Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen"

Transkript

1 Baugeld : Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen - Nachricht Dez. 2013, 21:49 Diesen Artikel finden Sie online unter Baugeld Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen Deutschland schuldet um: Bauherren können mit neuen Darlehensverträgen Zehntausende Euro sparen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen den vorzeitigen Ausstieg und günstigere Zinsen. Von Holger Zschäpitz Die niedrigen Zinsen (Link: sind nicht nur ein Ärgernis für Sparer. Auch viele Immobilienbesitzer grämen sich ob der niedrigen Raten. Aus heutiger Sicht haben die meisten Häuslebauer (Link: in den vergangenen Jahren zu viel fürs Baugeld bezahlt. Eine vorzeitige Umschuldung lohnt sich für die meisten nicht, berechnen die Banken doch horrende Gebühren. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung macht den Zinsvorteil mehr als zunichte. Offenbar gibt es für viele Bauherren doch die Möglichkeit, den Kredit günstig umzuschulden und dabei mehrere Tausend Euro zu sparen. So sind nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft und damit unwirksam. Widerrufsbelehrungen sind oft fehlerhaft "Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen", sagt Edda Castelló, Expertin bei der Verbraucherzentrale Hamburg. "Ist die Widerrufsbelehrung falsch, startet die Widerrufsfrist nicht. Der Widerruf des Kreditvertrags (Link: kann also jederzeit erklärt werden." Laut Untersuchung informieren Banken und Sparkassen in den Belehrungen oft nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist, oder es fehlen entscheidende Hinweise, insbesondere zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Teilweise finden sich auch ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind. Darüber hinaus werden oft keine Anschrift genannt, obwohl ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf in Textform nicht ausreichend ist. Zusätzlich entsprechen viele Widerrufsbelehrungen auch nicht dem vom Gesetz verlangten Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung muss in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form im Vertragstext wiedergegeben werden. Hervorgehoben ist ein Textteil, wenn er mit grafischen Mitteln in den Vordergrund gestellt wird, etwa fett gedruckt. Die Formfehler finden sich in den Verträgen quer durch die Kreditlandschaft, von der Deutschen Bank über die Commerzbank (Link: bis zu Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten. In der Regel sind aber nicht sämtliche Verträge eines Institutes betroffen, sondern nur einzelne. Kreditgeschäft wird rückabgewickelt Die betroffenen Verbraucher müssen ihren laufenden Vertrag nicht kündigen, sie können ihn einfach widerrufen. Dann wird das Geschäft rückabgewickelt. Sprich: die Bauherren zahlen die Kreditsumme zurück und müssen eine Nutzungsentschädigung für die "Benutzung" des Geldes zahlen. Diese berechnet sich nach dem durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekenkredite. Da die meisten Verbraucher bereits Zinsen bezahlt haben, dürfte die Nutzungsentschädigung nach Ansicht der Experten nicht weiter ins Gewicht fallen. 1 von :49

2 Baugeld : Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen - Nachricht... "Das ist die größte Nummer für Verbraucher, die mir untergekommen ist", sagt Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, bei Gansel Rechtsanwälte in Berlin. Über eine Reihe von Widerrufsbelehrungen hätten in den vergangenen Jahren bereits die Gerichte, darunter oft auch der Bundesgerichtshof (BGH), geurteilt und dabei aufgezeigt, dass rein formale Fehler ausreichten, um einen Vertrag zu widerrufen. Kein Verbraucher müsse einen kausalen Zusammenhang zwischen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und dem Abschluss eines Kreditvertrages nachweisen. Nach seinen Erfahrungen sind sogar 98 Prozent der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Er hat bereits 1000 Fälle erfolgreich mit Banken verhandelt, in 90 Prozent kam es zu außergerichtlichen Einigungen. "Bei Kreditsummen von Euro kommt schnell ein fünfstelliger Betrag zusammen." In den Genuss können alle Bauherren kommen, die seit November 2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Denn seither schreibt der Gesetzgeber die Widerrufsbelehrung vor. Diese wurde zehn Mal geändert, sodass die Rechtslage auch für viele Kreditinstitute unübersichtlich geworden ist. Vorfälligkeitsentschädigungen sind oft nicht gerechtfertigt Da nach zehn Jahren jeder Kreditnehmer ohnehin ein Sonderkündigungsrecht hat, zu dem er sein teures Altdarlehen mit sechsmonatiger Frist stornieren kann, ohne der Bank eine Entschädigung für entgangene Zinsgewinne zahlen zu müssen, dürfte sich die Sache mit den falschen Widerrufsbelehrungen vor allem für jene lohnen, die ihr Darlehen vor fünf Jahren abgeschlossen haben. Damals lagen die Hypothekenzinsen mit fünf Prozent noch doppelt so hoch wie heute. Selbst Kunden, die in den vergangenen drei Jahren hohe Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, können diese unter Umständen zurückbekommen. Denn die Ansprüche verjähren erst nach drei Jahren. Castelló gibt zu bedenken, dass gerade im Falle einer Umschuldung die Banken den Kundenforderungen nicht ohne Weiteres nachkommen würden und fast immer anwaltliche Unterstützung notwendig würde. Banken und Sparkassen zeigen sich zurückhaltend. "Das Thema ist uns schon bekannt", sagt Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Das sei auch auf die unterschiedliche Rechtssprechung zurückzuführen, und es komme jeweils auf den Einzelfall an. Axel Springer SE Alle Rechte vorbehalten 2 von :49

