P r o t o k o l I der 09. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 09. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Frau Beurich - BzStRin BiKuSozSp Herr Heymann -SPK L (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Clemens - BzBmin Sekr Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 08. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 53. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom Die Zuständigkeiten für die Beantwortung der offenen Drucksachen werden wie folgt festgelegt: Drs. Betreff Beschluss am 1837/VII 1870/VII Rahmenkonzept zum Ehrenamtsfonds Bezug: DS/1690/VII - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017 Drucksache: DS/1837/VII Einzelhandelsstandort Falkenberger Chaussee 95 sichern zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV BzBmin Stadt /VII Sporthallen für Jugendfreizeiteinrichtungen öffnen BiKuSozSp Seite 1 von 9

2 Drs. Betreff Beschluss am 1762/VII 1806/VII 1807/VII 1884/VII 1891/VII Umsetzung des "Sportfestes für Demokratie und Toleranz" Drucksache: DS/1762/VII Barrierefreiheit auf Gehwegen in Berlin Sicherheit für Radfahrende an der Kreuzung Buchberger/Schulze- Boysen-Straße/Wiesenweg erhöhen Gesetzliche Pflichtleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch ausreichen Besser auf barrierefreie Umsteigemöglichkeiten in Bussen hinweisen zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV BiKuSozSp Stadt BüDOrdImm Stadt BzBmin BiKuSozSp Stadt /VII 10. Deutsch-Russische Festtage BzBmin /VII Unterstützung der "Lichtenberger Inklusionswoche" BzBmin Zu TOP 4 Auswertung der 57. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # 3/ 834/16 Aktuelle Situation der Flüchtlinge -- mündlich erörtert 4/ R-838/15 Modulare Unterkünfte/Container Dörfer; Bereitstellung von 60 Grund- stücken für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Modulbauweise -- mündlich erörtert Seite 2 von 9

3 TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 5/ R-839/16 Zusammenarbeit der BIM mit den Bestandseinrichtungen -- mündlich erörtert 6/ R-845/16 7/ R-847/16 8/ R-840/16 9/ R-846/16 Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens für Flüchtlingsunterkünfte) Gesetz zur Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Land Berlin Vereinbarung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Ländern über die Grundsätze der Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung mit den Gewerbebehörden und den Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder Entwicklungsplanung der sozialen und grünen Infrastruktur - Bezirkliche Soziale Infrastruktur-Konzepte (SIKo) StadtUm 10/ Benennung von vier Vertretungen Entscheidung für R-841/16 der Bezirke als ständige Variante 2 Mitglieder des Runden Tisches Mobilität und Verkehr 2030 zur Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr 11/ Parallele Beteiligung der Frauen- R-837/16 vertreterin und des Personalrats zur Beschleunigung von Stellenbesetzungsverfahren im Seite 3 von 9

4 TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen Bereich des Flüchtlingsmanagements 12/ R-842/16 Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke StadtUm 13/ R-836/16 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) 14/ Drittes Gesetz zur Änderung der R-843/16 Bauordnung für Berlin 15/ Gesetz zur Änderung des Schul- R-844/16 gesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes 16/2016 Verschiedenes / R-848/16 Elfte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung 18/ R-849/16 19/ R-854/16 20/ R-855/16 Unterrichtung über Eingriffsentscheidungen nach 14 Absatz 3 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Grundsatzfragen für die Gewinnung von Personal -- gem. 6 GO RdB entschieden, die nachgereichte Vorlage nicht zu behandeln / Streichung von der TO Seite 4 von 9

5 Zu TOP 5 Vorbereitung der 58. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert über die in der letzten Woche stattgefundene strategische Steuerungsrunde zur Kooperation Jugendhilfe Schule. Thema war eine Verständigung zu einem Förderprogramm der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft. Abgerufen werden können 50 T zur Verstärkung von Bildungsverbünden. Als Standorte könnten nach Rücksprache mit dem Jugendamt sowie der Außenstelle Schule Hohenschönhausen und Karlshorst angeboten werden. 2. informiert über die Sitzung des Arbeitskreises 3 Kinder- und Jugendschutz im Präventionsrat. Thema war u.a. der Kinderschutz in Flüchtlingseinrichtungen. 3. Am wird die Ausstellung Echt stark eröffnet. Es geht darum, Kinder im Grundschulalter gegen sexuellen Missbrauch zu stärken. Für Kinder aus Flüchtlingsfamilien wird auf das Thema im kommenden Jahr eingegangen. 4. hat in der vergangenen Woche für den Bezirk Lichtenberg wieder an der Sitzung Große Lage zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen bei der SenGesSoz teilgenommen. Vorgestellt wurde u.a. eine erneuerte Landkarte zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. 5. informiert über den Runden Tisch Willkommensinitiative/Willkommensportal für Ärzte mit Vertretern der Wifö, Stadtplanung, HOWOGE, KEH und Sana-Klinikum vom Der Bezirk strebt eine Untersuchung zum Thema ambulante Ärzteversorgung an. Das Sana-Klinikum hat Unterstützung zugesagt. 6. Informiert über die letzte BzStRe-Sitzung Jug u.a. zu den Themen Flüchtlingsfamilien, Infrastruktur (Kita) und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 7. Am fand die Auftaktveranstaltung Kunst am Bau in der JFE in der Gotlindestr. statt. 8. kann die Einladung zur Inklusionswoche leider nicht annehmen, da überschneidend die Veranstaltungsreihe Leben und gesund alt werden in Lichtenberg in Kooperation mit Sana und KEH stattfindet. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. fragt an, wann für die JFE in der Gotlindestr. mit der Außenanlagenplanung zu rechnen ist. 2. Es gibt Beschwerden von Bürgern und des Centermanagements des Ringcenters im Zusammenhang mit der Obdachlosenunterkunft am Containerbahnhof. Die Unterkunft ist bis geöffnet und öffnet täglich ab Uhr. BzStR Soz aus Friedrichshain-Kreuzberg führt hierzu Gespräche mit der Stadtmission, danach wird es ein gemeinsames Gespräch mit dem Centermanagement geben. 3. informiert über offene Fragen aus der Ausschusssitzung Öffentliche Ordnung und Verkehr vom stimmt dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion 6 und den Bezirksämtern zu und bittet BzBmin beim nächsten Gespräch mit der Polizei die Problematik Beantwortung von Auskunftsersuchen der BVV nicht von der Polizei, sondern der Senatsinnenverwaltung zu thematisieren. Seite 5 von 9

