Das neue Versicherungsvertragsgesetz

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1 Hering, Das neue Versicherungsver tragsgesetz A U F S ÄT Z E Das neue Versicherungsvertragsgesetz Ein Überblick Rechtsanwalt Manfred Hering, Meerbusch Nach mehrjähriger Vorarbeit durch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, die ihren Abschlussbericht am vorgelegt hat, hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf am (Drucksache 16/3945) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Bundestagsdrucksache 16/5862) den Regierungsentwurf (Drucksache 16/3945) zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes angenommen. Der Bundesrat ist dem Beschluss des Bundestages gefolgt. Hierdurch wurde nach fast hundert Jahren das Versicherungsvertragsgesetz umfassend reformiert. Das ursprüngliche VVG wurde am verabschiedet (RGBl I 1908 S. 263). Der verabschiedete Text des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes ist veröffentlicht am in BGBl. I, Nachstehend werden die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes dargestellt. 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Die Klagefrist 12 VVG a. F. sah vor, dass der Versicherungsnehmer, wenn er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, bei einer Ablehnung der beantragten Leistung innerhalb einer Frist von 6 Monaten hiergegen Klage einreichen musste. Bei einer Fristversäumnis des Versicherungsnehmers galt die Ablehnung als anerkannt. Verspätete Klagen wurden wegen Fristversäumnis abgewiesen. Dies stellt eine ungerechtfertigte Bevorteilung des Versicherers dar. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Klagefrist ersatzlos aus dem neuen VVG 2008 gestrichen. Die Versicherer müssen möglicherweise noch in ihren hauseigenen Bedingungen enthaltene Klagefristen aus diesen entfernen. Auf Fristen, die vor dem begonnen haben, ist nach Art. 1 (4) des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetzes /EGVVG 2008), 12 Abs. 3 VVG a. F. auch über den anzuwenden. Unklar ist die Frage, ob Versicherer in Altverträgen die Klagefrist noch nach dem anwenden dürfen. Eine eindeutige Regelung ist nicht ersichtlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse des Versicherungsnehmers muss man aber davon ausgehen, dass auch in derartigen Fällen die Klagefrist nicht mehr gesetzt werden darf Die Verjährung Bisher war die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen eines Versicherungsvertrages in 12 Abs. 1 S. 1 VVG a. F. dahingehend geregelt, das Ansprüche in zwei Jahren, in der Lebensversicherung in 5 Jahren verjähren. Eine gesonderte Regelung der Verjährung im Versicherungsvertragsrecht ist in VVG 2008 nicht mehr enthalten. Dies gilt nicht nur für die Laufzeit der Verjährung, sondern auch für deren Beginn und deren Hemmung. In Zukunft gelten die allgemeinen Bestimmungen des BGB. Die Verjährungsfrist beträgt somit für alle Sparten, also auch für die Lebensversicherung, generell drei Jahre ( 195 BGB). Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Zu beachten ist hier die Regelung des 14 VVG 2008 für die Fälligkeit von Geldleistungen. Diese werden erst fällig mit der Beendigung der Feststellung des Versicherungsfalles und der Höhe der Leistung durch den Versicherer. Neu ist im Versicherungsrecht, dass die Verjährung mit der Kenntnisnahme des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen beginnt, bzw. sobald er ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen können. Die Hemmung der Verjährung ist versicherungsrechtlich in 15 VVG 2008 geregelt. Hat der Versicherungsnehmer danach einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag angemeldet, so ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung in Textform zugegangen ist Rückwärtsversicherung Die Regelung des 2 VVG 2008 zur Rückwärtsversicherung entspricht in großen Ganzen der alten Regelung des 2 VVG a.f. Eingefügt wurde die Legaldefinition des Begriffes Rückwärtsversicherung in Abs. 1. Somit ist in Zukunft auch eine reine Rückwärtsversicherung möglich Beginn und Ende der Versicherung Bisher war nach 7 VVG a.f. der Beginn der Versicherung am Mittag des Tages, an dem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Entsprechend endete der Vertrag auch am Mittag des letzten Tages der Frist. Dies wurde in 10 VVG 2008 neu geregelt. Jetzt beginnt der Versicherungsvertrag mit dem Beginn des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wurde, und endet mit dem Ablauf des Tages der Vertragszeit. Im Hinblick auf den Beginn kommt es somit regelmäßig zu einer Rückwärtsversicherung Das Sonderkündigungsrecht Bis jetzt sah 8 Abs. 3 VVG a.f. die Möglichkeit von Verträgen mit einer Laufzeit von 5 Jahren vor, mit der Option, zum Ende des 5. oder jeden weiteren Jahres mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Im Interesse des Versicherungsnehmers verkürzt nun 11 Abs. 4 VVG 2008 die Länge der Laufzeit der Versicherungsverträge auf 3 Jahre mit dem Recht zur Kündigung zum S VR 1/2008 5

