Als TOP 13 - Dringliche BA-Vorlage 049/2012 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 6

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 16. Bezirksamtssitzung 2012 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung:11.15 Uhr Anwesenheit: Herr Geisel - BzBm Frau Emmrich - BzStR in JugGes Frau Beurich - BzStR in BiKuSozSp Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Herr Heiermann - RA L Frau Beau - StD S 1 Herr Hartung - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit folgender Ergänzung bestätigt: Zusätzlich in die TO wird aufgenommen: Als TOP 13 - Dringliche BA-Vorlage 049/2012 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 6 Als TOP 14 - Dringliche BA-Vorlage 050/2012 Aktuelle Informationen zum Lichtenberger Schulnetz Zu TOP 2 Protokollbestätigung und -kontrolle der 15. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht.

2 Zu TOP 3 - Auswertung 8. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. DS/0184/VI DS/2189/VI DS/0082/VI Betreff Beschluss am Frist zuständige Abteilung BA-Sitzung Standortentwicklung Falkenberg Dränage zur Ableitung des Schichtenwassers schnellstmöglich instand setzen Verkehrssicherheit in der Konrad-Wolf-Straße BüDOrdImm DS/0084/VI DS/0085/VI DS/0099/VI Lichtenberg engagiert sich für Naturerfahrungsräumeein Gewinn für die Jüngsten Freihaltung für Fußgänger und Radfahrer Landsberger Allee 223 Beleuchtung des Fußgängerüberganges am Bhf. Hohenschönhausen BüDOrdImm DS/0165/VI Rahmenvertrag Jugendarbeit JugGes DS/0188/VI DS/0239/VI B-Plan 11-9 Sportforum/Konrad-Wolf-Str. für Wohnungsbau nutzen Bürgerhaushalt Lichtenberg BzBm DS/0251/VI Familienzentren BzBm JugGes DS/0252VI DS/0090/VI Keine Inhaftierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Flughafenverfahren abschaffen BzBm Autofreier Anton-Saefkow- Platz BüDOrdImm DS/0120/VI Standort der HWR in Alt- Friedrichsfelde sichern BzBm BüDOrdImm DS/0128/VI DS/0144/VI DS/0162/VI Kinder- und Jugendbeteiligung JugGes Offiziell Anerkennen von Wohnungsnot in Berlin BzBm Nicht mehr verlaufen zur Stasi-Gedenkstätte 2

3 DS/0186/VI Through my eyes Soul of Pakistan BiKuSozSp DS/0233/VI Barrierefreie Nutzung des Kulturhauses Karlshorst sicherstellen BiKuSozSp Stadt DS/0234/VI Dreckeckenaktion verlängern BüDOrdImm DS/0246/VI DS/0206/VI DS/0208/VI DS/0210/VI DS/0219/VI Ergänzung der Informationstafel zur Barnimer Feldmark am S- Bahnhof Wartenberg Lichtenberg bleibt sich treuöffentliche Grillplätze und Grillflächen bleiben erhalten Ergänzende Betreuung (Hort) auch in den Schulferien sicherstellen BiKuSozSp Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz BzBm Regenbogenfahne zum CSD in Lichtenberg hissen BüDOrdImm