6 5. informierte über den Protest am gegen die NPD-Demonstration am Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel. Abt. BiKuSozSp Frau BzStR in Beurich 1. informiert zum aktuellen Anmeldestand der 7. Klassen an den weiterführenden Schulen im Bezirk zum Schuljahr 2016/ wird am 14. und die nächsten Schulleitersitzungen durchführen und bietet den BA-Mitgliedern an, ggf. Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich dafür zu übermitteln. 3. berichtet über die Beschädigung der drei Wandbilder von Christian Awe am Kulturhaus Karlshorst Hofseite, diese wurden entfernt. Christian Awe hat zugesichert, dass die Wandbilder wieder hergestellt werden. Derzeitig gibt es Gespräche über mögliche technische Alternativen. 4. teilt mit, dass die diesjährige bereits 9. Lange Nacht der Bilder am in der Fahrbereitschaft HB 55 eröffnet wird. Staatssekretär Renner wird wieder das Grußwort halten. 5. informiert über eine Gesprächsbitte des HVD zu einem Kita- und Bildungscampus im Gelände am Ostkreuz. Sie wird zu einem Gespräch einladen und bittet BzStR in JugGes und BzStR Stadt um Benennung eines Vertreters. 6. teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Bildung die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule als Inklusive Schwerpunktschule für einen Start zum Schuljahr 2016/17 ausgewählt hat. 7. berichtet ausführlich von ihrer Dienstreise vergangene Woche zum 5. Wiener Bezirk Margarethen, der unser Partnerbezirk ist. Sie führte Gespräche zu möglichen Kooperationen die ihr Ressort betreffen (Musikschule, Volkshochschule, Amt für Soziales, Museum, Schüleraustausch mit Schulen). 8. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert über die Sitzung des Steuerungsausschusses Hubertusbad in der letzten Woche. Angesichts der Bewerberlage soll zeitnah eine Entscheidung getroffen werden. Spätestens im September soll das Verfahren abgeschlossen sein. 2. teilt mit, dass die Möbelfirma Krieger am Standort Landsberger Allee die Errichtung eines Möbelkaufhauses plant. 3. informiert über ein Abstimmungsgespräch mit SenStadt und der BVG zum Thema Straßenbahnneuverlegung in der Alten Frankfurter Allee. Folgendes ist angedacht: - Verschwenkung nach Westen - Sperrung von der Siegfriedstr. bis zur Zufahrt des Sana-Klinikums für den Verkehr, ausgenommen Lieferverkehr für die Anlieger - Anbindung der Zufahrt zum Ärztehaus des SANA-Klinikums über die Hubertusstr. In der Konsequenz fallen Stellplätze weg, die dann aber in der Gudrunstr. gewonnen werden. Die verbleibenden Stellplätze werden dann vermutlich nur noch mit begrenzter Parkzeit angeboten werden können. Die BVG bereitet das Planfeststellungsverfahren vor und führt es durch. 4. hat bei SenStadt an der Beratung zum Thema Straßenlärm teilgenommen. Nach Eisenbahngesetz hat das Eisenbahnbundesamt keinen Einfluss auf lärmmindernde Maßnahmen bei bestehenden Strecken. Der Schwerpunkt wird auf der Umrüstung des Güterwagenparks gesehen. Für die Hohenschönhausener Anwohner bedeutet das, dass in den nächsten Jahren nicht mit lärmmindernden Maßnahmen an den Fernbahngleisen zu rechnen ist. 5. informiert über den Mittelabfluss Stadtumbau Ost. Dieser beläuft sich auf 98,8 % (92,6 % Fennpfuhl und 100 % Neu-Hohenschönhausen). Das ist ein insgesamt sehr Seite 6 von 9