3 Finanzen: Kredit mit Bearbeitungsgebühr: Kunden können Geld zurückf von :56 Drucken Finanzen Kredit mit Bearbeitungsgebühr: Kunden können Geld zurückfordern Donnerstag, , 10:22 dpa/andrea Warnecke Vorsicht Gebührenfalle: Kunden sind nicht verpflichtet, für die Bearbeitung eines Kredites zu zahlen. Es ist oft dasselbe: Wollen Verbraucher einen Kredit, müssen sie dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei bis drei Prozent der Kreditsumme bezahlen. Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass das unzulässig ist. Banken dürfen für einen Kredit keine Bearbeitungsgebühr fordern. So ein einseitig vorgegebenes Bearbeitungsentgelt ist rechtlich nicht zulässig, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg. Dies hätten diverse Oberlandesgerichte bereits entschieden. Der Grund: Die Kreditinstitute prüfen die Kreditwürdigkeit des Kunden im eigenen Interesse. Schließlich wollen sie die Ausfallrisiken reduzieren. Grundsätzlich kann ein Entgelt aber nur verlangt werden, wenn die Bank für den Kunden eine Leistung erbringt. Die Kreditbearbeitung ist keine besondere Leistung. In der Praxis halten sich viele Institute leider nicht an diese Rechtsprechung und schieben fadenscheinige, aber zulässige juristische Spitzfindigkeiten vor, erklärt der Finanzexperte. Sie behaupten dann etwa, es sei keine

4 Finanzen: Kredit mit Bearbeitungsgebühr: Kunden können Geld zurückf von :56 Preisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern eine Absprache zwischen der Bank und dem Kunden, und das Entgelt sei Teil des gesamten Entgelts für den Kredit. Denn nur wenn die Bearbeitungsgebühr wirklich im Einzelfall so ausgehandelt wurde, greift die Rechtsprechung der Gerichte nicht. War die Gebühr hingegen einseitig von der Bank vorgegeben, ist sie unzulässig, sagt Nauhauser. In diesen Fällen können Verbraucher die Kreditgebühren zurückverlangen. Entscheidend ist, ob im Beratungsgespräch über die Gebühr verhandelt wurde, sagt Nauhauser. Wenn das nicht der Fall gewesen sei, sollten Kunden sich an ihre Bank wenden und die Erstattung der Bearbeitungsgebühr fordern. Das kann sich durchaus lohnen: Wer etwa einen Kredit in Höhe von Euro aufgenommen hat, kann bei einer Gebühr in Höhe von zwei Prozent 400 Euro zurückfordern. dpa Drucken FOCUS Online Fotocredits: dpa/andrea Warnecke Alle Inhalte, insbesondere die Texte und Bilder von Agenturen, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung des Angebots vervielfältigt, verbreitet oder sonst genutzt werden.

5 Gerichtsurteil: Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig - Recht + S von :52» Drucken GERICHTSURTEIL Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig , 13:05 Uhr, aktualisiert , 14:31 Uhr Die Richter des OLG Dresden haben entschieden: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Banken und Sparkassen müssen nun mit hohen Rückforderungen rechnen. Das Dresdner Urteil dürfte auch im Frankfurter Bankenviertel Beachtung finden. Quelle: dpa Leipzig. Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen. (Az: 8 U 662/11) Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte. Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung Beratung ohne Alles anzeigen Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben. Versteckte Kosten Provisionen offenlegen Mangelnde Auskunft Kritische Presseberichte Begrenzte Einlagensicherung Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung Haftung einer Direktbank Vermittler haften Aufklärungspflicht beachten Telefonisch beraten Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich einmal mehr für Tätigkeiten,

6 Gerichtsurteil: Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig - Recht + S von :52

7 Druckversion 1 von :50 Mittwoch, 14. August 2013 Verbraucherschützer frohlocken Gravierende Fehler bei Immobilienkrediten? Formfehler bei der Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen könnten vielen Verbrauchern die Möglichkeit geben, den Kreditvertrag vorzeitig aufzulösen - ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Das bietet eine günstige Gelegenheit für eine deutlich sparsamere Finanzierung. Nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) sind mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft und damit unwirksam. Die Verbraucherschützer überprüften nach eigenen Angaben die Widerrufsbelehrungen in 300 Kreditverträgen. Demnach würden Banken und Sparkassen in den Belehrungen oft nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist informieren, oder es würden entscheidende Hinweise fehlen, insbesondere zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Teilweise seien auch ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, benutzt worden. Darüber hinaus sollen oft keine Anschriften genannt worden sein, obwohl ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf in Textform nicht ausreichend ist. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben dem Bericht nach vielen Verbrauchern die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen. "Ist die Widerrufsbelehrung falsch, startet die Widerrufsfrist von normalerweise 14 Tagen nicht. Der Widerruf des Kreditvertrags kann also jederzeit erklärt werden", erläutert Christian Schmid-Burgk, Baufinanzierungsexperte der Verbraucherzentrale Hamburg. Selbstverständlich könnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auch zu Verhandlungen mit dem bisherigen Kreditinstitut über bessere Konditionen genutzt werden. Vorfälligkeitsentschädigung könnte entfallen Davon würden all jene profitieren, die nach der Kündigung ihres Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten (http://www.n-tv.de/ratgeber/umschuldung-kann-teuer-werden-article html) oder noch sollen. "Sie müssen nicht kündigen, sondern können den Kreditvertrag einfach widerrufen und sparen so die Vorfälligkeitsentschädigung, die im europäischen Vergleich in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist", rät Schmid-Burgk. Erfreulich könnte es demnach vor allem auch für Kunden sein, die 2002 und später einen Immobilienkredit abgeschlossen haben und angesichts der niedrigen Zinsen gern in einen günstigeren Kredit umschulden möchten. Nach einer Studie des instituts für finanzdienstleistungen (iff) aus Hamburg liegen die Vorfälligkeitsbeträge in Deutschland oft bis zum Dreifachen über dem, was in den übrigen europäischen Staaten im Durchschnitt verlangt wird. Allerdings erwartet die Verbraucherzentrale Hamburg nicht, dass die Kreditinstitute einer Vertragsauflösung ohne Gegenwehr nachkommen werden. Es dürfte demnach fast immer anwaltliche Unterstützung nötig sein, um seine Ansprüche durchzusetzen. Bei der Verbraucherzentrale Hamburg kann gegen eine Gebühr von 60 Euro überprüft werden (http://www.vzhh.de /baufinanzierung/309894/%c3%9cberpr%c3%bcfung_der_widerrufsbelehrung.pdf), ob die Widerrufsbelehrung im eigenen Immobiliendarlehensvertrag fehlerhaft ist. Baugeld im Vergleich (http://www.n-tv.de/ratgeber/vergleichsrechner/baugeld-im-vergleich-article6718.html) Quelle: n-tv.de