2 A U F S ÄT Z E Hering, Das neue Versicherungsver tragsgesetz dritten und jedem weiteren Jahr. Die Kündigungsfrist wurde nicht verändert. Ansonsten wurden die Regelungen des 8 VVG a. F. von 11 VVG 2008 übernommen. Es bleibt unter anderem bei der zeitlichen Grenze von einem Jahr für Verlängerungsklauseln. 2. Die Pflichten vor und nach Abschluss des Vertrages Das neue Versicherungsvertragsgesetz hat die Pflichten des Versicherers, insbesondere seine Pflicht zur Information des möglichen Versicherungsnehmers, zur Dokumentation des Beratungsgespräches, und das Widerrufsrecht stark verändert Die Informationspflichten des Versicherers Bisher wurden Versicherungsverträge üblicherweise im sog. Policenmodell geschlossen. Nach diesem Modell stellte der mögliche Versicherungsnehmer einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages, obwohl ihm z. B. bei Antragsstellung die Versicherungsbedingungen des Versicherers nicht bekannt gemacht worden waren. Der Vertrag kam dann durch Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers zustande. Regelmäßig erhielt der Versicherungsnehmer dann mit der Annahmeerklärung, also mit dem Versicherungsschein, die dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen übersandt. Die bisherige Regelung des 5 a VVG a. F., die diese Art des Vertragsabschlusses vorsah, wurde durch den neuen 7 VVG 2008 ersetzt. Es bleibt zunächst einmal dabei, dass auch ein Versicherungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Antrag und Annahme, zustande kommt. Auch im Versicherungsrecht gelten die Bestimmungen der 116 ff und 145 ff BGB. Wesentlich ist aber, dass nach 7 Abs. 1 VVG 2008 dem zukünftigen Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers und die in einer Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz (VVG Informationspflichtverordnung VVG InfoV) vorgesehenen Informationen zum Versicherer und zum Vertrag vorliegen müssen ( 7 Abs. 2 VVG 2008). Notwendigerweise muss der Versicherer den zukünftigen Versicherungsnehmer unterrichten über die angebotenen Leistungen und den Rechtsweg. Weitergehende Informationen sind in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung und in der Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr vorgeschrieben. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen des Versicherers müssen rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Versicherungsnehmer vorliegen. Die Information sollte nicht mit der Leistung der Unterschrift von Seiten des Versicherungsnehmers auf seiner Vertragserklärung zusammenfallen. Der Versicherungsnehmer muss auf alle Fälle die Möglichkeit haben, vor seiner Unterschrift die Informationen zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Sinnvoll wäre ein zweiter Termin zur Abgabe der Vertragserklärung. Auf die Überlassung der Informationen kann der zukünftige Versicherungsnehmer nach 7 Abs. 1 S. 3 VVG durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten. Die Erklärung muss auf einem Extrablatt erfolgen. In diesem Fall muss die Information aber nachgeholt werden. Sanktionen für den Fall, dass die Informationen nicht vorher zur Verfügung gestellt werden, gibt es im Gesetz nicht. Der Vertrag ist auch in diesem Falle wirksam. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist nach 8 Abs. 2 S. 1 VVG 2008 erst dann, wenn dem Versicherungsnehmer die Informationen zugegangen sind Die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherers Den Versicherern und den für diese arbeitenden Vermittlern hat das Gesetz umfassende Beratungs- und Dokumentationpflichten auferlegt. Die Beratungspflicht des Versicherers wird in 7 VVG 2008 neu geregelt. Daneben wird den Versicherungsvermittlern durch das Gesetz zur Neuregelung des Vermittlerrechts 1 eine eigene Beratungsverpflichtung auferlegt. Nimmt der Versicherer den Dienst eines Versicherungsvertreters in Anspruch, so erfüllt der Vertreter gleichzeitig die Pflichten des Versicherers. Anders sieht es aus, wenn ein Makler tätig wird. Dieser hat nach dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherunsgvermittlerrechts eigene Beratungspflichten. Hier ist zu bedenken, dass der Makler nicht den Versicherer vertritt, sondern den Versicherungsnehmer. Der Umfang der Beratungspflicht ist in 6 VVG 2008 geregelt. Die Beratungspflicht im Sinne dieser Bestimmung ist zusätzlich neben der Informationspflicht nach 7 VVG 2008 durch die Versicherung geschuldet. Die Beratung bezieht sich auf den Einzelfall und den konkreten Anlass. Hier sind die Person und die Situation des Versicherungsnehmers und die Schwierigkeit, die