Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 09. Bezirksamtssitzung 2017 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst - BzBm Frau Monteiro - BzStRin StadtSozWiArb Herr Nünthel - BzStR SchulSpOrdUmVer Frau Framke - BzStRin FamJugGesBüD Herr Dr. Elischewski - BzStR RegOrd Herr Heymann - SPK L (i.v. f. StD L) Frau Heidecke - RA 3 Frau Beau - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 8. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Auswertung der 05. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom Die Zuständigkeiten für die Beantwortung der Drs. werden wie folgt festgelegt: Drs. 0100/VIII 0123/VIII 0124/VIII 0088/VIII Betreff Lichteffiziente Beleuchtung am Gesundheitszentrum Prerower Platz Freiwillige Feuerwehr Hohenschönhausen unterstützen und am Leben erhalten Situation bei Wohngeldund WBS-Anträgen schnell entschärfen Entschleunigung in der Gehrenseestraße Beschlus s am zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV SchulSpOrdUmVer BzBm FamJugGesBüD SchulSpOrdUmVer Seite 1 von 10

2 Drs. 0103/VIII Betreff Deutsch-Russisches Museum in Karlshorst Beschlus s am zuständige Abteilung T. zur Vorlage in der BA- Sitzung T. zur Vorlage in der BVV BzBm /VIII Kulturentwicklungsplan BzBm /VIII 0109/VIII Erzieherinnen und Erzieher als Mangelberuf einstufen Maßnahmeplan zur sicheren Essensversorgung an Schulen BzBm SchulSpOrdUmVer Zu TOP 4 - Auswertung der 05. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. (K = Konsens) 01 Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung des Rats der Bürgermeister vom R-42/ Politisches Informationen - R-43/ A Situation der Flüchtlinge in Berlin - R-44/ B Vorbereitende Arbeiten zum Aufbau eines landeseigenen Betriebes zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften mit temporärer Unterstützung durch den öffentlichen Träger der Freien und Hansestadt Hamburg fördern & wohnen AöR (f & w) - R-60/ Verlängerung des Vertrages mit der Firma Wall AG betr. die WC- Infrastruk-tur in den 12 Bezirken um mindestens ein weiteres Jahr ( ) - R-59/ Öffentliche WC-Infrastrukturen - R-1038/ Benennung von zwei für Jugend zustän-digen Mitgliedern der Bezirksämter von Berlin als K Überweisung in Ausschuss für Bemerkung -- mündlich erörtert zur Kenntnis genommen Besprechungspunk t erörtert Seite 2 von 10

3 beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren zwei für Jugend zuständigen Mitgliedern der Bezirksämter von Berlin als deren Stellvertreter - R-24/ Neuzuschnitt der RdB- Fachausschüsse - R-47/ Benennung von bezirklichen Vertretern für die Ausschüsse des Deutschen Städtetages - R-33/ Vorschlag für die Benennung von vier Mitgliedern des RdB als Vertreter Berlins für die 39. ordentliche Haupversammlung des Deutschen Städtetages (DST) vom 30. Mai bis 1. Juni 2017 in Nürnberg - R-34/ Benennung von drei Vertreter*innen des RdB für das Lenkungsgremium des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) SIWANA - R-37/ Benennung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Berliner Bäder- Betriebe - R-48/ Benennung von Mitgliedern des RdB für die Lenkungsgruppe Netzwerk Kinderschutz - R-49/ Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Mitwirkung im Bewilligungsausschuss der EFRE Fördermaßnahme WdM - Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit - R-50/ Benennung von drei Vertreter*innen der Bezirke für ein Beratungsgremium im Rahmen der Bearbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen 2030) - R-51/ Entsendung von Bezirksvertretungen in den Staatssekretärsausschuss K Überweisung in Ausschuss für Bemerkung BzBm von Dassel BzBm Igel BzBmin Dr. Giffey BzBmin Pohle BzBmin Dr. Giffey BzBm Grunst BzBmin Hermann BzBm Balzer BzBm Igel BzBmin Herrmann BzBmin Pohle 4 BzStR e*innen Seite 3 von 10

