P r o t o k o l I der 12. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3300 P r o t o k o l I der 12. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung:10.45 Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Frau Beau - StD S 1 Herr Heiermann - RA L Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 05. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Auswertung der 40. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 4 - Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. berichtet im Rahmen der Bitte an SenFin aus der letzten Woche, einen zweiten Röntgenstandort zu finanzieren, dass gestern eine Zusage hierfür kam. 2. Landesjugendhilfeausschuss letzte Woche: StS Gerstle war anwesend und hat zur Flüchtlingsthematik berichtet. Im Vordergrund stand das Thema Beschulung und Kita. Beschluss zu Hilfen zur Erziehung gefasst ans AGH Fachl. Steuerungselemente haben Vorrang vor fiskalischen. Ebenso eine angemessene Personalausstattung. 3. hat eine Sprechstunde im Familienzentrum in der Volkradstraße angeboten. 4. hat eine Einladung zum Auftakt einer Informationswoche Jugend begegnet Psychiatrie (Berufsbildungsmaßnahme) angenommen, die für Schüler des Barnimgymnasiums stattfindet. Seite 1 von 8

2 Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. möchte das Modul Bürgerhaushalt für eine Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung nutzen. 2. berichtet vom Stand der Unterschriften aus der letzte Woche für das Begehren Hubertusbad. Es waren NPD-Aktivitäten im Umfeld der Turnhallen: Anmelder einer Demonstration verwendet unser Bezirkswappen. Übergibt RA L einen Ausdruck hierzu verbunden mit der Frage, ob die Nutzung des Bezirkswappens erlaubt ist. Die NPD hatte die Tour mit einem Bus organisiert, die Teilnehmerzahl war jedoch gering. 4. Informiert, dass RegOrd einen Rekorderlös bei der Versteigerung von Fahrzeugen erzielt hat: 257 T. 5. berichtet vom gestrigen Termin zur Mittelstraße. Bei einem Vor-Ort-Termin wurden Grundstücksverschiebungen theoretisch betrachtet, die aber auch wegen der geplanten mobilen Unterrichtsräume nicht realisiert werden können. 6. Sagt, dass die Besetzung der OE SPK im März im BA beschlossen werden sollte und fragt danach. BzBmin antwortet, dass es eine Klausurtagung diesen Freitag mit der OE gibt, bei der über die Perspektive gesprochen wird. Eine vorerst kommissarische Besetzung der Leitung ist vorgesehen, mit anschließender Ausschreibung. 7. regt die Einrichtung mobiler Arbeitsplätze für alle BA-Mitglieder an. Das BA erwartet eine zügige Bearbeitung. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. berichtet von der letzten TrV des Jobcenters. Themen waren u.a. der Stand des berlinweiten SGB-II-Optimierungsprozesses, der Beschluss einer neuen (berlineinheitlichen) Geschäftsordnung der TrV, der Bewirtschaftungsstand des diesjährigen Eingliederungsund Verwaltungskostenbudgets, das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose, Neukunden der Jobcenter aufgrund von Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie der aktuelle Stand der Jugendberufsagenturen. 2. informiert zum Schulstandort Rüdigerstr. 76. Am gab es einen gemeinsamen Termin mit Kappe e.v. unter Leitung BzBm in und unter Beteiligung von BzStR in BiKuSozSp sowie BzStR BüDOrdImm. Zielsetzung war eine Vorabstimmung zu den wesentlichen Eckpunkten der Gestaltung eines Mietvertrages für die Schulnutzung, insbesondere zur Dauer des Mietvertrages von maximal 3 ½ Jahren. Zu den von Kappe vorgetragenen grundlegenden Einwänden gegen diese angebotene Laufzeit erfolgte eine nochmalige BA-interne Abstimmung sowie eine ebenfalls erneute Rückkopplung mit dem Ausschuss Schule und Sport im Rahmen der BVV am Im Ergebnis bleibt es bei fraktionsübergreifender Zustimmung des Ausschusses aus den bereits hinlänglich dargestellten Gründen, insbesondere des dringenden bezirklichen Eigenbedarfs, bei der angebotenen maximalen Mietvertragsdauer von 3 ½ Jahren. Auch eine Verlängerungsklausel für den Fall des Fehlens alternativer Räumlichkeiten kann nicht angeboten werden. Dies wurde Kappe e.v. am in schriftlicher Form nochmals mitgeteilt und um Antwort bis zum gebeten. In dem Gespräch mit dem Träger am wurde außerdem thematisiert, dass SenStadt bis Ende März eine Aussage zur Inanspruchnahme der Fördergelder (Stadtumbau Ost) für den 3. Bauabschnitt des Gebäudes benötigt, ansonsten würden vom Fördergeber die Mittel zurückgezogen. Eine Nutzbarkeit für einen anderen bezirklichen Schulstandort ist ebenfalls nicht gegeben. Bittet BzStR BüDOrdImm um Prüfung, ob FM in der Lage ist, den 3. Bauabschnitt zu übernehmen. Seite 2 von 8

