(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach 31 Satz 4 EStG - Auslegung des Einspruchsführers bei angefochtener Zusammenveranlagung)

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1 FG München, Urteil v K 1464/13 Titel: (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach 31 Satz 4 EStG - Auslegung des Einspruchsführers bei angefochtener Zusammenveranlagung) Normenketten: 31 S 4 EStG Art 2 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 14 GG EStG VZ 2006 EStG VZ 2005 Orientierungsätze: 1. Ist ein Steuerbescheid an mehrere Personen adressiert (hier: Ehegatten) und durch deren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten Einspruch eingelegt, so sind im Regelfall alle Adressaten des Bescheids als Einspruchsführer anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einspruchsschreiben zur Bezeichnung der Einspruchsführer die im Wesentlichen gleiche Adressatenbezeichnung wie im angegriffenen Steuerbescheid verwendet wird und nicht ausnahmsweise aus den Umständen oder einem ausdrücklichen Vorbehalt eine Beschränkung im Kreis der Einspruchsführer erkennbar wird. 2. Für die Hinzurechnung nach 31 Satz 4 EStG ist ab dem Veranlagungszeitraum 2004 allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Es ist dagegen unerheblich, ob das Kindergeld tatsächlich gezahlt, der Antrag auf Kindergeld irrtümlich nicht gestellt wurde und aufgrund einer Festsetzungsverjährung auch nicht mehr gezahlt werden kann Satz 4 EStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch werden die Steuerpflichtigen in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) beeinträchtigt. Auch liegt keine Verletzung des Art. 14 GG vor. Schlagworte: Adressat, Anspruch, Auslegung, Bevollmächtigter, Ehe, Ehegatten, Eigentum, Einspruch, Einspruchführer, Familienleistungsausgleich, Freibetrag, Gleichheit, Gleichheitssatz, Günstigerprüfung, Handlungsfreiheit, Hinzurechnung, Kind, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kindergeldanspruch, Rechtsbehelf, Rechtsbehelfseinlegung, Rechtsbehelfsführer, Verfahrenshandlung, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Zusammenveranlagung Fundstelle: BeckRS 2015, Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 I. Streitig ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645).

2 2 Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2004, 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind als Ärzte tätig und erzielen unter anderem Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit. Sie haben drei Kinder, geboren am. 3 Im Rahmen einer für die Streitjahre durchgeführten Außenprüfung wurden unter anderem die von der Klägerin geltend gemachten Telefonkosten und die vom Kläger geltend gemachten Kfz-Kosten nicht in voller Höhe anerkannt, da der Umfang der betrieblichen Nutzung nach Ansicht des Finanzamts jeweils nicht ausreichend nachgewiesen worden sei (Bericht vom 10. August 2010). Mit Schreiben vom 17. August 2010 beantragte der steuerliche Vertreter der Kläger unter dem Betreff Frau XYZ, dass die Telefonkosten entgegen der Prüfungsfeststellungen ohne Kürzung eines privaten Nutzungsanteils der selbständigen Tätigkeit zuzurechnen seien. Mit Schreiben vom 24. August beantragte er unter dem Betreff Dr. med. XYZ, die Kfz-Kosten des Klägers im Verhältnis zu den Einnahmen aufzuteilen. Entsprechend der Prüfungsstellungen erließ das Finanzamt jeweils am 31. August 2010 Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2004, 2005 und 2006, die an beide Ehegatten gerichtet waren. 4 Mit Schreiben vom 14. September 2010 legte der steuerliche Vertreter unter dem Betreff Dr. med. XYZ im Auftrag meines oben näher bezeichneten Mandanten Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 ein, da gegen die Feststellungen im Bericht der Betriebsprüfung mit Schreiben vom (Telefonkosten), (KFZ-Kosten) Einwendungen erhoben wurden, die in den entsprechenden Bescheiden nicht berücksichtigt wurden. Außerdem wurde Aussetzung der Vollziehung beantragt. Am 17. September 2010 nahm der Betriebsprüfer unter dem Betreff Betriebsprüfung bei Herrn Dr. XYZ Stellung zu den Einwendungen des Klägervertreters, unter anderem auch zu den Telefonkosten der Klägerin. 