4 Gleich-stellung für die 18. Legislaturperiode - R-52/ Benennung von zwei BzBm*innen sowie deren Stellvertretungen als Mitglieder der Landeskommission Berlin gegen Gewalt - R-53/ Benennung der bezirklichen Vertreter der Vertragskommission Jugend - R-58/ Bestellung einer/s Vertreters*in des RdB sowie eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Mitglieds im Landespflegeausschuss - R-61/ Kooperatives Organisationsmodell zur Umsetzung des Berliner E- Government-Gesetzes - R-30/ Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG) - R-35/ Verschiedenes - R-45/ Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht (FormAnpassG) - R-62/ K Überweisung in Ausschuss für Bemerkung BzBmin Herrmann BzStR Schworck zur Kenntnis genommen -- zur Kenntnis genommen für Inneres Zu TOP 5 - Verständigung zum Berliner Rockhaus, Buchberger Str. 6 TOP wurde besprochen. Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. berichtet zum Thema Möbelhaus Landsberger Allee. Offen ist die Frage, ob für das weitere Verfahren ein BA-Beschluss erforderlich ist. Sie hat das Rechtsamt um eine Einschätzung gebeten, das Ergebnis steht noch aus. 2. hat sich vorgestern mit dem Vorstand der KGA Falkenhöhe 1932 e.v. getroffen. Dabei ging es um eine mögliche Variante der künftigen Vertragsgestaltung. BzStR SchulSpOrdUmVer erläutert den Vorlauf und die in Frage kommenden Varianten. Sie bittet BzBm, die SE FM prüfen zu lassen, ob die in Marzahn-Hellersdorf gefundene Lösung für die dortige KGA Biesenhorst I auch für Lichtenberg in Frage kommt. Seite 4 von 10

5 BzStR SchulSpOrdUmVer holt Informationen dazu ein, was die Herrichtung anderer bezirklicher Flächen für die kleingärtnerische Nutzung kosten würde. 3. traf sich am Freitag mit Vertreter*innen der KGA Gehrenseestraße. Dabei wurde informiert, dass bereits Abfindungen für die Aufgabe von Kleingärten gezahlt wurden. 4. nahm am an der BzStRe-Sitzung Soz teil und berichtet, dass sie jetzt Mitglied des Steuerungsgremiums Berliner Pflegestützpunkte ist. Auf der BzStRe-Sitzung Wirtschaft wurde mitgeteilt, dass ab Sommer den Bezirken mittels auftragsweiser Bewirtschaftung Mittel aus der City-Tax zur Verfügung gestellt werden sollen. 5. erkundigt sich nach dem Punkt Stadtteildialog, der auf der Tagesordnung für das Begleitgremium Bürgerhaushalt steht. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. spricht ihre Benennung für das Heimkuratorium PSW an. 2. informiert, dass auf der BzStRe-Sitzung Ges die Zuständigkeit für das Prostituiertenschutzgesetz diskutiert wurde. Ziel sei die Anbindung bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung. 3. besuchte gestern das KEH und bittet BzStRin StadtSozWiArb um Information zu einem Antrag beim Fachbereich Vermessen, den das KEH im letzten Jahr gestellt hat. 4. Der Bezirk hat im Rahmen des Gender-Budgeting-Wettbewerbs im Haushaltsjahr 2017 für das eingereichte Konzept Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege unter Berücksichtigung der Gender- und Diversityaspekte im Bezirk Lichtenberg den zweiten Rang und damit ein Preisgeld in Höhe von erhalten. Eine geplante öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der Fördermittel soll insbesondere folgende Leistungsbeschreibung fokussieren: Analyse der Biografiefragebögen (blanko) in den Lichtenberger Pflegeheimen unter Diversity- und Genderaspekten. Hierzu ist ein mehrstufiger Prozess notwendig, der u. a. die Kooperationsbereitschaft der Pflegeheime an der Studie voraussetzt und bittet den Bereich Soziales und Frau Monteiro um Unterstützung. 5. möchte im Mai einen Gesundheitsbeirat berufen und wird dazu eine BA-Vorlage vorbereiten. 6. informiert, dass es für die Ausschreibung in der Tbc-Stelle einige Interessenten gab, die sich aber wieder zurückgezogen haben. 7. spricht das Problem der ungeklärten Situation zum Weiterbau der Kita an der Rathausstrasse aufgrund der unklaren künftigen Verkehrssituation (Telebus, fehlende Kurzparkplätze, wenn Eltern Kinder bringen und holen) und bittet den Bereich Stadtentwicklung und Frau Monteiro um Unterstützung. 8. berichtet, dass im Zuge des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, das ab in Kraft tritt, der Bezirk drei VZÄ der Entgeltgruppe E 9 erhält. Weiterer Stellenbedarf muss über die AG Ressourcensteuerung angemeldet werden. BzBm weist darauf hin, dass SenBildJugFam Mitglied der AG ist und diesen Weg nutzen sollte. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. berichtet, dass bei der Fahrzeugversteigerung am letzten Freitag 307 Fahrzeuge aufgerufen wurden und ein Erlös von ca Euro erzielt wurde. Das Mindestgebot wurde von bisher 50 auf 100 angehoben. 2. nahm am letzten Freitag am Neujahrsempfang im Tierheim teil. Seite 5 von 10

