P r o t o k o l I der 20. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 20. Bezirksamtssitzung 2016 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 10:10 Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Frau Beurich - BzStRin BiKuSozSp Herr Heymann - SPK L (i.v. f. StD L) Herr Heiermann - RA L Frau Beau - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit folgender Ergänzung bestätigt: Als TOP 26 wird zusätzlich in die TO aufgenommen: Dringliche BA-Vorlage 142/2016 Rahmenkonzept zur Einrichtung einer Freiwilligenagentur im Bezirk Lichtenberg. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 19. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Vorbereitung der 56. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 Auswertung der 62. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. TOP/ Vorlage 1/ 898/2016 Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen Protokollgenehmigung # # # Seite 1 von 9

2 TOP/ Vorlage 2/ 899/2016 3/ 900/2016 Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen Politische Information # # # Situation der Flüchtlinge -- mündlich erörtert 4/ 902/2016 5/ 907/2016 6/ 901/2016 Rahmenkonzept Medizinische Versorgung von Asylsuchenden im Land Berlin Verfahrensweise zum Umgang mit auftretenden Haftungsrisiken bei kurzfristigen Unterbringungserfordernissen für Flüchtlinge in Gebäuden ohne baurechtliche Genehmigung Verschiedenes beschlossen beschlossen Zu TOP 5 Vorbereitung der 63. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet, dass der Hauptausschuss die Vorlage zur Anmietung Alt-Friedrichsfelde 60 ohne Aussprache vertagt hat. Fragen zu dieser Vorlage sollen durch die SE FM bis zum beantwortet werden. Der Fachbereich bittet um Fristverlängerung 2. informiert, dass mit Unterstützung des Personalservice zurzeit mehrere relevante Stellen im Gesundheitsamt im Besetzungsverfahren sind. 3. hat in den Unterkünften für Geflüchtete aufgerufen, an den Impfaktionen teilzunehmen. Des Weiteren sollen die Heime prüfen, ob die Tbc-Untersuchungen vorgenommen wurden. 4. veranstaltete in der letzten Woche im Rahmen des Audits Familiengerechter Bezirk einen Termin zur Etablierung der Präventionskette. Schwerpunkt war das Thema Kindergesundheit, und hier insbesondere die Zahngesundheit. 5. besuchte auf Einladung des Veranstalters AHG Kompetenzzentrum für Seelische Gesundheit eine Gesprächsrunde zum Thema Alleinerziehende und Reha. Seite 2 von 9

3 6. berichtet über die Weiterführung des Kita-Essenprojektes Vier Möhren für Lichtenberger Kitas und besuchte die letzte der Lichtenberger Kitas, die an diesem Projekt teilnimmt. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. wurde vom Vorstand der KGA Langes Höhe" angesprochen, der ihn darauf hinwies, dass laut Flächennutzungsplan eine vierspurige, über das Gelände der KGA verlaufende, Straße geplant ist. Da die Wasserversorgung der KGA instandgesetzt werden muss, steht die Frage nach dem Nutzen der Investition. Er wird sich dazu mit seinem Amtskollegen im Bezirk Pankow abstimmen. Des Weiteren soll der Ankauf einer benachbarten Fläche an der KGA geprüft werden. 2. führte gemeinsam mit BzStR BüDOrdImm Gespräche mit der Agrarbörse zu Gebäudeinstandsetzungen sowie zur Notwendigkeit öffentlicher Toiletten. 3. berichtet, dass es zu SIWA II noch kein Ausführungsschreiben gibt. Möglicherweise muss zu jeder Maßnahme eine BPU vorliegen. 4. teilt mit, dass jetzt 60 Zauneidechsen im Landschaftspark Herzberge eingetroffen sind. 5. informiert, dass der ASOG-Bescheid für die Ruschestr. 104 ausläuft, ein neuer soll im Juli eintreffen. 6. verweist auf ein Gespräch mit der Hochschule für Gesundheit und Sport zu Standortfragen, das im Februar gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung stattfand. Zum Verbleib der Hochschule müsste eine Klärung mit der Senatsverwaltung herbeigeführt werden. BzBmin führt dazu Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. informiert zum aktuellen Stand der Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in der NUK Ruschestraße. Mit Stand gab es noch 207 unbeschulte Kinder und Jugendliche (ausgenommen Kinder des Jahrgangs 2010), von denen 12 kürzlich ihre Untersuchung erhalten haben. Damit gibt es jetzt noch 195 unbeschulte Kinder und Jugendliche, die auf ihre Untersuchung warten. Für das 2-Schicht-Schulsystem sind am Standort Wartiner Str. weitere 7 Grundschulklassen und 6 Oberschulklassen sowie am Standort Rummelsburger Straße weitere 10 Grundschulklassen und 4 Oberschulklassen geplant. Bisher ist der Zweischicht- Unterricht noch nicht gestartet, für die verbleibenden ca. 200 K+J wird es aber notwendig werden. 2. thematisiert erneut den geplanten Containerstandort Hohenschönhausener Str. 76 und verweist auf ihre Ausführung in der BA-Sitzung am In der gemeinsamen Sitzung des BA mit StS Fin zum Thema Standorte in Lichtenberg für geflüchtete Menschen wird dies am besprochen. 3. teilt mit, dass sie ein Schreiben eines Projektentwicklers an den Senator für Finanzen mit einem Angebot zum Flächenankauf für einen möglichen Schulstandort in der Treskowallee (an der Trabrennbahn) erhalten hat. Sie wird dem Senator mitteilen, dass der Bezirk an dieser Fläche für eine Schule (Daseinsvorsorge) Interesse hat. Eine Machbarkeitsstudie für einen Schulstandort soll in Auftrag gegeben werden. 4. eröffnete die Deutsch-Armenischen Kulturtage am im Kulturhaus Karlshorst. Aus der Senatskanzlei gab es Rückfragen dazu. Seite 3 von 9