5 Am 20. September 2010 setzte das Finanzamt für Herrn und Frau XYZ auf den Antrag vom die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 aus. 6 Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 beantragte der Klägervertreter unter dem Betreff: Dr. med. Herr XYZ und Frau XYZ Einsprüche hierzu vom , die bisherigen Kindergeldzurechnungen in den Einkommensteuerbescheiden 2004 bis 2006 zu berichtigen, da tatsächlich kein Kindergeld gezahlt worden sei. Bis zum Jahr 2004 sei das Kindergeld vom Arbeitgeber des Klägers, dem Klinikum, monatlich ausgezahlt worden. Nachdem diese Vorgehensweise geändert worden sei, hätten es die Kläger versäumt, einen Antrag auf Kindergeld bei der Kindergeldkasse zu stellen. Nach Auskunft der Familienkasse im Schreiben vom 23. Mai 2011 seien die Kindergeldansprüche mittlerweile verjährt. 7 Mit Schreiben vom 22. August 2011 übersandte das Finanzamt unter dem Betreff für Herrn und Frau XYZ Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 eine Stellungnahme des Betriebsprüfers zum Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid Der Klägervertreter teilte daraufhin am 12. September 2011 unter dem Betreff Dr. med. Herrn und Frau XYZ Einspruch hierzu vom mit, dass mit dem nunmehr vom Finanzamt vorgenommenen Ansatz der Kfz-Kosten für den Kläger und dem Ansatz eines zusätzlichen Privatanteils für die Telefonkosten der Klägerin Einverständnis bestehe, allerdings die Hinzurechnung des Kindergeldes rückgängig zu machen sei. Daraufhin erließ das Finanzamt jeweils am 9. Februar 2012 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 im Zusammenhang mit der Nutzung der Kfz- bzw. Telefon-Nutzung und teilte dem Klägervertreter mit Schreiben vom 14. März 2013 unter dem Betreff für Herrn und Frau Dr. XYZ Einspruchsverfahren i.s. Einkommensteuer 2004, 2005 und 2006 mit, dass den Einsprüchen nunmehr mit Ausnahme der Frage der Hinzurechnung der Kindergeldansprüche abgeholfen worden sei. Insoweit sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass für die Hinzurechnung nach 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz

3 (EStG) allein entscheidend sei, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Ob das Kindergeld tatsächlich gezahlt worden sei, sei ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 13. September 2012 V R 59/10, BStBl II 2013, 228). 8 Mit der nur an den Kläger gerichteten Einspruchsentscheidung vom 19. April 2013 wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen. 9 Mit der von beiden Ehegatten erhobenen Klage wird weiterhin geltend gemacht, dass das Finanzamt zu Unrecht eine Hinzurechnung des Kindergelds nach 31 Satz 4 EStG vorgenommen habe. Anders als im vom BFH entschiedenen Fall, in dem das Kindergeld bewusst nicht beantragt worden sei, sei das Kindergeld, das bis zum Jahr 2004 vom Arbeitgeber des Klägers zusammen mit dem monatlichen Lohn gezahlt worden sei, durch eine Umstellung der Auszahlungsmodalitäten trotz Antrags nicht mehr geflossen. Dies sei erst im Jahr 2010 im Anschluss an die Betriebsprüfung bemerkt worden. 10 Der Gesetzgeber habe mit der Änderung des 31 Satz 4 EStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 eine Verfahrensvereinfachung erreichen wollen, die durch die Abkoppelung der Kindergeldfestsetzung von der Einkommensteuerfestsetzung erreicht werden sollte. Sinn und Zweck der Gesetzesänderung sei es jedoch nicht gewesen, dass der Staat mehr Steuern einziehe, in dem er Kindergeld zurückfordere, das tatsächlich nicht ausbezahlt worden sei. Bei den Klägern habe sich ergeben, dass die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge gemäß 32 Abs. 6 EStG günstiger sei, das Kindergeld sei daher der tariflichen Einkommensteuer wieder hinzugerechnet worden, obwohl es nicht ausbezahlt worden sei. Insoweit lägen die Voraussetzungen für einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nach 163 AO vor, ein Ermessensspielraum verbleibe nicht. Das Argument der Rechtsprechung, dass der Steuerpflichtige an der Mehrzahlung von Steuern selbst schuld sei, weil er sich rechtzeitig um die Auszahlung des Kindergeldes hätte kümmern müssen, könne nur als zynisch empfunden werden. Im Übrigen stelle die Hinzurechnung des Kindergeldes, das nie ausgezahlt worden sei, einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf Eigentum nach Art. 14 des Grundgesetzes sowie in das Rechtsstaatsprinzip dar, der im Rahmen einer Revision vom BFH geprüft werden müsse. 