P r o t o k o l I der 27. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 27. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Herr Thorein - StD L Frau Klimmeck - RA 1 Frau Beau - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 26. Sitzung vom Das Protokoll wurde ohne Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 - Vorbereitung der 12. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 Städtepartnerschaften TOP wurde besprochen. BzBm bittet die BA-Mitglieder, Änderungsvorschläge bis Donnerstag zu den Entwürfen an sein Büro zu übersenden. Zu TOP 6 - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019 BzBm dankt dem Finanzservice und den Fachämtern für die geleistete Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes. Er bittet Fin L um Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 18. Juli. Fin L erläutert kurz das Verfahren, u.a. Anmeldung über Projektsteckbriefe für neue Sachverhalte, und verweist auf die Anfang des Jahres verabredete Untersetzung der Investitionsplanung ab Bei der Haushaltsplanung wurde auch darauf geachtet, dass Seite 1 von 6

2 weiterhin gute Ergebnisse möglich sind. Die vom BA beschlossene Untersetzung der zusätzlichen VzÄ wurde in den Stellenplan eingearbeitet. BzBm thematisiert die verstärkte politische Diskussion der Themen Standesamt und Stadtplanung in Berlin. Im Falle einer zusätzlichen Bedarfsanmeldung für diese Aufgaben, bittet Fin L um Übersendung begründeter Unterlagen bis Ende Juli. Eine Nachschiebeliste muss spätestens in der BA-Sitzung am durch das BA beschlossen werden; d.h. alle diesbezüglichen Änderungen müssen bis zum , 12 Uhr vorliegen. BzStRin StadtSozWiArb schließt sich dem Dank von BzBm an und bittet um Erläuterung von einzelnen Personalpostionen. Zu TOP 7 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. berichtet von der Sitzung des Runden Tisches Dolgenseestraße. 2. wird am Donnerstag den Markt der Möglichkeiten eröffnen. 3. informiert über die erste Sitzung des Runden Tisches Ilsestraße, die am Freitag stattfinden wird. Abt. SchulSpOrdUmVer Frau Framke 1. berichtet von den Festivitäten zur Straßenbenennung in Karlshorst, die am letzten Samstag stattfand. Zahlreiche neue Straßen im Viertel wurden nach bayrischen Orten benannt. 2. teilt mit, dass der Mobilbau des Coppi-Gymnasiums von einem Wasserschaden betroffen ist. Das Gebäude wurde gesperrt, der Unterricht in andere Räume verlegt. FM hat die Schadenseinschätzung übernommen, die Trockenlegung hat begonnen, zum Schuljahresbeginn werden die Arbeiten beendet sein. 3. teilt mit, dass die 4. und 5. Klassen der Brodowin-Grundschule am Wettbewerb der Berliner Klimaschulen mit dem Beitrag Wissen macht Wandel! teilgenommen haben und mit dem 1. Preis ausgezeichnet wurden. 4. informiert zur neuen Sportanlagen-Lärmschutzverordnung (SALVO), die im Sommer in Kraft treten wird. 5. spricht eine Einladung zum 40. Jubiläum der Carl-von-Linné-Schule am an, die sich mit der BA-Sitzung überschneidet. Das BA verständigt sich auf den Sitzungsbeginn an diesem Tag um 11 Uhr. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. informiert über den Aktionstag Saubere Hände, der am letzten Mittwoch vom Sana- Klinikum mit Kindern der Kita Lichtenzwerge veranstaltet wurde. 2. thematisiert das Prostitutiertenschutzgesetz. Ergänzende Regelungen zum Anmeldeverfahren beim Ordnungsamt und zur Durchführung der erforderlichen Beratung (u.a. gesundheitliche Beratung) liegen in Berlin noch nicht vor. Seite 2 von 6

3 3. berichtet zum neuen UVG, dass das Jobcenter darüber informiert hat, dass allein aus seiner Zuständigkeit mit ca Fällen zu rechnen ist. Sie weist darauf hin, dass die Personalausstattung für die Bearbeitung nicht ausreichend ist. Sie wird sich mit FM zu Fragen der Aktenlagerung verständigen. 4. wird von BzBm zur Beschwerde bezüglich einer Kita in der Karl-Lade-Straße angesprochen. Das Jugendamt hat sie darüber informiert, dass es dort keine Kita gibt. BzBm übergibt die Kontaktdaten der Beschwerdeführerin und bittet um Klärung des Sachverhaltes. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. hat am letzten Freitag das Kiezfest im Ostseeviertel besucht. 2. teilt mit, dass der Erlös der Fahrzeugversteigerung beträgt. 92 Prozent der angebotenen Fahrzeuge konnten versteigert werden. 3. spricht nochmals das Thema Elektroautos an. Nach Prüfung durch einen Elektriker kommen beide Standorte -Große-Leege-Straße und Alt-Friedrichsfelde 60- für die Installation der Ladesäulen in Frage. Die Finanzierung von Baumaßnahmen ist im Haushalt von RegOrd nicht vorgesehen, sondern soll über FM erfolgen. Er informiert in diesem Zusammenhang, dass zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit im Bereich der Fahrzeugbeseitigung die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ausgelöst wird; zunächst als Leasingfahrzeug für ein Jahr, um dann 2018 auf Elektrofahrzeuge zu wechseln. 4. informiert, dass die Vorlage zur Initiierung einer Gesetzesänderung des BerlStrG im RdB vertagt wurde. 5. berichtet auf Nachfrage von BzBm, dass die Beschwerde aus Spandau bezüglich einer Straße durch ihn weiter bearbeitet wird. Zu TOP 8 - Informationen BzBm 1. berichtet von seinem Besuch beim Städtepartner in Kaliningrad in der letzten Woche. 2. hat die Schule am Wilhelmsberg besucht. In Anwesenheit der nicaraguanischen Botschafterin wurde eine Spende für ein Kinderzentrum in Monimbo übergeben. Er leitet die Bitte der Schule, das in der Schule befindliche Wandbild des nicaraguanischen Malers Manuel Garcia Moia unter Denkmalschutz zu stellen, an BzStRin StadtSozWiArb weiter. 3. verteilt den Geschäftsbericht des Deutschen Städtetages an interessierte BA- Mitglieder. 4. führte ein Gespräch mit Triaphon und BzStRin FamJugGesBüD zum Thema Übersetzungsleistungen im medizinischen Bereich. Dabei wurden u.a. mögliche Raumnutzungen im Bezirk sowie Fördermöglichkeiten im Rahmen von Arbeitsmarktprogrammen besprochen. 5. spricht ein Schreiben von SenIAS zur geplanten Beendigung des Förderprogramms für Hausmeisterassistenzen an (Anlage 1). 6. nahm in der letzten Woche an der Eröffnung der Orankesee-Terrassen teil. 7. informiert, dass die Erstaufnahme-Einrichtung in der Herzbergstraße mit Geflüchteten aus dem Objekt Ruschestraße belegt werden soll. Seite 3 von 6

