Bildungskongress des Deutschen Städtetages : Bildung gemeinsam verantworten

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1 Bildungskongress des Deutschen Städtetages : Bildung gemeinsam verantworten Abschlussrede: Stadtdirektor Wolfgang Rombey, Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses des Deutschen Städtetages Präsentation der Münchener Erklärung Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender den Schul- und Bildungsausschusses des Deutschen Städtetages möchte ich zum Abschluss dieses Kongresses ein kurzes Fazit ziehen, Ihnen die Münchener Erklärung vorstellen und ein Wort des Dankes sagen. Die Verabschiedung der Aachener Erklärung vor fünf Jahren war ein Meilenstein im Bildungsverständnis der Städte. Erstmals wurde die kommunale Bildungslandschaft als Leitbild kommunaler Bildungspolitik verankert. Doch dieser Paradigmenwechseln erfolgte nicht an zwei Kongresstagen. Er war Ausdruck eines langen Weges, den wir gemeinsam gegangen sind: von der nach wie vor gesetzlich normierten Sachaufwandsträgerschaft für Schulen über die Erweiterte Schulträgerschaft bis hin zu staatlich-, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Verantwortungsgemeinschaften. Meine Damen und Herren, 1995 haben wir auf dem Bildungskongress in Frankfurt den Begriff der Erweiterten Schulträgerschaft geprägt. Wir als Städte wollten nicht länger nur Sachaufwandsträger sein, nicht länger nur für das Schulhaus, die Lernmittel, die Sekretärin und den Hausmeister zuständig sein, sondern wir wollten das System Schule mit unseren kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen, Medienzentren, Integrationsstellen, Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen usw. unterstützen. Die Städte sind mit ihrer Infrastruktur kompetente Bildungspartner vor Ort. Die Schulen ihrerseits sollten sich öffen für das Gemeinwesen. Dieses Verständnis von Erweiterten Schulträgerschaft ist inzwischen in unseren Städten Standard. -1-

2 In Aachen sind wir 2007 gemeinsam noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben erstmals den Begriff kommunale Bildungslandschaft geprägt. Diesem Begriff liegt ein ganzheitliches Bildungsverständnis zugrunde. Bildung ist mehr als nur Schule. Unter einem ganzheitlichen Bildungsbegriff subsumieren wir die komplette Bildungsbiografie des Einzelnen, von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter. Im Kontext lebenlangen Lernens umfasst dieser Bildungsbegriff die Bereiche der frühkindlichen Bildung und Betreuung, der Schulbildung, der Berufsbildung, der Hochschulbildung, der Weiterbildung, der informellen, kulturellen, sozialen und sportlichen Bildung. Meine Damen und Herren, dieser Ansatz setzt voraus, institutionelle Barrieren und das Denken in Zuständigkeiten zu überwinden. Es geht darum, im Rahmen einer staatlich-, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Verantwortungsgemeinschaft Bildung konkret vor Ort zu gestalten. Es geht darum, die Kompetenzen aller Akteure im Bildungsbereich zu bündeln und im Interesse des Individuums einzusetzen. Es geht um einen Paradigmenwechsel. Nicht das Individuum muss sich dem System anpassen, sondern die Systeme müssen sich den Bedürfnissen des Einzelnen anpassen. Unabhängig von dem bildungspolitischen Ansatz können wir auch schlicht aus demografischen, sozialen und ökonomischen Gründen nicht darauf verzichten, jeden Einzelnen zu fördern. Wir dürfen kein Kind, keinen Jugendlichen aber auch keinen Erwachsenen zurücklassen. In den fünf Jahren seit der Aachener Erklärung haben viele Städte und Gemeinden die Implementation kommunaler Bildungslandschaften als Handlungsstrategie umgesetzt. Dabei setzt eine gelingende kommunale Bildungslandschaft folgende Schritte voraus: - lokale Handlungsfelder zu identifizieren - Ziele zu vereinbaren - Bewusstsein zu entwickeln - Zuständigkeiten zu bündeln - Inhalte zu qualifizieren und vor alllem - Strukturen zu schaffen, z. B. Steurungskreise, Bildungskonferenzen, die Einrichtung eines Bildungsbüros und - vor allen die Entwicklung eines Bildungsmonitorings und einer Bildungsberichterstattung als Steuerungsgrundlage -2-

3 Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die viele Städte in den letzten fünf Jahren gemacht haben, fordert der Deutsche Städtetag heute in seiner Münchener Erklärung unter dem Titel Bildung gemeinsam verantworten 1. Die kommunale Bildungslandschaft weiter zu entwickeln. Denn die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bildungssystems kann durch ein kommunales Engagement alleine ebensowenig erreicht werden wie durch die Länder oder den Bund. Vielmehr müssen diese drei Ebenen gemeinsam Verantwortung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Eltern und Familien wahrnehmen. Die bestehenden Hemmnisse für gemeinsames Handeln in der Bildung, in rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht müssen beseitigt werden. Die Vernetzung aller am Bildungsprozess Beteiligter muss Standard in allen Kommunen und Ländern werden. Die Steuerung der Bildung vor Ort unter Einbezug der Schulaufsicht muss auf der Grundlage fester Strukturen und eines validen Bildungsmonitorings erfolgen. 2. Kommunale Handlungsmöglichkeiten und Rechte in der Bildung erweitern. Wenn wir Bildungssteuerung vor Ort durch Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten verankert haben, benötigen wir auch mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Dies gilt insbesondere für den Schulbereich, weil hier unserere Kompetenzen immer noch aufgespalten sind in innere und äußere Schulangelegenheiten. Die Länder sind aufgefordert, dem kommunalen Engagement durch erweiterte schulgesetzliche Kompetenzzuweisung Rechnung zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Mitgestaltung bei der inneren Schulentwicklung, eine substatielle kommunale Beteiligung bei der Schulleiterauswahl sowie weitgehende Handlungsfreiheit bei der Schulorganisation. Die mit der demografischen Entwicklung, dem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern und dem Trend zu integrierten Schulen verbundenen Probleme erfordern ortsspezifische Lösungen. Allerdings muss die Zuständigkeit der Länder und des Bundes für die grundlegenden Rahmenbedingungen und für die einheitlichen Standards für den Unterricht und die -3-

