P r o t o k o l I der 44. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 44. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Herr Dr. Prüfer Frau Dr. Obermeyer Frau Beurich Herr Reich Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR BüDOrdImm - BzStR in JugGes - BzStR in BiKuSoz - StD L - RA L - BzBm BL Zu TOP 2 Frau Hänisch - Fin L Frau Appelt - Fin 110 Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Investitionsplanung Der TOP wurde besprochen. Die vorgelegte Planung im Entwurfsstatus wird vom Finanzservice entsprechend der Festlegungen im BA für die finale Version vorbereitet. Das Kollegium spricht Fin L und Fin 110 seinen besonderen Dank für die umfangreichen Arbeiten an der Erstellung der Gesamt-Investitionsplanung aus. Zu TOP 3 Protokollbestätigung und kontrolle der 43. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 4 Vorbereitung der 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Seite 1 von 8

2 Zu TOP 5 Auswertung der 37. Sitzung des RdB vom TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung # # # 2 Politische Information # # # 3/ R-526/14 VO über die Übermittlung von personenbezogenen Daten der Kartendarstellung des Bodenbelastungskatasters an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen mit Hilfe eines automatisierten Abrufverfahrens 4/ R-527/14 Evaluation der Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern GesSoz 5/ R-528/14 Produktkatalog der Bezirke für das Jahr 2015 (Version 19.0) 6/ R-531/14 Personalmehrbedarf der Berliner Bezirke 7/ R-529/14 Vorschlag für die Benennung von vier Mitgliedern des Rats der Bürgermeister als Vertreter Berlins für die 38. Ordentliche Hauptversammlung des Detuschen Städtetages (DST) vom 9. bis 11. Juni 2015 in Dresden BzBm Hanke BzBm Komoß BzBm Köhne BzBm Kopp 8/ R-532/14 Benennung von vier Mitgliedern für die AG "Wachsende Stadt - Bezirksplafond" BzBmin Schöttler BzBm Kleebank BzBm Köhne 9/ R-525/14 10/ R-530/14 BerlinStrategie / Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 (StEK 2030) Bericht zur Umsetzung des Friedhofsentwicklungsplans (FEP) 2006 StadtUm StadtUm Seite 2 von 8

3 11/ R-524/14 Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie des Bezirksverwaltungsgesetzes 12/14 Verschiedenes # # # 13/ R-533/14 Erwartete finanzielle Entlastung des Landes Berlin durch die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den KdU in 2014 zugunsten der besonders von den Zuzügen aus Südosteuropa betroffenen Bezirke Zu TOP 6 Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert über die am erfolgreich stattgefundene Gesundheitskonferenz zur Versorgungssituation für Kinder und Jugendliche mit psychischen Beeinträchtigungen im KEH. 2. berichtet, dass zum Thema Übergang Kita-Schule mehrere Fachtage in den Regionen stattfanden und dankt den Koordinatorinnen. 3. berichtet weiter über die in Wilmersdorf am stattgefundene Konferenz zu Demenz. Es wurden Projekte aus verschiedenen Bezirken Berlins präsentiert, auch Lichtenberger Projekte waren vertreten. Weist darauf hin, dass die Finanzierung des Projekts Demenzfreundliche Kommune endet und rechtzeitig im BA besprochen werden muss. 4. Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12: Hat gemeinsam mit BzStRätin BiKuSozSp das Theaterstück Bachforellen im Kulturhaus gesehen und vorab die Veranstaltung eröffnet. Sie berichtet in diesem Zusammenhang, dass die inklusive Theatergruppe der JFE Eastside zurzeit ein integratives Musical im Kulturhaus Karlshorst plant und bittet BzStRätin BiKuSozSp hier um ihre Unterstützung. 5. teilt mit, dass die letzten Sitzungen der Begleitgremien LAP in Lichtenberg und Hohenschönhausen stattgefunden haben. Sie informiert, dass für das ähnlich ausgerichtete Nachfolgeprogramm Partnerschaften für Demokratie des BM FSFJ am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen wurde. 6. informiert darüber, dass am die Weihnachtsfeier des Vereins LiKi für Lichtenberger Pflegefamilien stattgefunden hat. Diese wird jährlich veranstaltet. In diesem Rahmen wurde erneut deutlich, wie erfreulich die Entwicklung im Bereich Pflegefamilien in Lichtenberg ist und, dass die Gewinnung von Pflegefamilien weiter erfolgreich verläuft. Abt. BiKuSozSp Frau BzStR in Beurich 1. berichtet von der feierlichen Einweihung der Nils-Holgersson-Schule (Förderzentrum mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung) mit einem besonderen Kulturprogramm Seite 3 von 8