4 Zu TOP 9 Personal/Finanzen BzBm Teil B thematisiert den Auftrag an den Steuerungsdienst, die Federführung zur inhaltlichen Ausgestaltung der Stabsstellen bei den OE-Leitungen zu übernehmen. BzBm wird den BA-Mitgliedern dazu erste Überlegungen übermitteln, diese soll in der nächsten BA-Sitzung besprochen werden. informiert zum Stand der Haushaltswirtschaft Dieser hat eine hohe Bedeutung für den Haushalt 2019, da der Haushaltsplan 2019 eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 11,4 Millionen Euro enthält. Höhere Abweichungen gibt es in folgenden Bereichen: 1. Maßnahmen aus Ergänzendem HH 2017: Minderausgabe i.h.v. ca T 2. Bewirtschaftungsausgaben Minderausgabe i.h.v ca Mio.. 3. Mehreinnahmen aus Mieten und Pachten i.h.v. ca. 450 T gegenüber dem Ansatz 4. einmaligen Einnahme (Grundstücksverkauf Mehreinnahmen i.h.v. ca. 700 T gegenüber dem Ansatz von 500 T 5. Personalminderausgaben i. H. v. ca Mio. (ohne fremdfinanziertes Personal) 6. Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) Minderausgabe i.h.v. ca. -2 Mio. 7. Hilfen zur Erziehung (HzE) => konservative Schätzung => Mehrausgabe ca. 1 Mio.. 8. Übriger T-Teil Mehrausgabe i.h.v. ca. 1.2 Mio.. 9. Gesamtprognose : => isoliertes Jahresergebnis ca. -3 Mio., insgesamt positiv Zu TOP 10 - BA-Vorlage 100/2017 Neuvergabe der Stadtteilkoordinationen im Bezirk Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/108/ die in der Anlage beigefügte Fortschreibung des Struktur- und Handlungskonzeptes Stadtteilkoordinationen als Teil integrierter (Stadt(teil)entwicklung, 2. die darauf basierende Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Neuvergabe der Stadtteilkoordination im Bezirk Lichtenberg ab 2018, 3. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 103/2017 Wegeleitsystem am S-Bahnhof Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 8/109/2017 Seite 4 von 6

5 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0204/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 - BA-Vorlage 104/2017 Benennung einer Privatstraße im Wohnungsbauprojekt Lückstraße 24 bis 28 Beschluss-Nr. 8/110/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0139/VIII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 13 - BA-Vorlage 105/2017 Runder Tisch Ilsestraße Beschluss-Nr. 8/111/2017 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als dringlichen Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 14 BA-Vorlage 106/2017 Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019 Beschluss-Nr. 8/112/ den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2018 mit Einnahmen in Höhe von und Ausgaben in Höhe von , 2. den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 mit Einnahmen in Höhe von und Ausgaben in Höhe von , 3. den Entwurf des Stellenplans zum Bezirkshaushaltsplan 2018/2019, 4. den Vorbericht zum Bezirkshaushaltsplan, 5. die Übergabe des Entwurfes des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/19 an die BVV in der vorliegenden Fassung als dringliche Vorlage einschließlich des Vorberichtes und des Stellenplans mit der Bitte um Beschlussfassung, 6. den Finanzservice zu beauftragen, die sich aus Seite 5 von 6

6 offensichtlichen Unrichtigkeiten (Plausibilität, technische Fehler) und im Rahmen der weiteren Beratungen ergebenden Fortschreibungstatbestände im Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin einzuarbeiten; dazu gehört auch die Fortschreibung der Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen gem. den Anforderungen des 24 LHO, 7. den Finanzservice zu beauftragen, Änderungssachverhalte, die sich aus der technischen Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2018/19 der Senatsverwaltung für Finanzen ergeben, gesondert in Form einer Nachschiebeliste voraussichtlich im August 2017 im Bezirksamt einzubringen. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6