3 3. teilt mit, dass die diesjährige Lange Nacht der Bilder für den Oktober geplant ist. StS Kultur hat die Schirmherrschaft zugesagt. 4. eröffnete am das Seniorenforum Senioren/innen im Kiez FAS in der Kiezspinne. Ein interessanter Workshop war u.a. Keine Angst vor Smartphone, Tablet oder Internet!. 5. berichtet vom dritten Gespräch mit den von der Beschlagnahme betroffenen Sportvereinen und Nutzern der Sporthallen Klützer Straße am , an dem der Präsident des LAGeSo persönlich teilgenommen hat. Die Perspektive ist weiterhin eine Rückgabe der Hallen nach den Osterferien. Die NPD versucht gegenwärtig, am Beispiel der Sporthallen wieder Stimmung zu machen und hat einen entsprechenden Flyer im Wohngebiet verteilt. Das LAGeSo sowie die bezirklichen Anlaufstellen wurden darüber informiert. 6. hat dem LAGeSo mitgeteilt, dass die Liegenschaft Paul-Gesche-Str. 9 weiterhin als Unterbringungseinrichtung für wohnungslose Menschen benötigt wird und deshalb nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen um genutzt werden sollte. Das LAGeSo wird ein entsprechendes Angebot der BIM deshalb voraussichtlich ablehnen. Gegen weitere von StS Soz benannte, zu prüfende Liegenschaften (Bernhard-Bästlein-Straße, Robert-Siewert-Straße) bestehen seitens des Schul- und Sportamtes ebenfalls inhaltliche Einwände, da hier Eigenbedarf des Bezirks für schulische und sportliche Nutzungen besteht. 7. informiert, dass sie für die Jugendverkehrsschulen des Bezirks eine Bedarfsliste über Anschaffungen für rund 2500 bei der Landesverkehrswacht eingereicht hat, die entsprechende Sponsoring-Angebote für die Berliner Jugendverkehrsschulen erhalten hat. 8. unterstützt die Bitte des VLS bei dem Vorhaben einer Ausbildung von vietnamesischen Pflegefachkräften. 9. teilt mit, dass im IZW einer der modernsten Forschungs-Computertomographen für Tiere eingeweiht wurde. 10. wird am ihre nächste Schulleiterberatung durchführen und bietet den BA- Mitgliedern an, ggf. Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich dafür zu übermitteln. 11. informiert über die neu erschienene aktualisierte Auflage der Broschüre Wohnen im Alter. 12. wird heute im BEA Schule die SIWA-Mittelbeantragung im Bereich Schule und Schulsport vorstellen, deshalb kann sie erst mit Verspätung an der Jury-Sitzung zur Wortbildmarke des Bezirks teilnehmen. 13. bittet darum, dass die Beantwortung der GA DS/1540/VII am in der BA-Sitzung besprochen wird, dem stimmt das BA zu. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. hatte ein Gespräch mit dem neuen Eigentümer des Grundstücks Frankfurter Allee/Buchberger Straße. Dieser beabsichtigt hier Wohnungsbau zu etablieren. BzStR wies auf die bestehenden Rechtsnormen hin und eröffnete die Möglichkeit, einen B- Plan aufzustellen. 2. informiert über die Abstimmung mit dem Eigentümer und Bauherren der Liegenschaft der ehemaligen Kaufhalle in der Alfred-Kowalke-Straße. Er hat angezeigt, dass er Geschosswohnungsbau errichten möchte und zusätzliche öffentliche Flächen hierfür benötigt. Im Erdgeschossbereich könnten kleinere Geschäfte für die Nahversorgung etabliert werden. 3. sprach in der letzten Woche mit Vertretern der Trockland GmbH zur Herzbergstraße und den künftigen Entwicklungsabsichten am Standort. 4. hat am 4.Neubauforum teilgenommen. Besprochen wurden u.a. die Probleme, die sich aus den überdurchschnittlich gestiegenen Grundstückspreisen in Berlin ergeben. Seite 3 von 8