8 Institute ignorieren Urteile: Banken kassieren unrechtmäßige Kreditgebü von : » Drucken Institute ignorieren Urteile Banken kassieren unrechtmäßige Kreditgebühren von Daniel Klager Quelle: Handelsblatt Online Nach einer Studie der Verbraucherzentralen erstatten Banken und Sparkassen unrechtmäßige Kreditgebühren nicht und ignorieren damit aktuelle Gerichturteile. Eine endgültige Klärung haben die Institute selbst verhindert. Kunden bekommen die unrechtmäßig erhoben Gebühren von den Banken selten zurück. Quelle: dpa Nach einer Studie der Verbraucherzentralen halten sich fast 95 Prozent der deutschen Banken und Sparkassen nicht an die aktuelle Rechtsprechung. Die Initiative Finanzmarktwächter hat Kundenbeschwerden aufgrund unzulässiger Beratungsgebühren bei Kreditverträgen ausgewertet. Dabei geht um Kosten von bis zu drei Prozent für die Bearbeitung des Kundenantrags. In nur 5,5 Prozent der Fälle haben die Banken und Sparkassen das Geld erstattet oft mit dem Hinweis, es gebe noch keine höchstrichterliche Entscheidung in diesem Fall. Dabei haben nach Angaben der Verbraucherschützer bereits acht Oberlandesgerichte die Gebühren für unzulässig erklärt. So hat bereits 2011 das Pfälzische OLG Zweibrücken einer Bank eine einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Privatkredit untersagt. Die Richter erklärten die entsprechende Passage in den Geschäftsbedingungen für nichtig. Die Verbraucherschützer werfen den Banken vor, eine bindende Entscheidung zu blockieren. Banken und Versicherungsunternehmen würden nach jahrelangen Prozessen kurz vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Revision zurücknehmen, wenn sie ein negatives Urteil befürchten. Finanzunternehmen verhindern damit Rechtssicherheit zu Lasten der Verbraucher, erklärte Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen. Den Finanzmarktwächtern stößt vor allem auf, dass Kunden durch diese Gebühren die verschiedene Angebote schwer miteinander vergleichen können. Die Kreditinstitute verschleiern die wahren Kosten, wenn sie sie auf verschiedene Posten aufsplitten, sagt Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Quelle: Handelsblatt Online 2013 Handelsblatt GmbH - ein Unternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG Nutzungsbedingungen Impressum Datenschutz Mediadaten-Online Mediadaten-Print Archiv Kontakt

