Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Roland Wegener. Wir sind eins, wir sind viele, das ist das diesjährige Motto vom DGB für den ersten Mai,

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1 Sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin, , Rathaus sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! das Gewerkschaftsjahr beginnt ja am 1. Mai und endet am 30. April und daher möchte ich damit beginnen, allen aktiven ehren- und hauptamtlichen Gewerkschafter*innen für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr sehr herzlich zu danken. Stellvertretend für alle möchte ich meinen Dank an einen jahrzehntelang aktiven Kollegen richten, der mit hoher Fachkompetenz und klarer Haltung über viele Jahre hinweg ehrenamtlich in einer zentralen Tarifkommission die Interessen seiner Kolleg*innen vertreten hat. Er hat sich entschieden, heute seinen 60. Geburtstag mit uns gemeinsam zu feiern: Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Roland Wegener. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir sind eins, wir sind viele, das ist das diesjährige Motto vom DGB für den ersten Mai, auf die Situation in den Krankenhäusern umgesetzt bleibt es leider in den allermeisten Fällen bei der ersten Aussage wir sind eins! Eine Pflegekraft allein in der Nachtschicht Eine Pflegekraft, vielleicht noch mit einem Auszubildenden in der Spätschicht, und auch in der Frühschicht sieht es nicht viel anders aus das ist die tägliche Situation auf nahezu allen Stationen aller Krankenhäuser, für die Beschäftigten und für die Patienten bundesweit! 1

2 Seit Jahren kritisieren wir den Personalmangel in den Kliniken, seit Jahren machen wir auf die dramatischen Folgen von fehlenden Stellen aufmerksam, davon alleine in der Pflege bundesweit. In vielen Krankenhäusern kommt es tagtäglich zu dramatischen Situationen, für die Patienten, genauso wie für die Beschäftigten: Da können Schmerzmittel nicht rechtzeitig verabreicht werden, Sterbende können nicht begleitet werden, für die Angehörigen ist kaum noch Zeit. Das Wort Prioritätenliste ist inzwischen sehr gebräuchlich geworden; Was eigentlich für den Notfall gedacht ist, nämlich nach einer Prioritätenliste zu arbeiten, also auch entscheidende Arbeiten weg zulassen, ist heute auf vielen Stationen in vielen Krankenhäusern üblich und auf der Tagesordnung und das ist katastrophal, liebe Kolleginnen und Kollegen, katastrophal und nicht mehr hinnehmbar! Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Würde, denn kranke Menschen sind keine kaputten Maschinen und Krankenhäuser sind keine Fabriken. Markt und Wettbewerb in der Gesundheitsbranche werden es nicht richten, das wird zunehmend erkannt. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in den Krankenhäusern und das nicht nur in der Pflege. Jeder kann morgen auf die Behandlung und Pflege im Krankenhaus angewiesen sein. Dann müssen sich Patienten darauf verlassen können, gut und sicher versorgt zu werden. 2

3 Der Personalbereich in den Kliniken darf nicht länger genutzt werden, um fehlende Investitionszahlungen der Länder zu kompensieren oder um Aktionäre privater Gesundheitskonzerne zu bedienen. Gute Qualität im Gesundheitswesen kann es nur mit gut qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl geben. Dies zu gewährleisten, liegt in der Verantwortung des Staates, denn die Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Viele Krankenhausbeschäftigte holen alles aus sich raus, um gut zu pflegen, gut zu versorgen. Viele werden durch den Dauerstress und das permanent schlechte Gewissen, nicht so arbeiten zu können, wie man es gelernt hat, wie es richtig wäre, krank körperlich oder oft auch psychisch. Und mit noch so großem persönlichem Engagement kann man das strukturelle Defizit nicht ausgleichen! Aber Kolleginnen und Kollegen, unsere Geduld, diese Defizite im Gesundheitswesen klaglos hinzunehmen nehmen ab! Immer mehr Beschäftigte beginnen sich zu wehren und in Verdi zu organisieren, bundesweit hat es schon vielfältige Aktionen und Proteste gegen diese, unerträglichen Arbeitsbedingungen und für eine Entlastung gegeben und diese Proteste zeigen Wirkung: So hat die Expertenkommission auf Bundesebene mit dem Titel Pflegepersonal im Krankenhaus, Anfang März diesen Jahres einen Maßnahmekatalog vorgelegt, der die Personalsituation in der pflegerischen Versorgung verbessern soll, ein großer Schritt zur gesetzlich festgelegte Personalbemessung! In dieser Expertenkommission waren 3