7 gutes Ergebnis, was von SenStadt bestätigt wird. Der Dank geht an die Ämter, die maßgeblich zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben. 6. thematisiert im Ergebnis der BA-Sitzung vom das Thema VzÄ-Aufwüchse und in diesem Zusammenhang die eine Stelle des BWA aus dem Bereich Wachsende Stadt. Die Stelle ist bis Ende 2017 befristet. Der Bezirk müsse auf die Steuerungsreserve zurückgreifen, um die Stelle zu entfristen. Festlegung: Das BA-Gremium folgt dem Antrag von BzStR Stadt auf Entfristung. BzStRin BiKuSozSp wir gebeten zu prüfen, ob eine Stelle von Soz im Austausch befristet ausgeschrieben werden kann. Zu TOP 7 - Informationen BzBmin 1. hat am den neuen vietnamesischen Botschafter, Herrn Doan uan Hung, in ihren Arbeitsräumen begrüßt. Großes Interesse seitens des Botschafters besteht zu den Themen Klimapartnerschaft, Schulpartnerschaft, Pflege und Integration. Des Weiteren hat er die Benennung der Straßenbahnhaltestelle Don uan-center angesprochen. BzStR Stadt: Die BVG lehnt das ab. 2. hat am an der Gedenkfeier aus Anlass des 38. Jahrestages des Aufstandes von Monimbó am Nicaragua-Giebelwandgemälde teilgenommen. Anwesend war u.a. auch die Botschafterin der Republik Nicaraguas, Frau I.E. Karla Luzette Beteta Brenes. 3. hat gemeinsam mit BzStR Stadt am den Neujahrsempfang des Bürgervereins Hohenschönhausen besucht. 4. Am fand ein gemeinsames Gespräch mit BzStR Stadt und den neuen Eigentümern der ehem. Konsumbäckerei, statt. 5. unterbreitet den BA-Mitgliedern einen Vorschlag zu den Redebeiträgen für die Nacht der Politik am und bittet um Präzisierung und Information bis Do., den an BzBmin BL. 6. hat den Entwurf der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion und den Bezirksämtern den BA-Mitgliedern zur Kenntnis gegeben. Das BA-Gremium stimmt dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung zu. 7. spricht die gestrige NPD-Demo an. Teilgenommen haben ca. 80 Personen der NPD. Es gab zwei kleinere Kundgebungen. In diesem Zusammenhang informiert sie über zunehmende rechtsextremistische Schmierereien im Bezirk (z.b. am Nachbarschaftshaus Am Berl, im Weitlingkiez, Schaufenster des Sozialladens in Hohenschönhausen). 8. informiert, dass sich am der Inklusionsbeirat Ein Tierpark für alle konstituiert, zu dem sie gemeinsam mit dem Direktor des Tierparks, Herrn Knieriem, einlädt. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 046/2016 Büroraumkonzept 2016 für die Standorte Alt Friedrichsfelde 60, Große-Leege-Str. 103 und Alfred-Kowalke-Str. 24 Beschluss-Nr. 7/053/ Die SE FM wird mit der Umsetzung eines aktualisierten Büroraumkonzeptes Seite 7 von 9

8 a. auf Grundlage der Kennwerte des BA-Beschlusses 075/07 vom b. bei mittelfristiger Weiternutzung des Bürogebäudes Alfred-Kowalke-Str. 24 und c. Anmietung von Büroflächen im Verwaltungszentrum Alt Friedrichsfelde 60, Haus 1 beauftragt. 2. Die SE FM zu beauftragen, in Abstimmung mit der BIM die Hauptausschuss-Vorlage zur Anmietung von Flächen in Alt-Friedrichsfelde 60 / Haus 1, zu fertigen. 3. Die von den Organisationseinheiten benannten aktuellen Personalzahlen, einschließlich der inzwischen bekanntgegebenen zukünftigen Zuwächse, werden als Basis für die Zuweisung der Büroraumflächen-Budgets berücksichtigt. Das BA nimmt zu Kenntnis, dass die in den Anlagen aufgeführten Personalzahlen den Kenntnisstand am darstellen. TOP 9 - BA-Vorlage 056/2016 Ersatzwahl einer/s Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss für die VII. Wahlperiode Beschluss-Nr. 7/054/2016 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 10 - BA-Vorlage 057/2016 App Gesundes Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/055/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 058/2016 Unbefristete Einstellung von: 1. zwei Pflegefachkräften 2. eine Betreuungshelferin Beschluss-Nr. 7/056/2016 TOP 12 - BA-Vorlage 059/2016 Errichtung eines Fußgängerüberweges mit abgesenkter Bordsteinkante Beschluss-Nr. 7/057/2016 Seite 8 von 9

9 Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 060/2016 Wartehäuschen für die Buslinie 296/396 Beschluss-Nr. 7/058/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0271/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 14 - BA-Vorlage 061/2016 Teilnahme des Nachbarschaftshauses ORANGERIE des Trägers Kiezspinne FAS e.v. am Pretest des Bundesprogrammes Mehrgenerationenhäuser ab 2017 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Beschluss-Nr. 7/059/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Clemens Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 9 von 9