PRESSEKONFERENZ 13. Mai 2016

Transkript

1 NEOS präsentiert Kandidaten für den Rechnungshof-Präsidenten Rolle als Anwalt der Steuerzahler_innen ausbauen - RH bekämpft Reformstau durch Querschnittsprüfungen und vorbeugende Kontrolle mit NEOS Klubobmann Dr. Matthias Strolz und Dr. Wolfram Proksch Österreich und seine Bürger_innen leiden unter Reformstau, Intransparenz und ineffizienten Doppelgleisigkeiten. Schon heute stellt der Rechnungshof daher ein wichtiges Korrektiv und zentrales Kontrollorgan dar. Um die hartnäckigen Blockaden aufzulösen und Spielraum für die Zukunft zu schaffen, wird die Rolle der/s Rechnungshof-Präsidentin/en künftig noch zentraler und ein wichtiger Gegenpart zu jeder Bundesregierung sein. Entsprechend lautet auch das Anforderungsprofil: Juristischer und wirtschaftlicher Sachverstand, Kenntnis der politischen Strukturen, Führungserfahrung und vor allem: Unabhängigkeit. All das hat der von NEOS vorgestellte Kandidat Wolfram Proksch in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit als Jurist unter Beweis gestellt. Ein kompetenter Fachmann aus der Zivilgesellschaft, abseits des politischen Establishments, der den zu Prüfenden sehr genau auf die Finger und in die Kassen schauen wird: Als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wolfram Proksch sieht im bestehenden gesetzlichen Rahmen ausreichend Spielraum, die Rolle des Rechnungshofes und seiner/s Präsidentin/en weiter zu denken und entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Statt Pathologe von verunglückten Prozessen und Strukturen zu sein, soll der Rechnungshof zunehmend auch vorbeugend und begleitend tätig werden. Als Eckpunkte seines Arbeitsprogramms nennt der Jurist: 1. Die Transparenzdatenbank liegt auf Eis der Rechnungshof überbrückt Bund, Länder und Gemeinden schaffen es auch nach Jahren nicht, die gemeinsam vereinbarte, bundesweite Transparenzdatenbank umzusetzen. Die Folge: Doppel- und Mehrfachförderungen stehen nach wie vor auf der Tagesordnung, Kontrolle und Effizienz bleiben vor allem in den Bundesländern auf der Strecke. Der Rechnungshof überbrückt diesen politischen Reformstau und nimmt die Überprüfung sämtlicher Subventionen und Förderungen auf allen Gebietskörperschaftsebenen in Angriff. So wird ein Überblick über die heimische Förderstruktur geschaffen und der Druck für die Umsetzung der Transparenzdatenbank erhöht. Seite 1 von 5

2 2. Finanzausgleich: Der Rechnungshof erhält Beobachterstatus Zentrale Aufgabe des Rechnungshofs ist es, den effizienten Einsatz der finanziellen Mittel zu überwachen. Die Basis dafür wird bereits im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen gelegt, wo Länder und Gemeinden möglichst viel Geld vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen möchten. Der Rechnungshof erhält daher in Person seiner/s Präsidentin/en einen permanenten Beobachterstatus bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Er wacht von Anfang an über die sinnvollste und effizienteste Verteilung von Aufgaben und Mitteln. 3. Ende der Pathologen-Rolle: Begleitung von Hochrisiko-Projekten Ähnlich wie der US-amerikanische Rechnungshof identifiziert der österreichische Rechnungshof Hochrisiko-Projekte. Das sind Projekte, die aus Erfahrung anfällig sind für Missmanagement und Überschreitung der budgetierten Kosten. Dazu zählen beispielsweise der Bau oder Verkauf von Immobilien, Groß-Anschaffungen oder einheitenübergreifende Verwaltungsprozesse. Solche Projekte werden von Anfang an als Hochrisiko-Projekte eingestuft und können vom Rechnungshof begleitend überwacht werden. Diese Möglichkeit soll unter anderem dazu beitragen, dass schon im Vorfeld bestimmte Kriterien (bspw. ein öffentlich einsehbares Projektmanagement, laufende Kostenkontrollen) erfüllt werden und der Hoch Risiko Status ablegt werden kann. 4. Rechte verstärkt nützen und ausbauen Die schon jetzt bestehende Möglichkeit, auch dann tätig zu werden, wenn der Einfluss der öffentlichen Hand unter 50% liegt, soll verstärkt wahrgenommen werden. Der Rechnungshof soll zudem ein Antragsrecht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhalten und damit selbst Gesetzesprüfungsanträge stellen können. Diese Möglichkeit stärkt die Position des Rechnungshofes etwa dann, wenn sich zeigt, dass den bei der Prüfung festgestellten Mängeln eine verfassungswidrige Bestimmung zu Grunde liegt. Seite 2 von 5

