BerlinBulletin Aktuelles aus Regierung und Parlament

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1 12/ Juni BerlinBulletin Aktuelles aus Regierung und Parlament Grünen-Vorstoß für Universitäten Ein innovatives Land braucht starke Hochschulen, in denen gedacht, geforscht, gelehrt und gelebt werden kann. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/5207). Universitäten und (Fach)Hochschulen bräuchten moderne Bauten und eine zeitgemäße und zukunftsfähige Ausstattung. des Bundes sollen für das Programm jährlich zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Weitere Informationen: Plenarprotokoll 18/112, der 112. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Juni Elektromobilität: Weiterer Marktaufbau für E-Fahrzeuge (Quelle: CC0 Public Domain) Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein Modernisierungsprogramm für moderne Infrastrukturen des Wissens auf den Weg zu bringen. Dieses soll nach Auffassung der Grünen noch 2016 starten, damit bis 2020 Bauten und Ausstattung wieder auf der Höhe der Zeit sind. Mit dem Programm sollen auch qualitative Ansprüche verbunden werden, zum Beispiel energetisch-klimaneutrale Referenzbauten, ästhetische Ansprüche an die Architektur oder auch Gebäudekonzepte, die auf Innovationsund Variabilität ausgerichtet sind. Von Seiten Die Marktentwicklung und der Markthochlauf von Elektrofahrzeugen stehen unter dem Motto "Stark in den Markt" im Mittelpunkt der diesjährigen Nationalen Konferenz Elektromobilität, die am 15. und 16. Juni 2015 in Berlin stattfand. Auf der Konferenz sprachen 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität Prof. Dr. Kagermann sowie Vorstandsvorsitzende verschiedener Unternehmen. Der Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität und auch internationale Vergleiche zeigen, dass Deutschland in der Marktvorbereitungsphase zwischen 2011 und

2 BerlinBulletin 12/ Juni 2015 Seite gute Fortschritte gemacht hat. Mit aktuell 19 E-Fahrzeugmodellen ist Deutschland ein internationaler Leitanbieter - rund 30 werden es bis Ende des Jahres sein. Im internationalen Vergleich der Leitmärkte liegt Deutschland im Mittelfeld, entwickelt aber mit Verkaufs- Zuwächsen in 2015 von 95 Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine hohe Dynamik. MO) organisiert. Partnerin der Konferenz war die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE). Die NPE koordiniert die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland. Sie bringt dazu 150 Vertreter aus Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Verbänden zusammen. Diese untersuchen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenziale der Elektromobilität und sprechen Handlungsempfehlungen an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus. Mit ihrer Arbeit unterstützt die NPE die Ziele eines deutschen Leitmarkts und einer Leitanbieterschaft sowie die Zielmarke von einer Million Elektrofahrzeugen in Deutschland bis Mit einem Computermodell vergleicht und bewertet das DLR verschiedene Fahrzeugtechnologien, wie neue Antriebskonzepte oder Leichtbauweisen. Die wissenschaftliche Bewertung ermöglicht Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)) Auf der Nationalen Konferenz Elektromobilität wurde beraten, wie in Deutschland der Markthochlauf weiter angekurbelt werden könne. Thematisch wurde der Bogen geschlagen von der Phase der Marktvorbereitung über den Markthochlauf bis hin zum Weg in den Massenmarkt. Die Themen der Foren reichten von technologischen Grundlagen über wirtschaftliche und umweltpolitische Perspektiven bis hin zu Rahmenbedingungen und Marktanreizen für die Elektromobilität. Die Leuchtturmprojekte für Forschung und Entwicklung sowie die Schaufenster Elektromobilität präsentierten sich auf einer begleitenden Ausstellung. Die Ausstellung machte die Forschungsperspektiven greifbar und zeigte, wie Elektromobilität für den einzelnen Verbraucher vor seiner Haustür aussehen kann. Die Nationale Konferenz Elektromobilität wurde von der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGE- Weitere Informationen: auf den Internetseiten der beteiligten Ressorts und der Nationalen Plattform Elektromobilität; Überblick über die bislang im Regierungsprogramm Elektromobilität umgesetzten Maßnahmen. Bundesregierung nominiert 7 Leuchtturmprojekte Elektromobilität Anlässlich der Nationalen Konferenz Elektromobilität am 15. und 16. Juni in Berlin hat die Bundesregierung sieben weitere herausragende technologische Projekte als Leuchttürme der Elektromobilität nominiert: 1. "Hamburg - Wirtschaft am Strom" 2. "Das 3E-Mehrfamilienhaus - Eigenerzeugung, Eigenverbrauch, Elektromobilität" 3. "Schnellladenetz für Achsen und Metropolen (SLAM)" 4. "Adaptive City Mobility (ACM)" (e- Taxi) 5. "Systemintegrativer Multi-Material- Leichtbau für die Elektromobilität (SMILE)" 6. "Fertigungs- und Recyclingstrategien für die Elektromobilität zur stofflichen Verwertung von Leicht-

