November und Dezember Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 240,00 Euro für die Monate Januar bis einschließlich April (Diese Einmalzahlungen können aus wirtschaftlichen Gründen auf Basis einer freiwilligen Betriebsvereinbarung unter der Bedingung einer Beschäftigungszusage wegfallen, gekürzt oder um jeweils bis zu vier Monate verschoben werden.) - Auszubildende erhalten insgesamt 100,00 Euro. TARIFABSCHLUSS Ab 1. Mai 2013 erfolgt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3 Prozent. (Diese ist aus wirtschaftlichen Gründen auf Basis einer freiwilligen Betriebsvereinbarung unter der Bedingung einer Beschäftigungs zusage um einen Prozentpunkt bis einschließlich 30. November 2013 teilweise oder vollständig absenk bar.) - Die monatlichen Ausbildungsvergütungen werden ab 1. Mai 2013 tabellenwirksam um 50 Euro erhöht. - Ab 1. Juni 2014 erfolgt eine weitere Entgelterhöhung um 2 Prozent. - Die Tarifvertragsparteien werden zudem ab Januar 2013 Tarifverhandlungen zur Bewältigung des Demografischen Wandels führen. Textiles Entgeltrahmenabkommen Bereits im letzten Jahr hatten wir darüber berichtet, dass in der Tarifrunde 2006 zwischen dem Gesamtverband textil+mode und der IG Metall vereinbart wurde, zeitnah die bestehenden Lohn- und Gehaltstarifverträge in einem textilen Entgeltrahmenabkommen zusammenzuführen. Von 2006 bis 2010 kam die technische Arbeitsgruppe der Tarifvertragsparteien in unregelmäßigen Abständen zusammen, um zumindest die Grundlagen für eine weitere Ausarbeitung zu finden. Nach einer mehr als einjährigen Pause haben die Tarifvertragsparteien im Mai 2011 die Gespräche erneut aufgenommen. Zum Jahresende 2011 waren wir mit der IG Metall überein gekommen, dass die analytische Methode zur Arbeitsbewertung Grundlage des weiteren Vorgehens sein sollte. Wir hatten zugestimmt, als Grundlage der weiteren Verhandlungen den ERA-Tarifvertrag Metall NRW anzusehen. Nach ausführlicher Erörterung in unseren Gremien haben wir der IG Metall mitgeteilt, dass die im ERA Metall NRW enthaltenen 14 Entgeltgruppen eine Zuordnung der bisherigen Tätigkeiten aus unseren Lohn- und Gehaltstarifverträgen nur dann ermöglichen, wenn Untergruppen in den oberen Entgeltbereichen gebildet werden. Mit dieser Zielsetzung haben weitere Gespräche der Tarifvertragsparteien am 19. Januar 2012, 17. März 2012 und 11

12 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik 29. Juni 2012 stattgefunden. Im Ergebnis konnten wir uns darauf einigen, dass Grundlage eines textilen ERAs sind: - Anwendung des analytischen Verfahrens - Aufbau von 14 Entgeltgruppen - Anwendbarkeit der Punkte-Zuordnung (0 200) - Einführung von Untergruppen in den oberen Entgeltgruppen. Die Ausgestaltung der Untergruppen soll aber nach Auffassung der IG Metall einer politischen Verhandlungskommission vorbehalten bleiben. Mit den Verbandsingenieuren, denen wir auf diesem Weg nochmals für den Einsatz danken, konnten wir zwischenzeitlich den Entwurf einer Handlungshilfe zur Zuordnung der Tätigkeiten in das ERA-System der 14 Entgeltgruppen vorbereiten. Auch dieses Glossar liegt nun der IG Metall zur Prüfung vor. Wir sind zuversichtlich, im Jahr 2013 endlich ein Ergebnis vereinbaren zu können, das dann in unseren Gremien vorgestellt wird. Wann allerdings ein textiles ERA fertig ausgearbeitet ist, und wann mit dem Inkrafttreten gerechnet werden kann, ist nach wie vor ungewiss. Herausforderung: Demografischer Wandel Wenn ein Mitarbeiter ein Unternehmen verlässt, sei es durch Ruhestand, Kündigung oder gar Tod, dann kann die freie Stelle schnell durch einen neuen Mitarbeiter adäquat besetzt werden. So zumindest waren es die deutschen Unternehmen über viele Jahre gewohnt. Nur in Ausnahmefällen beispielsweise wenn ein Unternehmen eine neue Führungskraft brauchte wurde ein sogenannter Headhunter eingeschaltet, der