Fachverband Hotellerie. Unsere Forderungen

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1 Fachverband Hotellerie Unsere Forderungen Pressegespräch, Ihre Gesprächspartner: LAbg. Siegfried Egger Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der WKÖ Mag. Matthias Koch Geschäftsführer des Fachverbandes Hotellerie in der WKÖ

2 Zwei wesentliche Themen beschäftigen unsere Branche mehr denn je: der überhöhte Mehrwertsteuersatz die Schieflage bei der Privatraumvermietung (z.b. Airbnb) gegenüber der gewerblichen Beherbergung 1. Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 13 % auf 10 % im Beherbergungssektor Für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Eine aktuelle Studie von HOTREC - dem europäischen Dachverband für Hotels, Restaurants und Cafés - belegt ganz klar die positiven Auswirkungen reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Anhand von Länderbeispielen wird deutlich der positive Katalysatoreffekt gezeigt, den reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse, mehr Investitionen und Wachstum und damit Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit haben. Da in 20 von 28-EU-Staaten der Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie niedriger ist als in Österreich und die Spitzenposition der heimischen Hotelbranche zweifellos von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit abhängig ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. - Deutschland: Mehrwertsteuersenkung von 19 % auf 7 % mit Zwischen 2010 und 2016 wurden über neue Jobs geschaffen. Dies ist ein Plus von 18,5 %. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum 14,6 %. Nach der aktuell vom Deutschen Statistischen Bundesamt veröffentlichten Umsatzsteuerstatistik lag das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsgewerbe im Jahr 2015 bei 3,493 Mrd. Euro also um 72,8 Mio. Euro höher als im Jahr 2009, dem Jahr vor der Senkung. Auch die Investitionen im Hotelsektor haben sich in den ersten beiden Jahren der Umstellung mehr als verdoppelt. - Irland: Reduktion der Mehrwertsteuer von 13,5 % auf 9 % in Bis Ende 2016 sind alleine im Tourismussektor neue Jobs entstanden. Rechnet man die Zulieferindustrie hinzu, beträgt der Anstieg insgesamt sogar neue Jobs! Die Investitionen stiegen seit Mehrwertsteuersenkung 79 %. Dies 2

3 brachte dem Fiskus Mehreinnahmen von 202 Mio. Euro gegenüber dem Zeitpunkt vor der Umstellung. Für Österreich ist die Situation insgesamt noch dramatischer, da die unmittelbaren Mitbewerber Deutschland (mit 7 %) und der Schweiz (mit 3,8 %) über eklatant niedrigere Mehrwertsteuersätze verfügen. Wir fordern daher von der zukünftigen Bundesregierung ganz klar die Reparatur des Mehrwertsteuersatzes. 2. Schieflage bei der Privatraumvermietung (z.b. Airbnb) gegenüber der gewerblichen Beherbergung Das Internet revolutioniert die bisherige Verfügbarkeit von Ressourcen. Dies führt zu Erosionen im öffentlichen (Steuerentfall) und privaten (unfairer Wettbewerb) Bereich. Die Hotellerie ist zunehmend mit neuen konkurrierenden Geschäftsmodellen (z.b. Internetplattformen unter dem Vorwand der Privatzimmervermietung, wirtschaftliches Gebaren unter dem Deckmantel der Vereinstätigkeit) konfrontiert, bei denen der behördliche Vollzug auslässt (z.b. Gewerbeordnung, Abgaben und Steuern). Wir fordern daher gleiche Rahmenbedingungen für gleiche Tätigkeiten, die unterm Strich Erleichterungen für alle bringen. Dies bedeutet für den gewerblichen Bereich eine massive Deregulierung und für die beiden Wirtschaftsbereiche Old and New Economy in einem erweiterten Zusammenhang eine Re-Regulierung. Zusammenfassend erwarten wir als erste konkrete Maßnahme eine rasche Umsetzung der Ausweitung der Genehmigungsfreistellungsverordnung auf die Hotellerie. Mit 17. April 2015 ist die zweite Genehmigungsfreistellungsverordnung zum Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung in Kraft getreten. Die Verordnung sieht vor, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 200 m² (mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels) vom gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt werden. Dadurch verringert sich deren bürokratischer Aufwand, weil die bisher notwendigen Anlagengenehmigungen 3

4 entfallen. Die Hotellerie ist jedoch nicht von der Genehmigungsfreistellungsverordnung erfasst. Selbstverständlich werden wir uns für die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf die Hotellerie einsetzen. Im Detail fordern wir, dass der Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellungsverordnung auf Beherbergungsbetriebe mit bis zu 30 Betten ausgedehnt wird. Dies entspricht in diesem Bereich einer weitgehenden und dringend notwendigen Gleichstellung von Privatraumvermietung und gewerblicher Beherbergung. Darüber hinaus wichtige Forderungen für die Branche: - Erleichterungen bei der Betriebsübergabe und nachfolge Vereinfachte Behördenverfahren und Übergang bestehender Bewilligungen auf den Rechtsnachfolger zur Erleichterung der Übergabe sowie steuerliche Entlastungen und wirtschaftlich zumutbare Fristen bei Auflagen. Die betriebliche Existenzsicherung muss im Vordergrund stehen. Es müssen gleiche Begünstigungen gelten wie bei Start Ups. Dies bedeutet für unsere Branche eine Nachbildung der aws-lohnnebenkostenförderung und der aws-risikokapitalprämie für übernommene Arbeitsplätze. - Maßnahmen zur Saisonverlängerungen Um die Hotellerie als attraktiven Arbeitgeber zu stärken, fordern wir die Forcierung von Ganzjahresdestinationen und Beschäftigungsmodellen sowie Fortbildungsmöglichkeiten zur Abfederung saisonal bedingter Arbeitslosigkeit. - Abbau von Bürokratie und Auflagen Dazu gehören Beschleunigung des Betriebsanlagenverfahrens insbesondere Ausbau des One-Stop-Shop - Prinzips durch Einbeziehung von Genehmigungen nach Bau-, Naturschutz-, Forst- und Wasserrecht in die Betriebsanlagengenehmigung, ein erhöhter Investitionsschutz und mehr Rechtssicherheit für genehmigte Betriebsanlagen sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit bei der Festlegung von Standards. 4

5 - Flächendeckende Breitbandoffensive zur Sicherstellung des dringend notwendigen Internet-Ausbaus auf betrieblicher Ebene für Online-Marketing und Vertrieb. Deutschland investiert gerade 100 Mrd. Euro, Österreich spricht von einer Breitbandmilliarde! Rückfragehinweis: Mag. Matthias Koch Mag. Lisa Kristan Katrin Sagmeister, MA Fachverband Hotellerie Wiedner Hauptstr. 63 I B4 08 I 1045 Wien T: +43-(0) I F: + 43-(0) E: hotels@wko.at W: W: Wien,