angebotene Versicherung von Seiten des Versicherungsnehmers zu beurteilen, zu berücksichtigen. Wichtig ist, zunächst den Beratungsbedarf des zukünftigen Versicherungsnehmers durch eine entsprechende Befragung festzustellen. Dieser ergibt sich in vielen Fällen nicht alleine aus den Angaben des Versicherungsnehmers. Allerdings muss der Versicherer selbstverständlich nicht die gesamte Versicherungssituation des möglichen Versicherungsnehmers prüfen und über diese beraten, sondern nur über die konkrete an ihn gerichtete Anfrage und den sich daraus ergebenden Versicherungsbedarf. Die Beratungspflicht ist vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages zu erfüllen. Sie ist nicht abhängig vom Zustandekommen des Vertrages. Die Beratungspflicht endet nicht mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages, sondern besteht auch danach fort. Nach 6 Abs. 4 S. 1 VVG 2008 hat der Versicherer auch nach Abschluss des Vertrages und zwar während der gesamten Laufzeit des Vertrages seinen 1 BGBl I 2006, Nr. 62 vom S VR 1/2008

3 Hering, Das neue Versicherungsver tragsgesetz A U F S ÄT Z E Versicherungsnehmer, wenn ein Anlass besteht, zu beraten. Der Versicherer ist verpflichtet, durch eigene Nachfragen bei seinem Versicherungsnehmer einen Beratungsbedarf aufzudecken. Die Beratungen nach Abschluss des Vertrages sind allerdings nicht dokumentationspflichtig. Anders sieht dies im Hinblick auf die Beratung vor Abschluss eines Vertrages aus. Hier ist der Versicherer verpflichtet, die gesamte Beratung in Textform zu dokumentieren und diese dem zukünftigen Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages vorzulegen ( 6 Abs. 2 S. 1 VVG 2008). Hat der Versicherer vorläufige Deckung erklärt und ist der Versicherungsnehmer einverstanden, kann dies ausnahmsweise mündlich erfolgen. Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung durch den Versicherer und dessen Dokumentation durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten. In der von ihm abzugebenden Erklärung hat der Versicherer seinen möglichen Kunden auf die Folgen, insbesondere auf dem Verlust eines möglicherweise gegebenen Schadenersatzanspruchs nach 6 Abs. 5 VVG 2008, hinzuweisen. Verletzt der Versicherer seine Beratungs- und Dokumentationspflichten, so hat der Versicherungsnehmer nach 6 Abs. 5 VVG 2008 einen Schadenersatzanspruch, wenn dadurch bei ihm ein Schaden eingetreten ist. Hat der Versicherer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, gilt dies nicht. Das Verschulden der Versicherers oder des Vermittlers wird vermutet. Der Versicherungsnehmer muss lediglich den Anlass für die unterlassene Beratung beweisen. Eine unterlassene Dokumentation führt zu der Annahme, dass die geschuldete Beratung nicht erfolgt ist. Der Versicherer muss beweisen, dass die geschuldete Beratung durchgeführt worden ist. 3. Die Pflichten nach Abschluss des Vertrages 3.1. Die vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten Der 16 Abs. 1 S. 1 VVG a. F. wurde grundlegend verändert. Bisher war der zukünftige Versicherungsnehmer danach verpflichtet, beim Abschluss eines Vertrages und auch noch bis zur Vertragsannahme durch den Versicherer ungefragt sämtliche ihm bekannten Unstände, die für die Übernahme des Risikos durch den Versicherer erheblich waren, anzuzeigen. Dies wird durch 19 Abs. 1 S. 1 VVG 2008 abgemildert. Danach muss der zukünftige Versicherungsnehmer nur noch die gefahrerheblichen Umstände anzeigen, die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannt geworden sind, und dies auch nur, insoweit der Versicherer in Textform danach gefragt hat. Entscheidend ist zunächst einmal, dass die Anzeigenobliegenheit nur bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung erfüllt werden muss und nicht mehr bis zum Abschluss des Vertrages, d. h bis zur Annahmerklärung des Versicherers. Hat der Versicherer noch Fragen, so muss er sie vor Abgabe seiner Erklärung schriftlich an den Kunden richten. Diese Fragen hat der mögliche Versicherungsnehmer dann zu beantworten. Der Versicherer kann dies nicht dadurch aushebeln, dass er in seinem Antrag einen Passus aufnimmt, der eine Obliegenheit zur Nachmeldung erzeugen soll. In Zukunft reicht es nicht aus, dass der Versicherer in seinen Antragsformularen pauschal nach irgendwelchen Gefahrenmomenten fragt. So kann es nicht ausreichen, nach allen Krankheiten in den letzten 3, 5 oder mehr Jahren und deren Behandlung zu fragen. Hier muss der Versicherer den Antragssteller konkret, z. B. nach dem Vorliegen bestimmter, für seine Entscheidung wichtigen, Krankheiten befragen. Dies hat in Textform im Sinne des 126 b BGB zu erfolgen. Es reicht aus, wenn diese konkreten Fragen im Antragsformular eingedruckt sind. Der Versicherer trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer die erfragten wesentlichen Umstände nicht angezeigt hat. Hingewiesen werden muss auf den 22 VVG Danach hat der Versicherer ein Recht zur Anfechtung des Vertrages, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände, nach denen in Textform ausdrücklich gefragt worden ist, arglistig verschwiegen hat. Dieses Recht steht dem Versicherer dann nicht zu, wenn der Versicherungsnehmer einen ihm später bekannt gewordenen erheblichen Gefahrumstand, nach dem der Versicherer nicht gefragt hat, nicht mehr angezeigt hat. In diesem Fall liegt eine Obliegenheitspflichtverletzung nicht vor. Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigenobliegenheiten verletzt, so kann der Versicherer nach 19 Abs. 2 VVG 2008 vom Vertrag zurücktreten. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Pflicht ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat das für ihn keine Folgen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht. Anders sieht es bei einfacher Fahrlässigkeit auf Seiten des Versicherungsnehmers aus. In diesem Fall ist zwar das Rücktrittsrecht nach 19 Abs. 3 VVG 2008 ausgeschlossen, allerdings kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat den Vertrag kündigen. Hätte der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der zusätzlichen Gefahrenmomente dennoch angenommen, wenn auch möglicherweise zu anderen Bedingungen, so kann er nicht vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen. Der Versicherer kann aber in diesem Fall nach 19 Abs. 4 VVG 2008 rückwirkend die anderen Bedingungen oder, wenn dem Versicherungsnehmer kein Verschulden trifft, ab der laufenden Versicherungsperiode, in den Vertrag einführen. Alle nach 19 VVG 2008 möglichen Rechte kann der Versicherer wegen 21 VVG 2008 nur ausüben, wenn er diese innerhalb einer Frist von einem Monat nach Kenntnisnahme der Obliegenheitsverletzung schriftlich ausübt. Seine Kündigung oder seine Rücktrittserklärung muss der Versicherer mit einer schriftlichen Begründung versehen. Der Versicherer kann allerdings von seinen in 19 Abs. 2 und 4 VVG 2008 vorgesehenen Rechten nur Gebrauch machen, wenn der Versicherer seinen Versicherungsnehmer in Textform, und zwar in einer gesonderten Mitteilung, auf die möglichen Folgen einer Verletzung der Anzeigenobliegenheit hingewiesen hat. Der Warnhinweis kann im Antragsformular enthalten sein. Er ist aber besonders, sinnvollerweise in Fettdruck, hervorzuheben. In Bezug auf eine Anfechtung nach 21 VVG 2008 wegen Arglist ist eine Belehrung nicht vorgesehen. S VR 1/2008 7

4 A U F S ÄT Z E Hering, Das neue Versicherungsver tragsgesetz Kannte der Versicherer die Unrichtigkeit der Anzeige oder den nicht angezeigten Gefahrumstand, so kann der Versicherer ebensowenig von seinen Rechten nach 19 Abs. 2 und 4 VVG 2008 Gebrauch machen. 19 Abs. 6 VVG 2008 gibt dem Versicherungsnehmer das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Versicherer den Vertrag nach 19 Abs. 4 VVG 2008 mit anderen Bedingungen fortsetzen will, aber die mögliche neue Prämie um mehr als 10 % höher ist als die alte oder die Absicherung des nicht angezeigten Gefahrumstandes nicht mitversichert werden soll. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Zugang der entsprechenden Mitteilung des Versicherers erfolgen. Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer auf dieses Recht ausdrücklich in seiner Erklärung hinweisen Die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Die Bestimmung des bisherigen 6 VVG a. F., durch den die Folgen einer Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt eines Versicherungsfalles geregelt wurden, ist durch 28 VVG 2008 entscheidend verändert worden. 28 VVG 2008 enthält ebenso wenig wie das bisherige VVG eine Legaldeffiniton des Begriffs Obliegenheit. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, um die Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung nicht zu erschweren. Im Übrigen ist der Gesetzgeber der Auffassung, dass die Abgrenzung zu so genannten verdeckten Obliegenheiten und zu Ausschlusstatbeständen nicht dadurch gelöst werden kann. 2 Von den Bestimmung des 28 Abs. 1 bis 4 VVG 2008 kann der Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen 32 VVG 2008 nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen. Nach 28 Abs. 1 VVG 2008 hat der Versicherer grundsätzlich ein Recht zur Kündigung des Vertrages, wenn der Versicherungsnehmer vor Eintritt eines Versicherungsfalles vertragliche Obliegenheiten verletzt hat. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung auszusprechen. 