4 5. hatte ein Gespräch mit Herrn Arslan, dem Betreiber der Autoecke. Er will eine Fläche in der Siegfriedstraße vom Lifo anmieten und braucht hierfür eine Befürwortung des Büros für Wirtschaftsförderung. 6. sprach vom Fachtag des Regionalparks Barnimer Feldmark. Der nächste Landschaftstag findet in Lichtenberg statt. 7. spricht über eine Abstimmung mit der Henselmann Stiftung zur Veranstaltung 30 Jahre Hohenschönhausen. 8. hatte ein Gespräch mit Herrn Kühn zur Wiedererrichtung der Toranlage des Friedhofs Friedrichsfelde. Mittel aus dem Denkmalschutz sollen verwendet werden, eine Kofinanzierung des Bezirksamtes wäre nötig. 9. Gedenkort Rummelsburg: Fragt nach der Möglichkeit der Finanzierung eines Schutzes an den Stelen vor Arbeiten mit Freischneidern, welche die Stelen beschädigen könnten. 10. diskutiert mit potentiellen Bauherren auch über die Möglichkeit, im Rahmen des Bauvorhabens Kitaplätze zu schaffen. Zu TOP 5 - Informationen BzBmin 1. informiert, dass sie am einen Betriebsbesuch bei der BVG macht, bei dem sie die Vorstandsvorsitzende der BVG, Frau Nikutta, trifft. Zu besprechende Themen können angemeldet werden. 2. war zum 10. Geburtstag im Hospiz des KEH und hat mit vielen dort engagierten Menschen gesprochen. 3. informiert, dass am Herr Paulus seine Tätigkeit als persönlicher Referent aufgenommen hat. 4. bespricht die Aktion am Rathaus um 12 Uhr Werbung für den bezirklichen Frühjahrsputz. 5. berichtet zur Thematik von Flüchtlingen über Anfragen zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Konrad-Wolf-Straße und darüber, dass bislang noch keine Antwort von Herrn Allert auf ihren Brief einging. 6. bespricht den Zeitplan für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (siehe Anlage) 7. teilt mit, dass der Bericht des Bezirksamtes (2014) in die April-BVV gegeben wird. 8. übergibt die Einladung zur Veranstaltung Stolpersteine Zu TOP 6 Tischvorlage zur Übertragung von Aufgaben der Jugendgerichtshilfe an einen freien Träger Informationen zum Sachstand sowie zum weiteren Verfahren Frau Dr. Obermeyer erörtert die eingebrachte Tischvorlage und informiert über den Zeitplan (siehe Anlage). Das Bezirksamt nimmt das beschriebene Verfahren zur Kenntnis. Die BVV soll entsprechend informiert werden. Teil B BA-Vorlage 053/2015 Städtepartnerschaftliche Vereinbarung mit dem 5. Wiener Gemeindebezirk Margareten Die Vorlage wurde durch Umlaufverfahren beschlossen. Seite 4 von 8