4 am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am Es ist der größte Lichtenberger Schulneubau der letzten Jahre, 20 Mio. Euro wurden verbaut, Sie bittet BzStR BüDOrdImm Facility-Management nochmal einmal für die Baubegleitung zu danken. 2. berichtet weiter, dass Sie im Rahmen des Tages der Menschen mit Behinderung am im KH KH die Ausstellung erleben und das Theaterstück Bachforellen eröffnet hat und dann am die Lesung Dachdecker wollt ich eh nicht werden in der Galerie im ratskeller. 3. informiert über die Wahlen zum Bezirkselternausschuss (BEA), Bezirkslehrerausschuss (BLA) und Bezirksschülerausschuss (BSA). Der BLA hat erneut keine/n Vorsitzende/n gewählt, Vorsitzender des BEA ist wieder Hr. Wagner (Barnim-Gymnasium) und Vorsitzender des BSA ist Hr. Tran (Barnim-Gymnasium). 4. schlägt vor, den Lehrer des Herder-Gymnasiums, der den Deutschen Lehrerpreis 2014 (bester Lehrer Deutschlands) erhielt, zum Jahresempfang des Bezirksamtes einzuladen. Dem stimmt das BA zu. 5. kündigt an, dass heute ein Gespräch mit dem Träger Kappe e.v. zum Schulstandort Rüdigerstraße 76 geben wird und das am die Antwort auf den offenen Brief von Kappe versendet wurde, den alle BA-Mitglieder erhalten haben. 6. informiert über die mangelhafte Beheizung im Modularen Ergänzungsbau in der Richard-Wagner-Schule. SenStadt als Auftraggeber hat dies bei den entsprechenden Baufirmen bereits als Gewährleistung reklamiert. 7. verteilt die neu erschienene Oberschulbroschüre für das Schuljahr 2015/ übergibt das Protokoll der Aufsichtsratssitzung Verbund Lichtenberger Seniorenheime vom Sie schlägt als Termine Aufsichtsratssitzung 2015 den und vor. Dem stimmt das BA zu. 9. berichtet vom ISU Eisschnelllauf-Weltcup 2014 vom vergangenen Wochenende und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass Matthias Stawinoga als Präsident des SC Berlin zurückgetreten ist. Sie wird ihm am im Rahmen der Gala Schaulaufen zur Weihnachtszeit offiziell für seine geleistete Arbeit danken. 10. dankt allen Organisatoren für die gelungene Gesundheitskonferenz am im KEH. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. fragt nach den internen Terminen zu den Haushaltsberatungen des BA. BzBm teilt mit, dass sie vorauss. im April/Mai 2015 stattfinden, damit eine Beschlussvorlage bis zur Juni-BVV dort eingebracht werden kann. 2. informiert, dass die AG Personal der Bürgerämter bei SenFin beendet wurde und 31 zusätzliche Stellen vorerst befristet besetzt werden können. Auf Lichtenberg entfällt nur eine zusätzliche Stelle. Es werden ca. 60 % mehr Antragsteller für Wohngeld (nach der Novellierung des Wohngeldgesetzes) erwartet, dieses Thema soll jedoch in der AG wachsende Stadt behandelt werden. 3. teilt mit, dass der Lichtenberger Kulturverein seinen Mietvertrag bis zum Sommer 2015 verlängert. 4. informiert, dass das Ardenne Gymnasium zum Holocaust-Gedenken am am Programm mitwirkt. Bittet BzBm BL um Koordinierung der Vorbereitungen. 5. Flüchtlingssituation: Hat hierzu mit Frau Olhagaray gesprochen. Bespricht den Besuch von Frau Schütz (LaGeSo) bei der BA-Sitzung am und möchte, dass Frau Schütz zu Falkenberg Zahlen präsentiert. Fragt nach den angekündigten Mitteln für Stadtteilzentren. StD L informiert, dass hierzu noch nichts Offizielles vorliegt. Seite 4 von 8