28 VVG 2008 sieht allerdings dieses Kündigungsrecht des Versicherers entgegen dem 6 VVG a. F. nicht mehr bei jedem schuldhaften Verhalten des Versicherungsnehmers vor, sondern nur noch bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Sieht nach 28 Abs. 2 VVG 2008 der Vertrag Leistungsfreiheit bei einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit vor, so ist der Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat. Hier macht im Übrigen der Gesetzgeber keinen Unterschied mehr zwischen einer vor einem Versicherungsfall und einer nach einem solchen zu erfüllenden Obliegenheit. Bei Vorsatz hat sich nichts gegenüber dem 6 VVG a. F. geändert. Bisher musste der Versicherer, um bei einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles leistungsfrei zu sein, den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats kündigen. Dies ist jetzt entfallen. Neu ist die Regelung für die grobe Fahrlässigkeit. Hier sieht 28 Abs. 2 S. 2 VVG 2008 vor, dass der Versicherer berechtigt ist, seine Leistung in einem Verhältnis zur Schwere des Verschuldens zu kürzen. Dieses quotale Kürzungsrecht kannte das bisherige VVG nicht. Das neue VVG 2008 sieht ein derartiges Kürzungsrecht auch im Bereich der Gefahrerhöhung ( 23 VVG 2008) und der Rettungsobliegenheiten ( 82 VVG 2008) vor. Kriterien, wie die Schwere der groben Fahrlässigkeit zwischen Vorsatz, also vollständige Leistungsfreiheit, und der einfachen Fahrlässigkeit, also volle Leistungsverpflichtung, eingeordnet werden kann, gibt es nicht. Hier wird es in Zukunft zu erheblichen Problemen zwischen den Vertragsparteien kommen. Es bleibt abzuwarten, welche Kriterien die Rechtsprechung aufstellen wird. Bei einfacher Fahrlässigkeit gibt es entgegen der bisherigen Regelung in 6 VVG a. F. keinerlei negative Folgen für den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsnehmer ist im Übrigen nach 28 Abs. 2 letzter Satz VVG 2008 beweispflichtig dafür, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Nach 28 Abs. 3 S. 1 VVG 2008 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles und auf die Höhe der Leistung hat. Den Beweis dafür, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf den Versicherungsfall hatte, hat der Versicherungsnehmer zu erbringen. Handelt es sich um die Verletzung einer Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalles, so wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenn er seinen Kunden in Textform 3 auf die Rechtsfolgen einer derartigen Obliegenheitsverletzung hingewiesen hat. Der Hinweis muss so erfolgen, dass der Versicherungsnehmer diesen eindeutig erkennen kann, auch wenn er zusammen mit einer Anfrage erfolgt Die Rechtsfolgen einer Gefahrerhöhung Durch 23 ff VVG 2008 wurden die bisherigen Bestimmungen zur Gefahrerhöhung neu geregelt. Der Gesetzgeber hat auch im VVG 2008 den Begriff der Gefahrerhöhung nicht definiert. Nach 23 VVG 2008 hat der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vorzunehmen. Des Weiteren hat er jede Gefahrerhöhung, die er ohne Einwilligung vorgenommen hat, dem Versicherer sofort anzuzeigen. Tritt eine Gefahrerhöhung unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers ein, so hat er auch diese nach Kenntnis unverzüglich anzuzeigen. Die Folgen einer Verletzung dieser in 23 VVG 2008 geregelten Obliegenheiten sind in den 24 ff. VVG 2008 geregelt. Den Versicherer trifft die Beweislast für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung. Verletzt der Versicherungsnehmer einen Gefahrerhöhungstatbestand nach 23 Abs. 1 VVG 2008, so hat der Versicherer das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung kann fristlos erfolgen bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Gefahrerhöhung oder mit einer Frist von einem Monat bei einfacher 2 Drucksache 16/3945 S Nach 126 b BGB. 8 S VR 1/2008

5 Hering, Das neue Versicherungsver tragsgesetz A U F S ÄT Z E Fahrlässigkeit. Hier muss sich der Versicherungsnehmer vom vermuteten Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entlasten. Wenn dies möglich ist, muss der Versicherer die einfache Fahrlässigkeit beweisen. In den Fällen des 23 Abs. 2 und 3 VVG 2008 kann der Versicherer den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen. Ein Kündigungsrecht hat der Versicherer dann nicht mehr, wenn er die Monatsfrist nach Kenntnisnahme versäumt. Gleiches gilt, wenn der vorherige Zustand wieder hergestellt wird ( 23 Abs. 3 VVG 2008). An Stelle des Kündigungsrechts kann der Versicherer nach 25 VVG 2008 von seinem Recht auf Prämienerhöhung oder Ausschluss des erhöhten Risikos Gebrauch machen. Das bedeutet, dass der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung für die erhöhte Gefahr eine höhere Prämie verlangen oder das höhere Risiko vom Versicherungsschutz ausschließen kann. Erhöht der Versicherer die Prämie um mehr als 10 % oder schließt er das erhöhte Risiko aus, so kann der Versicherungsnehmer seinerseits den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht des Versicherers nach 25 VVG 2008 erlischt, wenn er sein