9 manager magazin online - Druckversion - Zusatzgebühr für Kredite: Ba von :58 URL: 22. April 2013, 07:59 Uhr Zusatzgebühr für Kredite Banken verweigern Rückzahlung Von Lutz Reiche Banken kassierten jahrelang für Verbraucherkredite pauschale Bearbeitungsgebühren - widerrechtlich, urteilen Gerichte. Trotzdem verweigern die meisten Institute jetzt die Rückzahlung. Kunden hoffen auf ein Grundsatzurteil des BGH. Es geht um Milliarden. Hamburg - Geht es ums Geldverdienen, sind Banken erfinderisch - vor allem bei Gebühren. Gerichte müssen den Dschungel der Entgelte immer wieder lichten und fällen dabei oft verbraucherfreundliche Urteile. Vor wenigen Tagen erst hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) die von der Commerzbank erhobene Pauschalgebühr für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen als unzulässig erklärt (Az: 23 U 50/12). Die Bank hat damit die Berufungsverhandlung gegen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verloren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Institut behält sich vor, nach Lektüre des schriftlichen Urteils gegen die Entscheidung vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen, wie ein Sprecher erklärt. Zu der Anzahl vorzeitig gekündigter Immobiliendarlehen äußert er sich nicht. Bislang verlangt die Coba bei der vorzeitigen Auflösung eines Immobilienkredits zusätzlich zur Entschädigung für entgangene Zinsen standardisiert 300 Euro für die Berechnung der Schadenssumme. In der Regel ist das ein kurzer Rechenvorgang, dessen Ergebnis der Computer binnen Sekunden auswirft. Damit wälzt die Bank vermeintlich hohe Aufwendungen pauschal auf die Kunden ab, obwohl sie die Schadensberechnung ausschließlich im eigenen Interesse und nicht im Auftrag des Kunden durchführt, kritisiert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Finanzexperte interpretiert den Richterspruch als einen "weiteren Etappensieg im Kampf gegen überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen", will von einem für die gesamte Branche verbindlichen Grundsatzurteil aber nicht sprechen. Das müsse der BGH fällen, auch nur dann neigten Banken dazu, sich zu bewegen, umstrittene Gebühren ihren Kunden zu erstatten. Nur 5 Prozent zahlen die Gebühr zurück - und das auch nur teilweise Besonders deutlich wird dies aktuell beim Streit um Bearbeitungsentgelte für herkömmliche Verbraucherkredite. Seit dem Jahr 2010 haben bereits acht Oberlandesgerichte die standardisierte Gebühr für unzulässig erklärt. Tenor der Entscheidungen: Kreditinstitute dürfen für Leistungen, die sie ohnehin erbringen, wie etwa die Prüfung der Kreditwürdigkeit, keine zusätzlichen Entgelte verlangen. Denn die Institute verfolgten das aus eigenem Interesse. Viele Banken haben seitdem das extra ausgewiesene und pauschal erhobene Entgelt aus den Verträgen verbannt, bei weitem aber nicht alle, berichten die Verbraucherschützer. So verlange etwa die Deutsche Bank bei neuen Vertragsabschlüssen immer noch Bearbeitungskosten in Höhe von 3 Prozent. Fordern die Kunden jedoch die bezahlte Gebühr zurück, lehnt dies nahezu jedes dritte Institut (30 Prozent) mit dem Hinweis ab, die oberlandesgerichtliche Rechtssprechung sei für sie unmaßgeblich und es gebe noch kein höchstrichterliches BGH-Urteil dazu. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (Vzbv) ergeben. Die "Initiative Finanzmarktwächter" des Vzbv hat dazu bundesweit 1342 Beschwerdefälle von Verbrauchern analysiert, die von ihrem Institut die Bearbeitungsgebühr zurückgefordert hatten. Lediglich in 74 Fällen (5,5 Prozent) ließen sich Banken und Sparkassen darauf ein - zumeist, weil die Kunden hartnäckig nachhakten oder mit dem Anwalt drohten. Aber auch dann erstatteten die Institute in der Regel lediglich Teile der Bearbeitungsgebühr - zumeist aus Kulanzgründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Es geht um mindestens 1,5 Milliarden Euro Die Blockadehaltung der Banken und Sparkassen hat handfeste wirtschaftliche Gründe, sind die Verbraucherschützer überzeugt. Die Kreditinstitute führten zuletzt laut Bundesbank Konsumentenkredite (ohne Baufinanzierung) von rund 75 Milliarden Euro mit einer Laufzeit zwischen einem und fünf Jahren in ihren Büchern. Üblicherweise berechnen sie zusätzlich zu den Zinsen ein pauschales Bearbeitungsentgelt von etwa 2 Prozent.

10 manager magazin online - Druckversion - Zusatzgebühr für Kredite: Ba von :58 Vorausgesetzt, die Ansprüche sind noch nicht verjährt, stehen damit für die Banken "mindestens" 1,5 Milliarden Euro im Feuer, die sie im Falle eines für Verbraucher positiven BGH-Urteils zurückzahlen müssten, macht Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Dimension deutlich. Einem höchstrichterliches Urteil, das wegweisend für die ganze Branche hätte werden können, wich die Sparkasse Chemnitz im August 2012 aus, indem sie kurzfristig ihre Revision zurückzog. Kein untypisches Verhalten in der Finanzbranche. Immer wieder ziehen betroffene Unternehmen die juristische Klärung einer grundlegend strittigen Frage so lange wie möglich hin. Zwischenzeitlich verstreichen Verjährungsfristen. Zeichnet sich eine Niederlage ab, ziehen sie die Revision zurück und eine Grundsatzentscheidung fehlt damit weiter. Im Fall des umstrittenen Pauschalentgelts für Verbraucherkredite könnte sich das womöglich bald ändern. So liegt ein weiterer Fall dem Bundesgerichtshof vor (AZ: XI ZR 405/12) vor. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.v gegen die National Bank AG (Essen), die von ihren Kunden ebenfalls ein Bearbeitungsentgelt einfordert. Ob das Gericht die Klage annimmt, soll sich in den nächsten Monaten entscheiden. Banken scheuen Grundsatzurteil Lehnt der BGH die Klage ab, wollen die Verbraucherzentralen Alternativen prüfen, dennoch eine höchstrichterliche Entscheidung auf den Weg zu bringen, sagt Vzbv-Bankenreferent Frank-Christian Pauli. So könnten zum Beispiel Bankkunden ihre Forderung gegenüber den Instituten an den Vzbv abtreten, der für sie dann den Gang durch die Instanzen antritt, um die Forderungen durchzusetzen, deutet der Experte an. "Wir brauchen eine BGH-Entscheidung, und wir sind uns unserer Sache sehr sicher." So halten die Verbraucherschützer auch andere von den Banken angeführte Gründe, mit denen sie sich um die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr drücken, nicht für stichhaltig. So lehnten sie eine Rückzahlung auch mit dem Argument ab, dass das Bearbeitungsentgelt auf einer individualvertraglichen Vereinbarung fuße und daher nicht der Rechtssprechung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliege. In den allermeisten untersuchten Fällen aber war das Entgelt im Kreditvertrag offenbar pauschal festgelegt und somit als von zahlreichen Gerichten bereits angeprangertes Nebenentgelt aus den vorgegebenen AGB zu interpretieren. Indes halten die Verbraucherschützer die Rückzahlungsansprüche auch nicht für verjährt, zumal sich die Geldinstitute selbst darauf berufen, dass die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt ist. Die Juristen des Vzbv sehen darin jedenfalls gute Chancen, dass die Verjährungsfrist in vielen Fällen noch gar nicht begonnen hat oder nicht abgelaufen ist. Rückenwind bekommen die Verbraucher ganz aktuell vom Landgericht Bonn. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil (AZ: 8 S 293/12) muss die Postbank einem Kunden die Bearbeitungsgebühr von 1200 Euro für einen Verbraucherkredit zurückzahlen. Die Gebühr stelle ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung der Pflichten der Bank dar. Die Bearbeitung und Auszahlung des Darlehens an den Kunden erfolge im eigenem Interesse der Bank und dürfe nicht extra berechnet werden. Das Gericht hat die Revision beim BGH zugelassen. Mehr zum Thema: Urteil: Kredit-Bearbeitungsgebühr unzulässig (manager magazin online) Verbraucherschutz: Regierung plant anonyme Banktester (manager magazin online) Clerical Medical: Erfolg für Anleger vor dem BGH (manager magazin online) Gerd Billen: "Der Wettbewerb beim Dispozins funktioniert nicht" (manager magazin online) Girokonten: Studie rügt hohe Zinsen für Dispokredite (manager magazin online) Geldanlage: Wo die Finanzindustrie kräftig abkassiert (manager magazin online) Mehr zum Thema Banken: Alle Artikel, Fakten und Hintergründe manager magazin online 2013 Alle Rechte vorbehalten