5 BzBm teilt dazu mit, dass der Senat zugesagt hat, dass alle Bezirksämter zwei Stellen zur Koordinierung der Flüchtlingsproblematik zugeordnet bekommen. BzStR BüD- OrdImm spricht hierzu mit StS Herrn Gerstle, ein offizieller Brief folgt dann zwecks Geldzuweisung. 6. informiert, dass am kommenden Montag eine Veranstaltung des MdA, Herrn Freymark, zur Flüchtlingsthematik stattfindet. Er wird diese Veranstaltung besuchen. 7. bespricht die Vorbereitungen zur Nacht der Politik am und informiert, dass die Linksfraktion den Raum 223 nicht nutzen wird und daher Bündnis 90/Grüne und Piraten separate Räume nutzen können. BzBm BL wird beide Fraktionen entsprechend informieren. 8. fragt nach dem Urlaub der BA-Mitglieder zur Weihnachts- und Jahreswechselzeit und teilt mit, dass am und keine BA-Sitzungen stattfinden. 9. berichtet von einem Gespräch mit dem Förderverein der Schule in der Rüdigerstraße 76 und dem Schulträger Kappe e.v. Es wurde darüber informiert, dass die Schule nicht weitergeführt werden kann, wenn keine neuen siebten Klassen aufgenommen werden können. Plädiert für eine kontinuierliche Kommunikation mit Kappe e.v. BzStRätin BiKuSozSp informiert, dass es heute ein Gespräch mit dem Schulträger gibt, an dem auch RA L teilnimmt. Zu TOP 7 Informationen Bezirksbürgermeister 1. berichtet, dass das Prüfergebnis des Wirtschaftsprüfers für die VHS vorliegt. Es wurde mit dem PS besprochen. 2. bittet um Anwesenheit aller BA-Mitglieder bei der morgigen Personalversammlung. 3. übergibt dem Kollegium den Vorgang zum Nicaragua-Wandbild und empfiehlt einen Spendenaufruf, das wurde mit dem Vorsteher der BVV so besprochen. 4. bittet um Weiterführung der Vorbereitungen der Städtepartnerschaften mit Wien- Margareten und Hanoi-Hoan Kiem. Die Beauftragte für Städtepartnerschaften ist mit der konkreten Vorbereitung bereits beauftragt. 5. bespricht die eingegangene Rechnung über rund 17 T für das Gedenkzeichen auf dem Friedhof Friedrichsfelde und erläutert ausführlich die Thematik des Auffindens von Gebeinen im Rahmen des Gedenkens an der Rummelsburger Bucht. Er verweist auf die Rechercheergebnisse zu den Namen der über 180 Toten, die auf das Gedenkzeichen aufgebracht werden. Es handelt sich hierbei um Tote mit verschiedenen Religionen, unter ihnen auch einige jüdischen Glaubens. Er berichtet von der interreligiösen Abstimmung mit Geistlichen der Katholischen und der Evangelischen Kirche sowie von der jüdischen Gemeinde Berlin. Um ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und die nicht vorab planbaren Kosten bereit zu stellen, sind überplanmäßige Ausgaben zu tätigen. Ein entsprechender Antrag wird von BzBm BL beim Finanzservice gestellt. 6. Das Thema Rufbereitschaft Winterdienst wird auf der nächsten BA-Sitzung besprochen. Seite 5 von 8

