Allgemeine Bedingungen

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1 Allgemeine Bedingungen für die Ausschreibung von Verlustenergie für das Jahr 2009 der RWE Transportnetz Strom GmbH

2 1 Einführung Das Energiewirtschaftsgesetz und die Netzzugangsverordnung Strom verpflichten die Betreiber von Energieversorgungsnetzen, die Energie zur Deckung der Verluste nach einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu beschaffen. Die RWE Transportnetz Strom GmbH, nachfolgend RWE TSO genannt, hat sich zur Deckung ihres Bedarfs an Verlustenergie für das Jahr 2009 für das Modell der offenen Ausschreibung entschieden. Nachfolgend werden die Rahmenbedingungen des Ausschreibungsverfahrens sowie die Produkte beschrieben und die Teilnahmebedingungen dargestellt. Bei den englischen Versionen der Allgemeinen Bedingungen (General Terms and Conditions) sowie der Internetseiten handelt es sich ausschließlich um Lesefassungen. Rechtsverbindlich ist die jeweilige deutsche Version. 2 Durchführung der Ausschreibung RWE TSO hat für das Jahr 2009 einen Bedarf an Verlustenergie in Höhe von ca. 2,5 TWh ermittelt. Die Beschaffung dieses Bedarfs erfolgt voraussichtlich in sechs separaten Ausschreibungen in Die aktuellen Ausschreibungstermine werden auf der Internetseite veröffentlicht: RWE TSO schreibt zur Deckung dieses Bedarfs an Verlustenergie voraussichtlich je Ausschreibungstermin folgende Produkte aus: 9 Lose gleicher Größe und Struktur zu je MWh (Jahresvolumen je Los) je Ausschreibungstermin. Jedes Los ist als Jahresprofil im Stundenraster (volle MW) strukturiert und kann im Internet in Form einer Excel-Datei herunter geladen werden: Jedes Los deckt den gesamten Lieferzeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 ab. RWE TSO behält sich aufgrund seiner Verpflichtung zur möglichst preisgünstigen Energieversorgung ausdrücklich vor, Anzahl und Umfang der Ausschreibungen und jeweiligen Lose zu ändern

3 3 Angebotsabgabe Die Angebotsabgabe erfolgt mit der von RWE TSO vorgegebenen Excel-Datei Tender-Grid- Losses. Diese wird den Anbietern für die Jahresprofile unter folgender Internetadresse zum Download zur Verfügung gestellt: Es kann für ein Los, mehrere Lose oder für alle 9 Lose geboten werden. Alle Angebote müssen gemeinsam in einer Angebotsdatei abgegeben werden. Jede Angebotsdatei muss folgende eindeutige Daten enthalten: Kontaktdaten des Anbieters (inklusive Faxnummer und Adresse) EIC-Code des Bilanzkreises über den die Lieferung der Verlustenergie abgewickelt werden soll Lieferzeitraum Nummer der Ausschreibung ( PART ) Versionsnummer der Angebotsdatei Für jedes Angebot wird der entsprechende Arbeitspreis in Euro/MWh genau mit zwei Nachkommastellen angegeben. Die Preisangaben schließen alle Nebenkosten des Anbieters ein. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ist in den Preisangaben nicht enthalten (Nettopreis). Die Angebotsabgabe wird wie folgt ausgeführt: Elektronisch (per ISDN-FTP oder ) und anschließender Bestätigung per Fax. Elektronische Angebotsabgabe Die Excel-Angebotsdatei ist mit korrektem Dateinamen (Erläuterungen siehe Excel-Datei) per ISDN-FTP oder fristgerecht einzureichen. Der Anbieter erhält bei erfolgreicher Übermittlung automatisch eine elektronische Rückbestätigung seines Angebots per . Diese Datei ist auszudrucken und unterschrieben mit Firmenstempel versehen per Fax an RWE TSO zurückzusenden. Ohne diese Faxbestätigung haben die Angebote keine Gültigkeit. Werden mehrere Angebotsdateien versendet, gelten die Angebote der zuletzt gesendeten und per Fax bestätigten Angebotsdatei mit der höchsten Versionsnummer. Die Angebotsabgabe muss elektronisch mit Faxbestätigung bis zum jeweiligen Ausschreibungstag um 11:00 Uhr bei folgender Adresse eingegangen sein: - 3 -