5 Beschluss-Nr. 7/048/2015 a) Mit dem Bezirk Margareten von Wien wird ein Städtepartnerschaftsvertrag abgeschlossen. b) Die vorliegende Vereinbarung wird in der beiliegenden Fassung der BVV als dringliche Vorlage zur Kenntnis gegeben. TOP 6 - BA-Vorlage 051/2015 Erarbeitung eines Konzeptes für mobiles Arbeiten in der Bezirksverwaltung Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/049/2015 in der Bezirksverwaltung Lichtenberg Voraussetzungen für mobiles Arbeiten zu schaffen. Hierfür legt die SE FM bis zum ein technisches Grundkonzept und eine Aufwandsschätzung für Aufbau und Betrieb der zentralen Infrastruktur für mobiles Arbeiten vor. Dabei soll dargestellt werden - welche technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um für Nutzer/innen im Datennetz Lichtenberg mobil auf den Standardarbeitsplatz (Office) und zentrale Verzeichnisse zugreifen zu können, - wie die zentrale IT-Infrastruktur auf eine Nutzerzahl von zunächst 50 ausgelegt werden kann, - welcher finanzielle Aufwand (zentrale Komponenten) erforderlich ist, - ob und ggf. welcher personeller Zusatzaufwand in der IT-Stelle entsteht und welche Auswirkungen es ggf. auf andere Aufgaben hätte, wenn kein Personalaufwuchs möglich wäre, - welche Kosten für die nutzerseitige Technik zusätzlich dezentral in den Organisationseinheiten entstehen Es wird außerdem festgelegt, - dass dabei vorerst keine Zugänge zu IT-Facherfahren realisiert werden, - dass vorhandene mobile Einzelanwendungen (MoBüD, Balvi mobil, ZÄD o.a.) nicht in das Projekt einbezogen werden, - zur Einführung Mobiler Arbeit eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat abzuschließen ist. TOP 7 - BA-Vorlage 054/2015 Bebauungsplan Änderung des Geltungsbereiches; Arbeitstitel: Weißenseer Weg 76 Bebauungsplan Änderung des Geltungsbereiches; Arbeitstitel: KGA Langes Höhe Beschluss-Nr. 7/050/2015 a) den Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Grundstück Weißenseer Weg 76 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl zu erweitern. Der Geltungsbereich umfasst nunmehr das Grundstück Weißenseer Weg 76, die nördlich angrenzenden Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 sowie die westlich gelegene öffentliche Parkplatzanlage und den daran westlich angrenzenden Abschnitt der Hohenschönhauser Straße (Nebenfahrbahn, Flur 214, Flurstück 4026). Seite 5 von 8

6 Die wesentlichen Planungsziele sind: - Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebie-tes gem. 4 BauNVO - geschlossene Blockrandbebauung entlang der Hauptverkehrsstraßen - Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Grundstück Weißenseer Weg 76, die nördlich angrenzenden Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 sowie die westlich gelegene öffentliche Parkplatzanlage und den daran westlich angrenzenden Abschnitt der Hohenschönhauser Straße (Nebenfahrbahn, Flur 214, Flurstück 4026) erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB. b) den Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Gelände der Kleingartenanlage Langes Höhe im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl um die Flurstücke 4038 und 4039 der Flur 214 einzuschränken. Der Titel des Bebauungsplanes ändert sich nicht. Das wesentliche Planungsziel ist: - Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerklein-gärten Anlage 2: räumlicher Geltungsbereich c) für die beiden Varianten gem. Anlagen 3, 4 und 5 zum Bebauungsplanvorentwurf die erneute frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung sowie in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer von einem Monat durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde erneut gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. Anlagen 3, 4 und 5 zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Anlage 3: Erläuterung zu Vorentwurfsvarianten Anlage 4: Vorentwurfsvariante 1 Anlage 5: Vorentwurfsvariante 2 d) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a), b) und c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 8 - BA-Vorlage 055/2015 Bebauungsplan frühzeitige Beteiligungen Seite 6 von 8

7 Arbeitstitel: Freienwalder Straße/Genslerstraße/Werneuchener Straße/Goeckestraße Beschluss-Nr. 7/051/2015 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) entsprechend den vorher genannten Ergebnissen das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 9 - BA-Vorlage 056/2015 Parkplatzausfahrt in der Wilhelm-Guddorf-Straße gegenüber der Hausnummer 26 Beschluss-Nr. 7/052/2015 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0891/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 057/2015 Bebauungsplan Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Neustrelitzer Straße 65 Beschluss-Nr. 7/053/2015 a) für das Grundstück Neustrelitzer Straße 65 sowie das nordöstlich angrenzende Flurstück 250 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel ist: - Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gemäß 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Seite 7 von 8

8 Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wird das beschleunigte Verfahren gemäß 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB angewendet. b) für den Bebauungsplanvorentwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks sowie die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 058/2015 Anmeldung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt (SIWA) Beschluss-Nr. 7/054/2015 a) Anmeldung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt (SIWA) b) Die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 8 von 8