11 Die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide seien für beide Ehegatten am 14. September 2010 eingelegt worden. Auch wenn im Betreff nur der Ehemann genannt worden sei, habe die Einspruchsbegründung auch die Einkünfte der Ehefrau betroffen, da die Änderung der Telefonkosten im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit begehrt worden sei. Auch das Finanzamt habe die Einsprüche dahingehend verstanden, dies ergebe sich insbesondere aus dem Betreff der Schreiben vom 14. März 2013 und 22. August 2011, die stets beide Ehegatten enthielten. Da über den Einspruch der Ehefrau noch nicht entschieden worden sei, sei die Klage als eine Untätigkeitsklage gemäß 46 Finanzgerichtsordnung erhoben worden. 12 Die Kläger beantragen, die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 jeweils in Gestalt der Änderungsbescheide vom 9. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 19. April 2013 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 2004, 2005 und 2006 ohne Hinzurechnung des Kindergelds von für 2004, für 2005 und für 2006 festgesetzt wird, hilfsweise regen sie an, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. 13 Das Finanzamt beantragt, die Klage der Klägerin als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet abzuweisen.

4 14 Das Finanzamt trägt ergänzend zur Einspruchsentscheidung vor, dass die Klage der Klägerin mangels Vorverfahren unzulässig sei. Die Einsprüche seien ausdrücklich und unmissverständlich nur im Namen des Ehemanns eingelegt worden, eine erweiternde Auslegung könne nicht vorgenommen worden. Auch in der Literatur werde vorrangig ausgeführt, dass ein Einspruchsführer, der im eigenen Namen und zugleich für seine Ehefrau Einspruch einlegen will, dies ausdrücklich tun müsse. Aus der Tatsache, dass sich die Einsprüche auch auf die Einkünfte der Ehefrau bezögen, könne nichts anderes gefolgert werden. Nach der Rechtsprechung des BFH sei auch der Ehemann berechtigt, die Einkommensteuerbescheide auch insoweit anzugreifen, als die Einkünfte der Ehefrau betroffen sind. In dem Schreiben des Finanzamts vom 14. März 2013 seien in der Betreffzeile zwar beide Ehegatten aufgeführt worden, dies sei jedoch versehentlich erfolgt. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe 16 II. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet Die von der Klägerin erhobene Klage ist als Untätigkeitsklage zulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des 46 Finanzgerichtsordnung (FGO) für eine Klage ohne Vorverfahren liegen vor. Nach 46 Abs. 1 Satz 2 FGO kann diese Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 18 Im Streitfall wurde über den Einspruch der Klägerin ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden, da Adressat der Einspruchsentscheidung vom 19. April 2013 nur der Kläger war. Zu Unrecht geht das Finanzamt davon aus, dass mit Schreiben vom 14. September 2010 nur vom Kläger Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide vom 31. August 2010 eingelegt worden ist, vielmehr ergibt sich im Wege der Auslegung, dass der Einspruch auch von der Klägerin erhoben worden ist. 19 Zwar kann bei Ehegatten nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein von einem Ehegatten eingelegter Einspruch auch für den anderen Ehegatten eingelegt wird. Insbesondere in Fällen der Zusammenveranlagung gem. 26 b EStG kann grundsätzlich jeder Ehegatte selbst auch die Steuerfestsetzung selbstständig anfechten. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerbescheid auch auf die Einkünfte des anderen Ehegatten bezieht (BFH Urteile vom 20. Dezember 2012 III R 59/12, BFH/NV 2013, 709 und vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BStBl II 2007, 823). Der den Einspruch einlegende Ehegatte muss insoweit klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, auch für den anderen Ehegatten zu handeln. 