alle andere Bauvorhaben nach 25 Abs 1: keine Parteistellung, da 31 gem 25 a Abs 5 Oö BauO nicht anwendbar

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1 Baurecht Teil 2 Carsten Roth SS A. Nachbar im Baurecht I. Bedeutung des Nachbarbegriffs Parteistellung (+) im Bewilligungsverfahren Anzeigeverfahren gemäß 25 Abs 1 Z 1 und 2 Oö BauO: zwar gilt 31 (Einwendungen der Nachbarn) gem 25 a Abs 5 Z 1 Oö BauO in diesen Verfahren, aber: Anzeigeverfahren hier nur zulässig, wenn Nachbarn auf Bauplan unterschrieben haben (=Einwendungsverzicht); daher ie keine Parteistellung alle andere Bauvorhaben nach 25 Abs 1: keine Parteistellung, da 31 gem 25 a Abs 5 Oö BauO nicht anwendbar Problem: beschränkte Parteistellung bei diesen Bauvorhaben von Verfassungs wegen? VfGH: nein (VfSlg 15093/1998) 2 1

2 A. Nachbar im Baurecht II. Nachbarbegriff, 31 Oö BauO Wohngebäude: Grundeigentum und Entfernung höchstens 10 m Sonstige Bauvorhaben sowie Nachbarrechte nach Abs 5: Grundeigentum sowie Entfernung höchstens 50 m Grundeigentümern gleichgestellt: Personen, denen ein Baurecht zusteht ( 31 Abs 1 letzter Satz) In allen Fällen zusätzlich: Möglichkeit der Verletzung in subjektiven Rechten Sonderregelung für Antennenanlagen ( 31 Abs 1 a: nur Anhörungsrecht) sowie für Wohnungseigentum ( 31 Abs 2 schlechtere Nachbarstellung) 3 A. Nachbar im Baurecht III. Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren Regelmäßige Rechte im Administrativverfahren: Einwendungen ( 31 Abs 4); Berufung IV. Einwendungen: Zulässig, wenn rechtserheblich, hinreichend bestimmt und rechtzeitig Rechtserheblich: unterscheide privatrechtliche ( 32 Abs 5) vs öffentlichrechtliche Einwendungen ( 31 Abs 4) Eingeschränkte Nachbarrechte bei gewerblichen Betriebsanlagen, 31 Abs 6 4 2

3 A. Nachbar im Baurecht Sonderkonstellation heranrückende Wohnbebauung ( 31 Abs 5) Tatbestand: Neubau von Wohngebäuden auf bisher unbebauten Grundstücken Immissionen von bestehender benachbarter Betriebsanlage mit rechtskräftiger Betriebsanlagengehmigung, die diese Immissionen umfasst [oder entsprechender land-/forstwirtschaftlicher Betrieb] Immissionen wirken auf Grundstück ein Rechtsfolge: sind auch Einwendungen zu berücksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden = Einwendungen, mit denen der Eigentümer des BA-Grundstücks einwendet, dass der BA nachträgliche gewerberechtliche Auflagen drohen. 5 A. Nachbar im Baurecht Probleme: Wann ist eine Betriebsanlage etc benachbart? 31 Abs 1 Z 2 Oö BauO 1994: höchstens 50 m entfernt VwGH: Trennung durch 30m breiten Grünstreifen steht Nachbareigenschaft nicht entgegen (98/05/0046) Wann ist Grundstück unbebaut? wenn bislang gar keine Bebauung wenn bisherige Bebauung unempfindlich gegenüber Immissionen wenn Nachbargrundstück bislang nur in einer Art und Weise genutzt wurde, die im BA-Genehmigungsverfahren nicht zu berücksichtigen 6 3

4 A. Nachbar im Baurecht Fortsetzung: Wann ist Grundstück unbebaut? Was, wenn auf Nachbargrundstück bereits Wohngebäude steht, und daneben weiteres auf demselben Grundstück errichtet wird? Strittig! VfGH VfSlg 16032/2000: Fall der heranrückenden Bebauung: in jedem Einzelfall zu prüfen, wie sich Immissionen auf geplantes Vorhaben auswirken VwGH 2003/05/0243: kein Fall der heranrückenden Wohnbebauung, arg: Betriebsanlage nicht schutzwürdig; BA-Inhaber musste schon im Zeitpunkt der BA- Genehmigung damit rechnen, dass ihm nachträglich Auflagen zum Schutz der Bewohner des Nachbargrundstücks gemacht werden. 7 A. Nachbar im Baurecht [Fortsetzung: Einwendungen: zulässig, wenn rechtserheblich, hinreichend bestimmt und rechtzeitig] Rechtzeitig: 42 AVG, andernfalls Präklusion, wenn Bauverhandlung ordnungsgemäß kundgemacht ( 41,42 AVG) Quasi-Wiedereinsetzung beschränkt durch 33 Abs 5 Oö BauO Übergangene Partei, 33 Oö BauO 8 4