6 Teil B Zu TOP 8 - BA-Vorlage 246/2014 Aufgabenübertragung der Funktion Leitung des StD BzBm BL verlässt wegen Befangenheit für diesen TOP die Sitzung. Beschluss-Nr. 7/240/2014 Das Bezirksamt beschließt: a) Der Bezirksamtsbeschluss (incl. Anlage) 140/10 vom wird aufgehoben. b) Die Leitung des Steuerungsdienstes wird Frau Dagmar Hänisch neben der Leitung der Serviceeinheit Finanzen ab 01. April 2015 übertragen; die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination wird als Stabstelle direkt dem Bezirksbürgermeister zugeordnet und dem Leiter des Büros, Herrn Matthias Hartung, befristet bis zum unterstellt. Die Aufgaben werden wie folgt aufgeteilt: Steuerungsdienst Beratung und Unterstützung der BAM / OEL gem. 2 (4) VGG Strategisches Controlling Projektmanagement Katastrophenschutz Gemeindebeamte Berliner Ideenmanagement Geheimschutzbeauftragter OE SPK Datenkoordination Gebietskoordination Stadtteilzentren Kontraktmanagement AG SRO Bezirksregionenprofile Bürgerhaushalt Audit familiengerechte Kommune Konzept Bürgerbeteiligung Projekt Online-Dialog Partizipation Kiezatlas FEIN-Mittel Wirtschaftsstelle für die OE SPK c) Mit der Organisation der Umsetzung des Beschlusses wird die künftige Leiterin des Steuerungsdienstes (bis gemeinsam mit dem derzeitigen Stelleninhaber) beauftragt. Seite 6 von 8

7 Zu TOP 9 - BA-Vorlage 247/2014 Gedenktafel für Ernst Torgler Beschluss-Nr. 7/241/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 10 - BA-Vorlage 248/2014 Gründung einer Grundschule am Standort Dolgenseestr. 60 in Berlin Beschluss-Nr. 7/242/2014 Das Bezirksamt beschließt: 1. Es wird eine Grundschule am Standort Dolgenseestr. 60 in Berlin zum Schuljahr 2015/16 gegründet. 2. Die Vorlage wird in der beiliegenden Fassung der BVV zur dringlichen Beschlussfassung gegeben. 3. Der Beschluss Schulneugründung wird zeitnah der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur förmlichen Genehmigung zugeleitet. 4. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 249/2014 Änderung von Schulnamen Johann-Gottfried-Herder-Schule (Gymnasium) in Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium Franz-Jacob-Str. 8, Berlin Barnim-Schule (Gymnasium) in Barnim-Gymnasium8, Berlin Barnim-Schule (Gymnasium) in Barnim-Gymnasium Ahrensfelder Chaussee 41, Berlin Immanuel-Kant-Schule (Gymnasium) in Immanuel-Kant-Gymnasium Lückstraße 63, Berlin Beschluss-Nr. 7/243/2014 Das Bezirksamt beschließt: a. der Umbenennung der drei Schulen zuzustimmen, b. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 7 von 8

8 Zu TOP 12 - BA-Vorlage 250/2014 Kulturentwicklungsplan für den Bezirk Berlin- Lichtenberg für die Jahre 2015 bis 2020 (Entwurf) Die Vorlage zurückgezogen. Zu TOP 13 - BA-Vorlage 251/2014 Schulentwicklungsplan für den Bezirk Berlin- Lichtenberg für die Jahre 2014/15 bis 2017/18 (2. Entwurf) Beschluss-Nr. 7/245/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV dringlich zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 14 - BA-Vorlage 253/2014 Familiengerechte Kommune Beschluss-Nr. 7/246/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnisnahme zu geben. Zu TOP 15 - BA-Vorlage 255/2014 Erhöhung der Beschäftigtensollzahl des BA Lichtenberg Beschluss-Nr. 7/247/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Hartung Protokollant Prüfer stellv. Bezirksbürgermeister Seite 8 von 8