gezielt nach einem neuen Mitarbeiter gesucht hat. Doch seit einigen Jahren merken die deutschen Unternehmen und das gilt auch für die Textil-und Bekleidungsindustrie dass es immer schwieriger wird, Fachkräfte zu gewinnen. Dabei muss der Begriff Fachkraft mittlerweile sogar sehr weit gefasst werden. Im Prinzip sind Fachkräfte alle Experten, die wir nicht haben oder zukünftig nicht haben werden. Der Demografische Wandel ist nämlich mittlerweile in der deutschen Wirtschaft angekommen und macht sich nach und nach immer massiver bemerkbar. Die Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Einwohner im Alter von Jahre wird im Jahr 2025 innerhalb von 20 Jahren um rund 3,5 Millionen zurückgegangen sein. In diesem Jahr 2025 werden wir in Deutschland 17,8 % weniger Schüler haben als 20 Jahre zuvor. Dabei wird der Schülerrückgang in den westdeutschen Flächenländern erheblich größer sein als in den Ostdeutschen. Die Gründe für diese Entwicklung sind bekannt und liegen vor allem in den niedrigen Geburtenraten, die wir in Deutschland seit etlichen Jahren zu verzeichnen haben. Die daraus resultierenden Effekte für die demografische Entwicklung verstärken sich natürlich mit der Zeit, da geburtenschwache Jahrgänge mit niedrigen Geburtenraten weitere noch geburtenschwächere Jahrgänge produzieren. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ergeben sich aus dieser Entwicklung neue Herausforderungen: Für die junge Generation (bis 24-Jährige) muss das Ziel sein, diese möglichst gut auszubilden und vor allem auch möglichst alle auszubilden. Das bildungspolitische Ziel keiner darf verloren gehen wird immer wichtiger. Bei der Altersgruppe der Jährigen ist es wichtig, dass die Unternehmen durch gezielte Personalentwicklung ihren Fachund Führungskräftenachwuchs generieren. Vor allem wird es auch immer wichtiger sein, diese Altersgruppen an die Unternehmen zu binden, indem man sie beispielsweise in der Familienphase in besonderer Weise unter- 12

13 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie stützt. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die Politik, beispielsweise durch die Schaffung von flexiblen und qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten, aber auch für die Unternehmen, die sich hinsichtlich flexibler Arbeitszeitmodelle etwas einfallen lassen müssen. Eine Herausforderung stellt auch die Altersgruppe der über 45-Jährigen dar. Die Zeiten von Vorruhestand und Altersteilzeit sind endgültig vorbei. Jetzt muss es darum gehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Know-how und die Arbeitskraft der Älteren im Unternehmen zu nutzen und auch Arbeitsbedingungen zu schaffen, die möglichst vielen die Rente mit 67 ermöglichen. Außerdem müssen, um mit dem immer rasanteren technologischen Fortschritt und der dynamischen Wissensentwicklungen Schritt zu halten, auch für diese Altersgruppe Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote gemacht werden. Für die deutsche Textil-und Bekleidungsindustrie ist die Problematik dringender als für viele andere Branchen. Die Branche insgesamt ist im Durchschnitt älter als andere, denn das Durchschnittsalter der Belegschaften liegt bei Vor fünf Jahren wurden in Deutschland noch etwa Jugendliche im Textil-und Bekleidungsbereich ausgebildet, heute sind es rund 30 % weniger. Wir müssen daher schnell und umfassend reagieren. Verbände und Unternehmen müssen gemeinsam aktiv werden, wenn es darum geht das Image zu verbessern: Die Textil -und Bekleidungsindustrie in Deutschland verkauft sich noch immer unter Wert. Die Unternehmen und die Verbände müssen die Produktinnovationen, ihre Rolle für Zukunftsmärkte und ihre Erfolge im Export herausstellen. Neben einer intensiven Medienarbeit gehören dazu Kontakte zu den Schulen und Kooperationen der Ausbildungsbetriebe mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern. Anreize zu schaffen: Hier wird es um die Höhe der Ausbildungsvergütungen gehen, aber auch um Perspektiven nach der erfolgreichen Ausbildung. Mitarbeiter zu finden, zu halten und zu binden: Die Unternehmen werden wesentlich mehr Mühe und Aufwand darauf verwenden müssen, extern oder intern geeignete Mitarbeiter für wichtige Funktionen und Positionen zu finden. Diese gilt es dann auch durch vielfältige Angebote an das Unternehmen zu binden. Hierfür sind im Übrigen immer weniger finanzielle Aspekte ausschlaggebend, sondern soziale Komponenten, wie das Betriebsklima, das Führungsverhalten der Vorgesetzten, die Entwicklungsperspektiven, die Fort-und Weiterbildung, familiengerechte und flexible Arbeitszeiten oder soziale Leistungen die eventuell in Verbundlösung mit anderen Firmen vor Ort geschaffen werden müssen, wie zum Beispiel beim Betrieb von Kindertagesstätten. den Wissenstransfer zu organisieren: Wenn Mitarbeiter altersbedingt aus der Firma ausscheiden, geht auf einen Schlag viel Knowhow verloren. Unternehmen werden daher in immer stärkerem Maße den frühen und damit rechtzeitigen Wissenstransfer von Alt auf Jung organisieren müssen, um das Know-how und die in einem langen Berufsleben aufgebauten Kontakte zu erhalten. die Gesundheit der Mitarbeiter zu erhalten: Der Gesundheitsschutz ist nicht nur ein Mittel um Mitarbeiter zu finden und zu erhalten sondern dient auch dem Erhalt eines guten Betriebsklimas. Jüngere Mitarbeiter sind häufiger, aber kürzer krank. Ältere Mitarbeiter weniger oft, dafür aber länger mit allen ausfallbedingten betrieblichen Auswirkungen. Eine Vorsorge vor erkennbaren Gesundheitsgefahren ist daher im Interesse des Unternehmens, allein schon um Mehrbelastungen der übrigen Mitarbeiter vorzubeugen. Es gibt also viel zu tun, um die absehbaren Folgen des Demografischen Wandels und des Fachkräftemangels für die Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie zu bewältigen. Dabei werden wir uns auch von so manchem eingefahrenen Denkmuster verabschieden und neue Wege gehen müssen. So wird es erforderlich sein, auf Grund der erheblich geringeren Zahl an geeigneten Schulabgängern, Ausbildungsplätze auch den Jugendlichen anzubieten, die anfangs nicht so geeignet erscheinen. Für diese muss dann gegebenenfalls zusätzlicher Unterricht an den Wochenenden organisiert werden, damit sie in der Ausbildung mithalten können. Die Bundesländer zahlen diesen zusätzlichen Unterricht allerdings gegenwärtig nicht. Denkbar sind auch Ausbildungsverbünde zum Lernen lernen - vorgelagerter Unterricht, nach dessen erfolgreichem Durchlaufen sich die beteiligten Firmen verpflichten, Ausbildungsplätze anzubieten. Außerdem werden die Unternehmen unserer Branche perspektivisch im stärkeren Maße als bisher auch ältere Menschen als weitere Mitarbeiter rekrutieren müssen. Für diese und auch im Hinblick auf das heraufgesetzte Rentenalter ist besonderes Augenmerk auf den konsequenten Umgang mit der Thematik der alternden Belegschaften zu legen. Ergonomische Arbeitsplatzgestaltung und spezielle Mitarbeiterqualifizierungen, ein Gesundheitsmanagement sowie regelmäßige Altersstruktur-, Bedarfs- und Qualifizierungsanalysen werden in immer stärkerem Maß notwendig. Auch die Ansprüche an das Führungsverhalten der Geschäftsführung werden sich ändern. Schon jetzt ist festzustellen, dass Mitarbeiter bereit sind, auf einen Arbeitsplatz- bzw. Arbeitgeberwechsel perspektivisch auf ein höheres Gehalt zu verzichten, wenn das soziale Umfeld und das Betriebsklima an ihrem jetzigen Arbeitsplatz stimmen. Wertschätzungen mit der Vermittlung von beruflichen Perspektiven durch Fortund Weiterbildung sowie das Angebot sozialer Leistungen, die gegebenenfalls als Verbundlösung mehrerer Firmen angeboten werden, sind geeignete Mittel zur Mitarbeiterbindung. Bei allen Überlegungen für mögliche Maßnahmen dürfte klar sein: Zum Nulltarif sind Mitarbeitergewinnung und Bindung nicht zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um persönlichen Aufwand und vor allem zunächst auch um ein Umdenken. 13