5 B. Beschränkungen des Grundeigentums I. Formen: Enteignung, 12 ff Oö BauO; Duldungspflicht 15 Oö BauO II. Enteignung für öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerke / Anlagen, 10 Oö BauO Verfahren und Entschädigungshöhe: 14 Oö BauO ivm Oö StraßenG ivm EisbEG III. Enteignung zur Schließung von Baulücken, 12 Oö BauO IV. Vorübergehende Duldungspflicht, 15 Oö BauO 9 C. Anliegerleistungen I. Grundabtretung; 16 ff Oö BauO II. Beitrag zu Kosten des Grunderwerbs, 18 Oö BauO III. Verkehrsflächenbeitrag, Oö BauO 10 5

6 D. Oö Bautechnikgesetz Hauptstück: Anwendungsbereich 2. Hauptstück: allgemeine Bauvorschriften insbesondere 3: Allgemeine Anforderungen Abs 1 Z 1 bis 5 Z 1: mechanische Festigkeit, Standsicherheit 2. Abschnitt, 4 Z 2: Brandschutz 3. Abschnitt, 5-10 Z 3: Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz 4. Abschnitt, Problem: Anpflanzungsgebot auf Freifläche durch 3 Abs 1 Z 3 gedeckt? Z 4: Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit 5. Abschnitt, Z 5: Schallschutz 6. Abschnitt, Z 6: Energieeinsparung und Wärmeschutz 7. Abschnitt, D. Oö Bautechnikgesetz 2013 WICHTIG: 3 Abs 3 VwGH 2009/05/0264 (zu 3 Z 4 ivm 2 Z 36 BauTG af = 3 Abs 3 Z 2 ivm 2 Z 22 Oö BauTG 2013): Nachbarn haben ein subjektives Recht auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen auch dort, wo die Widmungskategorie keinen Immissionsschutz vorsieht. Es kommt dabei darauf an, dass keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder Belästigungen für die Nachbarschaft durch ein Bauvorhaben herbeigeführt werden. [Allerdings müssen] die in einer bestimmten Widmungskategorie üblichen Immissionen vom Nachbarn hingenommen werden. Außerdem: keine grundsätzliche Versagung der BG wegen Immissionsschutz, wenn Vorhaben widmungsgemäß, 31 Abs 4 ae Oö BauO 12 6

7 D. Oö Bautechnikgesetz 2013 Subjektives Nachbarrecht auf ausreichende Belichtung/Belüftung aus 20 / 21 Oö BauTG 2013? So lange die Bebauung eins Grundstücks die Vorschriften über Abstand, maximale Gebäudehöhe etc beachtet, kann ihm kein subjektives Nachbarrecht auf ausreichende Belichtung und Belüftung entgegengehalten werden. Vorschriften über Belichtung und Belüftung richten sich in erster Linie an den Grundstückseigentümer, sind also nicht nachbarschützend! Aus Sicht des Nachbarschutzes werden ausreichende Belichtung/Belüftung insbesondere über die nachbarschützenden Vorschriften über Abstandsfläche Geschossfläche, Gebäudehöhe etc (ivm 31 Abs 4 Oö BauO) gewährleistet. 13 D. Oö Bautechnikgesetz Hauptstück: Besondere Bauvorschriften insbesondere: Abstand, 40; Ausnahmen: 41 Haupt- und Nebengebäude, 42 Stellplätze, 43 f Grün-/Frei-/Erholungsflächen, 45 Gemeinschaftsanlagen, 46 Hochwassergeschützte Gestaltung, 47 Schutz- und Sicherheitsräume, 48 Einfriedungen, Lärm- und Schallschutzwände, 49 Bauausführung, 50 Bauprodukte,

8 D. Oö Bautechnikgesetz Hauptstück: Normen und Richtlinien, 52 Soweit in einer nach diesem Landesgesetz zu beurteilenden Angelegenheit Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Normen und Richtlinien gegeben ist, wird auch wenn diese nicht für verbindlich erklärt sind vernutet, dass die in der betreffenden Angelegenheit dem jeweiligen Stand der Technik entsprochen ist. Der Gegenbeweis bleibt zulässig. Insbesondere ÖNORMEN, auch dann, wenn sie nicht nach Normengesetz für verbindlich erklärt sind. ÖNORMEN = vom Austrian Standards Institute veröffentlichte nationale Norm; freiwillige Standards, die in Normungsgremien erarbeitet werden. 15 D. Oö Bautechnikgesetz Hauptstück: Bauerleichterungen, 53 Abweichungen von 2. und 3. Hauptstück im Einzelfall möglich bei taxativ aufgezählten Tatbeständen 6. Hauptstück: Umsetzung 15a-Vereinbarung betreffend Bauprodukte 7. Hauptstück: Behörden, Übergangs- und Schlussbestimmungen, 86 ff 86: Ermächtigung zum Erlass der BautechnikVO (StF: LGBl 2013/36) 87: Behörde isd BauTG = jeweilige Behörde isd Oö BauO 54, 55 Oö BauO 88: Schlussbestimmungen (insbes Abs 3, 4, 5) 16 8