11 Wirtschaft: Finanzierung: Per Widerruf aus dem teuren Baukredit - badi von :51 FINANZIERUNG Per Widerruf aus dem teuren Baukredit 04. März :01 Uhr Die Zinsen sind niedrig wer sich jetzt verschuldet, ist fein raus. Aber viele Haus- und Wohnungsbesitzer können von den niedrigen Zinsen auf den ersten Blick nicht profitieren. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht sein. Foto: dpa-tmn Wer einen Baukredit zu höheren Zinsen aufgenommen hat, dessen Vertrag läuft noch etliche Zeit. Ein Experte sagt nun, dass man in bestimmten Fällen aus den teuren Verträgen herauskommt, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Banken zahlen zu müssen. In der Regel wird ein Baukredit in Deutschland mit fünf- oder zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen.was tun? Der übliche Weg ist die Kündigung des Kredits. Die Bank, die den Kredit vergeben hat, wird diese Kündigung aber nur akzeptieren, wenn der Kreditnehmer sie für den entgangenen Zinsgewinn entschädigt. Der Fachbegriff dafür heißt Vorfälligkeitsentschädigung. Über Höhe und Berechnungsmethode kann man im Detail streiten. In aller Regel macht die Vorfälligkeitsentschädigung den Gewinn zunichte, den man durch Abschluss eines neuen Kredits mit niedrigen Zinsen machen könnte. Ein anderer, weitgehend unbekannter Weg aus einem Kreditvertrag ist der Widerruf. Dieser Weg kommt für Kreditnehmer in Frage, die zwischen Ende 2002 und Mitte 2010 ein Darlehen aufgenommen haben.

12 Wirtschaft: Finanzierung: Per Widerruf aus dem teuren Baukredit - badi von :51 Zu jedem Verbraucherkreditvertrag gehört eine Widerrufsbelehrung. Darin wird Kreditnehmern erklärt, dass sie ihre Unterschrift unter den Kreditvertrag binnen zwei Wochen widerrufen können. Die Widerrufsbelehrung muss eine bestimmte Form haben, um wirksam zu sein traten gesetzliche Neuerungen in Kraft, die auch das Widerrufsrecht änderten. Daraufhin hätten die Kreditinstitute ihre Widerrufsbelehrungen geändert und dabei fast immer Fehler gemacht, sagt Rechtsanwalt Andreas Mayer, Spezialist für Verbraucherrecht in Freiburg. "Wegen dieser Fehler endet die Frist zum Widerruf nicht", sagt Mayer. Das gebe Kreditnehmern die Chance, ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Kreditvertrag herauszukommen. Bei 90 Prozent aller Verträge falsche Belehrungen? Mayer schätzt, dass 90 Prozent aller Banken und Sparkassen in den Jahren 2002 bis 2010 falsch formulierte Widerrufsbelehrungen verwendet haben hat der Gesetzgeber dann wieder Klarheit beim Widerrufsrecht geschaffen. Jüngere Widerrufsbelehrungen der Banken seien zumeist nicht angreifbar, sagt Mayer. Die Banken könnten die Schwachpunkte in ihren älteren Widerrufsbelehrungen tilgen, wenn sie ihre Kunden nachbelehrten, sagt Mayer. Wenn eine Bank einem Kunden eine neue, korrekt formulierte Widerrufsbelehrung vorlege und der Kunde binnen eines Monats nicht widerrufe, sei der Vertrag später nicht mehr angreifbar. Die Banken täten das aber wohl nicht, um keine schlafenden Hunde zu wecken, vermutet er. Bei Kreditverträgen von Ende 2002 bis Mitte 2010 sieht Mayer jedenfalls gute Chancen, den Vertrag zu widerrufen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband argumentiert zwar, das Oberlandesgericht Bamberg habe im Sommer 2012 geurteilt, eine Widerrufsbelehrung sei nicht unwirksam, wenn es kleinere Abweichungen von der Musterbelehrung gebe. Diese erschwerten das Verständnis der Belehrung nicht. Aber zu einem Prozess kommt es nach den Erfahrungen von Anwalt Mayer nicht. Banken reagierten auf Schreiben mit dem Wunsch nach Widerruf eines Kreditvertrags häufig empört, es gebe zum Teil auch versteckte Drohungen in den Antwortschreiben, letzten Endes steckten die Kreditinstitute aber zurück. "Wir haben zu diesem Thema noch nie einen Prozess führen müssen", sagt Mayer. Es habe immer eine Einigung gegeben, mehr oder weniger schnell. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist weniger optimistisch, was ein rasches Einlenken der Kreditinstitute betrifft. "Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass die Institute es auf einen Prozess ankommen lassen", sagt er. Ein einfacher Brief reicht noch lange nicht Dass der Ausstieg aus einem Kreditvertrag ohne Mühe mit einem einfachen Brief zu haben wäre, behauptet auch Rechtsanwalt Mayer nicht. "Man muss jeden Kreditvertrag und jede Widerrufsbelehrung genau anschauen, ob da tatsächlich Fehler drin stecken", sagt Rechtsanwalt Roman Tulke, der Spezialist in der Kanzlei Mayer & Mayer in Freiburg. Ein Kreditnehmer muss außerdem eine Anschlussfinanzierung in der Hinterhand haben, wenn er einen Kreditvertrag widerrufen will. Stimmt die Bank der Auflösung des Vertrags zu, hat sie Anspruch darauf, binnen 30 Tagen die ausstehende Kreditsumme zu erhalten. Die wenigsten Institute wollen nämlich einen solchen Kunden behalten. "Für einige Hundert Euro lohnt sich der Kampf nicht", sagt Anwalt Mayer. "Es muss sich schon um

