Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 30. Sitzung vom

Transkript

1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 31. Bezirksamtssitzung 2013 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel Herr Dr. Prüfer Frau Dr. Obermeyer Frau Beurich Herr Reich Herr Heiermann Frau Clemens - BzBm - BzStR BüDOrdImm - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSozSp - StD L - RA L - BzBm Sekr Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 30. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Vorbereitung der 21. Sitzung des RdB am Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 - Vorbereitung der 22. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Die DS/0622/VII Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen soll in einen Zwischenbericht umgewandelt werden. Zu TOP 5 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. hat den Exposé-Entwurf zur Rathausstr. 12 vom Liegenschaftsfonds erhalten. Dazu erfolgt eine Abstimmung mit der BIM. Die Ausschreibung ist für Ende August 2013 geplant. Seite 1 von 5

2 2. teilt mit, dass Lichtenberg für die kommende Wahl über ausreichend WahlhelferInnen verfügt. Wer sich jetzt noch meldet, wird als Reserve eingeteilt. Die Erfrischungsgeldverordnung wurde geändert. 3. teilt mit, dass aufgrund der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket das Wohnungsamt mit neuen Arbeitsanforderungen konfrontiert wird. 4. informiert weiter, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes auf Höhergruppierung geklagt und gewonnen haben. Das Land Berlin geht in Revision. 5. verabredet mit BzStRätin BiKuSozSp die Übergabe der Carl-von-Linné-Schule für Körperbehinderte anlässlich des Abschlusses der Sanierungsarbeiten für den 29. August, Uhr. 6. teilt mit, dass die VLB die erneute Bitte, am Einkaufszentrum Hohenschönhauser Tor das Linksabbiegen ins Parkhaus zu ermöglichen, abgelehnt hat. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben The Square am Standort Konrad-Wolf-Str. ist die Erstellung eines Verkehrsgutachtens geplant. BzStR leitet das Schreiben an BzBm weiter. 7. spricht das Schreiben des Polizeiabschnitts 64 vom zu Hinweisen über illegale Abfallentsorgungen im Umfeld des Wohnhauses Alt-Friedrichsfelde 110 an. StD L: Frau Schulz, StD SG 4, wird in dieser Angelegenheit zu einem Gesprächstermin einladen, um u.a. die Entsorgung des Gewerbemülls und Fragen des Kinder- und Jugendschutzes zu erörtern. Eingeladen werden: der Ost-Europa- Verein, Jugendamt, Ordnungsamt, Polizei sowie die HoWoGe und die Wohnungsbaugenossenschaft Vorwärts als Hauseigentümer. 8. spricht die mangelnde Reinigung des Rathauses an. Ab Januar 2014 wird eine neue Reinigungsfirma beauftragt. Die Ausschreibung läuft derzeit. Er sagt zu, die Reinigungspläne allen BA-Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, Ende September 2013 im BA über das Bürodienstgebäudekonzept zu sprechen. 9. Anfang des Jahres hat der Träger des Obdachlosenvereins MUT in der Weitlingstr. 11 mitgeteilt, die Einrichtung an HVD abzutreten. Laut Mietvertrag muss HVD aber mehr zahlen, als der HVD zu zahlen bereit ist. BzBm wird die Thematik mit Fin L erörtern. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. lädt zur Jubiläumsausstellung 725 Jahre erste urkundliche Erwähnung Lichtenbergs Große Geschichten von kleinen Dörfern am ins Museum Lichtenberg ein. 2. informiert, dass die Fassadengestaltung des Kulturhauses Karlshorst durch den international renommierten Lichtenberger Künstler Christian Awe abgeschlossen ist. Damit ist das Kulturhaus der zweite Ort im Bezirk, den der Künstler mit einer intensiven, für seine Arbeiten typischen farbenfrohen künstlerischen Aussage versehen hat. Das BA dankt Christian Awe für sein lokales Engagement für den Bezirk. 3. berichtet von der Eröffnung des 12. internationalen Schachturniers Lichtenberger Sommer in der HTW am Das Turnier konnte erneut einen Teilnehmerrekord Seite 2 von 5

