Handbuch der Beweislast

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1 Handbuch der Beweislast Band 5: Bürgerliches Gesetzbuch. Schuldrecht Besonderer Teil II Bearbeitet von Gottfried Baumgärtel, Dr. Hans-Willi Laumen, Prof. Dr. Dr. Hanns Prütting 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Rechtsstand: 09/ Buch. XXXII, 804 S. Hardcover ISBN Gewicht: 1150 g Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort Abkürzungen und abgekürzt zitiertes Schrifttum 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag 1 611a und 611b (weggefallen) Vergütung a Maßregelungsverbot Unübertragbarkeit a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang Fälligkeit der Vergütung Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Vorübergehende Verhinderung Pflicht zur Krankenfürsorge Pflicht zu Schutzmaßnahmen Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers Beendigung des Dienstverhältnisses Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Schriftform der Kündigung Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre Stillschweigende Verlängerung Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung Freizeit zur Stellungssuche Pflicht zur Zeugniserteilung Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag Vergütung a Abschlagszahlungen Sach- und Rechtsmangel Rechte des Bestellers bei Mängeln a Verjährung der Mängelansprüche Nacherfüllung Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz Selbstvornahme Minderung Haftungsausschluss Abnahme Fälligkeit der Vergütung a Fertigstellungsbescheinigung Mitwirkung des Bestellers Kündigung bei unterlassener Mitwirkung Gefahrtragung 191 V XV VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

3 645 Verantwortlichkeit des Bestellers Vollendung statt Abnahme Unternehmerpfandrecht Sicherungshypothek des Bauunternehmers a Bauhandwerkersicherung Kündigungsrecht des Bestellers Kostenanschlag Anwendung des Kaufrechts 226 VOB/B 1 Art und Umfang der Leistung Vergütung Ausführungsunterlagen Ausführung Ausführungsfristen Behinderung und Unterbrechung der Ausführung Verteilung der Gefahr Kündigung durch den Auftraggeber Kündigung durch den Auftragnehmer Haftung der Vertragsparteien Vertragsstrafe Abnahme Mängelansprüche Abrechnung Stundenlohnarbeiten Zahlung Sicherheitsleistung Streitigkeiten 293 HOAI Vorbem zu 1 HOAI: Art 10 3 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen Anwendungsbereich Leistungen 298 Vor Vereinbarung des Honorars Berechnung des Honorars in besonderen Fällen Zeithonorar Nebenkosten Zahlungen Grundlagen des Honorars Honorarzonen für Leistungen bei Gebäuden Objektliste für Gebäude Leistungsbild Objektplanung für Gebäude, Freianlagen und raumbildende Ausbauten Honorartafel für Grundleistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten Mehrere Vor- oder Entwurfsplanungen 337 VIII

4 21 Zeitliche Trennung der Ausführung Auftrag für mehrere Gebäude Verschiedene Leistungen an einem Gebäude Umbauten und Modernisierungen von Gebäuden a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag b Vertragsübertragung c Abhilfe d Minderung e Kündigung wegen Mangels f Schadensersatz g Ausschlussfrist, Verjährung h Zulässige Haftungsbeschränkung i Rücktritt vor Reisebeginn j Kündigung wegen höherer Gewalt k Sicherstellung, Zahlung Gastschulaufenthalte m Abweichende Vereinbarungen Entstehung des Lohnanspruchs Mäklerlohn Verwirkung des Lohnanspruchs Herabsetzung des Mäklerlohns a Darlehensvermittlungsvertrag b Schriftform c Vergütung d Nebenentgelte e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Heiratsvermittlung Bindendes Versprechen Widerruf Mehrfache Vornahme Mitwirkung mehrerer Preisausschreiben a Gewinnzusagen Vertragstypische Pflichten beim Auftrag Anzeigepflicht bei Ablehnung Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen Abweichung von Weisungen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Herausgabepflicht Verzinsung des verwendeten Geldes Vorschusspflicht Ersatz von Aufwendungen Widerruf; Kündigung Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers Tod des Beauftragten Fiktion des Fortbestehens Entgeltliche Geschäftsbesorgung 471 IX