13 Wirtschaft: Finanzierung: Per Widerruf aus dem teuren Baukredit - badi von :51 größere Summen handeln." Autor: Jörg Buteweg

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen STADER RECHTSANWÄLTE

Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen STADER RECHTSANWÄLTE STADER RECHTSANWÄLTE Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen Wie Sie sich mit dem Widerruf Ihres Immobiliendarlehens aktuelle Zinskonditionen sichern können. Aus Erfahrung kompetent

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 32/2014 23.05.2014 IL Aktuelles BGH-Urteil: Allgemeine Geschäftsbedingungen über eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unwirksam / Verjährungsproblematik

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Bauherren klagen massenhaft gegen Banker

Bauherren klagen massenhaft gegen Banker 1 von 6 28.01.2015 20:00» Drucken BAUFINANZIERUNG Bauherren klagen massenhaft gegen Banker von Jens Hagen 27.01.2015, 09:31 Uhr In vielen Baugeld-Verträgen stimmen die Klauseln nicht. Kreditnehmer kommen

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung

Mehr

Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund

Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund Formfehler bei Widerrufsbelehrungen vom Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach

Mehr

Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle?

Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle? MANDANTENINFO November 2014 Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle? Wirtschaftliche Ausgangslage Das Zinsniveau für Immobilienkredite ist, bedingt durch die Euro- und Finanzmarktkrise,

Mehr

Wann kann ich kündigen und welche Kosten fallen an?

Wann kann ich kündigen und welche Kosten fallen an? 1 Sparprodukte Wann kann ich kündigen und welche Kosten fallen an? Wichtig! Festgeld rechtzeitig kündigen ist das A und O Produkte mit Festzins nur bei wichtigem Grund vorzeitig auflösen Bei einer vorzeitigen

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen

Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen Rechtsanwälte Michael Falter und Marco Müller-ter Jung * Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen Das historisch niedrige Zinsniveau macht es für Verbraucher zunehmend attraktiver, bestehende

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt.

Wie Sie am besten reagieren, wenn der Versicherer gekündigt hat, lesen Sie im Merkblatt Wenn der Versicherer kündigt. Merkblatt Kündigung Wenn Sie feststellen, dass Sie falsche und/oder zu teure Versicherungen abgeschlossen haben, resignieren Sie nicht. Es gibt viele Möglichkeiten für Sie, die Verträge zu beenden. Wie

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Urteil IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Hamburg Az.: 325 O 299/14 Verkündet am 26.01.2015., JFAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil In der Sache IM NAMEN DES VOLKES Kläger Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte Prozessbevollmächtigte:

Mehr

AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1

AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg Urteil vom 15.11.2013 Az. 18 C 3194/13 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Überprüfung Immobilienkreditverträge.

Überprüfung Immobilienkreditverträge. Informationen zum Thema Überprüfung Immobilienkreditverträge. Inhalte dieses Informationspaketes Unser Service Beschreibung der Situation Übersicht verschiedene Modelle Ablauf Szenarien Achtung Mustertext

Mehr

Das sollten Sie über Darlehen wissen

Das sollten Sie über Darlehen wissen Das sollten Sie über Darlehen wissen Dieter Bennink Fachmann für Versicherungen und Finanzen 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Zusammenfassung... 2 Welche Kreditmöglichkeiten gibt es?... 3 Kreditkosten

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht Gericht BGH Aktenzeichen VIII ZR 82/10 Datum 01.12.2010 Vorinstanzen LG Gießen, 24.02.2010, Az. 1 S 202/09, AG Gießen, 28.04.2009, Az. 43 C 1798/07 Rechtsgebiet Schlagworte Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Mehr

Frühstücken mit Finanztest

Frühstücken mit Finanztest Frühstücken mit Finanztest Zeitschriftenrallye / Finanztest Heft April 2015 1. Was hat es mit dem Sicherheitsfenster beim neuen 20 Euro-Schein auf sich? (S.8) 2. Mit welcher Begründung darf die Deutsche

Mehr

SOLVANTIS AG. Prozessfinanzierung. Widerruf Ihres Darlehensvertrages

SOLVANTIS AG. Prozessfinanzierung. Widerruf Ihres Darlehensvertrages SOLVANTIS AG Prozessfinanzierung Widerruf Ihres Darlehensvertrages Über die SOLVANTIS AG Wir sichern Ihr Recht. Seit 2000 Spezialist in der Prozessfinanzierung Die SOLVANTIS AG ist seit 2000 am Markt und

Mehr

Mit günstigen Konditionen sparen

Mit günstigen Konditionen sparen Mehrkosten in Höhe von: A) rund 1.800 Euro B) rund 4.300 Euro C) rund 8.400 Euro Und, was haben Sie geraten? Die richtige Antwort lautet C). Allein während der Zinsbindungsfrist von 10 Jahren schlägt der

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

1.1.3 Soll- und Effektivzinsen

1.1.3 Soll- und Effektivzinsen Grundbuch, Beleihung, Effektivzins Grundbegriffe der Baufinanzierung 1 1.1.3 Soll- und Effektivzinsen Informieren sich Kreditinteressenten über Darlehensangebote verschiedener Banken, stoßen sie dabei

Mehr

Mietrecht; gefühltes, richtiges, falsches und mediales Mietrecht. Mietrecht; Betriebskostenabrechnung nach dem In-Prinzip?