6 Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. berichtet von der Veranstaltung, die in der letzten Woche in Wartenberg zur Sanierung der Dorfstraße stattgefunden hat. Diskutiert wurden zwei Varianten des Straßenbelages, entschieden wurde eine vollständige Asphaltierung. 2. informiert, dass er für die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes einen Vortrag zum Thema Reichsbürger organisiert hat. Er bietet an, eine weitere Veranstaltung im Ratssaal, insbesondere für Kolleginnen und Kollegen mit Bezugspunkten zu diesem Thema, zu organisieren. Dem stimmt das BA zu. 3. bittet um Berücksichtigung des Raumbedarfs der Außenstellen der SenBilJugFam bei der Raumplanung. Es ist vorgesehen, dass ab 2018 der dem Bezirk entstehende Aufwand (einschließlich Post u.a. Dienstleistungen) erstattet wird. Schulamt und FM werden sich dazu verständigen. 4. teilt mit, dass das SGA eine Stellungnahme zur TVO an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr übermittelt hat. Seitens des Bezirks wird die Trassenführung östlich der Bahnlinie favorisiert. Der Abstimmungsprozess soll etwa April/Mai abgeschlossen sein. 5. informiert, dass es eine illegale Einleitung von Fäkalien in den Obersee gab. Der Verursacher konnte noch nicht ermittelt werden. Zu TOP 7 - Informationen BzBm 1. bittet die BA-Mitglieder um eine Rückmeldung zur Teilnahme am Frauentagsempfang. 2. informiert, dass FM die Rückmeldungen aus den Fachämtern zum Bedarf für die Raumplanung hat. Bis Ende März werden zwei Varianten erarbeitet und anschließend mit den betreffenden Ämtern erörtert. Nach Fassung des BA- Beschlusses sollen die Umzüge noch vor dem Sommer starten. 3. nahm am letzten Freitag am Neujahrsempfang im Tierheim teil. 4. teilt mit, dass laut Fin L die IKT-Anmeldung für den neuen Einzelplan 25 abgeschlossen ist und bedankt sich bei allen Ämtern für die gut vorbereiteten Zuarbeiten. SenFin wird bis das Festsetzungsschreiben übermitteln, die Bezirke haben bis zum Gelegenheit, ihre Einwendungen geltend zu machen. 5. spricht den Termin am Freitag mit dem StS Verkehr zum Bündnis Radverkehr an. 6. bittet die BA-Mitglieder um Abstimmung zu geplanten Terminen, damit Überschneidungen vermieden werden können. 7. thematisiert die BA-Vorlage 019/2017, die in der letzten Woche beschlossen wurde. Es handelt sich um die Beantwortung einer Großen Anfrage, für die eine Beschlussfassung nicht erforderlich ist und in dieser Form nicht an das BVV-Büro weitergeleitet werden kann. Protokollbeschluss Nr. 8/024/2017 Der Beschluss Nr. 8/022/2017 wird aufgehoben. 8. BzBm spricht den Jahresempfang am Freitag an, bei dem drei Preisverleihungen stattfinden werden. Die Übergabe der Ehrenurkunde wird BzStRin StadtSozWiArb vornehmen. Seite 6 von 10

