P r o t o k o l I der 05. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

Transkript

1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 05. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Herr Nünthel - BzStR SchulSpOrdUmVer Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Frau Gröber - SPK BB (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Beau - BzBmin BL zu TOP 5 Frau Hänisch - Fin L Frau Appelt - Fin 110 Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 04. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 04. Bezirksverordnetenversammlung vom TOP wurde besprochen. Drs. 0069/VIII Betreff Sichere Querung der Lückstraße Höhe Blockpark/Emanuelstraße Beschlu ss am zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV SchulSpOrdUmVer /VIII Hinweise auf Hausnummern in der Gensinger Straße SchulSpOrdUmVer /VIII Zingster Straße SchulSpOrdUmVer Seite 1 von 7

2 Zu TOP 4 Sachstand zur Rüdigerstraße 76 BzStR SchulSpOrdUmVer informiert über den Sachstand. Er führt die Gespräche und wird weiter zum Thema berichten. Zu TOP 5 Umgang mit der Zielvereinbarung Personal in der Haushaltswirtschaft 2017 Die BA-Mitglieder diskutieren den von Fin L erarbeiteten Vorschlag zum weiteren Vorgehen bezüglich der Zielvereinbarung Personal und verständigen sich wie folgt: 1. Die weitere Umsetzung der Zielvereinbarung Personal wird beendet. 2. Je OE gelten in der HHW 2017 die bisherigen Zielzahlen für Ende 2016 auch für 2017 fort, a. hinzu treten zusätzliche VzÄ durch Personalabbaumoratorien, Steuerungsreserve, Sonderaufwüchse aus HH-Plan 2016/17, genehmigter VzÄ-Aufwuchs durch SenFin und AG Wachsende Stadt sowie Aufwuchs Steuerungsdienst; b. abgezogen werden in 2017 frei werdende VzÄ durch ATZ/FP, da diese wegen Zuordnung zum Überhangkapitel nicht nachbesetzt werden können, die Stellen bereits doppelbesetzt sind oder zum Abbau vorgesehen waren. Den OE entsteht dadurch kein Nachteil. c. Nicht nachbesetzbar sind darüber hinaus alle Stellen im Überhangkapitel. 3. Für Langzeiterkrankte und für Kolleg*innen in Elternzeit kann im Rahmen verfügbarer Mittel weiterhin temporär eine Vertretung eingestellt werden. 4. Beförderungen sind im Rahmen verfügbarer Mittel (gilt für Beamte) und bei Vorliegen der stellenwirtschaftlichen Voraussetzungen sowie bei Organisationsveränderungen und Aufgabenverlagerungen bei Vorliegen des Nachweises der Wirtschaftlichkeit möglich. 5. Die weitere Verlagerung von Aufgaben an Dritte wird grundsätzlich ausgeschlossen. Protokoll-Beschluss-Nr. 8/014/2017 Die Besprechungsunterlage von PS L zur Verstärkung der Stabsbereiche der Amtsleitungen wird im Gremium erörtert und in der nächsten BA-Sitzung wieder aufgerufen. Bis zum Freitag bittet BzBm alle BA-Mitglieder um Rückmeldung zu den zu klärenden Fragen. Zu TOP 6 Besprechung der Vorlage zur Investitionsplanung Die vom Finanzservice vorbereiteten Unterlagen werden besprochen, ein Beschluss zur Investitionsplanung wird Mitte Februar gefasst. Das BA verständigt sich auf eine zunächst pauschale Anmeldung der Mittel für 2020 und 2021, die im Sommer 2017 untersetzt wird. Fin L bittet bis zum um Rückmeldung zum Entwurf der BA-Vorlage und dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit an der Investitionsplanung. Sie bittet BzStRin FamJugGesBüD und BzStR SchulSpOrdUmVer bezüglich der gezielten Zuweisung für ihre Bereiche ein Schreiben an den StS Bildung zu den Prioritäten für den Bezirk zu übersenden. BzBm bittet um eine entsprechende Kopie. Fin L wird gebeten, die geplanten Maßnahmen sozialräumlich darzustellen. BzStR SchulSpOrdUmVer übermittelt an Fin L bis folgende Informationen für die Prioritätenliste Baumaßnahmen ab 2020 : jeweils Kriterien zur Ermittlung der Prioritätensetzung bei den Tiefbau-, den Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen. Seite 2 von 7