4 RWE Transportnetz Strom GmbH Systemdienstleistungen und Systembilanzierung Von-Werth-Str. 274 D Pulheim Fax: +49/2234/ tsoplan@rwe.com Das Angebot muss vollständig sein, d.h. alle geforderten Angaben müssen enthalten sein. Der Anbieter ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Unvollständige bzw. nicht fristgerecht eingereichte Angebote gelten als nicht abgegeben und werden nicht berücksichtigt. Da alle Lose in Struktur und Größe je Ausschreibungstermin identisch sind, werden die Lose beginnend mit dem günstigsten Angebot über die Gesamtheit aller Angebote vergeben. Die Bündelung von Losen ist nicht möglich. Das Angebot umfasst den gesamten Lieferzeitraum, den RWE TSO veröffentlicht hat. Mit der Angebotsabgabe werden die auf den Internetseiten veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen für die Ausschreibung von Verlustenergie für das Jahr 2009 sowie die Regelungen des Stromliefervertrags über die Fahrplan-Lieferung und Abnahme von Energie zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste (Verlustenergie) anerkannt. Der Stromliefervertrag wird nur in deutscher Sprache erstellt. Der Aufwand für die Erstellung eines Angebots wird nicht erstattet. 4 Vergabe 4.1 Kriterien für die Zuschlagserteilung RWE TSO wird mit dem Ziel minimaler Gesamtkosten auf Basis aller für den Vergabezeitraum der jeweiligen Ausschreibung vorliegenden Angebote unter wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten den Zuschlag zur Lieferung der Verlustenergie erteilen. Die Vergabe wird von RWE TSO in diskriminierungsfreier Form vorgenommen. Hierbei ist der vom Anbieter angebotene niedrigste Arbeitspreis ausschlaggebend. Liegt bei Vergabe des letzten Loses von mehreren Anbietern ein Angebot mit identischem Arbeitspreis vor, erfolgt eine quotale Vergabe in der Weise, dass das letzte Los prozentual auf die jeweiligen Anbieter aufgeteilt wird

5 4.2 Bindefrist Die Vergabeentscheidung erfolgt am Tag der jeweiligen Ausschreibung bis spätestens 12:00 Uhr und wird im Anschluss den Anbietern per mitgeteilt. Die Bindefrist des Anbieters für das abgegebene Angebot endet mit der Mitteilung der Vergabeentscheidung durch RWE TSO. 4.3 Mitteilung über Zuschlag Der Anbieter erhält nach der Vergabe per eine Information über die Zuschlagserteilung seiner Angebote. Nur für die bezuschlagten Angebote erhält der Anbieter zusätzlich eine schriftliche Bestätigung per Fax. Insbesondere gelten ab Zuschlagserklärung durch RWE TSO die Regelungen bezüglich der Folgen von Vertragsverstößen gemäß den Regelungen des Muster-Stromliefervertrages (abrufbar unter Vertragsabschluß Der Stromlieferungsvertrag über die Energie zur Deckung der Verluste kommt entsprechend des bezuschlagten Angebots mit schriftlicher Zuschlagserklärung (Faxbestätigung) durch RWE TSO mit dem jeweiligen Anbieter zustande und wird spätestens zum gemäß dem auf der Internetseite veröffentlichten Muster-Stromliefervertrag schriftlich bestätigt. 5 Teilnahmevoraussetzungen Bedingung für die Teilnahme an der Ausschreibung ist das Bestehen eines gültigen Bilanzkreises des jeweiligen Anbieters in der Regelzone RWE TSO. Der Erfüllungsort der Lieferung ist die Regelzone RWE TSO. Die Lieferung erfolgt in einen durch RWE TSO noch zu benennenden Verlustbilanzkreis. 6 Abrechnung RWE TSO erstellt monatlich nach erfolgter Lieferung eine Gutschrift. Näheres hierzu regelt der Stromliefervertrag. 7 Sicherheiten und Haftung RWE TSO behält sich vor, ihre Ansprüche bei Nichterfüllung der Lieferverpflichtung im Stromlieferungsvertrag näher zu regeln

6 8 Anpassung des Ausschreibungsverfahrens Den Allgemeinen Bedingungen für die Ausschreibung von Verlustenergie für das Jahr 2009 liegen die technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erstellung zu Grunde. Ändern sich diese Verhältnisse insbesondere durch gesetzliche Vorgaben, behördliche Maßnahmen oder durch Regelungen der Regulierungsbehörde, so hat RWE TSO das Recht auf Anpassung dieser Regeln an die neuen Verhältnisse. 9 Kontaktdaten für Fragen RWE TSO: RWE Transportnetz Strom GmbH Systemführung Netze Planung Systemeinsatz Von-Werth-Straße 274, Pulheim Tel.: +49 (0)