4 Zu TOP 4. Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit Der TOP wurde zurückgezogen und wird in einer späteren Sitzung des Bezirksamtes behandelt. Zu TOP 5. - Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. Hat eine Einladung zum Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds erhalten für den Vereinbarungen mit der HOWOGE und Fortuna zur Belegungsbindung sind in Vorbereitung und sollen abgeschlossen werden. 3. Thematisiert eine Grundstücks-/Mietangelegenheit in der Bornitzstraße. 4. Informiert, dass der zweite Bauabschnitt Große Leege Str. begonnen hat (Parkplätze). 5. Anonyme Beschwerde von Bürgern im Welsekiez wegen eines Imbisses ist eingegangen. 6. Thematisiert die Parkplatzsituation (u.a. Kurzzeitparkplätze) hinter dem ehemaligen Kaufhaus am Anton-Saefkow-Platz. Hierzu findet ein Termin mit dem Projektentwickler der Investoren statt. 7. Berichtet über potentielle Interessenten, die Bürodienstgebäude mit Energie sparenden LED-Leuchten ausstatten wollen und weist darauf hin, dass hierfür eine Ausschreibung erforderlich wäre. 8. Thematisiert Vorschlag des Ordnungsamtes zur Schirmherrschaft des BA bei Veranstaltungen und Festen und verweist auf eine Mail des Ordnunsamtes hierzu. 9. Stadtteilzentrum Nord möchte Kunstausstellungen machen stimmt sich hierzu mit BzStR in BiKuSozSp ab. 10. Gespräch zum Thema Livestream BVV-Sitzungen wird vereinbart Teilnehmer BzBm, BzStR BüDOrdImm, BzBm BL. Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. Am verabschiedete die BzStR in den deutschen Mittelgewichtsmeister Stefan Härtel im Rahmen der Siegerehrung des 6. Lichtenberger Lokalturniers Boxen des SV Lichtenberg 47 zu den olympischen Sommerspielen London. 2. Die SenAIF berief zum erstmals eine ressortübergreifende AG zur Lösung der mit dem anhaltenden Flüchtlingszuzug einhergehenden Probleme ein. Zu den bildungspolitischen Aspekten fand im Nachgang dazu am eine Koordinierungsrunde der SenBJW mit den Bezirksstadträten für Bildung statt. 3. Am eröffnete die BzStR in die Ausstellung Bilder von Sehbehinderten und Blinden im Rathaus. Die Bilder stammen von Hobbykünstler/innen des Frauenkreativzentrums Collage e.v. sowie von Migrant/innen des Spezial- Integrationskurses des SFZ Förderzentrums. 4. In einem festlichen Akt wurde am von der BzStR in das Kulturhaus Karlshorst eröffnet. Begleitet von einem attraktiven Kulturprogramm und mit vielen Gästen wurde die Neueröffnung gefeiert. Zuvor öffnete die Galerie Karlshorst ihre Türen. Es folgte ein buntes und vielfältiges Wochenendprogramm. 4

5 5. Mit einem besonderen Konzert beging der Jazz-Treff Karlshorst sein 20-jähriges Jubiläum am in der Max-Taut-Aula. 6. Auf Einladung der GEV der Sonnenuhr-Schule fand gestern eine Gesprächsrunde zur Inklusion in Schulen statt. 7. Im Rahmen der Schulkonferenz der Robinson-Schule wurden gestern verschiedene bauliche Fragen und Probleme, insbesondere der Sporthalle, erörtert. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Am Orankesee wird ein Zaun gesetzt, um Baden zu verhindern (geschützter Uferbereich). BzStR bittet um Unterstützung der Durchsetzung des Badeverbotes durch das Ordnungsamt. 2. Kleingartenbeirat hat am seine Arbeit wieder aufgenommen. Seine große Bereitschaft für einen konstruktiven Dialog mit dem BA wurde deutlich. 3. Am gab es ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Max Aicher GmbH zu den Bauflächen des Gebietes Weiße Taube: Es besteht ein Interesse des Unternehmens an einer Änderung der bislang vereinbarten Nutzungen; wollen Wohnen anbieten. Änderung des B-Plans ist angezeigt und wird in die Wege geleitet. 4. Im Revierstützpunkt Rotkamp wurde eingebrochen, Werkzeuge wurden gestohlen. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. Der Psychiatriebeirat hat sich für die aktuelle Legislatur konstituiert. Bereitstellung von Wohnraum an psychisch kranke Menschen war ein wichtiges Thema. Bitte an BzStR Stadt: Info an BzStR in JugGes bei größeren Wohnbauvorhaben, so dass hierzu ggf. Kontakt aufgenommen werden kann, um über Wohnungen für diese Menschen zu sprechen. 2. Hat auf das Angebot von Herrn Wieland (Präsident des AGH) reagiert und Kontakt zu ihm aufgenommen. Er hat einer Einladung zugesagt. 3. Pinel Gesellschaft in der Konrad Wolf Str. 3: Das Cafe wird jetzt von psychisch kranken Menschen in eigener Regie geführt. 4. Familienforum des Berliner Beirates letzten Samstag: Lichtenberg hat viel Lob für seine Aktivitäten erhalten. Zwei Wünsche wurden an BzStR in herangetragen: Schaffung von Arbeitsplätzen für Alleinerziehende und Bereitstellung von Kitaplätzen 5. Zwei Veranstaltungen zu Strukturen der so genannten Rockerszene und ein Forum zu dieser Thematik werden zurzeit vorbereitet. 6. Termin im AWO-Refugium gestern: Verträge mit LAGeSo zum Betreiben des Hauses wurden abgeschlossen. Dolmetscherleistungen sind Bestandteil des Vertrages. Der BVV-Ausschuss für Integration wird hier im Mai tagen. 7. Eine Anfrage zu einem Grundstück zur Errichtung einer Kita ist eingegangen wird an BzStR Stadt weitergeleitet. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Berichtet über den Stand der Haushaltswirtschaft im ersten Quartal 2012 und verweist auf Tendenzen, die Überschreitungen einzelner Ansätze erwarten lassen. Die verantwortlichen BzStRe laden Herrn Zeddies (Leiter des Jugendamtes) zur BA- Sitzung am und Frau Schirrmeister zur BA-Sitzung am sowie Frau 5

