P r o t o k o l I der 38. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 38. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Frau Beurich - BzStRin BiKuSozSp Frau Stobbe - Fin 100 Herr Heiermann - RA L Frau Reich - BL 1 Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 37. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Zu TOP 3 Auswertung der 48. (Sonder-)Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom Beschluss DS/1690/VII Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/ Anlage zum Protokoll Punkt 1. - beschlossen Punkt 2. - alle Änderungen aus dem BVV-Beschluss sind in den HH-Planentwurf eingearbeitet; der Planentwurf liegt seit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin vor; durch SenFin erfolgt derzeit die Prüfung des BVV-Beschlusses; das Ergebnis dieser Prüfung erhält der Bezirk am Punkte 3. und 4. Nr. beschlossene Auflagen zuständige Abteilung 3.1. personelle Verstärkung der Jugendverkehrsschule BiKuSozSp Termin Zwischenbericht I. Quartal 2016 Seite 1 von 6

2 3.2. Schwerpunkt Gebiete mit hoher Kinderzahl bei Instandsetzungen Spiel-/Sportplätze, Grünanlagen 3.3. Drittfinanzierung für ein Ballfangnetz in der Howoge Arena 3.4. Finanzierung - Erstellung einer Broschüre Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt 3.5. Beschlussvorlagen an BVV zu Freiwilligenagentur und Ehrenamtsfonds noch in BA fordert vom Senat ein zusätzlich finanziertes Programm Neubau von Schulen, Kita n und sozialer Infrastruktur i. R. Wachsende Stadt 3.7. Jährliche Berichterstattung an BVV über finanzielle auffällige Produkte und Maßnahmen zur Behebung 3.8. Bedarfsabfrage bei Zuwendungsempfängern zu finanziellen Anpassungen Kostensteigerungen und Leistungserbringung und Vorschlag für Mittelverteilung an BVV 3.9. über Senat finanziell und personell bessere Ausstattung der StZ en erwirken über Senat und im RdB Moratorium zum Personalabbau in Bezirksverwaltung Vorlage zur Umsetzung der Steuerungsreserve (wachsende Stadt und Flüchtlinge) + Untersetzung T.: I. Quartal Vorlage eines aufgabenorientierten übergreifenden Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes Lichtenberger Verwaltung 2021 T.: Bericht im Juni Plausibilitätsprüfung des Bezirkshaushaltsplans 2016/17 und ggf. Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten Nr. beschlossene Auflagen zuständige Abteilung Stadt BiKuSozSp JugGes Termin Sachstandsberichte jährlich fortlaufend Beginn: 06/2016 Kostenschätzung zu 12/ / /2015 BiKuSozSp, JugGes, Stadt, BüDOrdImm Zuarbeiten bis /2016 JugGes, BiKuSozSp, Stadt Verfahrensvorschlag an V.: FinS 11/ /2015 BiKuSozSp / Jug- Ges / Stadt / BüDOrdImm BiKuSozSp / Jug- Ges / Stadt / BüDOrdImm I. Quartal 2016 Zwischenbericht über notwendige Maßnahmen 06/ /2015 Zu TOP 4 Vorbereitung der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 Vorbereitung der 49. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Seite 2 von 6