14 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik TEXTILE BILDUNG Textile Bildung neu denken Internationale Konferenz an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Karin Terdenge Ferdinand Graf von Zeppelin Erbauer der Luftschiffe hätte seine Freude an der international besetzten Tagung an der Zeppelin Universität Friedrichshafen gehabt, denn die nach ihm benannten Luftschiffe beförderten in den Jahren auf nationalen und internationalen Flügen die Post. Ziel war damals die grenzüberschreitende Kontaktpflege, die vor allem mit Hilfe des Einsatzes eines Zeppelins vonstatten ging. Internationale Korrespondenz war in jenen Zeiten noch recht kompliziert, heute ist sie stattdessen - vor allem auf Hochschulebene - obligatorisch. Grenzüberschreitenden Austausch und großes Interesse an Diskussionen über Aus-, Fort- und Weiterbildung in dem zukunftsfähigen Berufsfeld Textil und Mode waren die wichtigsten Merkmale der ersten D-A-CH Bildungskonferenz Textile Bildung neu denken an der privat geführten Zeppelin Universität in Friedrichshafen am Bodensee. Bei strahlendem Wetter wurde die Tagung durch die Präsidenten und Geschäftsführer der Textilverbände Deutschland, Österreich und Schweiz, Hans-Joachim Blömeke, Reinhard Backhausen und Andreas Sallmann, eröffnet. Ziel der Konferenz war vor allem die Betrachtung des Leitgedankens Textile Bildung neu denken aus verschiedensten Perspektiven. So gab es einen Schwerpunkt aus dem Handlungsfeld der frühen Bildung. Weiterhin wurde das Thema aus Arbeitgeberund Arbeitnehmerperspektive erörtert. Die wichtigste Betrachtung des Leitgedankens galt der Perspektive der Schulen. Zur Erreichung der Ziele der Konferenz war die Vernetzung der Experten unerlässlich. Die Veranstaltung bot die passende Kulisse. Gelegenheit zum Gedankenaustausch gab es reichlich. 90 Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz waren anwesend. Helena Neuhaus, Kapazität für Großkonferenzen, führte als Moderatorin durch das Programm. Beim Open Space Prinzip war Mitmachen gefragt. Bei der Open Space Konferenz war Spontaneität gefragt. Ein 14

15 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie Thema, das die Teilnehmer beschäftigte, wurde in der Mitte des Kreises benannt, stichpunktartig zu Papier gebracht und im Anschluss daran an der Wand befestigt. Nach den ersten Initiativen folgten viele andere Wortmeldungen. Es ergaben sich auf diese Weise ca. 15 Themen, die später in kleinen Gruppen je nach Interesse der Gäste diskutiert wurden. Die Ergebnisse der kleinen Gruppen wurden schriftlich zusammengefasst und im Plenum vorgestellt. Überraschende Quintessenzen konnten erzielt werden. Einige sollen hier vorgestellt werden: So wurde auch im Rahmen der Open Space Konferenz der frühen Bildung ein hoher Stellenwert beigemessen. Eine weitere Idee war die neu zu konzipierende Geokompetenzkarte zwischen Schulen, Unternehmen und Verbänden. Ziel ist mit dieser Übersichtskarte herauszufinden, Die Veranstaltung an der Zeppelin Universität war einmalig was Konzept, Vorbereitung, Organisation und Durchführung anging! Auch das Umfeld war bei diesem Wetter nicht zu toppen. Ernst-Rupprecht Werdin Textile Engineering, Münchberg welche Kompetenzen in den drei Ländern vorhanden sind, welche Synergieeffekte sich ergeben könnten und welche Vorzüge sich letztlich daraus für die Bildung der Jugendlichen abzeichnen. Die mittlerweile in den D-A-CH Ländern fehlenden Experten - Berufschullehrer Textiltechnik und Textilgestaltung beschäftigte eine Kleingruppe. Eine andere Gruppe diskutierte über einen methodisch und didaktisch zu