4 Pflegeverbände, Wissenschaft, Gewerkschaften, Koalitionsvertreter*innen, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und für die SPD geführten Länder unsere für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks vertreten. Und ich zitiere Senatorin Prüfer-Storcks aus der Pressemitteilung des Senats vom 07.März diesen Jahres: Wenn eine Pflegekraft zu viele Patienten gleichzeitig versorgen muss, wächst die Gefahr von Fehlern bei der Behandlung. Es ist deshalb ein Gewinn für die Patientensicherheit und für die Arbeitssituation der Pflegekräfte, wenn wir jetzt Pflegepersonalzahlen festlegen, die nicht unterschritten werden dürfen. Wir ziehen damit die Konsequenz aus der zunehmenden Arbeitsverdichtung auf den Stationen. Für diese Klarheit und für den Einsatz in der Expertenkommission gegen viele Widerstände vielen Dank,Frau Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks! Nun gilt es sehr darauf zu achten, dass diese guten Ergebnisse nicht klein geredet werden und dass sehr schnell an einer Umsetzung dieser Ergebnisse gearbeitet wird! Das Pflegepersonal kann nicht länger auf Entlastung warten! Die Spitzenorganisationen der Krankenhäuser und der Krankenkassen sind jetzt in der Verantwortung sich schnell auf Personaluntergrenzen zu verständigen, Verbindlicher Maßstab dafür muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Pflegequalität für die Patienten in den Krankenkenhäusern sein beides bedingt sich gegenseitig! Und Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Verhandlungen begleiten und auf Trab halten, da könnt ihr sicher sein, 4

5 wir werden weiterhin Unterschriften unter dem Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal sammeln, der inzwischen bundesweit übernommen wurde und lasst mich an dieser Stelle euch, dem DGB und den Einzelgewerkschaften danken für eure Solidarät und eure aktive Bereitschaft Unterschriften zu sammeln! Wir sammeln gemeinsam weiter und wir werden noch mit vielfältigen Aktionen auf uns aufmerksam machen lasst euch überraschen! wir werden, gemeinsam mit euch, für unsere Entlastung sorgen, und für gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern kämpfen, MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE! Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit muss es aber auch in den anderen Branchen geben und endlich keine Angst vor Arbeitsplatzverlust! So ist es doch eine Schande, dass DIE Hamburger Werft - auch ein Aushängeschild für unsere Stadt - oder worauf gucken alle Touristen und auch Hamburger *innen, wenn sie an den Landungsbrücken stehen? GENAU: auf Blohm und Voss, es ist eine Schande, dass dort 300 Beschäftigte entlassen werden sollen, weil der Arbeitgeber an Investitionen gespart hat und den maroden Zustand der Werft aus Gewinnsucht und auf Kosten der Beschäftigten hingenommen hat. Wir wünschen dem Betriebsrat und der IG Metall Energie und Durchsetzungskraft für die laufenden Verhandlungen, unsere Solidarität gehört euch! 5

6 Oder, Kolleginnen und Kollegen, im Handel: Tarifflucht und Lohndumping sind hier an der Tagesordnung. Der Verdrängungswettbewerb im Handel geht ausschließlich auf Kosten der Beschäftigten, sie sollen mit niedrigeren Löhnen und fehlender oder unzureichender Altersversorgung bezahlen, sie sind die Verlierer *innen im Kampf um den Markt. Auch deshalb wünschen wir den Kolleginnen und Kollegen aus dieser Branche eine erfolgreiche Tarifrunde, sie beginnt Ende diesen Monats und es wird einen langen Atem brauchen Wir sind bei euch! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Angst vor Zukunft, ob Arbeitsplatzverlust oder drohende Altersarmut ist immer ein guter Nährboden für Rechtpopulismus hier sind die Arbeitgeber gefragt und gefordert für gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze bei einer fairen Bezahlung zu sorgen, das wäre ihr wichtiger Anteil den Rechtspopulismus zu bekämpfen Zeit wäre es! Einen Schritt in die Richtung ein bisschen mehr gesicherte Zukunft ist gerade der Hamburger Senat gegangen - mit Sicherheit auch auf Grund einer zweijährigen Kampagne von Verdi gegen sachgrundlose Befristungen. In einer Behördenanweisung des Senates heißt es: Ein Regelarbeitsverhältnis ist dauerhaft zu schließen. Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeschlossen sein. Nur begründete Ausnahmefälle werden zugelassen und einer ständigen Überprüfung unterworfen. Diese Regelung soll auch auf die Unternehmen in öffentlicher Hand und Zuwendungsempfänger übertragen werden. 6