Recht nicht innerhalb der Monatsfrist nach Kenntnisnahme ausübt. Neben den bisher dargestellten Rechten kann der Versicherer darüber hinaus die Rechte nach 26 VVG 2008 geltend machen, wenn nach der Gefahrerhöhung ein Versicherungsfall eingetreten ist. In diesem Falle ist der Versicherer von der Erbringung der Leistung freigestellt, wenn der Versicherungsnehmer die Pflicht aus 23 Abs. 1 VVG 2008 vorsätzlich verletzt hat. Anders sieht es auch hier aus, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall kann der Versicherer seine Leistung im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung kürzen. Hier gilt, was zu diesem Thema im Rahmen der vertraglichen Obliegenheiten gesagt wurde. Auch hier hat der Versicherungsnehmer das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu beweisen. Einfache und leichte Fahrlässigkeit haben keine Folgen für den Versicherungsnehmer. Zeigt der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung im Sinne des 23 Abs. 2 und 3 VVG 2008 verspätet an, so ist der Versicherer von der Leistung freigestellt, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige der Gefahrerhöhung dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen. Dies gilt nur, wenn der Versicherer vorher von der Gefahrerhöhung keine Kenntnis hatte und der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat. Bei grob fahrlässiger Verletzung ergibt sich auch hier für den Versicherer nur ein quotales Kürzungsrecht. Bei einfacher und leichter Fahrlässigkeit sieht das Gesetz keine Sanktionen vor. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt nach 26 Abs. 3 VVG 2008 bestehen, wenn die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls und für die Höhe der Leistung war. Weiterhin, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Kündigungsfrist abgelaufen war und der Versicherer von der Kündigung keinen Gebrauch gemacht hat Die vorläufige Deckung Bei der vorläufigen Deckung handelt es sich um einen vom späteren Hauptvertrag unabhängigen, eigenständigen Vertrag. Die vorläufige Deckung ist in den 49 bis 52 VVG 2008 normiert. 49 Abs. 1 VVG 2008 sieht vor, dass auf die Übergabe von Informationen im Sinne des 7 VVG 2008 verzichtet werden kann. Sie müssen nur auf Aufforderung übermittelt werden. Des Weiteren werden an die Beratungs- und Dokumentationspflichten geringere Anforderungen gestellt. Erhält der Versicherungsnehmer die Bedingungen, auf denen der Vertrag basiert, nicht, so gelten die üblicherweise vom Versicherer für die vorläufige Deckung verwendeten Bedingungen und, wenn es solche nicht gibt, die Bedingungen, die für den Hauptvertrag gelten. Der Versicherer kann den Beginn des Versicherungsschutzes von der Zahlung der Prämie abhängig machen; allerdings ist der Versicherer dann verpflichtet, dies in Textform, und zwar auffällig, im Versicherungsschein, zu vermerken. Die vorläufige Deckung endet nach 52 Abs. 1 S. 2 VVG 2008 grundsätzlich mit dem Beginn des gleichartigen Versicherungsschutzes. Darüber hinaus endet sie, wenn der Hauptvertrag bei einem anderen Versicherer abgeschlossen wurde. Dies ist dem Versicherer der vorläufigen Deckung anzuzeigen ( 52 Abs. 2 VVG 20085). Ebenso endet der Vertrag über die vorläufige Deckung durch Widerruf des Hauptvertrages nach 8 VVG 2008 oder durch Widerspruch nach 5 VVG Ein Widerruf des Vertrages über die vorläufige Deckung ist nicht möglich. 4. Neue Regelungen für einzelne Versicherungszweige Hier sollen die Versicherungssparten behandelt werden, die Bezug zum Verkehrsbereich haben Die Schadenversicherung Allgemeine Vorschriften Hier sollen nur die wichtigsten Änderungen, die die gesamte Schadenversicherung betreffen, dargestellt werden Die Unterversicherung Der Versicherer braucht auch weiterhin bei einer Unterversicherung den Schaden nur im Verhältnis von Versicherungswert und Versicherungssumme zu ersetzen. Als Unterversicherung wird nach 75 VVG 2008 nur eine erheblich zu niedrige Versicherungssumme angesehen. Den Begriff erheblich hat der Gesetzgeber nicht definiert. Er hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine um über 10 % zu niedrig angesetzte Versicherungssumme ist als erheblich anzusehen. 4 4 Siehe BGH VersR. 2001, 749 und Prölss/Martin/Kollhosser, 51 VVG Rn 7 und 57 Rn 11f. S VR 1/2008 9