3 Zu TOP 7 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. informiert über den Termin am mit BzBm und dem Investor Wasserhaus Rummelsburger Bucht. BzBm verweist auf einen Artikel in Berliner Zeitung zum Thema und die entstandene Bauverzögerung. Zur Deckung des Bedarfs im Oberschulbereich sollte der Bezirk das OSZ Marktstr. für Schulzwecke anmelden. 2. traf sich am mit der Seniorenvertretung. Thema war u.a., dass jetzt auch Abendtermine für die Vorstellung der Kandidaten zur Wahl der Seniorenvertretung angeboten werden. 3. berichtet, dass bei der Kranzniederlegung am zahlreiche Gäste am Nöldnerplatz anwesend waren. 4. führte am gemeinsam mit BzBm ein Gespräch mit der Bürgerinitiative Dolgensee-Center. Dabei wurde das bisherige Verfahren erläutert, demnächst soll ein Runder Tisch initiiert werden. 5. informiert, dass die Bürgerjury Neu-Hohenschönhausen Nord gestartet ist. U.a. standen zwei Projekte zur Integration durch Sport zur Diskussion. Weiterhin soll es einen Aufruf zur Mitarbeit in Bürgerjurys geben. 6. berichtet, dass der Kiezbeirat Konrad-Wolf-Straße und der Förderverein Schloss Hohenschönhausen in diesem Jahr einen Adventsmarkt gestalten wollen. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. berichtet zum Status in der Wohngeldstelle, dass alle Stellen besetzt sind, aber auch Auswahlverfahren laufen. Sie hat mit dem Personalservice einen Termin wegen der Befristungen vereinbart. Darüber hinaus will sie zusätzliche Stellen fordern. Die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen läuft, dadurch werden kürzere Bearbeitungszeiten erwartet. BzBm bittet um eine Analyse der langen Bearbeitungszeiten, er hält ad-hoc-maßnahmen für unbedingt erforderlich. Dazu wird es eine Abstimmung zwischen BzBm, BzStR FamJugGesBüD, PS L und Fin L geben. Ursachen für den Rückstand werden insbesondere im hohen Krankenstand und hohen Antragszahlen gesehen. BzStR SchulSpOrdUmVer verweist auf eine Absprache mit der HOWOGE zur Vorlage von WBS, die von der HOWOGE wohl nicht umgesetzt wird. BzStR FamJugGesBüD wird dazu Gespräche mit der HOWOGE aufnehmen. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. übermittelt den Wunsch seitens RegOrd in das Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60 umzuziehen, zumal es dort auch bessere Parkmöglichkeiten für die Dienstfahrzeuge gibt. BzBm informiert, dass das Gutachten von der BIM noch aufbereitet wird, dies liegt so noch nicht vor. Sobald das der Fall ist, folgt die Befassung im BA dazu. Er übersendet die bisher vorliegende Fassung des Gutachtens an die BA-Mitglieder. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. kündigt eine Anfrage durch das SGA beim Gesundheitsamt an, die sich nach dem Gerichtsentscheid zu den Floating Homes auf dem Rummelsburger See ergeben Seite 3 von 7