gestaltenden textilen Experimentierkoffer. Die Organisatoren der Veranstaltung die Bildungsreferate der Textilverbände aus Deutschland, Österreich und Schweiz übernahmen nun abschließend die Ausarbeitung der Resultate als ihre weiter zu verfolgende Aufgabe. Eine Open Space Veranstaltung ist dann besonders erfolgreich, wenn die Resultate später in den beruflichen Alltag einfließen und die gewünschten Veränderungen tatsächlich auch umgesetzt werden. Großgruppen Events Die sog. Großgruppen-Events mit dem ehrgeizigen Attribut schneller Wandel mit großen Gruppen stammen zwar allesamt aus den USA, doch sie werden im deutschsprachigen Europa seit über zehn Jahren mit großem Erfolg angewandt. Die bekanntesten Methoden sind Open Space Conference, Zukunftskonferenz, Real Time Strategic, Change und Appreciativ Inquiry. Je nach Ausgangslage und vor allem je nach Ziel wird die passende Methode als Grundlage ausgewählt und den individuellen Bedürfnissen maßgeschneidert angepasst. Natürlich ist die Arbeit mit der Durchführung einer derartigen Konferenz nicht getan. Diese Events haben vielmehr die Funktion einer Kick-off-Veranstaltung bzw. sie sind der Beginn eines nachhaltigen Organisationsentwicklungsprozesses. Durch die Dynamik, die an einer derartigen Veranstaltung entsteht, werden indes ein überdurchschnittlicher Umsetzungswille und ein starkes persönliches Engagement der Beteiligten ausgelöst. Deshalb gilt der Grundsatz: Möglichst viele Personen aus allen Bereichen und Hierarchieebenen einbeziehen. Ideal sind ; möglich sind 7 bis 750 Personen. 15

16 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik GO TEXTILE! GO TEXTILE! Relaunch Neue Features und noch mehr Infos aus der textilen Welt Kirsten Rahmann Vor genau drei Jahren ging die internetbasierte Nachwuchskampagne Go Textile! an den Start. Zeit für einen Relaunch, dachten sich die Macher. Denn die Suche nach geeignetem Nachwuchs soll so sein wie die Branche Textil und Bekleidung: Modern, schnell und state-of-the-art. Deshalb wird es für den User zukünftig noch einfacher, Informationen über Ausbildung und Unternehmen zu finden. Je nachdem, über welche Links der User zu Go Textile! gelangt ist, werden ihm spezifische Seitenelemente angezeigt, die sich dynamisch verändern. Die Social Media Interaktion wird verstärkt, kleine Filme vermitteln Informationen mit einem Augenzwinkern. Insgesamt wird die Website noch audiovisueller und dynamischer. Von der verbesserten Nutzerführung werden auch die Firmen profitieren, die sich bereits auf Go Textile! präsentieren und ihre Ausbildungsplätze vorstellen: Sie werden noch schneller und spezifischer gefunden. Die Nachwuchskampagne Go Textile! öffnet ein interaktives Fenster in die textile Welt. Sie zeigt die ganze Vielfalt eines modernen Werkstoffes, ohne den unser tägliches Leben heute nicht mehr vorstellbar ist. Textilien und textile Verbundmaterialien sind allgegenwärtig von medizinischen Implantaten über Geotextilien zur Gestaltung von Landschaften, bis hin zu Leichtbau-Verbundstoffen, die zunehmend klassische Werkstoffe verdrängen. Go Textile! zeigt eine Branche, in der sich Tradition und Moderne auf High-Tech- Niveau begegnen und die sichere Zukunftschancen bietet. Nicht umsonst sind deutsche Unternehmen Marktführer in Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Technischen Textilien. Über 150 Unternehmen und Fortbildungsstätten der deutschen Textil- und Bekleidungsverbände beteiligen sich bereits mit individuellen Firmenprofilen auf der Internetplattform aktiv an dieser Initiative unter der Schirmherrschaft von Frau Prof. Dr. Annette Schavan und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. 16

17 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie Motiv aus einem Go Textile! Film 17