6 A U F S ÄT Z E Hering, Das neue Versicherungsver tragsgesetz Die Herbeiführung des Versicherungsfalles Das bisherige Recht ( 61 VVG a.f.) sah die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies trifft im neuen Recht ( 81 Abs. 1 VVG 2008) nicht mehr zu. Die volle Leistungsfreiheit tritt nur noch bei Vorsatz ein. Bei grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer seine Leistung nur noch anhand der Schwere des Verschuldens kürzen. Diese Regelung ist identisch mit den Regelungen für grob fahrlässiges Handeln im Bereich der Obliegenheit und der Gefahrerhöhung. Diese Regelung dürfte zu erheblichen Problemen bei der Schadenregulierung führen. Hier muss jetzt nicht nur die Schwere des Verschuldens festgestellt werden, sondern zudem auch die Höhe des eigentlichen Schadens Die Rettungsobliegenheiten Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt eines Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung des Schadens bzw. dessen Minderung zu sorgen. Zudem ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, zumutbare Weisungen des Versicherers zu befolgen. Bei einer Verletzung der Rettungsobliegenheiten war der Versicherer bisher von der Verpflichtung zur Leistung nach 62 VVG a. F. frei. Die neue Regelung des 82 VVG 2008 sieht, wie bei allen Obliegenheitsverletzungen, nur noch bei Vorsatz die vollständige Leistungsfreiheit vor. Bei grober Fahrlässigkeit kann auch hier der Versicherer nur entsprechend der Schwere der Verletzung kürzen. Auch hier muss der Versicherer leisten, wenn die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles und auch nicht auf die Höhe des Schadens hatte Der Aufwendungsersatz Diese Regelung der Rettungskosten hat sich durch 83 Abs. 1 VVG 2008 sachlich gegenüber der Regelung des 63 Abs. 1 VVG a. F. nicht geändert. Klargestellt wurde in Absatz 2 jedoch, dass der Versicherer die Rettungskosten nur tragen muss, wenn er auch für den Schaden hätte voll eintreten müssen. Ist der Versicherer berechtigt seine Leistung, u.a. wegen einer Obliegenheitsverletzung, zu kürzen, so kann er auch den Aufwendungsersatz kürzen. Dies gilt insoweit auch für anfallende Schadenermittlungskosten. Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch eine Weisung des Versicherers entstanden sind, sind zusätzlich zum Schaden, auch wenn dadurch die Versicherungssumme überschritten wird, zu erstatten Die Haftpflichtversicherung Die Leistung des Versicherers 100 VVG 2008 bringt gegenüber dem 149 VVG a. F. inhaltlich nichts Neues. Die Legaldefinition enthält lediglich eine Klarstellung. Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freistellen, die von einem Dritten gegen ihn auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eingetretene Tatsache geltend gemacht werden. Zudem hat der Versicherer unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Angemerkt werden muss hier, dass die Abwehr von Schadenersatzansprüchen in der Rechtschutzversicherung nicht mitversichert ist Die Herbeiführung des Versicherungsfalles Die Bestimmung des 103 VVG 2008 stellt gegenüber der jetzigen Fassung des 152 VVG a. F. klar, dass sich der Vorsatz nicht nur auf die Handlung, sondern auch auf die Schadenfolge beziehen muss Das Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Die bisherige Regelung des 154 Abs. 2 VVG a. F. sah ein generelles Verbot des Anerkenntnisses einer Schadenersatzforderung oder die Befriedigung derselben durch den Versicherungsnehmer vor. Ein Verstoß wurde nach 6 Abs. 3 VVG a. F. als Obliegenheitsverletzung mit Leistungsfreiheit des Versicherers sanktioniert. Durch 105 VVG 2008 wird dieses Verbot aufgehoben. Der Versicherungsnehmer kann jetzt ohne Folgen einen Anspruch anerkennen oder befriedigen. Von 105 VVG 2008 kann wegen 112 VVG 2008 nicht zum Nachteil des Versichererungsnehmers abgewichen werden Die Pflichtversicherung Eine Pflichtversicherung ist nach 113 VVG 2008 eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss der Versicherungsnehmer durch eine Rechtsvorschrift verpflichtet ist. Die Versicherung muss bei einer im Inland zugelassenen Versicherung abgeschlossen werden. Der Versicherer ist verpflichtet, seinem Kunden eine Bescheinigung auszustellen, dass eine Pflichtversicherung in der Form besteht, wie sie die entsprechende Rechtsvorschrift verlangt. Auch bei einer Versicherungssumme, die höher ist als die verlangte, sind die Bestimmungen der 113 ff VVG 2008 anzuwenden. 114 VVG 2008 stellt fest, das die Mindestversicherungssumme einer Pflichtversicherung, soweit die entsprechende Rechtsvorschrift nichts anderes vorsieht, bei je Versicherungsfall und bei einer Million für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres liegen muss. Die wesentliche Neuerung im Bereich der Pflichtversicherung ist der in 114 VVG 2008 festgehaltene Direktanspruch. Danach kann der Geschädigte im Rahmen aller Pflichtversicherungen seinen Anspruch direkt gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgelehnt wurde, zudem, wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist. Bisher gab es den Direktanspruch nur im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung nach 3 Nr. 1 S. 1 PflVersG. In Zukunft wird es nötig sein, bei Schadenersatzansprüchen zu prüfen, ob auf der Gegenseite eine Pflicht-Haftpflichtver- 10 S VR 1/2008

