Protokoll vom

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1 Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Jugendhilfeausschuss Protokoll vom Ort: Rathaus Lichtenberg, Ratssaal Beginn der Sitzung: Uhr Ende: Uhr Leitung der Sitzung: Herr Grunst Teilnehmer: siehe Teilnehmerliste Tagesordnung: siehe Einladung Punkt 0.1. Präsentation der Unabhängigen Jugendinitiative - Karlshorst Jugendliche der Jugendinitiative stellen sich vor und erläutern ihr Vorhaben eines Unabhängigen Jugendzentrums Karlshorst UJZ ( Die Jugendlichen werden mit dem Bezirksstadtrat Herrn Räßler, dem Leiter des Jugendamtes Herrn Fritsch-Hinz sowie weiteren Mitgliedern des JHA (Herr Heinisch, Herr Fritz) ihr Anliegen weiter beraten. Insbesondere soll zunächst nach Freiräumen in der JFE rainbow gesucht werden, wo die Initiative bereits einen Raum nutzen darf. Punkt 0.2. Mitra e.v. stellt das Konzept für eine bilinguale Kita vor Der Verein stellt das Konzept einer bilingualen Kita vor (deutsch-russisch). Die Senatsverwaltung hat dem Verein die Genehmigung für 160 Kita-Plätze erteilt. Der Verein möchte davon Plätze in Hohenschönhausen einrichten, da sowohl in Lichtenberg als auch in den angrenzenden Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf großer Bedarf für die Plätze besteht. Punkt 1: Bestätigung der Tagesordnung und Protokollbestätigung der Sitzung vom Zur Tagesordnung beantragt Frau Beurich die Vertagung des Punktes 2, da kein Vertreter des Investors eingeladen ist. Abstimmung zur Vertagung: 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: - Aufnahme des Punktes 3b): Anforderungsprofil LuV-Leiterin Jugend - Die Punkte 9 und 7 werden vorgezogen und nach dem Punkt 2 behandelt. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Abstimmung zum Protokoll: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung Punkt 2: Beratung des Bebauungsplanes XVII 17 unter Teilnahme eines Vertreters aus der Abteilung Stadtentwicklung und des Investors (jsk) Frau Beurich stellt den Antrag zur Geschäftsordnung den TOP zu vertagen. Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, keine Enthaltung Bezirksstadträtin Frau Lompscher gibt Kenntnis über den Stand der Erarbeitung des Bebauungsplanes XVII 17 und stellt die Auffassung des Bezirksamtes dar. Sie übergibt ein Schreiben der Betroffenenvertretung (Anlage zum Protokoll).

2 2 Die Beratung wird in der folgenden JHA-Sitzung mit der Anhörung des Investors fortgesetzt. Punkt 9: Cool tour house e.v. mit dem Projekt nova media Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe Vertreter des Vereins stellen diesen dem JHA vor. Abstimmung der Beschlussempfehlung: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung Punkt 7: Komplex Kita 1. Sonderkita Paul-Junius-Straße 15 Der Leiter des Jugendamtes Herr Fritsch-Hinz informiert über den Sachstand. Abstimmung zum Rederecht für die Elternvertreterin: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung Frau Schindler stellt die Bedenken der Eltern bzgl. der Möglichkeit des Erhalts der Sonderkita als Modelleinrichtung im Zusammenhang mit dem Förderzentrum dar und informiert, dass die Eltern während der Bauphase im Förderzentrum Paul-Junius-Straße die Betreuung ihrer Kinder in der Bernhard- Bästlein-Straße nutzen werden. 2. Kitaübertragungen im Jahr 2005 Beschlussempfehlungen: - Übertragung der Kita Bernhard-Bästlein-Straße zum freien Träger Volkssolidarität, Landesverband Berlin e.v. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung - Übertragung der Kita Falkenberger Chaussee 120/122 zum freien Träger Kinder in Bewegung ggmbh Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung Bezüglich der folgenden Beschlussempfehlung wird zum Rederecht von Frau Scarbarth vom BEA Kita abgestimmt: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung. Frau Scarbarth macht darauf aufmerksam, dass dem Träger bereits mehr als 10% der Plätze übertragen wurden (vgl. auch Protokoll der JHA-Sitzung vom ). Abstimmung zum Rederecht der Elternvertreter der Kita Karl-Vesper-Straße 11: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 2 Enthaltungen. Die Elternvertreterin begründet die Entscheidung der Eltern für den Träger. Abstimmung zur Befangenheit von Herrn Heinisch: 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen - Übertragung der Kita Karl-Vesper-Straße 11 zum freien Träger Kinder im Kiez ggmbh Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Abstimmung zum Rederecht des freien Trägers Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin e.v. : 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung. Der Vertreter des freien Trägers stellt den Träger vor und begründet den Antrag auf Übertragung. - Übertragung der Kita Gensinger Straße 58 zum freien Träger Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin e.v. Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung Punkt 3: Aktuelles aus dem Bezirksamt Lichtenberg (Fragestunde) Punkt 3b) Anforderungsprofil LuV-Leiterin Jugend Frau Beurich hat eine Beschlussvorlage eingebracht (Tischvorlage) und begründet diese. Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung Punkt 3a) Bericht des Bezirksstadtrates entsprechend den schriftlich vorgelegten Informationen Zum Punkt 1 des Berichtes bringt Frau Zimmer folgenden Beschlussvorschlag ein, der in die März-BVV eingebracht werden soll: Der Jugendhilfeausschuss Lichtenberg möge folgenden Beschluss fassen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, sowie den Stadtrat für Jugend, Bildung und Sport darin zu unterstützen und zu bestärken, sich weiterhin bei den entsprechenden Gremien auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit der Übertragung von Gebäuden und Grundstücken von Kitas an