4 Abschlüsse mit Blick auf die Sicherstellung der Vergleichbarkeit und Mobilität erhalten bleiben. Dies ist Voraussetzung für eine stärkere Kommunalisierung um keine weitere Zersplitterung des Bildungswesens zu bewirken. 3. Bildung gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot abschaffen Das im Rahmen der Föderalismusreform verankerte Kooperationsverbot des Bundes mit den Ländern z. B. durch die Abschaffung der gemeinsamen Bildungsplanung hat sich nicht bewährt. Gute Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Wie in der frühen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Berufsausbildung sowie der Hochschulzulassung sichert das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Deswegen muss das Kooperationsverbot abgeschafft und in ein Koopertionsgebot umgewandelt werden. Bildungsförderung muss wieder eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden und die Kommunen sind von den Ländern dabei zu beteiligen. Gerade die Zukunftsaufgaben im Bildungswesen wie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, also die Einführung der Inklusion als gesellschaftliches Prinzip auch in Schule und Kita kann nur gemeinsam erfolgen.ohne die Programme des Bundes wie z. B. die Initiative Zukunft, Bildung und Betreuung wäre auch die Einführung der Ganztagsbetreuung an den Schulen nicht so weit fortgeschritten wie wir sie heute vorfinden. Neben seiner zentralen Rolle der Finanzzuweisung sollte der Bund aber auch die Qualität des Bildungswesens durch Zusammenarbeit mit den Ländern sichern. Das betrifft vor allem das Prüfungswesen, Rahmenlehrpläne und die Lehrerausbildung um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, sowie, wie schon gesagt, die Mobilität der Bürgereinnen und Bürger zu gewährleisten. 4. Engagement der Städte und Gemeinden finanziell sicher stellen. Die Herausforderungen der individuellen und inklusiven Bildungsförderung können nur gemeistert werden, wenn diesen Zukunftsaufgaben adäquate Finanzmittel zur Verfügung stehen. Eine kommunale Bildungslandschaft kann nur gelingen, wenn sie über ausreichende Ressourcen verfügt. Von daher ist es wichtig, dass die Länder das -4-

5 Konnexitätsprinzip strikt einhalten. Vor dem Hintergrund der neuen gesellschaftlichen Aufgaben ist eine Reform der Bildungsfinanzierung mit tragfähigen Finanzierungsregelungen, die die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Ebene berücksichtigen, notwendig. Im Rahmen des Kooperationsgebots sollte es dem Bund wieder möglich sein, unmittelbar Förderprogramme wie das IZBB aufzulegen. Der derzeitige Handlungsansatz über Umwege, einzelne Projekte zu finanzieren und eine strenge Auswahl vorzunehmen, hat das Problem der mangelnden Nachhaltigkeit. Wir brauchen Kontinuität statt Strohfeuer, was die Bildungsfinanzierung angeht. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. - Bildungssteuerung im Rahmen der Struktur der kommunalen Bildungslandschaft muss Standard in den Kommunen werden. - Rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufgaben und Strukturen der kommunalen Bildungslandschaft müssen geschaffen werden. - Ohne hauptamtliche Strukturen, d. h. ein örtliches Bildungsbüro unter Mitwirkung der Schulaufsicht, gelingt Vernetzung nicht. - Das Koopertionsverbot muss durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden. - Die Bildungsfinanzierung muss der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit gerecht werden. - Bund und Länder müssen die Kommunen als Partner auf Augenhöhe akzeptieren. Meine Damen und Herren, zum Schluss gestatten Sie mir ein Wort des Dankes. Danken möchte ich Ihnen, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre rege Teilnahme -5-

6 - danken möchte ich den Referentinnen und Referenten und den Kolleginnen und Kollegen, die die Workshops vorbereitet und geleitet haben, - danken möchte ich der Geschäftsstelle des Deutschen Städtetages, insbesondere Herrn Klaus Hebborn und Frau Angela Faber - danken möchte ich auch der Stadt München insbesondere unserem Kollegen Rainer Schweppe für die Durchführung des Kongresses und den Sponsoren, die für die finanzielle Absicherung gesorgt haben. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, dass dieser Kongress für Sie ertragreich war und Sie mit neuer Motivation nach Hause fahren um in Ihrer Kommune die Bildungslandschaft weiter zu entwickeln. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt. Der Kongress ist geschlossen. -6-