4 hat. Das Gesundheitsamt wird um Prüfung gebeten, ob aufgrund der Wasserqualität Kinder weiterhin auf dem See Segelsport betreiben dürfen. 2. berichtet, dass nach der Schadensbegutachtung der Toranlage Zentralfriedhof Friedrichsfelde ca für eine fachgerechte Wiederherstellung benötigt werden. Beim Landesdenkmalamt wird es eine Anfrage zu einer finanziellen Unterstützung geben, darüber hinaus ist die Finanzierung im Bezirk zu klären. 3. informiert über die Untersetzung der aus dem Budget für zusätzliche Maßnahmen der Grünflächenunterhaltung im ergänzenden Haushalt 2017: 100 T Inklusiver Spielplatz Karlshorst 180 T Austausch Kunstrasen Prendener Straße 70 T Außengelände Sportfunktionsgebäude Harnackstr./Coppistraße 150 T Spielgeräte Die Informationen wurden an den Finanzservice übermittelt. 4. führte ein Gespräch mit dem Bezirkssportbund u.a. zum Sportplatz Fischerstraße. Ein Schaden am Kunstrasen wurde nicht festgestellt, das Hausverbot wurde reduziert. 5. informiert über die BzStRe-Sitzung Sport. Thema war u.a. das SSSP für 2017, allerdings gibt es noch keine konkrete Aufteilung. Diese hat Bedeutung für die Freiflächen neben den Sporthallen Klützer Straße. 6. teilt mit, dass sich der Bezirksschulbeirat konstituiert hat, die bisherige Vorsitzende wurde wiedergewählt. 7. nahm an der Übergabe des MEB Bernhard-Bästlein-Straße teil. Nächste Woche soll der MEB Sandinostraße übergeben werden. 8. war sehr erfreut über die Teilnahme von Schüler*innen des Coppi-Gymnasium an der Kranzniederlegung am an der Stele am Tierpark. 9. berichtet, dass die Schilder mit IGA-Hinweisen am Ober- und Orankesee irreparabel zerstört wurden. Für die Erneuerung entstehen zusätzliche Kosten. 10. spricht den Hinweis der Klimaschutzbeauftragten zur Zielvereinbarung zu außerschulischen Lernorten an. Vorgesehen ist darin, die Mittel für 2017 nur in Höhe der Ausgaben 2016 bereit zu stellen. Dem sollte deutlich widersprochen werden, zumal Mittel für 2016 erst im Herbst zugesagt wurden. Er spricht es beim Termin mit StS Bildung an. 11. spricht die Aufgabenbeschreibung der BIM zur Machbarkeitsstudie Hubertusbad an. Zum Punkt Erstellung Nutzungskonzept regt er an, dass mehrere Nutzungsvarianten erarbeitet werden sollten. BzBm hat bereits Rücksprachebedarf bei der BIM angemeldet. Zu TOP 8 - Informationen BzBm 1. übergibt im Namen der EU-Beauftragten die aktuelle Broschüre zu Praktika in der EU (LoGo-Programm). 2. führte gestern ein erstes Gespräch mit dem Geschäftsführer des Job-Centers. Ein regelmäßiger Jour fixe wurde verabredet. Er verständigt sich mit BzStRin StadtSozWiArb, diesen quartalsweise mit ihr gemeinsam wahrzunehmen. 3. führte ein Gespräch mit einem Vertreter des Investors Möbelhaus Landsberger Allee zu einem Problem bezüglich der Zufahrtstraße. Er bittet BzStR SchulSpOrdUmVer um regelmäßige Information zum Thema. 4. kündigt für den 28./29.03 den Besuch vom Städtepartner aus Wien an und bittet die BA-Mitglieder, sich für bis Uhr auf Gespräche einzurichten. 5. bittet BzStRin StadtSozWiArb um Übersendung der Informationen zur Aktualisierung des Berliner Modells. Seite 4 von 7

