ABWEICHUNGEN VON BEBAUUNGSBESTIMMUNGEN 69 Bauordnung für Wien

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1 ABWEICHUNGEN VON BEBAUUNGSBESTIMMUNGEN 69 Bauordnung für Wien rechtlicher Überblick Anforderungen Gang des Verfahrens Vortrag für

2 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 2 Dipl.-Ing. Ernst Schlossnickel Magistrat der Stadt Wien Magistratsdirektion Stadtbaudirektion KBI Tel: ernst.schlossnickel@wien.gv.at Mag. Gerald Fuchs Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 37 Baupolizei Tel: gerald.fuchs@wien.gv.at

3 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 3 Tatbestandsvoraussetzungen Folgende nachvollziehbare Effekte müssen Abweichungen, die die Vorrausetzungen des Abs. 1 erfüllen, erzielen: Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie eine zweckmäßige Flächennutzung bewirken, eine zweckmäßige und zeitgemäße Nutzung von Bauwerken, insbesondere des konsensgemäßen Baubestandes, bewirken, der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes dienen, der Erhaltung schützenswerten Baumbestandes dienen. Argumentation in den Projektunterlagen maßgeblich!!

4 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 4 Tatbestandsvoraussetzungen Zumindest einer dieser Effekte muss erzielt werden. Den Nachweis über die durch die Ausnahme erzielten Effekte hat der Bauwerber zu führen. (die Ausführungen sollen den Denkmodellen der Logik entsprechen) Alle Ausnahmen sind anzuführen. Das Fehlen des Nachweises ist ein inhaltlicher Mangel und kann zur Abweisung des Ansuchen führen. Auch mehrere Ausnahmen für ein Projekt möglich Voraussetzungen gegeben Rechtsanspruch!

5 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 5 Tatbestandsvoraussetzungen eine zweckmäßige Flächennutzung bewirken Spricht den Bauplatz an. Gegenüberstellung: Wie ist die Flächenutzung ohne Ausnahme? Wie ist die Flächennutzung mit Ausnahme? Die Gegenüberstellung muss einen Mehrwert für die Liegenschaft bringen (nicht im ökonomischen Sinn).

6 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 6 Tatbestandsvoraussetzungen eine zweckmäßige und/oder zeitgemäße Nutzung von Bauwerken, insbesondere des konsensgemäßen Baubestandes, bewirken Spricht den Bestand von Bauwerken an. Aufzugseinbau bei älteren Bauwerken Verbesserung der Barrierefreiheit Ausrichtung eines Bauwerks als Passivhaus u.s.w.

7 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 7 Tatbestandsvoraussetzungen der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes dienen Was löst das Projekt für die Umgebung aus? Wie gliedert sich das Projekt in die Umgebung ein? Kontaktaufnahme mit MA 19 empfehlenswert

8 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 8 Tatbestandsvoraussetzungen Für Bauvorhaben in Schutzzonen dürfen Abweichungen nur bewilligt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt und die zulässige Ausnützbarkeit (im Sinne des 76 BO) nicht überschritten wird. Innenhof vs. Straßenschauseite

9 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 9 Interessensabwägung Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind mit den Gründen, die dagegen sprechen, abzuwägen. (Ermessensentscheidung der Behörde) Dagegen spricht immer, dass es eine Abweichung von den Festlegungen des Gemeinderates ist.

10 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 10 Interessensabwägung Insbesondere ist zu beachten: der konsensgemäße Baubestand der Liegenschaft und der Nachbarliegenschaften, der Umstand, dass die Ausnahmebewilligung nur für die Bestandsdauer des Baues gilt, vom Bauwerber geltend gemachte Verpflichtungen aus Bundes- und Landesgesetzen (z.b. Denkmalschutz) ob die Abweichung die barrierefreie Benützbarkeit des Baues verbessert.