7 Philipp, Unfallwagnis-Datei contra Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers? A U F S ÄT Z E sicherung besteht. Besteht eine solche, sollte sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich die Haftpflichtversicherung als zahlungskräftiger Schuldner in Anspruch genommen werden. Selbstverständlich sollte im Klagewege der Schädiger als Gesamtschuldner grundsätzlich mitverklagt werden Die Unfallversicherung Nachstehend werden die wesentlichen Änderungen, die die Unfallversicherung betreffen, dargestellt: 178 Abs. 1 VVG 2008 schreibt die Verpflichtung des Versicherers fest, bei einem Unfall oder bei einem vertraglich dem Unfall gleichgestellten Ereignis die vereinbarte Leistung zu erbringen. Der Versicherungsfallbegriff des 178 Abs. 2 VVG 2008 entspricht der Definition, die in den Versicherungsbedingungen (so in den AUB 99 und 2007) enthalten ist. Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Durch 180 VVG 2008 wird die Invaliditätsleistung neu definiert. Invalidität setzt danach eine unfallbedingte dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit voraus. Als dauerhaft sieht 180 Abs. 2 VVG 2008 eine Beeinträchtigung an, die voraussichtlich länger als drei Jahre dauern wird, und bei der eine Änderung nicht zu erwarten ist. Als Gefahrerhöhungen gelten nach 181 VVG 2008 nur die, die ausdrücklich in den Bedingungen in Textform im Sinne des 126 b BGB vereinbart sind. Fehlt es an einer besonderen Vereinbarung zur Gefahrerhöhung, so sind die Gefahrerhöhungsvorschriften nicht anzuwenden. Tritt eine wirksame Gefahrerhöhung ein, so gilt dann bei gleicher Prämie eine niedrigere Versicherungssumme als vereinbart. Andere Rechtsfolgen dürfen in den Versicherungsbedingungen bei Gefahrerhöhungen nicht vorgesehen werden, 190 VVG Wie bisher kann der Versicherer Leistungskürzungen vorsehen, wenn Krankheiten oder Gebrechen, die vor dem Unfall vorhanden waren, mitgewirkt haben. Die Beweislast liegt in diesem Falle beim Versicherer. Den Versicherer trifft nach 186 VVG 2008 eine neu eingefügte Belehrungsobliegenheit. Hinzuweisen ist auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen und insbesondere auf einzuhaltende Fristen. Die Belehrung durch den Versicherer hat in Textform zu erfolgen. Unterlässt der Versicherer die ordnungsgemäße Belehrung seines Versicherungsnehmers, so kann er sich bei Fristversäumnissen nicht auf diese berufen. Unbedingt hingewiesen werden muss auf die Frist zur rechtzeitigen ärztlichen Invaliditätsfeststellung. 187 Abs. 1 VVG 2008 schreibt vor, dass der Versicherer innerhalb eines Monates bzw. bei Invalidität innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen erklären muss, ob und was er zu leisten beabsichtigt. Hat der Versicherer seine Leistung anerkannt oder hat er sich mit dem Versicherungsnehmer einverständlich geeinigt, so hat er innerhalb einer Frist von 14 Tagen seine Leistung zu erbringen. Durch 188 VVG 2008 wurde das Recht auf Neubemessung der Invalidität gesetzlich geregelt. Danach sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach Eintritt des Unfalls, neu bemessen zu lassen. Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer über dieses ihm zustehende Recht in seinem Leistungsbescheid zu belehren. Ansonsten hat er nicht mehr die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, dass der Neubemessungsantrag verspätet ist. 5. Inkrafttreten Das neue Versicherungsvertragsgesetz tritt zum in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an gilt es für alle Neuverträge. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Versicherer ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen den neuen gesetzlichen Regeln angepasst haben. Für Altverträge gilt das neue VVG 2008 erst nach einer Übergangszeit von einem Jahr, also ab den Bis dahin müssen die Versicherer ihre Versicherungsbedingungen an das neue VVG anpassen (Art. 1 und 3 EGVVG 2008). Das bisherige VVG gilt noch für Versicherungsfälle zu einem Altvertrag, die bis zum eintreten (Art. 1 Abs. 2 EGVVG 2008) eintreten. Unfallwagnis-Datei contra Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Joachim Philipp, Berlin Im Privatversicherungsrecht werden dem Versicherungsnehmer als nicht einklagbare Rechtspflichten eine Reihe von Obliegenheiten auferlegt, um ihn zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen anzuhalten. Der Versicherungsnehmer ist dabei zur Erhaltung der eigenen Rechtsposition veranlasst, der Obliegenheit zu entsprechen. Eine schuldhafte Nichterfüllung der Obliegenheit kann zum Verlust der Rechtsposition des Versicherungsnehmers und zur Leistungsfreiheit führen. Insbesondere bei Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalles enthält 6 Absatz 3 Satz 1 VVG eine Vorsatzvermutung, die der Versicherungsnehmer zu widerlegen hat. S VR 1/