Bericht des Rechnungshofes

Transkript

1 Reihe KÄRNTEN 2014/9 Bericht des es Wasserverband Ossiacher See: Nachfrageverfahren 2013 GZ /176 1B1/14

2 Auskünfte 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Telefon ( ) Fax ( ) presse@rechnungshof.gv.at Impressum Herausgeber: 1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 Redaktion und Grafik: Herausgegeben: Wien, im Dezember 2014

3 Vorbemerkungen Vorbemerkungen Vorlage an die Verbandsversammlung Der erstattet dem Verbandsversammlung des Wasserverbands Ossiacher See gemäß Artikel 127a Absatz 6 und 9 Bundes Verfassungsgesetz nachstehenden Bericht. Dieser Bericht wird auch dem Kärntner Landtag gemäß Artikel 127 Absatz 6 Bundes Verfassungsgesetz in Verbindung mit 17 und 18 Absatz 8 gesetz 1948 vorgelegt. Der Bericht beinhaltet das Nachfrageverfahren mit dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen, die der im Jahr 2013 im Wirkungsbereich des genannten Verbands ausgesprochen hatte. Der vorliegende Bericht des es ist nach der Vorlage über die Website des es verfügbar.

4 Nachgefragt Wirkungsbereich des Landes Kärnten, der Stadt Villach, der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten, des Abwasserverbandes Faaker See und des Wasserverbandes Ossiacher See Kanalsanierung in Gemeinden und Gemeindeverbänden der Länder Kärnten, Oberösterreich und Salzburg Reihe Kärnten 2013/5 Reparaturen, Sanierungen und die Erneuerung einzelner Kanalabschnitte dienen der Werterhaltung des Kanalnetzes und sollen die gute Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems dauerhaft erhalten. Die Erhaltung dieser Infrastruktur wird die Betreiber (Gemeinden und Gemeindeverbände) in Zukunft vor allem hinsichtlich der Finanzierung und der direkten Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren vor Herausforderungen stellen. Der vom RH geschätzte Gesamtsanierungs und damit Finanzierungsbedarf für ganz Österreich lag in der Größenordnung von 792 Mio. EUR pro Jahr. Bei diesem Finanzierungsbedarf war zu beachten, dass die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft ab 2010 stark reduziert wurden. Abwasserentsorgungssysteme (Hausanschluss, Ortskanal, Sammelkanal, Abwasserreinigungsanlage) sind eine technisch nicht trennbare Einheit, unterlagen aber in jedem Bundesland bis zu drei unterschiedlichen Normen (Wasserrecht, Kanalgesetz, Baurecht), die von verschiedenen Behörden (mittelbare Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Gemeinden) vollzogen wurden. Hinsichtlich der Behandlung und Kontrolle der Ortskanäle und der Hausanschlüsse bestand hoher Harmonisierungsbedarf. Die überprüften Stellen die Gemeinden Ansfelden, Feldkirchen in Kärnten, Salzburg und Villach, der Abwasserverband Faaker See und die Wasserverbände Großraum Ansfelden und Ossiacher See waren mit Ausnahme des Wasserverbands Großraum Ansfelden über den Zustand ihrer Kanäle informiert. Im Wesentlichen war die Finanzierung der Kanalsanierung aus laufenden Einnahmen möglich, die Bil-