11 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 11 Verfahrensablauf Antrag auf Baubewilligung (gilt zugleich als Antrag auf Bewilligung der für das Bauvorhaben erforderlichen Abweichungen), nachvollziehbare Darstellung des positiven Effektes jeder einzelnen Abweichung durch den Bauwerber, Prüfung durch Baubehörde, ob die Zielrichtung des Plandokuments nicht unterlaufen wird, keine Versagensgründe vorliegen und die positiven Effekte nachvollziehbar dargelegt sind.

12 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 12 Verfahrensablauf MA 37 Baupolizei Einreichung Pläne und verpflichtendes Gutachten zur Anwendung 69 BO Antragsprüfung gem. 63 und 64 BO durch MA 37 Vorprüfung der Tatbestände gem. 69 Abs. 1 BO inkl. Begründung Keine Verminderung der Bebaubarkeit der Nachbarliegenschaften - 69 Abs. 1 Z 1 BO Keine Emissionssteigerung als bei flächenwidmungstypischer Nutzung - 69 Abs. 1 Z 2 BO die beabsichtigte Flächennutzung sowie Aufschließung bleibt grundlegend gleich - 69 Abs. 1 Z4 BO Bei positiver Beurteilung durch MA 37 Anfrage an Bei negativer Beurteilung Abweisung durch MA 37 MA 19 Wird das vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beabsichtigte Stadtbild störend beeinflusst? ( 69 Abs. 1 Z 3 BO) Positive Effekte Projekt dient der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes 69 Abs. 2 Z 3 BO) In Schutzzonen überwiegendes öffentliches Interesse an der projektierten architektonischen Ausbildung des Baukörpers ( 69 Abs. 3 BO) MA 21 Wird die Zielrichtung des Flächenwidmungsund Bebauungsplanes unterlaufen? ( 69 Abs. 1 BO) MA 22, MA 42 Eventuell erforderliche Fachabteilungen zb. schützenswerter Baumbestand ( 69 Abs. 2 Z 4 BO)

13 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 13 Sachverständigen Gutachten durch MA 19 MA 21 MA 22, MA 42 MA 37 Gesamtbeurteilung der Gutachten Entscheidung grundsätzlich durch die jeweilige Gebietsgruppenleitung bzw. Leitung BB Koordinationsgespräch in der MDBD (MA19,MA21,MA 37,MA 42,MA 64,MDBD) In komplexen und grenzwertigen Fällen Entscheidung im Kollektiv Bei positiver Beurteilung durch MA 37 Und schlüssiger gutachterlichen Stellungnahmen der Fachabteilungen, Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens bis zur Vorlage des Aktes an den Bauausschuss (Bescheidkonzept) Bei negativer Beurteilung der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 bzw. schlüssiger negativer Stellungnahmen der Fachabteilungen erfolgt Mitteilung an Bauwerber zur möglichen Projektabänderung Bauausschuss der Bezirksvertretung Entscheidung über Abweichungen von Bebauungsvorschriften im Sinn des 69 Abs. 3 und 4 BO (Abwägung der Gründe die für/gegen eine Bewilligung sprechen) Erfolgversprechende Projektabänderung neuerliche Prüfung Keine Projektabänderung Entscheidung durch MA 37 Versagung der Baubewilligung durch MA 37! (ohne Vorlage an Bauausschuss)

14 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 14 Verfahrensablauf Negative Beurteilung: Abweisung des Bauansuchens durch die Baubehörde Positive Beurteilung: Vorlage an den Bauausschuss der Bezirksvertretung Der entscheidet nach Interessenabwägung

15 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 15 Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen Im Gesetz bereits allgemein vorgesehen Möglichkeiten für Abweichungen Wohnzone - 7a Abs. 5 BO Versiegelung - 76 Abs. 10 BO Bauliche Ausnützbarkeit - 76 Abs. 13 BO Schwimmbäder - 79 Abs. 6 BO Dachgauben - 81 Abs. 6 BO Spielplätze Abs. 6 BO KEINE Ausnahme gemäß 69 BO!!

16 Abweichungen von Bebauungsbestimmungen 16 Vielen Dank & Viel Erfolg