3 5. Mein Rechnungshof Ein Rechnungshof zum Anfassen Im Sinne einer digitalen Bürger_innengesellschaft ist die Rolle des/r Anwält/in der Steuerzahler_innen mit einer öffentlichkeitswirksamen Kommunikation zu verbinden. Das kann nur funktionieren, wenn Inhalte noch leichter verständlich und für die Öffentlichkeit ansprechend aufgearbeitet werden. Der Rechnungshof soll als Organ des Parlaments für die Bürger_innen geöffnet werden. Im Außenauftritt umfasst das eine modernere Homepage und den Ausbau des Social Media-Auftritts. So könnte etwa die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes - analog zu internationalen Vorbildern - für die Bürger_innen transparent über einen Action Tracker veröffentlicht werden. Auch eine neue Praxis mit dem Umgang von Rohberichten und ihrer Nicht-Veröffentlichung ist zu überlegen (z.b. öffentlich zugänglicher Vorbericht, öffentliche Stellungnahme des Geprüften, offizieller Abschlussbericht). Seite 3 von 5

4 Lebenslauf Dr. Wolfram Proksch Geboren 1974 in Wien, verheiratet, vier Töchter Aktuelle Tätigkeiten seit 2006 Rechtsanwalt und Partner bei PFR Rechtsanwälte GmbH Gastvortragender an der Donau-Uni Krems 2013 Externer Lektor der Johannes Kepler Universität Linz Gastvortragender an der Universität Wien / Juridicum / TU Wien Seit 2013 Vorsitzender NEOS Schiedsgericht (ruhend gestellt Mai 2016) Beruflicher Werdegang / Ausbildung 2006 Gründung der Kanzlei Proksch & Fritzsche Rechtsanwälte OG 2005 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte 2003 Promotion zum Dr.iur. (Dissertation zum Thema Internet Governance) Vertragsassistent an der TU Wien Rechtsanwaltsanwärter und Regiepartner in der Kanzlei Erich Proksch Office Trainer /Unternehmensberatung integrata 1997 Sponsion zum Mag.iur. am Wiener Juridicum 1992 Matura am hum. Gymnasium Kollegium Kalksburg Auswahl an Klienten / Fällen 2008 Marie Ringler (Landtagsabgeordnete Die Grünen): Erster Individualantrag gegen eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetz (SPG; Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung). Der Individualantrag wurde zwar zurückgewiesen, der VfGH hat das Ausmaß der polizeilichen Befugnisse aber maßgeblich einschränkend interpretiert Fluglärm: Musterprozess einer Fluglärm-Betroffenen Anrainerin des Flughafens Wien-Schwechat gegen die Republik (Bund) und das Land NÖ, wegen drohender Gesundheitsgefahren und Wertminderung ihrer Liegenschaft durch den gesteigerten Flugverkehr. Der Ausbau des Flughafens ist ohne UVP-Verfahren Seite 4 von 5

5 (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) durchgeführt worden. In dem Zusammenhang wurde ein EuGH-Urteil zu Gunsten der Anrainerin gegen die Republik erwirkt (C-420/11, Leth vs. Österreich) Bauträger gegen Land Wien: Erteilte Sanierungs-Förderzusicherungen wurden willkürlich widerrufen, nachdem sich dieser Bauträger kritisch zur Wohnbaupolitik der Wiener Landesregierung äußerte. Prozess wurde rechtskräftig gewonnen Wiener Ärztekammer gegen das System ELGA: Diese Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof ging zwar verloren, die angeführten Kritikpunkte werden aber noch in der Praxis hervorkommen und zu entsprechenden Gesetzesnovellen führen Max Schrems gegen Facebook Ireland Ltd: Mit dieser Sammelklage österreichischer Prägung hat Proksch die bislang größte weltweite Datenschutzsammelklage vor den Wiener Gerichten anhängig gemacht Verein Letzte Hilfe : Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die vereinspolizeiliche Nicht-Genehmigung der Vereinstätigkeit. Dignitas Schweiz: Auftrag, weitere Schritte zur Aufhebung des strafrechtlichen Verbots des assistierten Suizids zu setzen Europäische Zentralbank: Zum zweiten Mal in Folge mandatiert die EZB die Kanzlei PFR Rechtsanwälte zur Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der Europäischen Zentralbank durch die Republik Österreich. Immer wieder auch Menschenrechtsbeschwerden vor dem EGMR in unterschiedlichen Verfahren (ua. EGMR No 45322/08) Rückfragehinweis: Susanne Leiter Leitung NEOS Presse im Parlament Tel Mail susanne.leiter@neos.eu Seite 5 von 5