20 Verfahrenshandlungen sind jedoch nach den für Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen auslegungsfähig; sie sind so auszulegen, dass das Ergebnis der Auslegung dem Willen und der Zielsetzung des Erklärenden bei verständiger Würdigung gerecht wird (BFH-Urteil vom 22. Juni 1988 X R 59/82, BFH/NV 1989, 184 m.w.n.). Bei einem von einem Steuerberater im Namen der von ihm vertretenen Adressaten eines Bescheides eingelegten Einspruch ist indes klar und unmissverständlich, dass der Einspruch für sämtliche Adressaten erhoben wird, wenn sich nicht aus den Umständen oder einem ausdrücklichen Vorbehalt das Gegenteil ergibt. Ist ein Steuerbescheid an mehrere Personen adressiert und

5 durch deren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten Einspruch eingelegt, so sind im Regelfall alle Adressaten des Bescheids als Einspruchsführer anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einspruchsschreiben zur Bezeichnung der Einspruchsführer die im Wesentlichen gleiche Adressatenbezeichnung wie im angegriffenen Steuerbescheid verwendet wird und nicht ausnahmsweise aus den Umständen oder einem ausdrücklichen Vorbehalt eine Beschränkung im Kreis der Einspruchsführer erkennbar wird. Jedoch liegt nur der Einspruch eines Ehepartners vor, wenn an die Ehegatten jeweils getrennte Steuerbescheide ergangen waren und dem Einspruchsschreiben unter dem Namen des einzelnen Ehepartners undifferenziert die Bezeichnung Frau/Herr vorangestellt ist (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1995 III R 64/90, BFH/NV 1996, 729, Pahlke/Koenig/Pahlke AO 357 Rn ). 21 Im Streitfall hat der von beiden Ehegatten gemeinsam beauftragte Steuerberater gegen die an beide Ehegatten adressierten Einkommensteuerbescheide vom 31. August 2010 Einspruch erhoben. Auch wenn er im Betreff nur den Namen des Klägers aufgeführt hat, ergibt sich doch aus den Gesamtumständen, dass der Einspruch auch im Namen der Klägerin eingelegt worden ist, da er sich insbesondere gegen die vom Finanzamt nicht anerkannte betriebliche Telefonnutzung der Klägerin gerichtet hat. Darüber hinaus sind im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens sowohl die Kläger als auch das Finanzamt davon ausgegangen, dass der Einspruch von beiden Ehegatten erhoben worden ist, da von Seiten der Kläger als auch von Seiten des Finanzamts in den nachfolgenden Schreiben stets beide Ehegatten genannt wurden (vgl. beispielsweise das Schreiben des Finanzamts vom 22. August 2011). Auch die Aussetzung der /Vollziehung der mit dem Einspruch angefochtenen Einkommensteuerbescheide, die der Klägervertreter ebenfalls mit dem Schreiben vom 14. September 2010 beantragt hat, wurde vom Finanzamt mit Verfügung vom 20. September 2010 für beide Ehegatten gewährt Die Klage ist jedoch unbegründet. Entgegen der Ansicht der Kläger ist für die Hinzurechnung nach 31 Satz 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Es ist dagegen unerheblich, ob das Kindergeld tatsächlich gezahlt wurde. 23 Nach 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den 62 ff. EStG bewirkt. Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Abzugs der Freibeträge für Kinder ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld ( 31 Satz 4 EStG). 24 Die für die Streitjahre 2004 bis 2006 geltende Fassung des 31 Satz 4 EStG geht zurück auf das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710, vgl. BFH- Urteile vom 15. März 2012 III R 82/09, BStBl II 2013, 226, vom 20. Dezember 2012 III R 29712, BFH/NV 2013, 723 und vom 13. September 2012 V R 59/10, BStBl II 2013, 228). Bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2003 waren nach 31 Satz 4 EStG a.f. die Freibeträge nach 32 Abs. 6 EStG abzuziehen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wurde; in diesem Fall war das gezahlte Kindergeld nach 36 Abs. 2 Satz 1 EStG a.f. der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Aufgrund der Gesetzesänderung ist seit dem Veranlagungszeitraum 2004 bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Freibeträge nach 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das tatsächlich gezahlte, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Für die Änderung des 31 EStG waren Gesichtspunkte der Verfahrensvereinfachung maßgebend. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten insbesondere Änderungen der Steuerfestsetzung aufgrund einer nachträglichen Gewährung von Kindergeld vermieden werden (BTDrucks 15/1798, S. 2). Für die Hinzurechnung von Kindergeld ist somit der ursprüngliche, vor Erlöschen (z.b. durch Erfüllung) bestehende materiell-rechtliche Kindergeldanspruch maßgebend. Wegen der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Abkoppelung der Steuer- von der