18 Überblick Tarifpolitik Sozialpolitik Ausgleichs- Was lange währt... Ausgleichsvereinigung textil+mode Susanne Wicht Am war es endlich soweit: Marcus Jacoangeli, Geschäftsführer der t+m Service GmbH, unterzeichnete den Vertrag mit der Künstlersozialkasse über die Ausgleichsvereinigung textil+mode. Mit dabei waren Susanne Wicht, Leiterin des neuen Geschäftsbereichs Ausgleichsvereinigung textil+mode der t+m Service GmbH und Dr. Christoph Schäfer, Leiter des t+m-referats Recht und Steuern, die das Gründungsverfahren tatkräftig unterstützt hatten. Mit der Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt im August 2012 ist die Ausgleichsvereinigung textil+mode rückwirkend zum gegründet und das bereits 2009 begonnene teilweise zähe Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Die operative Tätigkeit der Ausgleichsvereinigung begann Ende 2011 mit 14 Gründungsmitgliedern, welche bereits seit dem die Vorteile der Ausgleichsvereinigung nutzen: Verträge und Musterformulare mussten verfasst, ein EDV-gestütztes Erfassungs- und Abrechnungssystem eingerichtet sowie Personal geschult werden. Zugleich startete im Frühjahr 2012 die aktive Öffentlichkeitsarbeit: Susanne Wicht informierte interessierte Unternehmen im Rahmen von Informationsveranstaltungen, durch Flyer und online auf der textil+mode-website, die um die neue Rubrik Ausgleichsvereinigung textil+mode erweitert wurde. Mit Erfolg: Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses hatten bereits über 30 Unternehmen Interesse an einer Teilnahme zum gezeigt. Der nächstmögliche Termin zum Beitritt zur Ausgleichsvereinigung textil+mode ist der Hierzu ist erforderlich, dass das Unternehmen der Ausgleichsvereinigung bis zum seinen Teilnahmewunsch und die für die Teilnahme erforderlichen Daten mitteilt. Teilnehmen kann grundsätzlich jedes Unternehmen, das Mitglied in einem der t+m-mitgliedsverbände ist. Die Ausgleichsvereinigung textil+mode zieht von dem teilnehmenden Unternehmen eine einfach zu ermittelnde jährliche Pauschale Jacoangeli, Wicht, Schäfer ein und übernimmt mit befreiender Wirkung die Entrichtung der Abgabe. Die Bezugsgröße für die Berechnung dieser Pauschale sind die Werbekosten aus der jährlich zu erstellenden Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Jahresabschluss, eine Größe, die in jedem Unternehmen vorliegt. So befreit die Teilnahme an der Ausgleichsvereinigung das Unternehmen vom bürokratischen Aufwand, der mit dem Künstlersozialabgabeverfahren verbunden ist. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist die Rechtssicherheit. Weitere Informationen finden sich unter 18

19 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie Arbeitskreis Neues Konzept Arbeitsrecht Susanne Wicht Seit Beginn des Jahres hat der Arbeitskreis Arbeitsrecht ein neues Konzept. Ziel ist es, die Arbeit stärker an den Interessen und Bedürfnissen der t+m-mitgliedsverbände auszurichten: Die bisherige Übung, die Auswahl der Tagesordnung und deren Inhalte überwiegend aus dem Fokus von t+m darzustellen, wurde aufgegeben. Stattdessen sind die Teilnehmer aktiv in die Themenauswahl und deren Präsentation eingebunden. So werden Lösungsansätze für die Herausforderungen aus der alltäglichen Praxis effektiver erarbeitet - beispielsweise im Wege des gemeinsamen Erfahrungsaustausches. Die Teilnehmer haben das neue Konzept sehr positiv aufgenommen und das Feedback war derart zahlreich, dass nicht immer alle Themenvorschläge berücksichtigt werden konnten. In 2012 befasste sich der Kreis unter anderem mit den Auswirkungen der aktuellen Urlaubsrechtsprechung. Dank der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom in der Sache 9 AZR 353/10 haben Arbeitgeber seit der Kehrtwende im Urlaubsrecht im Jahr 2009 nun endlich ein Stück Rechtssicherheit wiedererlangt: Denn der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch verfällt bei