5 675 a Informationspflichten Kündigung von Übertragungsverträgen a Vertragstypische Pflichten; Kündigung b Haftung für verspätete Ausführung; Geld-zurück-Garantie c Verschuldensunabhängige Haftung; sonstige Ansprüche d Vertragstypische Pflichten beim Zahlungsvertrag e Ausgleichsansprüche f Vertragstypische Pflichten beim Girovertrag g Gutschriftanspruch des Kunden h Missbrauch von Zahlungskarten Pflichten des Geschäftsführers Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr Nebenpflichten des Geschäftsführers Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers Ersatz von Aufwendungen Herausgabe der Bereicherung Schenkungsabsicht Irrtum über die Person des Geschäftsherrn Unechte Geschäftsführung Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung Vergütung Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung Hinterlegung bei Dritten Änderung der Aufbewahrung Ersatz von Aufwendungen Schadensersatzpflicht des Hinterlegers Rückforderungsrecht des Hinterlegers Rücknahmeanspruch des Verwahrers Rückgabeon Verzinsung des verwendeten Geldes Fälligkeit der Vergütung Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag Haftung des Gastwirts Beschränkung der Haftung; Wertsachen a Erlass der Haftung Erlöschen des Schadensersatzanspruchs Pfandrecht des Gastwirts Inhalt des Gesellschaftsvertrags Beiträge der Gesellschafter Erhöhung des vereinbarten Beitrags Haftung der Gesellschafter Gemeinschaftliche Geschäftsführung Übertragung der Geschäftsführung Widerspruchsrecht Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung 632

6 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter Vertretungsmacht Entziehung der Vertretungsmacht Kontrollrecht der Gesellschafter Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Gesellschaftsvermögen Gesamthänderische Bindung Schutz des gutgläubigen Schuldners Gewinn- und Verlustverteilung Anteile am Gewinn und Verlust Kündigung durch Gesellschafter Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger Auflösung wegen Erreichens oder Ünmöglichwerdens des Zweckes Auflösung durch Tod eines Gesellschafters Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis Auseinandersetzung; Geschäftsführung Verfahren bei Auseinandersetzung Rückgabe von Gegenständen Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen Verteilung des Überschusses Nachschusspflicht bei Verlust Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung Ausschluss eines Gesellschafters Auseinandersetzung beim Ausscheiden Haftung für Fehlbetrag Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte Gemeinschaft nach Bruchteilen Größe der Anteile Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis Gemeinschaftliche Verwaltung Verwaltung und Benutzung durch Beschluss Wirkung gegen Sondernachfolger Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände Lasten- und Kostentragung Aufhebungsanspruch Ausschluss der Aufhebung im Todesfall Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger Teilung in Natur Teilung durch Verkauf Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen Berichtigung einer Gesamtschuld Berichtigung einer Teilhaberschuld 687 XI

7 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs Dauer und Betrag der Rente Vorauszahlung Form des Leibrentenversprechens Spiel, Wette Lotterie- und Ausspielvertrag (weggefallen) Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft Schriftiorm der Bürgschaftserklärung Umfang der Bürgschaftsschuld Einreden des Bürgen Mitbürgschaft Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit Einrede der Vorausklage Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers Ausschluss der Einrede der Vorausklage Gesetzlicher Forderungsübergang Anspruch des Bürgen auf Befreiung Aufgabe einer Sicherheit Bürgschaft auf Zeit Kreditauftrag Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage Schuldversprechen Schuldanerkenntnis Formfreiheit bei Vergleich Rechte aus der Anweisung Annahme der Anweisung Aushändigung der Anweisung (weggefallen) Anweisung auf Schuld Valutaverhältnis Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers Widerruf der Anweisung Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten Übertragung der Anweisung Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber Haftung des Ausstellers (weggefallen) Einwendungen des Ausstellers Leistungspflicht nur gegen Aushändigung Ersatzurkunde Kraftloserklärung Wirkung der Kraftloserklärung Erlöschen; Verjährung Zahlungssperre Zinsscheine Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen 773 XII

8 805 Neue Zins- und Rentenscheine Umschreibung auf den Namen Inhaberkarten und -marken Namenspapiere mit Inhaberklausel a (weggefallen) Besichtigung einer Sache Einsicht in Urkunden Vorlegungsort, Gefahr und Kosten 786 Sachregister 787 XIII