3 3 freie Träger unter dem Verkehrswert (Presseschlagwort: Kita für 1 Euro ), schnellstmöglich realisiert werden kann. Über den laufenden Prozess soll in allen weiteren Sitzungen des JHA unter Aktuelles aus dem Bezirksamt unaufgefordert berichtet werden. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung Zum Punkt 2 des Berichtes (Kita-Reformgesetz) wird die AG Jugendhilfeplanung eine Stellungnahme erarbeiten. Die AG Kita tagt im März nicht. Anfrage von Herrn Grunst an das BA bezüglich des Übertragungstermins der Kita John-Sieg-Straße Schreiben der Bürgermeisterin liegt den JHA-Mitgliedern vor. Bezirksstadtrat Herr Räßler erläutert das Schreiben entsprechend der Beratung im BA. Der JHA stimmt folgendes Vorgehen ab: Der JHA beauftragt den Vorsitzenden, gegenüber der Bürgermeisterin auf die Durchsetzung des Beschlusses zu drängen. Dazu soll ein Gespräch zwischen Bürgermeisterin, Trägervertreter und JHA-Vorsitzendem stattfinden. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung Herr Heinisch nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. Punkt 4: Bericht des Vorsitzenden des JHA Der Vorsitzende des JHA verweist auf Drucksachen aus der BVV mit Relevanz für die Arbeit des JHA. Dazu liegt die Tagesordnung der BVV vor. Punkt 5: Bericht der Arbeitsgruppe Jugendhilfeplanung Herr Petermann berichtet entsprechend Protokoll. Das Protokoll der Sitzung vom liegt den JHA-Mitgliedern vor. Herr Petermann berichtet über die Beratung der AG zu den Jugenderholungsmaßnahmen (Protokoll liegt noch nicht vor): 76 T stehen zur Verfügung 61 T sind schon bewilligt 15 T sind noch offen Die AG Jugendhilfeplanung legt bis Mitte April eine neue Antragsfrist für Erholungsmaßnahmen im Herbst fest. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung Die Entscheidung der AG Jugendhilfeplanung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 13: Sonstiges Abstimmung eines Termins für eine Sondersitzung zur Betreuungssituation von Kindern mit Behinderungen im Bezirk Lichtenberg Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 1 Enthaltung Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden keine weiteren Tagesordnungspunkte behandelt. gez. Grunst Vorsitzender gez. Dr. Zühlke Protokollantin

4 BzStR Jugend, Bildung und Sport Jugendhilfeausschuss Bericht des Bezirksamtes 1. Kita-Übertragung, 1-Euro-Regelung - Senatsvorlage im Abgeordnetenhaus / Hauptausschuss, Jugendausschuss nicht abschließend behandelt 2. Kita-Reformgesetz - liegt als ReferentInnenentwurf vor, Inkrafttreten zum vorgesehen - Stellungnahme Bezirk wird vorbereitet 3. Reform ÖGD-Gesetz - Vorschlag zur Verlagerung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes zum Jugendamt im Lenkungsausschuss Projekt Reform ÖGD 4. Planmengenverfahren Hilfen zur Erziehung mehrheitliches Votum Jugendstadträte zur Anwendung 2006, - Evaluierung 5. Kita-Eigenbetrieb - Prüfauftrag an Jugendamtsverwaltungen Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf zu notwendigen Bedingungen regionalisierter Eigenbetrieb Mai Straßenfussballturnier Frankfurter Allee geplant, Veranstalter VSJ, Sport AG 7. Umzug mega Sewanstraße 43 - Eröffnung Jugendfunkhaus am Suchtpräventionsprojekt Pilot 26 - Vernetzung Projekte Kitas, Schule, Jugendeinrichtungen, Sportvereine - Koordinierung Gesundheitsamt - Starterkonferenz Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur und Jobcenter - Vorstellung Jugendamt in u25-teams - Schnittstellendefinition Eingliederungsvereinbarungen, Hilfeplanverfahren - Jugendkonferenz geplant: Sporthalle Rosenfelder Ring 39 - soziokulturelle Zwischennutzung durch Libezem geplant und von BA befürwortet

5 11. Bürgerinitiative Erhalt Wandgemälde Manuel Garcia - Übergabe von Kunstpostern an Jugendeinrichtungen am Bitte, über Verkauf der Kunstposter Beitrag zur Rettung des Wandgemäldes beizutragen 12. Steuerungsgremium Sozialraumorientierung - Klausur Maßnahmen: Antrag Einbeziehung Freier Träger in Fortbildung, Erarbeitung Vorschlag Zugangsregelung Freie Träger zur Erbringung HzE im Sozialraum, Entwicklung Vorschlag für neue regionale Strukturen 13. Sprechertreffen Regional-AG`en 78 KJHG - Absprachen 10.2.: keine Gesamtkonferenz, mindestens 3 x jährlich Sprechertreffen zu Fachthemen, Aktuelles, JHA-Aufträge an AG`en 14. Tag Berufsorientierung Veranstalter Förderverein für arbeitslose Jugendliche - BBJ-Corvus-haus, Herzbergstraße 84, Uhr

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