4 Zu TOP 7 - Informationen BzBmin 1. informiert über die Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Werbung für Veranstaltungen, die den Umgang mit der AfD thematisieren. 2. berichtet von einem Gespräch mit der Schulleiterin der Rathaus-Schule und der OE SPK zur Raumnutzung für den Unterricht für Mädchen. Eine weitere Frage war die Möglichkeit zur Durchführung eines Mädchensportkurses. Dazu verweist BzStRin JugGes auf das Kreafit-Haus, sie fragt dort wegen Kapazitäten nach. 3. teilt mit, dass morgen der Auftakt zur Juryberatung Demenzfreundliche Kommune stattfindet. 4. berichtet über die Teilnahme von SPK L am Kommunalcoaching-Prozess der Berliner Bezirke, SenStadt und SenBJW zum Aufbau eines Bildungsmonitorings. 5. informiert über das Auswahlergebnis zur Einrichtung der Freiwilligenagentur. Die Jury hat sich einhellig für die Beauftragung der Stiftung Unionhilfswerk Berlin ausgesprochen. 6. teilt mit, dass eine Stadtteilrunde Hohenschönhausen Süd stattgefunden hat. Thema war u.a. die Auswertung der Stadtteilkonferenz. 7. berichtet über die Bürgerinformationsveranstaltung Hagenower Ring, die in der letzten Woche stattgefunden hat. Ein Auswertungstermin zur Veranstaltung ist geplant. 8. informiert darüber, dass über die Stadtteilkonferenzen 8 Vorschläge zum Bürgerhaushalt eingereicht wurden. 9. bittet die BA-Mitglieder in den Ämtern für den Bericht zum Audit zu werben; Termin ist der teilt mit, dass die Abstimmung zur Vergabe FEIN-Mittel läuft. 11. informiert, dass die WBG Vorwärts die Anfrage des BA zum Flächenerwerb am Rosenfelder Ring positiv aufgenommen hat. 12. berichtet zum Stand und dem weiteren Verfahren zur Findung einer neuen Wort-Bild- Marke für den Bezirk. 13. spricht ein Schreiben vom von StS Glietsch an, in dem er neue Standorte für Tempohomes im Bezirk benennt. Dieses sollte Thema beim Gespräch am sein; nächste Woche verständigt sich das BA dazu 14. übergibt eine Info zur Städtebauförderung des Bundes an BzStR Stadt. 15. hat vom WGLi-Kiezforum eine Anfrage zu einer Info-Veranstaltung zum Dolgensee- Center erhalten. 16. lädt zum zum Europäischen Fest der Nachbarn zu einer Tanzveranstaltung von 16 bis 18 Uhr am Fennpfuhl ein. Es wurden bereits verschiedene Tanzgruppen angefragt. Sie bittet die BA-Mitglieder um Unterstützung und Nachfrage in den Einrichtungen. Seite 4 von 9