7 Zu TOP 8 Personal/Finanzen 1. Das Thema Personal/Finanzen wird künftig als ständiger TOP der BA-Sitzung auf der Tagesordnung stehen. 2. BzStRin FamJugGesBüD wird sich aufgrund der schwierigen Personalsituation bei der Gesundheitssenatorin dafür einsetzen, dass der Beruf Arzt/Ärztin als Mangelberuf eingestuft wird. BzBm informiert, dass 3. im morgigen Ausschuss des AH zum Thema SIWANA der Bezirk mit diversen Vorhaben vertreten ist; 4. FM einen Antrag auf überplanmäßige Ausgaben für die Reparatur der Leitungen im DG Alfred-Kowalke-Str. gestellt hat. Die Deckung soll aus den Mitteln des Budgets Umsetzung Konzept Lichtenberg wächst (BA-Beschluss 7/206/2016) erfolgen. 5. für die Sanierung der Toranlage am Friedhof Friedrichsfelde eine Nachfinanzierung in Höhe von ca Euro erforderlich ist. Nach Abstrahlen der Toranlage wurden Schäden am Material festgestellt, die beseitigt werden müssen. Das Landesdenkmalamt übernimmt einen Teil der Kosten in Höhe von Euro, der Bezirk trägt den Differenzbetrag. Da die Mittel bauliche Unterhaltung beim SGA knapp bemessen sind, sollen zunächst Mittel der Hochbauunterhaltung Schule herangezogen werden. 6. er sich in allen Bereichen persönlich vorstellen möchte und bittet die BA-Mitglieder um ihr Einverständnis dazu. Über die konkreten Termine werden sie informiert. 7. den Mitarbeitenden der Lichtenberger Verwaltung für die Nutzung der Angebote des Gesundheitsmanagements künftig bis zu zwei Stunden pro Monat als Arbeitszeit angerechnet werden. Das BA fasst dazu folgenden Protokollbeschluss Nr. 8/025/2017 Den Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg werden künftig für die Nutzung der Angebote des Gesundheitsmanagements künftig bis zu zwei Stunden pro Monat als Arbeitszeit angerechnet. Die SE Personal wird mit der Umsetzung beauftragt. Protokollbeschluss Nr. 8/032/2017 Das BA nimmt die Entscheidung der Jury zur Verleihung des Preises für Demokratie und Zivilcourage zur Kenntnis. Der Preis wird durch BzStRin FamJugGesBüD und BzStR SchulSpOrdUmVer verliehen. Teil B TOP 9 - BA-Vorlage 022/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE frühzeitige Behördenbeteiligung Arbeitstitel: Dolgensee-Center Die Vorlage wurde beschlossen. Die Hinweise von BzStRin FamJugGesBüD zu den fehlerhaften Zahlen der Kita-Plätze werden im weiteren Verfahren aufgenommen. Beschluss-Nr. 8/026/2017 Seite 7 von 10

8 Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnissen das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren VE weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 023/2017 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Dolgensee-Center Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/027/2017 Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren VE weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, gemäß 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 024/2017 Bebauungsplan frühzeitige Behördenbeteiligung Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/028/2017 Seite 8 von 10

9 Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden und die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA-Vorlage 025/2017 Wahlvorschlag Berufungen/Abberufungen der Mitglieder für den Ehrenamtlichen Dienst Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/029/2017 Das Bezirksamt beschließt: 1. den Wahlvorschlag über die Berufungen/Abberufungen ehrenamtlicher Mitglieder (s. Anlage) 2. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung und Wahl vorzulegen TOP 13 - BA-Vorlage 026/2017 Berufung von beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss der VIII. Wahlperiode Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/030/2017 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 14 - BA-Vorlage 027/2017 Anmeldung zur Investitionsplanung Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/031/2017 Das Bezirksamt beschließt: a) der vorliegenden Anmeldung zur Investitionsplanung zuzustimmen; b) über die darin enthaltenen Anmeldungen für Beschaffungen im Rahmen der Beratungen zum HH-Plan 2018/19 zu entscheiden; c) die bauenden Ämter zu beauftragen, die Bauplanungsunterlagen bis zum Beschluss der BVV zur Haushaltsplanung 2018/19 fertig zu stellen; Seite 9 von 10

10 d) die vorliegende Anmeldung zur Investitionsplanung der BVV zur Beschlussfassung zu übergeben; e) die Bedarfsmeldungen der Fachämter über weitere prioritäre Baumaßnahmen ( Prioritätenliste Baumaßnahmen ab 2020 ) zk zu nehmen und als Informationsmaterial der BVV zk zu geben und f) bis zum Sommer 2017 einen gesonderten BA-Beschluss zur Planung von Baumaßnahmen ab 2020 herbeizuführen. Der Finanzservice wird beauftragt, die sich aus offensichtlichen Unrichtigkeiten (Plausibilität) und die sich im Rahmen weiterer Beratungen (einschl. Abgeordnetenhaus) ergebenden Änderungen bzw. Ergänzungen in die Anmeldung zur Investitionsplanung einzuarbeiten. Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 10 von 10