langjährig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Anhand der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aktualisierten die Teilnehmer zudem die bereits in 2009 / 2012 erarbeiteten Musterklauseln für Individualarbeitsverträge. Weitere Themen waren der Datenschutz und das Kollektive Arbeitsrecht sowie diverse Das BAG in Erfurt Einzelfragen zu Anwendung und Auslegung diverser Tarifverträge der Textil- und Bekleidungsindustrie. Aufhänger waren dabei aktuelle Sachverhalte aus der arbeitsrechtlichen Praxis der t+m-mitgliedsverbände. Aber nicht nur thematisch stand die Arbeit des Kreises im Jahr 2012 unter dem Einfluss des Bundesarbeitsgerichts: Während die Herbstsitzung auf Einladung von Südwesttextil in Stuttgart stattfand und am Vorabend von einem historischen Rundgang durch die badenwürttembergische Hauptstadt flankiert wurde, lud t+m zur Frühjahrssitzung nach Erfurt und zugleich zu einer Führung durch den Obersten Gerichtshof des Bundes auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Dabei konnten sich die Teilnehmer nicht nur ein Bild von der symbolischen Architektur des Gerichtsgebäudes sondern auch von der Arbeit der Senate machen. In 2013 wird das erfolgreiche neue Konzept fortgeführt. Die Frühjahrssitzung wird voraussichtlich auf Einladung der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei in Albstadt stattfinden. Und bereits jetzt ist sicher: Auch im kommenden Jahr werden die Themen nicht ausgehen. 19

20 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik protext Neu: Arbeitskreis Arbeitssicherheit & Gesundheitsschutz Susanne Wicht meldepflichtige Arbeitsunfälle, davon zwei tödliche Unfälle im Jahr 2011 sowie bereits drei tödliche Unfälle im ersten Halbjahr 2012 in den Textilen Branchen. Dies sind Zahlen aus dem Jahresbericht der BG ETEM. Während hinter jeder dieser Zahlen ein persönliches Schicksal steht und allein deshalb jeder Unfall selbstverständlich einer zu viel ist, liegt die Vermeidung von Arbeitsunfällen auch aus anderen Gründen im Interesse eines jeden Unternehmens: Arbeitsunfälle verursachen erhebliche Kosten, die überwiegend vom Arbeitgeber zu tragen sind. Und gerade für die kleinen und mittelständisch geprägten Unternehmen der Textil- und Bekleidungsbranche kann sich dies zu einem schwerwiegenden Kostenfaktor entwickeln. In der Verhütung solcher Unfälle liegt also erhebliches Einsparpotenzial und das oft mit einfachsten Mitteln. Jedoch verfügen insbesondere viele kleine und mittelständische Betriebe weder über ausreichende Kenntnisse der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes noch über Vorstellungen davon, welche Chancen das Thema Arbeitssicherheit und Gesundheitsförderung für ihre Wettbewerbsfähigkeit bietet. Zudem ist die langfristige Gesunderhaltung der Arbeitnehmer einer der wesentlichen Faktoren, den Herausforderungen des Demografischen Wandels, von denen die Textil- und Bekleidungsbrache stärker als andere betroffen ist, zu begegnen sowie zu gewährleisten, dass die Beschäftigten das gesetzliche Renteneintrittsalter mit 67 gesund erreichen. Auf Grund dieser Herausforderungen sah t+m die zwingende Notwendigkeit, die Themen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz mittels eines eigenen Arbeitskreises intensiver zu betreuen. Die Idee 20

21 Internationale Märkte Europapolitik Forschung Umwelt & Energie dabei war es, die Arbeit des Kreises sowohl politisch als auch praktisch auszurichten. Mit Unterstützung der Mitgliedsverbände konnten etwa zwanzig Praktiker aus Textil- und Bekleidungsunternehmen sowie Verbänden und der BG ETEM für die Mitarbeit gewonnen werden. Für die konstituierende Sitzung, welche am 15. Mai 2012 in Fulda stattfand, zeigten Experten von GESAMTMETALL, der BG ETEM und aus den Mitgliedsverbänden mittels kurzer Beiträge die Bandbreite möglicher Themen auf. Im Anschluss wurden per Abfrage