3 BerlinBulletin 12/ Juni 2015 Seite 3 baustrukturen in Faserkunststoffverbund-Hybridbauweise (ReLei)" 7. "Ein Elektromotor mit direkt integrierter Leistungselektronik (EMi- LE)" Seit 2012 hat die Bundesregierung 22 Beispiele als Leuchtturmprojekte ausgewählt. Die Auswahl eines Projektes als Leuchtturm ist ein "Gütesiegel" für besonders wichtige Innovationen, die einen bedeutenden Beitrag zum technologischen Fortschritt oder zur Kostensenkung in der Elektromobilität leisten. Bei den bislang ausgewählten Leuchttürmen standen sechs Zukunftsfelder im Mittelpunkt: Antriebstechnik Energiesysteme und Energiespeicherung Ladeinfrastruktur und Netzintegration, Mobilitätskonzepte Recycling und Ressourceneffizienz Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Leichtbau. Weitere Informationen: zu den 7 neu nominierten Leuchtturmprojekten: BMBF startet Forschung zu Lithium- Ionen-Zellen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Batterieforschung. Jetzt startet das Verbundprojekt GIGA-LIB, das Forschung zum Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland fördert. Unter der Federführung der VARTA Microbattery GmbH wird ein Konsortium aus den Unternehmen Manz AG, M+W Germany GmbH, Thyssen- Krupp System Engineering GmbH und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) in den kommenden zwei Jahren Fertigungsmethoden für eine modular aufgebaute Lithium-Ionen- Zellen-Produktion zur Integration in Elektrofahrzeuge erforschen. Das BMBF unterstützt das Vorhaben mit rund 5 Millionen Euro, zusätzlich zu dem bereits gestarteten Forschungsprogramm "Batterie 2020", das Material- und Prozesstechnik für Lithium-Ionen- Systeme mit rund 60 Millionen Euro fördert. Batteriezellen sind das Herzstück der Batterie und damit die entscheidenden Komponenten, die Speicher- und Leistungsfähigkeit, aber auch die Sicherheit bestimmen. Der Aufbau einer Batteriezellproduktion kann wesentlich zur Wertschöpfung beitragen. Dabei profitieren neben Materialherstellern auf der einen und den Automobilherstellern auf der anderen Seite auch die Elektrotechnik und Elektronik, die Zulieferindustrie sowie die Maschinen- und Anlagenindustrie. Allein in der Fahrzeugproduktion entfallen etwa Prozent der Wertschöpfung auf die Batterie, davon allein etwa Prozent auf die Batteriezelle, entsprechend groß ist das Marktpotenzial für diese Schlüsseltechnologie. Das BMBF fördert die Batterieforschung in Deutschland bereits mit dem Aufbau der Forschungsproduktionsanlage für Lithium-Ionen- Batteriezellen am ZSW in Ulm. Das Verbundprojekt GIGA-LIB baut darauf auf und ermöglicht den Transfer in die industrielle Anwendung. Weitere Informationen: Industriespiegel Die WirtschaftsWoche spricht vom Orderwahn in der Luftfahrtbranche insbesondere bei Airbus und Boeing (WiWo, ) Airbus will in Hamburg neue A320-Produktionslinie bauen (airliners.de) Airbus erwartet reine Helikopter Airlines (Die Welt, )

4 BerlinBulletin 12/ Juni 2015 Seite 4 Weltspiegel Raumfahrttourismus auf den Kanaren geplant (kanarenmarkt.de) Künftiger ESA- Chef will eigene bemannte Flüge ins All (unternehmen.de) Künftiger ESA-Chef schlägt internationales Dorf auf dem Mond vor (Der Spiegel 25/2015, S. 114)) Nach einem Bericht des Spiegel soll die Ariane 6 fast doppelt so viel kosten, wie ursprünglich geplant (spiegelonline.de) Elon Musk sucht den Super-Zugbauer (WiWo, ) Große Airlines fordern neue EU Luftverkehrsstrategie (airliners.de) EUTELSAT und SES verbünden sich um Space X Arianespace Duopoly zu verhindern (Spacenews, , S. 10 Im Zuge der Übernahme der französischen Anteile von Arianespace durch Airbus Safran Launchers und Airbus haben letztere versichert, Arianespace in seiner bisherigen Form zu belassen (SpaceNews, ) Vorschau auf die nächste Sitzungswoche ( ) Die nächste Sitzungswoche ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause. Eventuell Beratung des Haushaltsausschusses über den Bericht zur ESA-MK Telegramm Der Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020 interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5060). Beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sind zurzeit knapp 50 Stellen nicht besetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4767) hervor. Sahra Wagenknecht (45) und Dietmar Bartsch (57) sollen ab Herbst als Doppelspitze die Linken- Bundestagsfraktion leiten. Das haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am 15. Juni in Berlin dem geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagen. (Quelle) Niebler und Weber sollen CSU- Vizevorsitzende werden (Quelle)

5 BerlinBulletin 12/ Juni 2015 Seite 5 V.i.S.d.P.: Bernhard Fuhrmann Leiter Politik- und Wirtschaftsbeziehungen Vorstandsbeauftragter Linder Höhe Köln +49 (0) Bernhard.Fuhrmann@DLR.de Inhalte und Redaktion: Nina-Louisa Remuß Politik- und Wirtschaftsbeziehungen Leiterin VO-PW - Büro Berlin Friedrichstr Berlin +49 (0) Nina-Louisa.Remuss@DLR.de Quellennachweis: Eigene Texte über Veranstaltungen, Aktivitäten etc., Verwendung von freizugänglichen Quellen (s. u. auch Links im Text). Detailnachweis auf Anfrage.