3 (230 Spieler aus 15 Ländern) verzeichnen. 4. informiert, dass in Abstimmung mit der Außenstelle Lichtenberg der SenBJW aufgrund des ansonsten bestehenden gesundheitlichen Risikos Kinder von Familien, die in Lichtenberger Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden, erst nach erfolgter ärztlicher Untersuchung in einer Schule aufgenommen werden. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert über eine Anfrage der taz zu Flüchtlingsunterkünften und Kita-Bedarf. 2. spricht Erschließungsprobleme bei den Kita s Paul-Junius-Str. 67 und Hauptstr. 4 an. Gegenwärtig finden Gespräche mit dem Träger und Investor statt. 3. teilt auf Anfrage des BzBm zum Stand des Abrisses der Kita in der Gundelfinger Str. mit, dass sie in der kommenden BA-Sitzung darüber informieren wird. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. hat den Zeitplan für die Sondersitzung des Hauptausschusses am zum Haushaltsplanentwurf 2014/16 an alle BA-Mitglieder verteilt und bittet darum, die betreffenden MitarbeiterInnen dazu einzuladen. 2. teilt mit, dass der Workshop zum Bürgerhaushalt am noch keine abschließenden Ergebnisse gebracht hat. Weitere Workshops sind geplant. Zu TOP 6 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. Im letzten Monatsgespräch mit dem PR wurde deutlich, dass die Kommunikation/Information zwischen BA und Mitarbeiter verbessert werden muss. Mitarbeiter werden über wichtige Beschlüsse des BA nicht ausreichend informiert. Festlegungen: Die OE-Leitungen werden gebeten, ihrer Pflicht zu Information ihrer MitarbeiterInnen nachzukommen. Ein Newsletter, der künftig über wichtige Beschlüsse des BA informieren soll, wird durch den Bereich BzBm gefertigt. Zuarbeiten sind durch die einzelnen Abteilungen zu leisten. 2. Gestern fand im Rathaus die 3. Einbürgerungsveranstaltung statt. BzBm bedankt sich u.a. beim Bürgeramt für die gute Vorbereitung. Das Abghs. hat mit Beschluss vom entschieden, in Ergänzung zu den Feiern in den Bezirken, Einbürgerungsfeiern festlich auszurichten. Die erste Veranstaltung findet am , Uhr im Festsaal des Abghs. statt. Dazu sollen aus allen Bezirken stellvertretend für die Mitbürger/-innen, die im vergangenen Jahr die dt. Staatsbürgerschaft erhalten haben, jeweils zwei Neubürger/-innen bis Ende September benannt werden, die mit einer solchen Feierstunde gewürdigt werden sollen. BzBm bittet um Vorschläge in welcher Art und Weise die Mitbürger/-innen ausgewählt Seite 3 von 5

4 werden sollten. 3. Am fand im Ratssaal ein Runder Tisch zur Wohnraumversorgung von Arbeitslosengeld II-Empfängern des BBU Wohnungsunternehmens und des Jobcenters Lichtenberg statt. Eine Kopie des Ergebnisprotokolls erhalten alle BA-Mitglieder. 4. Das RBO Rehabilitationszentrum Berlin-Ost ggmbh hat das BA um Unterstützung für das Charity-Bowling am gebeten. Da viele Politiker aufgrund der Wahlen abgesagt haben, wurde die Bitte geäußert, die Einladung an die BVV-Fraktionen weiterzuleiten. Benötigt werden noch 5 Mitspieler, um das Turnier durchführen zu können. BzBm leitet die Einladung an das Büro der BVV weiter. 5. Am fand eine weitere Gesprächsrunde zum Erhalt des Nicaragua- Wandbildes statt. Die Teilnehmer haben Einverständnis darüber erzielt, das Wandbild zu erhalten. Die nächste Runde ist für den geplant. 6. Leitet die Einladung der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum 3. Gipfel gegen Rassismus Handlungsoptionen im Fokus am an BzStR in JugGes weiter mit der Bitte, ihre Teilnahme abzusichern. 7. Herr Lucius vom Verein Bunte Liga hat ihn angeschrieben und gebeten, den Dank des Vereins an die MitarbeiterInnen des Parkreviers Nord und des Sportamtes für die tolle Unterstützung weiterzuleiten. Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage 218/2013 Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015 Beschluss-Nr. 7/214/ die Nachschiebeliste zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 (Anlage1) sowie die Änderungen zum Setellenplan 2014/2015 (Anlage 2) für die Jahre 2014 und 2015, 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung - in Verbindung mit der Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 (BA Beschluss 7/159/2013, BVV-Drs. 826/VII) - als dringliche Vorlage der BVV zur Sitzung am zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 219/2013 Verleihung der Ehrenurkunde des Bezirkes Berlin- Lichtenberg an Herrn Detlef Schmidt-Ihnen, Leiter des Barnim-Gymnasiums Beschluss-Nr. 7/215/ Detlef Schmidt-Ihnen die Ehrenurkunde des Bezirkes Berlin-Lichtenberg zu verleihen. Gemäß Bezirksamt-Beschluss 05/140/2003 werden besonders verdienstvolle Seite 4 von 5

5 Bürgerinnen und Bürger mit dieser Urkunde geehrt. Detlef Schmidt-Ihnen erhält diese Auszeichnung in Anerkennung und in besonderer Achtung seiner 20jährigen Arbeit als Leiter des heutigen Barnim-Gymnasiums (damals 5. Gymnasium Hohenschönhausen). Die Ergebnisse seiner Arbeit sind herausragend. Das Gymnasium erzielte bei einer Überprüfung der Schulinspektion im Jahre 2012 hervorragende positive Ergebnisse; 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 220/2013 Bezirkshaushaltsrechnung 2012 Beschluss-Nr. 7/216/2013 a) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012 mit Einnahmen in Höhe von ,14 und Ausgaben in Höhe von ,05 ; b) die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2012 der Bezirksverordnetenversammlung in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. Clemens Protokollantin Geisel Bezirksbürgermeister Seite 5 von 5