5 6. informiert zum Gesprächswunsch einer Einzelhandelskette zur Optimierung der Standorte. Der Termin wird gemeinsam mit BzStRin StadtSozWiArb verabredet. 7. spricht die Bürgerbeschwerde zum Bahnhof Lichtenberg an und fragt nach der weiteren Vorgehensweise. BzStRin StadtSozWiArb hält eine Abstimmung mit Bahn, BVG, Senatsebene und Bezirk für erforderlich, sie wird sich dazu an die Senatorin IntArbSoz wenden. Teil B TOP 9 - BA-Vorlage 008/2017 Geschäftsordnung des Bezirksbeirates von und für Menschen mit Behinderung Lichtenberg Beschluss-Nr. 8/009/2017 a) die Geschäftsordnung des Bezirksbeirates von und für Menschen mit Behinderung Lichtenberg b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 009/2017 Berufung des neu zu konstituierenden Bezirksbeirates von und für Menschen mit Behinderung und Gewährung von Sitzungsgeld Beschluss-Nr. 8/010/2017 a) die von den Vorständen der Vereine, Verbände u. a. Einrichtungen benannten Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz in Lichtenberg haben und die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung vertreten können, in den Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderung für die Dauer der Legislaturperiode der BVV zu berufen (Anlage). Mit dem Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz LGBG) vom 17. Mai 1999 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des LGBG vom ist nunmehr im 7 (5) die Bildung eines Beirates von und für Menschen mit Behinderung gesetzlich legitimiert. Auf Grund der Tatsache und in Verbindung mit dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom wird den Mitgliedern nach der Neuberufung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 gezahlt. Mit der Konstituierung gibt sich der Bezirksbeirat eine neue Geschäftsordnung, in die die Gewährung des Sitzungsgeldes aufgenommen wird. Sie wird dem BA und der BVV zur Kenntnis gegeben; b) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 010/2017 Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg und Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt Beschluss-Nr. 8/011/2017 Seite 5 von 7

6 1. die fortgeschriebene Rahmenkonzeption Bürger-haushalt Lichtenberg, 2. die fortgeschriebene Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt, 3. in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 12 - BA-Vorlage 011/2017 Regelung der Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden Beschluss-Nr. 8/012/2017 Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin bestimmt als zuständiges Mitglied zum Erlass von Widerspruchsbescheiden, wenn sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der Bezirksverwaltung richtet, der aus dem Geschäftsbereich der Abteilung - Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur gemäß dem Organigramm der Bezirksverwaltung stammt, den Bezirksbürgermeister, - Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit gemäß dem Organigramm stammt, die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, - Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste gemäß Organigramm der Bezirksverwaltung stammt, die Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, - Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr gemäß Organigramm der Bezirksverwaltung stammt, den Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, - Regionalisierte Ordnungsaufgaben gemäß Organigramm der Bezirksverwaltung stammt, den Bezirksstadtrat für Regionalisierte Ordnungsaufgaben, sofern die jeweiligen Bezirksamtsmitglieder den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen haben. TOP 13 - BA-Vorlage 012/2017 Bebauungsplan 11-14b Teilung in die Bebauungspläne 11-14ba und 11-14bb Arbeitstitel: Trabrennbahn Karlshorst Beschluss-Nr. 8/013/2017 a) die Teilung des Bebauungsplans 11-14b mit dem Arbeitstitel Trabrennbahn Karlshorst in die Bebauungspläne 11-14ba An der Treskowallee für die Grundstücke an der Treskowallee zwischen der Straße Am Carlsgarten und der Bezirksgrenze im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst und Seite 6 von 7

7 11-14bb Trabrennbahn Karlshorst I für das Gelände zwischen der naturnahen Parkanlage des Wohngebiets Am Carlsgarten, der Waldaufforstung, der Bezirksgrenze und den Grundstücke an der Treskowallee im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst. Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplans 11-14ba An der Treskowallee sind die Festsetzung eines Mischgebiets, eines allgemeinen Wohngebiets und einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Schule. Des Weiteren sind die Sicherung öffentlicher Straßenverkehrsflächen und naturnaher Grünflächen sowie der Erhalt der denkmalgeschützten Anlagen vorgesehen. Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplans 11-14bb Trabrennbahn Karlshorst I sind die Festsetzung einer Fläche mit dem besonderen Nutzungszweck Pferdesport und Freizeitnutzung, die Sicherung einer internen Erschließung und die Festsetzung von Waldflächen. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-14ba Anlage 2: Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-14ba b) die Bebauungsplan-Entwürfe 11-14ba und 11-14bb mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats in den Räumen des Fachbereichs Stadtplanung öffentlich auszulegen. Des Weiteren sollen die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnten, gemäß 4 Absatz 2 BauGB eingeholt werden. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Teil C Zu TOP 14 Nachbereitung der offenen Fragen aus der BA-Klausur Der TOP wurde auf den vertagt. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 7 von 7