7 Das ist ein gutes Signal, nun muss der Hamburger Senat auch darauf achten, dass diese Behördenanweisung umgesetzt wird, und da ist offensichtlich noch einiges zu tun in den eigenen Unternehmen!, Es kann ja nicht sein, dass sich die Geschäftsführung der Hamburger Elbkinder mit einer eh schon sehr dünnen Personaldecke an diese Anweisung nicht gebunden fühlt und weiterhin 200 Beschäftigte in sachgrundlosen Befristungen beläßt das dürfen Sie, verehrte Senatsvertrete *innen nicht durchgehen lassen! Und da es in meinem Betrieb, dem Hamburger Asklepios Konzern bei den allein in den Tochterunternehmen 1000 Beschäftigten noch 400 sachgrundlose Befristungen gibt, wäre es doch angebracht, dass die Anteile von 25,1 % der Stadt am Hamburger Asklepios Konzern genutzt werden um einen entsprechenden Einfluss geltend zu machen also sagen wir so: ich bitte sehr darum! Weil: Jede sachgrundlose Befristung ist eine zu viel! Kolleginnen und Kollegen, Auch auf Bundesebene ist die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, kurz AÜG ein großer Schritt in die richtige Richtung! seit genau 19 Tagen ist die Reform in Kraft und regelt u.a., dass Arbeitnehmer für höchstens 18 Monate ausgeliehen werden dürfen und nach 9 Monaten Equal pay hergestellt werden muss, heißt, dass gleiche Bezahlung wie im Ausleihebetrieb vorgenommen werden muss. Das ist erst einmal ein echter Erfolg und ein Erfolg war auch, dass sowohl das Bundesarbeitsgericht, als auch der europäische Gerichtshof die DRK-Schwesternschaft damit gleichgestellt hat, 7

8 also die DRK Schwesternschaft als Leiharbeitnehmer *innen gesetzlich bezeichnet hat. Umso skandalöser ist die Tatsache, dass Herr Seiters, Chef der DRK Schwesternschaft (alle kommen irgendwie unter.) bei Frau Nahles eine Gesetzesänderung für die DRK Schwesternschaft durchsetzen will! Wenn diese Gesetzesänderung durch kommt würde das alleine im Hamburger Asklepios Konzern über 350 Kolleginnen und Kollegen aus dem Westklinikum Rissen betreffen, für die der europäische Gerichtshof Leiharbeit und damit Übernahme nach 18 Monaten entschieden hat und da kommt ein Herr Seiters daher und die Koalition knickt ein und kündigt für die DRK Schwesternschaft eine Sonderregelung und damit weiterhin das Sklaventum der Leiharbeit an, das liebe Kolleginnen und Kollegen ist wirklich ein Skandal, das wollen und das können wir nicht dulden!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu zwei Themen noch zwei Sätze: Rente: viele unserer Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich auch welche hier aus dem Saal werden von der Altersarmut betroffen sein, das ist eine Unsicherheit, die unerträglich ist! Lasst uns also gemeinsam die Rentenkampagne des DGB und von verdi vorantreiben! Rente muss für ein gutes Leben reichen!, Dafür wollen wir kämpfen! 2. Digitalisierung Lasst uns neugierig sein, lasst uns mitgestalten, lasst uns die Veränderungen zulassen 8

9 und ja, halten wir gemeinsam den Zustand aus, den Herrmann Soggeberg, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates Unilever zum Thema Digitalisierung so treffend beschrieben hat: die jüngeren Beschäftigten betrachten uns als Relikt, und die älteren Beschäftigten erwarten häufig kämpferische Gegenwehr gegen Veränderungen Genau das ist doch häufig unsere Profession, auszugleichen und aber gleichzeitig das Kämpfen nie zu vergessen! In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen Wir sind eins, wir sind Viele! Und mehr von uns ist besser für alle! Vielen Dank 9