3 Zu TOP 6 - Berichte aus den Abteilungen Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. thematisiert den sehr hohen Krankenstand in Bereichen des Gesundheitsamtes, kündigt an, dass Sprechstunden möglicherweise nicht stattfinden können. 2. berichtet über den Gesundheitstag mit einer Reihe von Angeboten des RBO am eröffnete am die Jugendfilmtage im Cinemotion, in einer Kooperationsveranstaltung des BA mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) werden Filme rund um das Thema Nikotin und Alkohol Alltagsdrogen im Visier gezeigt. 4. informiert über eine Konferenz zu Kinder- und Jugendbeteiligung und Beschwerdemanagement der Stiftung SPI, Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik sowie der landesweiten Koordinierungsstelle Kinder- und Jugendpartizipation, die letzte Woche im Rathaus durchgeführt wurde. 5. berichtet, dass der abteilungsinterne Prozess der Steuerung früher Hilfen begonnen hat, es finden fachliche Austausche statt, Kinderschutz und Jugendamt sind gekoppelt. 6. berichtet über Jubiläen, wie 25 Jahre SozDia, 10 Jahre Independent Living-Kindertagesstätten in Berlin ggmbh. Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. fragt nach den Ergebnissen der Anforderung von Mitarbeiter_innen im Amt für Soziales und im Jobcenter für den Koordinierungsstab beim Senat. BzStRin BiKuSozSp erläutert, eine Kollegin für einen späteren Zeitpunkt, aber für 8 Wochen gemeldet zu haben. 2. informiert, dass zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein Statusbericht an Sen- StadtUm geschickt wurde. 3. thematisiert eine ihm vorliegende Beschwerde wegen vermeintlicher Verstöße Lichtenberger Großhandelszentren gegen das Ladenschlussgesetz. 4. informiert, dass das Ordnungsamt derzeit die Kostenaufstellung für die beiden Feste zum 1. Mai erarbeitet. 5. berichtet, dass zurzeit die eingegangenen Unterschriften zur Volksinitiative verfassungskonforme Alimentation von Beamten gezählt werden. 6. informiert, dass das Wahlamt aufgefordert wurde, den benötigten Bedarf an Mitarbeiter_innen zu melden. 7. erinnert nochmals, dass am alle Bürgerämter geschlossen sind. Grund ist eine Schulung zum neuen Bundesmeldegesetz, die nur für alle Mitarbeiter_innen zugleich möglich ist. 8. berichtet, dass die Genehmigung des von BzStR Stadt angekündigte Plattenlehrpfad stockt, weil die Frage des Antragstellers wieder offen ist. Er bittet darum, dass die Amtsleiter eine Klärung herbeiführen. 9. informiert, dass er dem Verein Hundefreunde Krugwiesen die Nutzung der Fläche an der Seehausener Straße fristlos gekündigt hat und begründet diese Entscheidung. 10. fragt nach dem Termin für die Nacht der Politik und bittet im Namen der BVV-Fraktion Die Linke, die Verschiebung des Termins zu erwägen. sagt eine Verständigung zu, am ist die erste Vorbereitungsrunde. BzStR Stadt ergänzt, dass Art und Weise der Durchführung und Qualität der Veranstaltung zu überdenken sei, kündigt einen Vorschlag seiner Fraktion an. Seite 3 von 6

4 Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. freut sich mitteilen zu können, dass am um Uhr der dritte Pflegestützpunkt in Lichtenberg eröffnet wird. Aufgrund des langen politischen Vorlaufes dieses Meilensteins hat die ARGE Pflegestützpunkte vor wenigen Tagen in der Woldegker Straße einen Mietvertrag unterschrieben. Damit gibt es nun endlich auch einen Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen. 2. informiert von der letzten Trägerversammlung des Jobcenters Lichtenberg am Themen waren u.a. der aktuelle Stand der Zielerreichung sowie der Gesundheitsquote und Personalentwicklung, die Planung 2016, die Jugendberufsagentur und die Ergebnisse des Ausbildungsjahres 2014/15. Es gab einen längeren Austausch zum Thema Flüchtlinge, insbesondere für die wachsende Zahl derer für die das Jobcenter leistungsmäßig voraussichtlich zuständig sein wird, dem daraus resultierenden Personalmehrbedarf und dafür notwendige zusätzliche Büroflächen. Der dazu vorbehaltlich einer Zustimmung von SenFin gefasste Beschluss wird nicht wirksam, da deren Zustimmung noch aussteht. 3. thematisiert und bespricht das heute anberaumte Gespräch mit Schulleitung und GEV der Schule an der Victoriastadt im Nachgang zur Sondersitzung es Ausschusses Schule und Sport an der Schule am und der BVV am berichtet von der gestrigen Jubiläumsfeier der Anna-Seghers-Bibliothek aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens im Lindencenter. Zum Bibliotheksgeburtstag haben die Mitarbeiter ein umfangreiches Programm vorbereitet. 5. informiert zur zeitlichen Perspektive der Wiedernutzbarkeit der Sporthallen Klützer Straße für die Sportvereine nachdem die Auftragsvergabe jetzt erfolgt ist. 6. teilt mit, dass am im Rathaus die Ausstellung Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen eröffnet wird. 7. informiert BzStR Stadt, dass sich der Förderverein Obersee trotz mehrfach unterbreiteter Gesprächsangebote des Fachbereiches Kunst und Kultur bislang nicht zurück gemeldet hat. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. berichtet, dass im Gespräch mit der HoWoGe und den Verwaltungen des Jugendund des Schul- und Sportamtes zur Grünfläche Sewanstraße die Sachverhalte besprochen wurden und vereinbart ist, dass in 4 Wochen die Positionen der Fachämter vorliegen sollen. Er bittet, auf die Einhaltung dieser Terminabsprache zu achten. 2. kündigt BzStRin BiKuSozSp einen Vermerk bezüglich Storchennest am Rande des Geländes Sportplatz Wartenberg an. 3. verständigt sich mit BzStR BüDOrdImm zur Bearbeitung und Beantwortung der BVV- DS 1525/VII. Zu TOP 7 - Informationen 1. thematisiert Überlegungen zur Arbeitsweise der Koordinierungsrunde Flüchtlinge im Bezirksamt. Das BA legt folgende Änderungen fest: Protokollbeschluss: a) Eine wöchentliche Verständigung zum Thema Flüchtlinge findet im kleinen Kreis (BzStR e, die von ihnen beauftragten Mitarbeiter_innen, Int B und Fl B) statt. b) Alle Mitglieder der Koordinierungsrunde Flüchtlinge treffen sich nach der jeweils stattfindenden RdB-Sondersitzung am darauffolgenden Dienstag um Uhr im Raum 114. Seite 4 von 6

