Teil 2. (weitere) Konkretisierung der baulichen Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken 32 Oö ROG 1994

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1 Raumordnungsrecht Teil 2 Carsten Roth SS Bebauungsplan (I) (weitere) Konkretisierung der baulichen Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken 32 Oö ROG 1994 Rechtsform auch hier: Verordnung (Text und Zeichnung; 31 Abs 3 ivm 20 Oö ROG 1994: PlanzeichenVO für Bebauungspläne, LGBl. 1996/3) Verbandszuständigkeit: Gemeinde im ewb Organzuständigkeit: Gemeinderat Keine generelle Verpflichtung zur Erlassung, vgl. 31 Abs 1 Oö ROG

2 Bebauungsplan (II): Inhalte, 32 Oö ROG 1994 Obligatorische Inhalte, Abs 1, insbes.: Fluchtlinien (Z 3, Abs 3) Gebäudehöhe (Z 4, Abs 4) Verlauf und Breite von Verkehrsflächen (Z 5) Fakultative Inhalte, Abs 2, insbes.: Bauplätze (Z 1) Bauweise (Z 2, Abs 5) Maß der baulichen Nutzung (Z 2, Abs 6) Baufluchtlinien (Abs 3 Z 2), an die im Baufall angebaut werden muss (Abs 2 Z 3) Kfz-Abstellplätze (Z 8) 3 Planänderungen (I) FlP und BP = Verordnungen keine Bestandskraft wie Bescheide Problem: Schutz des Vertrauens in Bestand? (Stichwort: Investitionen) VfGH: Änderung bestehender rechtmäßiger Raumpläne grundsätzlich nur bei Änderung der Planungsgrundlagen Oberösterreich: 36 Abs 1 ROG 1994: Änderung der maßgeblichen Rechtslage oder Gemeinwohlerfordernis (gebundene Entscheidung) 36 Abs 2 ROG 1994: 1. zu berücksichtigende öffentliche Interesse sprechen für Änderung oder 2. Änderung widerspricht Planungszielen der Gemeinde nicht und 3. Interessen Dritter nicht verletzt (Ermessen) 4 2

3 Planänderungen (II) Sanierung rechtswidriger Pläne jederzeit! Anregung einer Änderung, 36 Abs 3 Oö ROG 1994 insbes: Um-/Rückwidmung von Bauland in Grünland oder Verkehrsfläche Voraussetzungen von 36 Gleichheitssatz Auswahl der Grundstücke nach sachlichen Kriterien unter Bedachtnahme auf bisherige Nutzung Interessenabwägung (soweit Gesetz Raum lässt), die sich auf hinreichende Grundlagenforschung stützt und Eigentümerinteressen berücksichtigt! Entschädigung 1. verfassungsrechtlich geboten? Oö ROG 1994 Schutz vor Umwidmung nach Veräußerung: 38 Abs 6 Oö ROG Neuplanungsgebiete, 45 Oö BauO 1994 Zweck: Sicherung der Raumordnung durch (Übergangs-) VO Verfahrensvorschriften des Oö ROG 1994 gelten nicht! Zeitersparnis! Bauvorhaben im Neuplanungsgebiet grds. nur zulässig bei doppelter Plankonformität Häufig faktische Wirkung wie echte Bausperre Zeitliche Befristung, 45 Abs 4 und 5 Oö BauO

4 Privatwirtschaftliche Maßnahmen Zweck: Unterstützung der Umsetzung hoheitlicher Planung, vgl. 15 Abs 2 Oö ROG 1994 Instrumente: 16 Abs 1 ROG, nicht abschließende Aufzählung [ Vertragsraumordnung ] 7 Rechtschutz gegen (örtliche) Raumpläne (I) FlWP, BP, Neuplanungsgebiet = VO isv Art 18 Abs 2 B-VG Kontrolle durch VfGH 1. Möglichkeit: Mittelbare/gemischte Erkenntnisbeschwerde Präjudizialität der VO idr nur, wenn Beschwerdeführer = Bauwerber, Eigentümer oder Nachbar 8 4