5 dung von Investitionsrücklagen weder erforderlich noch sinnvoll. In den Gemeinden Ansfelden und Salzburg gab es Überdeckungen aus den Gebühreneinnahmen von 132 %, die in Teilen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung verwendet wurden. Empfehlung Land Kärnten 3 Übertragung der Aufgaben der Abwasserentsorgung von kleinen Gemeinden im ländlichen Bereich an Verbände Stadtgemeinde Feldkirchen 16 Regelmäßige und flächendeckende Überpru fung und gegebenenfalls Sanierung der Hausanschlu sse durch die Gemeinde Wasserverband Ossiacher See 13 Bewertung zusätzlicher, statistisch ausgewählter Kanalabschnitte 14 Pru fung der Zweckmäßigkeit der in Salzburg verfolgten Reinigungsstrategie fu r den eigenen Entsorgungsbereich Wasserverband Faaker See 6 Erweiterung der bestehenden Kanalbestandskataster zu Kanalinformationssystemen 11 Laufende Einpflegung der Inspektionsergebnisse und der durch Sanierung verbesserten Situation in das Kanalkataster 12 Erarbeitung eines Sanierungskonzepts mit Sanierungsbedarf, Zeitplan, Kostenschätzungen und Finanzierungsplan 14 Pru fung der Zweckmäßigkeit der in Salzburg verfolgten Reinigungsstrategie fu r den eigenen Entsorgungsbereich Stadt Villach 14 Pru fung der Zweckmäßigkeit der in Salzburg verfolgten Reinigungsstrategie fu r den eigenen Entsorgungsbereich 15 Umstellung von einer regelmäßigen auf eine bedarfsorientierte Spu lung 16 Regelmäßige und flächendeckende Überpru fung und gegebenenfalls Sanierung der Hausanschlu sse durch die Gemeinde 20 Durchfu hrung von zusätzlichen selektiven Kanalinspektionen 21 Ausarbeitung eines langfristigen Sanierungskonzepts samt Zeithorizont fu r die Fertigstellung der Sanierung 22 Beru cksichtigung der bisher noch nicht als sanierungsbedu rftig k.a. deklarierten Kanallängen mit Sanierungsbedarf im Sanierungskonzept 23 Priorisierung und unverzu gliche Sanierung von einsturzgefährdeten und/oder nicht funktionierenden Kanälen umgesetzt zugesagt offen

6 Nachgefragt Empfehlung 24 Anhebung des jährlichen Sanierungsumfangs 25 Vermehrte Verwendung der steigenden Ru cklagen fu r Investitionsvorhaben (einschließlich Sanierung) im Kanalsystem 26 Benu tzungsgebu hr nach dem tatsächlichen Abwasseranfall umgesetzt zugesagt offen FAZIT Das Land Kärnten führt in der Mitteilung mehrere Projekte an, die eine Entwicklung im Sinne der o.a. Empfehlung nehmen. Auch wenn diese noch nicht durch formale Beschlüsse gesichert sind oder sich erst im Projektstadium befinden, so ist dennoch das Vorhaben des Landes, die Aufgaben der Abwasserentsorgung tendenziell an Verbände zu übertragen, erkennbar. Die Empfehlung wird künftig die Organisation und Aufgabenerfüllung in der Abwasserwirtschaft verbessern. Eine regelmäßige und flächendeckende Überprüfung und Sanierung von Hausanschlüssen durch die Stadtgemeinde Feldkirchen würde die Organisation und Aufgabenerfüllung verbessern. Die Stadtgemeinde Feldkirchen bezeichnete diese Empfehlung zwar als sinnvoll und zweckmäßig, konnte diese jedoch in Ermangelung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen nicht umsetzen. Die Empfehlung zur Anwendung der bedarfsorientierten Reinigungsstrategie wurde vom Wasserverband Ossiacher See umgesetzt. Die, ebenfalls die Organisation und Aufgabenerfüllung verbessernde Empfehlung zur statistischen Auswahl von Kanaluntersuchungen soll umgesetzt werden. Die Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Erweiterung und der Datenpflege beim Kanalkataster sowie der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes wurde zugesagt, wodurch sich die Organisation und Aufgabenerfüllung des Wasserverbands Faaker See künftig verbessern wird. Der Empfehlung zu überprüfen, ob die in Salzburg verfolgte Reinigungsstrategie nicht auch im eigenen Entsorgungsbereich zweckmäßig wäre, setzte der Verband nicht um. Die Empfehlungen des RH tragen dazu bei, die Organisation und Aufgabenerfüllung im Bereich Kanalsanierung bei der Stadt Villach zu verbessern. Hinsichtlich der Ausarbeitung eines langfristigen Sanierungs-

7 konzeptes, der Anhebung des jährlichen Sanierungsumfanges sowie die vermehrte Verwendung der (steigenden) Rücklagen für Investitionen im Kanalsystem wurden die Empfehlungen umgesetzt. Ebenso wurde das Reinigungssystem bereits von regelmäßigen auf bedarfsorientierte Spülungen umgestellt. Die Umsetzung weiterer Empfehlungen wurde zugesagt, so befindet sich u.a. aktuell (auch) über Betreiben der Stadt Villach ein Gesetzesentwurf zum Gemeindekanalisationgesetz in Begutachtung, bei dessen Beschluss künftig die Vorschreibung der Benützungsgebühr nach dem tatsächlichen Abwasseranfall erfolgen wird. Wien, im Dezember 2014 Der Präsident: Dr. Josef Moser