bei den Teilnehmern die Aufgaben und Themenfelder ermittelt. Schnell stellte sich heraus: So vielfältig der Teilnehmerkreis ist, so vielfältig sind auch die Themenvorschläge. In der zweiten Sitzung, die am 09. Oktober 2012 in Berlin stattfand, wurden die Vorschläge geclustert, gewichtet und für die ersten relevanten Themen mittels einer analytischen Herangehensweise Handlungsfelder und Lösungen erarbeitet, denen sich der Kreis in variablen Untergruppen widmen wird. Für 2013 ist beispielsweise angedacht, in Kooperation mit der BG ETEM für jede der gängigen Textilmaschinen handhabbare und praktikable Mustergefährdungsbeurteilungen zu erstellen. Arbeiten im Web: Xing-Gruppe protext Die Gruppe richtet sich an Interessierte zu den Themen Arbeitssicherheit und Gesund heitsschutz in und aus der Textil- und Bekleidungsindustrie. Sie wird moderiert vom Gesamtverband textil+mode, der 2012 den Arbeitskreis Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ins Leben gerufen hat. Die Teilnehmer dieses Kreises sind Arbeitsschutz- bzw. Personalverantwortliche aus deutschen Textil- und Bekleidungsunternehmen, aus den Mitgliedsverbänden des Gesamtverbandes textil+mode sowie Mitarbeiter der zuständigen Berufsgenossenschaft BG ETEM. 21

22 Überblick Tarifpolitik Bildungspolitik Sozialpolitik Aussenwirtschaft Neue Entwicklungen im Zollrecht der EU Felix Ebner Das Inkrafttreten des Lissabonvertrages am 01. Dezember 2009 und die damit einhergehende Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments zeigte erste Auswirkungen auch auf das Zollrecht der EU. Da sich auf dessen Grundlage eine neue Praxis im Hinblick auf die zukünftigen Gesetzgebungsverfahren zwischen den drei beteiligten Gesetzgebungsorganen, der EU-Kommission, dem Rat (EU- Mitgliedsstaaten) und Europäischem Parlament, noch entwickeln und etablieren muss, wurden die bisherigen und langjährigen Konsultationen zum Modernisierten Zollkodex der EU (MZK) und seinen Durchführungsverordnungen (MZK-DVO) vorerst eingestellt. Der Schwerpunkt der Reformanstrengungen soll nach Angaben der EU-Kommission zuerst auf den umbenannten Unions Zollkodex (UZK) gelegt werden. Viele Reformvorschläge der EU-Kommission, die für Kritik in der deutschen Industrie sowie zu einer kontroversen Debatte auf EU-Ebene geführt hatten, wurden dadurch vorerst auf Eis gelegt. Dazu zählen insbesondere die avisierte und sehr strenge Neuregelung der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln oder die Abschaffung der mündlichen Ausfuhranmeldung bei einem Warenwert von unter Euro, die mit der Notwendigkeit einer verbesserten Risikoanalyse begründet wurde. Für eine kontroverse Diskussion sorgt gegenwärtig der Vorschlag der EU-Kommission, dass sie im Rahmen einer so genannten Befugnisübertragung in vielen elementaren Bereichen des Zollkodex in Zukunft eigenmächtig gesetzliche Einzelvorschriften in Form von delegierten Rechtsakten erlassen kann, ohne dass der Rat oder das Europäische Parlament effektiven Einfluss darauf nehmen können. Um die Einflussmöglichkeiten der letztendlich betroffenen Industrie auch in Zukunft sicherzustellen, sprechen sich die Verbände der deutschen Wirtschaft daher für eine weitgehende Beibehaltung der Mitspracherechte der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments bei der künftigen Ausgestaltung der wesentlichen Bereiche des europäischen Zollrechts aus. Neben diesen Entwicklungen auf EU- Ebene sorgte auch die Einführung einer neuen Nachweisregelung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Hinblick auf die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Form der so genannten Gelangensbestätigung für große und branchenübergreifende Aufregung in der deutschen Wirtschaft. Diese sollte die bisher geltenden Nachweise für Umsatzsteuerzwecke insbesondere die gängige Spediteursbescheinigung 22