5 Rechtsschutz gegen (örtliche) Raumpläne (II) 2. Möglichkeit: Individualantrag auf VO-Kontrolle Überörtliche Raumplanung: idr keine unmittelbare Betroffenheit des Eigentümers Örtliche Raumplanung: unmittelbare und aktuelle rechtliche Betroffenheit des Eigentümers (Bauwerbers) idr (+), bei konkreter Bauabsicht; (-) bei bloß wirtschaftlichen (Verwertungs-)Interessen Problem: zumutbarer Umweg? Antrag auf Erteilung Baubewilligung mit kostenträchtiger Bauplanerstellung idr unzumutbar Antrag auf Erteilung Bauplatzbewilligung ( 4ff. Oö BauO 1994) ist zumutbarer Umweg! (zb VfSlg /2002) 9 Rechtsschutz gegen (örtliche) Raumpläne (III) Plananfechtung durch Nachbarn Kein Individualantrag auf VO-Prüfung: unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre des Nachbarn erst durch Bauplatzerklärung bzw Erlassung Baubewilligungsbescheid! Entscheidung des Gemeinderats über Einwendungen gegen FlWP kein Bescheid, sondern bloße Mitteilung innerhalb des VO-Verfahrens Bescheidbeschwerde an LVwG gegen Baubewilligung Voraussetzung: subjektives öffentliches Recht des Nachbarn, siehe 31 Abs 4 Oö BauO Problem: Subjektives Recht auf Widmungskonformität des Vorhabens? Soll Widmungskategorie/-art zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dienen? Auslegung! 10 5

6 Rechtsschutz gegen (örtliche) Raumpläne (IV) Nachbarschutz durch Widmung? Bauland Wohngebiet (+) Dorfgebiet (-) hinsichtlich Schutz vor Immissionen landwirtschaftlicher Betriebe Gemischtes Baugebiet (+) im Hinblick auf Schutz vor wesentlich störenden Vorhaben Kerngebiet nur (+) im Hinblick auf sonstige Bauten und Anlagen, die erhebliche Nachteile oder erheblichen Belästigungen bewirken Betriebsbaugebiet (+), Schutz vor unzulässigem Betrieb Gebiet für Geschäftsbauten (-) Grünland (-) 11 Rechtsschutz gegen aufsichtsbehördliche Bescheide im FlP-Verfahren Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung im FlP-Verfahren Art 119 a Abs 9 B-VG: Beschwerde der Gemeinde an VwG Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung Kein eigenes Rechtsmittel des Eigentümers oder Nachbarn Arg.: nur Gemeinde ist Adressat des Bescheids; für Grundeigentümer nur unselbständiger Akt im Verordnungserlassungsverfahren! ggfls nach Erlassung Antrag nach Art 139 Abs B-VG im Hinblick auf erlassenen Plan (oder Bescheidbeschwerde nach Baubewilligungsverfahren). 12 6

7 Folgen der Aufhebung von Raumplänen Wiederaufleben des Vorläuferplans? st Rspr. und hl: kein Wiederaufleben, arg e contr. Art 140 Abs 6 B-VG daher in Oö: Baufreiheit! ( Theorie vom weißen Fleck ) 13 Aufschließungsbeitrag, 25 ff. Oö ROG 1994 Beteiligung des Eigentümers an Kosten gemeindeeigener Kanalisation, gemeindeeigener Wasserversorgungsanlage und Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen ( 25 Abs 1Oö ROG 1994) Voraussetzungen Rechtswirksame Widmung als Bauland Unbebautes Grundstück [Legaldefinition Bebauung in 25 Abs 3 Oö ROG 1994) (Teil-)Aufschließung [Legaldefinition Aufschließung in 25 Abs 4 Oö ROG 1994) Rechtsfolge: gebundene Entscheidung; Kostenschuldner: Eigentümer Beitragserrechnung: 26 Oö ROG 1994 Vorschreibung durch Bescheid ( 25 Abs 5Oö ROG 1994); Fälligkeit: jährliche zu 20 % über 5 Jahre Dingliche Wirkung! ( 25 Abs 6Oö ROG 1994) Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag: 27Oö ROG