Mietrecht; gefühltes, richtiges, falsches und mediales Mietrecht. Mietrecht; Betriebskostenabrechnung nach dem In-Prinzip? Newsletter Immobilien-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht 3. März 2008 Liebe Leserin, lieber Leser, in unserer heutigen Ausgabe wollen wir uns vor allem zwei aktuellen Entscheidungen aus dem Mietrecht widmen.

Mehr

Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post oder per E-Mail an uns zurück.

Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post oder per E-Mail an uns zurück. Bankkontakt AG Südwestkorso 16 Telefon: 030 / 897 30 87-0 Telefax: 030 / 897 30 87-39 E-Mail: info@bankkontakt.de Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post

Mehr

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober 2005 in mehreren Urteilen verkündet, dass die Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind, Versicherten,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER

CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung

Mehr

Mandanten-Fragebogen

Mandanten-Fragebogen Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen

Mehr

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 06/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Förderkredit (Ratenkredit) Wesentliche

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Urteil IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Hamburg Az.: 313 O 191/13 Verkündet am 06.02.2014, JOSekr in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil - In der Sache IM NAMEN DES VOLKES 1). 2). - Kläger - - Klägerin - Prozessbevollmächtigte

Mehr

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden. Kapitallebensversicherung Fragebogen für einen Preis-Leistungs-Vergleich / Stand 07/2014 Bestätigung Ihrer Anfrage und Vertragsangebot Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an die

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium

Mehr

Ein Jahr nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs zum Rückkaufswert bei Lebens- und Rentenversicherungen Eine Zwischenbilanz

Ein Jahr nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs zum Rückkaufswert bei Lebens- und Rentenversicherungen Eine Zwischenbilanz Ein Jahr nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs zum Rückkaufswert bei Lebens- und Rentenversicherungen Eine Zwischenbilanz Vor einem Jahr urteilte der Bundesgerichtshof gegen das Versicherungsunternehmen

Mehr

Rechtsanwälte Kotz. 57223 Kreuztal-Buschhütten Siegener Straße 104. Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078

Rechtsanwälte Kotz. 57223 Kreuztal-Buschhütten Siegener Straße 104. Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078 Rechtsanwälte Kotz Hans Jürgen Kotz Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Kotz. Siegener Straße 104. 57223 Kreuztal Dr.Christian Gerd Kotz Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt

Mehr

2. Ein Unternehmer muss einen Kredit zu 8,5 % aufnehmen. Nach einem Jahr zahlt er 1275 Zinsen. Wie hoch ist der Kredit?

2. Ein Unternehmer muss einen Kredit zu 8,5 % aufnehmen. Nach einem Jahr zahlt er 1275 Zinsen. Wie hoch ist der Kredit? Besuchen Sie auch die Seite http://www.matheaufgaben-loesen.de/ dort gibt es viele Aufgaben zu weiteren Themen und unter Hinweise den Weg zu den Lösungen. Aufgaben zu Zinsrechnung 1. Wie viel Zinsen sind

Mehr

Zinsbindungsfrist bei Annuitätendarlehen

Zinsbindungsfrist bei Annuitätendarlehen Früher oder später muss sich nahezu jeder Kreditnehmer Gedanken über die Anschlussfinanzierung machen. Schließlich werden die Zinsen für die meisten Darlehen nur über einen eher kurzen Zeitraum festgelegt,

Mehr

Informationspflichten im Internet: Webseiten und Online-Shop

Informationspflichten im Internet: Webseiten und Online-Shop Informationspflichten im Internet: Webseiten und Online-Shop Vortrag im Rahmen der Cottbusser Medienrechtstage 2010 RA Markus Timm Fachanwalt für IT-Recht ilex Rechtsanwälte & Steuerberater www.ilex-recht.de

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Mandanten- Informationsblatt

Mandanten- Informationsblatt Mandanten- Informationsblatt Ausgabe Nr. 02/2014 Inhalt 1. Kredit-Gebühren rückforderbar... 2 2. Widerrufsrecht bei Bankdarlehen möglich... 2 3. Reisekosten... 2 3.1 Erste Tätigkeitsstätte anstatt regelmäßige

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Lieferung von elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kwh

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite. 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers. Kreditgeber Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift DSL Bank Ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG Friedrich-Ebert-Allee 114-126

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. C - Klägerin -

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. C - Klägerin - Landgericht Hamburg Az.: 302 O 159/13 Verkündet am 16.04.2014, Justizfachangestellte Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache C - Klägerin - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze

Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze Skript zum Kurzvortrag (10 Minuten) UnternehmerNetzwerk am 28.05.2015 es gilt das gesprochene Wort Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze Fehler in der Widerrufsbelehrung offenbaren sich zeitweilig in

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Niedrigzinspolitik und daraus folgt?