6 Kindergeldfestsetzung ist nicht entscheidend, ob der Anspruch tatsächlich durch Zahlung erfüllt worden ist. Der Kindergeldanspruch ist seit dem Veranlagungszeitraum 2004 unabhängig von der kindergeldrechtlichen Beurteilung durch die Familienkasse hinzuzurechnen, wenn die Berücksichtigung von Freibeträgen nach 32 Abs. 6 EStG rechnerisch günstiger ist als der Kindergeldanspruch. 25 Da aufgrund der seit 2004 geltenden Rechtslage nicht auf das tatsächlich gezahlte, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen ist, können die Kläger nicht zu ihren Gunsten einwenden, dass für die Kindergeldansprüche 2004 mit Ablauf des Jahres 2007 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Entgegen der Ansicht der Kläger kommt es außerdem nicht darauf an, ob wie im vom BFH entschiedenen Fall - das Kindergeld bewusst nicht beantragt oder wie im Streitfall aufgrund einer versehentlich unterlassenen Antragstellung nicht ausgezahlt worden ist. Aus diesem Grund war auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der Kläger nicht nachzukommen, da es nicht entscheidungserheblich ist, warum die Kindergeldstelle bzw. der Arbeitgeber des Klägers die Kindergeldzahlungen eingestellt hat und ob der Kläger auf die Neubeantragung auf Grund der Einstellung der Zahlung hingewiesen worden ist. Für die Hinzurechnung nach 31 Satz 4 EStG ist allein der im einkommensteuerlichen Veranlagungszeitraum zeitgleich abstrakt bestehende Kindergeldanspruch maßgebend (vgl. BFH in BStBl II 2013, 228). Vorliegend ist unstreitig, dass die Kläger in den Streitjahren einen Anspruch auf Kindergeld für ihre drei Kinder hatten. 26 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verstößt 31 Satz 4 EStG weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch werden die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) beeinträchtigt (vgl. BFH in BStBl II 2013, 228). So hat der BFH ausgeführt, dass insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz schon deshalb nicht verletzt ist, weil die Kläger die Ungleichbehandlung durch Stellung eines Kindergeldantrags selbst hätten vermeiden können. Auch das Erfordernis eines schriftlichen Antrags auf Auszahlung des monatlichen Kindergeldes nach 67 EStG berührt die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Kläger nicht, denn ohne entsprechende Angaben des Steuerpflichtigen hat die Familienkasse -ebenso wie ohne Angaben des Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung das Finanzamt für die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen- keinen Anhaltspunkt für die Feststellung und Erfüllung des Kindergeldanspruchs. Im Übrigen bestehen auch aufgrund des Umstands, dass dem Steuerpflichtigen die Obliegenheit übertragen wurde, für den Zufluss des Kindergelds selbst Sorge zu tragen, indem er einen bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer möglichen entsprechenden Antrag mit den für die Bewilligung des Kindergeldes erforderlichen Angaben stellt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die generalisierende Regelung in 31 EStG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober BvL 3/05, BGBl I 2009, 3785 zu 31 EStG a.f.). 27 Die Kläger können auch keinen Verstoß gegen Art. 14 GG geltend machen. Grundsätzlich lässt die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unberührt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (Erdrosselungswirkung, vgl. BVerfG-Beschluss vom 22. März BvR 475/78, BVerfGE 63, 343, 368, m.w.n.). Davon kann jedoch im Streitfall nicht die Rede sein. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung. 29 Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe ersichtlich ist.