5 Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 124/2016 Bebauungsplan frühzeitige Beteiligungen Arbeitstitel: Malchower Weg 134 Beschluss-Nr. 7/120/2016 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur TOP 9 - BA-Vorlage 125/2016 Bebauungsplan Festsetzung Arbeitstitel: KGA Feldtmannsburg Bezirk II Der Plan hat ausgelegen. Beschluss-Nr. 7/121/2016 a) die Festsetzung des Bebauungsplanes vom 21. August 2015 mit Deckblatt vom 01. Februar 2016 für das Gelände der Kleingartenanlage Feldtmannsburg Bezirk II, das Grundstück Feldtmannstraße 92 (teilweise) und einen Abschnitt der Feldtmannstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen als Rechtsverordnung. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich b) mit der Ausführung der notwendigen Schritte zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. c) die Bezirksverordnetenversammlung über die Festsetzung des Bebauungsplanes in Kenntnis zu setzen. Seite 5 von 9

6 TOP 10 - BA-Vorlage 126/2016 TVO mit attraktiver Schienenverkehrsverbindung ergänzen Beschluss-Nr. 7/122/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0168/VII als Zwischenbericht der BVV zur TOP 11 - BA-Vorlage 127/2016 Kooperationsvereinbarung zu Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei Bauvorhaben Beschluss-Nr. 7/123/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0380/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 12 - BA-Vorlage 128/2016 Mensch und Hund für ein sauberes Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/124/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0859/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 13 - BA-Vorlage 129/2016 Denkmale des Bezirkes Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/125/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1305/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 14 - BA-Vorlage 130/2016 Sicherheit gewährleisten im Welsekiez Beschluss-Nr. 7/126/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1484/VII als Abschlussbericht der BVV zur Seite 6 von 9

7 TOP 15 - BA-Vorlage 131/2016 Milieuschutz für das Gebiet um die Weitlingstraße Beschluss-Nr. 7/127/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/1543/VII und DS/1577/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 16 - BA-Vorlage 132/2016 Informationen über Sportangebote für Menschen mit Behinderungen Beschluss-Nr. 7/128/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis zu TOP 17 - BA-Vorlage 133/2016 Bestehende Mobilitätsdienste sichern und weiter ausbauen. Beschluss-Nr. 7/129/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur TOP 18 - BA-Vorlage 134/2016 Gesetzliche Pflichtleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch ausreichen Beschluss-Nr. 7/130/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu TOP 19 - BA-Vorlage 135/2016 Wanderausstellung zum Bürgerhaushalt Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/131/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu TOP 20 - BA-Vorlage 136/2016 Vorbereitung der Stadtteilkonferenzen zu den Stadtteilprofilen Beschluss-Nr. 7/132/2016 Seite 7 von 9

8 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu TOP 21 - BA-Vorlage 137/ Deutsch-Russische Festtage Beschluss-Nr. 7/133/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu TOP 22 - BA-Vorlage 138/2016 Kriemhildstraße zwischen Rüdiger Straße und Gudrunstraße Beschluss-Nr. 7/134/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0892/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 23 - BA-Vorlage 139/2016 Umbenennung der Haltestelle Freienwalder Straße in Gedenkstätte Hohenschönhausen/ Freienwalder Straße Beschluss-Nr. 7/135/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0896/VII als Abschlussbericht der BVV zur TOP 24 - BA-Vorlage 140/2016 Willkommenskultur in Lichtenberg Lichtenberg macht Schule Beschluss-Nr. 7/136/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Seite 8 von 9

9 TOP 25 - BA-Vorlage 141/2016 Abwasseranschluss für Wartenberg schleunigst anpacken Beschluss-Nr. 7/137/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0916/VII als Zwischenbericht der BVV zur TOP 26 - BA-Vorlage 142/2016 Rahmenkonzept zur Einrichtung einer Freiwilligenagentur im Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/1503/VII Zielvereinbarung für das Audit Familiengerechte Kommune Beschluss-Nr. 7/138/2016 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur DS/1820/VII zur Kenntnis zu Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 9 von 9