6 Hänisch, Leiterin FS, zu beiden Terminen ein. Thematisiert werden dann die Hilfen zur Erziehung (Jug) und die Hilfe in besonderen Lebenslagen (Soz). Im Ergebnis der Auswertung des Quartalsberichtes werden personalwirtschaftliche Maßnahmen (vorerst bis zum ) eingeleitet. Dazu geht ein entsprechendes Schreiben an alle OE-Leiter. Zudem wurde die schnellstmögliche Erarbeitung eines Personalentwicklungs- und bedarfskonzeptes durch Personal- und Finanzserviceservice beauftragt. 2. Berichtet, dass er in den Kündigungsausschuss der Bundesagentur für Arbeit berufen wurde. 3. Berichtet über Meldungen von gesundheitlichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er wird hierzu eine umfassende Untersuchung des betroffenen Bürodienstgebäudes auslösen. Zu TOP 6. Informationen BzBm Herr Geisel 1. Berichtet über den Besuch in Jurbakas und richtet Grüße von dort aus. 2. Gedenken an der Rummelsburger Bucht: Besichtigung der Gedenkstätte an der Papestraße hat stattgefunden, um sich evtl. Anregungen zu holen. Im Mai/Juni findet eine öffentliche Besichtigung der Rummelsburger Bucht satt. Außerdem erhält das BA aus Mitteln des Mauerfonds 100 T für den Gedenkort. Zudem tagte die Expertenrunde; sie wird vorerst temporäre Informationstafeln aufstellen. Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage 037/2012 Durchführung einer Mitarbeiterbefragung in der Bezirksverwaltung Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/041/2012 Das Bezirksamt beschließt: Der Personalservice wird beauftragt, die Befragung der Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung Lichtenberg gem. 6 Abs. 6 VGG und den landesweiten Leitlinien für Personalentwicklung im Mai 2012 auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Fragebogens anonym und freiwillig durchzuführen. Die Auswertung der Mitarbeiterbefragung erfolgt bezirksweit und heruntergebrochen auf die Organisationseinheiten bzw. Serviceeinheiten durch den Personalservice, Bereich Personalentwicklung. Das Bezirksamt ist in geeigneter Form über das Ergebnis der Befragung zu informieren. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 044/ Beleuchtung am Upstallweg verbessern; DS/0171/VII Beschluss-Nr. 7/042/2012 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0171/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. 6

7 Zu TOP 9 - BA-Vorlage 045/ Erhalt der historischen Pendelstützen der S- Bahnbrücke Karlshorst; DS/0190/VII Beschluss-Nr. 7/043/2012 die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/0190/VII als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10 BA-Vorlage 046/2012 Bereitstellung finanzieller Mittel für aktuelle Software und technische Betreuung der Computer in der Seniorenbegegnungsstätte Judith Auer, DS/0166/VII Beschluss-Nr. 7/044/2012 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 11 BA-Vorlage 047/2012 Empfehlungen der bezirklichen Arbeitsgruppe Inklusion an Schulen Beschluss-Nr. 7/045/2012 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 12 BA-Vorlage 048/2012 Kinder- und Jugendbeteiligung; DS/0128/VII Die Vorlage wurde mit Änderungen beschlossen. Beschluss-Nr. 7/046/2012 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 13 - Dringliche BA-Vorlage 049/2012 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 6 Die Vorlage wurde mit Änderungen beschlossen. Beschluss-Nr. 7/047/2012 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung zu geben. Zu TOP 14 - Dringliche BA-Vorlage 050/2012 Aktuelle Informationen zum Lichtenberger Schulnetz Die Vorlage wurde mit Änderungen beschlossen. Beschluss-Nr. 7/048/2012 7

8 die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung zu geben. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister 8