Niedrigzinspolitik und daraus folgt? Niedrigzinspolitik und daraus folgt? Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt mit fast jeder Verkündung von Maßnahmen zur Gesundung der Finanz- und Wirtschaftskrise im EU-Raum den Leitzins. Eine Folge dieser

Mehr

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Zu dieser Information sind wir gesetzlich verpflichtet! Information zum VISA- / MasterCard -Antrag Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe. Tagung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes am 24. Oktober 2005 in Berlin

Verantwortungsvolle Kreditvergabe. Tagung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes am 24. Oktober 2005 in Berlin Verantwortungsvolle Kreditvergabe Tagung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes am 24. Oktober 2005 in Berlin Begrüßung und Einführung Prof. Dr. Edda Müller Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Beschluss Az. 17 W 11/14

Beschluss Az. 17 W 11/14 Beschluss Az. 17 W 11/14 OLG Frankfurt am Main 10. März 2014 Tenor 1 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.12.2013

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro Mai Tel.:0351/88922890 Fax:0351/88922891 Gutachten für Kasko- und Haftpflichtschäden Kurzgutachten zur Kleinschadenabwicklung Lackgutachten mit Schichtdickenbestimmung Allgemeine Geschäftsbedingungen Kfz-Sachverständigenbüro

Mehr

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT Der Kanzlei wird hiermit von Vor-und Nachname Straße, PLZ, Ort wegen Abmahnung Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere

Mehr

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 ANMELDUNG FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 Vorname Nachname Straße / Hausnummer PLZ Ort Telefon Mobil E-Mail Rechnungsadresse (falls abweichend) Firma Straße / Hausnummer

Mehr

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht erecht24 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert 1 Checkliste - Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht 1. Ein Disclaimer (Haftungsausschluss)

Mehr

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Anschrift Internetadresse Telefonnummer +43 720 775 382 Emailadresse info@cashper.at

Mehr

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es?

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es? 1 Rede von Dr. Hans-Ulrich Krüger zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken", BT-Drs. 16/8182 am 21.02.2008 Sehr verehrte Frau Präsidentin,

Mehr

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank.

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank. Europäische Verbraucherkreditinformationen bei Überziehungskrediten DIE SKG BANK 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler www.skgbank.de 2. Beschreibung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

Abmahnungen filesharing

Abmahnungen filesharing FAQ Abmahnungen filesharing eine informationsbroschüre von giesel rechtsanwälte Unsere zentrale Servicerufnummer 0951 / 980 550 ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für Sie erreichbar. Zentral-Fax:

Mehr

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober 2005 und am 11. September 2013 verkündet, dass bestimmte Versicherer verpflichtet sind, Versicherungsnehmern,

Mehr

CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update

CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update Für Kreditnehmer von Fremdwährungskrediten stellen sich viele Fragen. Neben angebotenen Umstiegen in andere Finanzierungsformen und Konvertierungen in den Euro

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Sie können diese AGB auch als PDF-Version herunterladen. 1. Geltungsbereich 1.1 Die Internetseite www.zmarta.de wird von der Freedom Finance GmbH betrieben. Zmarta ist eine

Mehr

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung)

INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien Schlachthofstraße

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der COLAB Gallery GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der COLAB Gallery GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der COLAB Gallery GmbH 1. Geltungsbereich / Kontaktdaten Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für alle in unserem

Mehr

2 Inhalt Immobilienfinanzierung: Die größten Fehler Neue Wege zum Kredit: Baugeldvermittler Die neue Kreditvielfalt

2 Inhalt Immobilienfinanzierung: Die größten Fehler Neue Wege zum Kredit: Baugeldvermittler Die neue Kreditvielfalt 2 Inhalt Immobilienfinanzierung: Die größten Fehler 5 Fehler 1: Unpassende Tilgung 6 Fehler 2: Falsche Zinsbindung 12 Fehler 3: Blindes Vertrauen 21 Fehler 4: Knappe Kalkulation 26 Fehler 5: Ungenutzte

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an.

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an. Anmeldeformular Zertifikat zum CRM in der Gesundheitswirtschaft Bitte füllen Sie die nachfolgenden Felder aus und senden oder faxen Sie die Anmeldung unterschrieben an uns zurück und legen einen kurzen

Mehr

Shop-AGB des DPC Deutschland

Shop-AGB des DPC Deutschland Shop-AGB des DPC Deutschland 1/5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops des Dog Psychology Center Deutschland 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen

Mehr

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Programm: I. Rechtliche Möglichkeiten zum Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen II.

Mehr

Vortrag: Maklerrecht und Internet

Vortrag: Maklerrecht und Internet 1 Deutscher Anwaltstag 2014 Der Deutsche Anwaltstag (DAT) ist die bundesweite jährliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Der DAT führt jährlich Anwaltschaft,

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen Verbraucherschutz Mehr Rechte beim Einkaufen Mehr Rechte beim Kauf Wann ist meine Bestellung im Internet verbindlich? Wie hoch ist der Gesamtpreis? Wie sind die Zahlungs- und Lieferbedingungen? Wie kann

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Amtsgericht Nürnberg (rechtskräftig) Az.: 18 C 3194/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - XXXXXXXX - - Kläger - Prozessbevollmächtigte: - XXXXXXXX - gegen - YYYYYYYY - - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

VERBRAUCHERKREDITGESETZ

VERBRAUCHERKREDITGESETZ www.volksbank.at DAS NEUE VERBRAUCHERKREDITGESETZ WISSENSWERTES FÜR VOLKSBANK KUNDEN INHALTSÜBERSICHT Was bringt das neue Verbraucherkreditgesetz (VKrG)? Wo kommt das neue Gesetz zur Anwendung? Welche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 27/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

auf den Effektivzins Von Prof. Heinrich Bockholt und Werner Dütting

auf den Effektivzins Von Prof. Heinrich Bockholt und Werner Dütting 38 finanzplanung konkret Finanz-Training Der Zwang von Restschuldversicherungen und Auswirkungen auf den Effektivzins Von Prof. Heinrich Bockholt und Werner Dütting In den Medien geistert seit einiger

Mehr