5 Die RdB-Sondersitzungen zum Thema Flüchtlinge finden monatlich statt, die nächsten Termine in 2015 sind am und Damit sind die Termine der großen Koordinierungsrunde am um Uhr und am um Uhr. 2. informiert, dass eine Rückmeldung zur Zusammensetzung der Jury für den Lichtenberger Inklusionspreis vorliegt Beschluss Nr. 7/192/2015. Das BA verständigt sich darauf die Fraktionsvorsitzenden anzuregen, bei der Benennung der Vertreter für die BVV-Ausschüsse alle Fraktionen zu berücksichtigen. 3. wertet die Sitzung der für Wirtschaft zuständigen BzStR e aus. Es wurden u. a. weitere Fördermittel für alle Bezirke in Aussicht gestellt, genaue Informationen sind angekündigt. 4. informiert über die Verleihung des Lichtenberger Unternehmenspreises 2015 an das Zementwerk Berlin. 5. berichtet über ein Treffen mit den Servicegesellschaften für das Land Berlin mit dem Ziel, im Bezirk ein Pilotprojekt zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen im Rahmen des AsylbLG zu entwickeln. 6. informiert, dass die Ausschreibung für die Leitung der OE SPK auf den Weg gebracht ist. Die Auswahlverfahren laufen am und berichtet, dass im Ergebnis einer dreijährigen Zusammenarbeit ein Programm Selbstorganisation Roma vorliegt. Das Programm wird in der BA-Sitzung am kurz vorgestellt. 8. stimmt mit BzStR BüDOrdImm die Teilnahme am Gremium Umsetzung der Ziele und Kooperation zu Gewaltprävention am ab. 9. verständigt sich mit BzStR Stadt über den Status der Hochschule für Gesundheit. Das BA folgt den Ausführungen von BzStR Stadt und stellt fest, dass die Hochschule am jetzigen Standort Bestandsschutz hat. 10. informiert, dass die Verschiebung der Sitzung des Verwaltungsrates Kita Eigenbetrieb NordOst abgelehnt wurde und damit die Teilnahme einer/s Vertreterin/s des BA Lichtenberg erneut zu prüfen ist. Teil B TOP 8 - BA-Vorlage 200/2015 Verleihung eines Lichtenberger Satirepreises Beschluss-Nr. 7/192/2015 TOP 9 - BA-Vorlage 201/2015 Sportfest für Toleranz und gegen Gewalt Beschluss-Nr. 7/193/2015 TOP 10 - BA-Vorlage 202/2015 Spielgeräte für die Grundschule am Wilhelmsberg ersetzen Beschluss-Nr. 7/194/2015 Seite 5 von 6

6 TOP 11 - BA-Vorlage 203/2015 Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Beschluss-Nr. 7/195/2015 1) die Neubildung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit ab 2015 für die aktuelle Förderperiode bis 2020, 2) dessen Struktur / Gremien, 3) den Entwurf des Aktionsplanes und der Handlungsfelder TOP 12 - BA-Vorlage 204/2015 Aufhebung der Rückbauverpflichtung nach seniorenund behindertengerechten Wohnungsanpassungen Beschluss-Nr. 7/196/2015 Reich Protokollantin Dr. Prüfer stellv. Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6