P r o t o k o l I der 34. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P r o t o k o l I der 34. Bezirksamtssitzung 2014 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Ende der Sitzung: Uhr Herr Geisel - BzBm Herr Dr. Prüfer - BzStR BüDOrdImm Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Beurich - BzStRin BiKuSozSp Frau Dr. Obermeyer - BzStR in JugGes Frau Beau - StD S 1 Herr Heiermann - RA L Frau Clemens - BzBm Sekr (zeitweise) Gäste Frau Hänisch Frau Gentz Frau Peschel - Fin L - FM L - Pers L Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit folgender Ergänzung beschlossen: Als TOP 6a wird die Thematik Schulstandort Rüdigerstr. 76 behandelt. Zu TOP 2 Dienstgebäudekonzept Der TOP wurde besprochen. Handlungsoptionen: - Entscheidung, dass die Beschlusslage zum Flächenkontingent für alle OE fort gilt, d.h. 14 m² je planmäßig besetztem Arbeitsplatz / 10 m² für Auszubildende und Praktikanten / 7 m² für Mitarbeiter im Außendienst Klärungsbedarf Flächen Jugendamt (Kontingentüberschreitung) und Sozialamt (Flächenmehrbedarf) zusätzliche Flächenkapazitäten notwendig zur Ausführung Beschlusslage des BA Aufgabe Standort Alfred-Kowalke-Str. 24 bei Verdichtung BDG AF60 und BDG G-L-Str. 103 (Unterbringung VetLeb in G-L-Str. und Soz AB und QPK in AF 60) externe Anmietung für Gesundheitsamt notwendig ( m²) weitere Anmietung für Verlagerung Sen BJW, zzgl. Schulpsychologen aus dem Hechtgraben (ca m²) keine Umsetzung der Verdichtung = Anmietung von einer Fläche i.h.v. mindestens m² zzgl. der bestätigten Erweiterungskapazitäten Seite 1 von 8

2 Im Ergebnis wurde Folgendes festgelegt: - 14 m² Büroraumfläche für planmäßig besetzte Arbeitsplätze werden vorgehalten; begründete Abweichungen werden durch FM mit den OE-Leitungen abgestimmt und sind dem BA zur Kenntnis zu geben. - Genaue Personalstärken müssen ermittelt und mit den OE-Leitungen abgestimmt werden. Termin: Ende Oktober Unterbringung Senatsbildungsverwaltung bis Anfang 2015 ist nicht möglich, da zurzeit keine freien Kapazitäten vorhanden sind. - Eine Entscheidung über den Verbleib des Dienstgebäudes Alfred-Kowalke-Str. 24 muss vor dem Hintergrund der Haushaltsplanung spätestens bis Januar 2015 getroffen werden. - Für die Erarbeitung des Dienstgebäudekonzeptes kann Unterstützung durch externe Dritte in Anspruch genommen werden. Zu TOP 3 Protokollbestätigung und kontrolle der 33. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll der Sitzung des Bezirksamtes wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 4 Auswertung der 34. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. TOP/ Vorlage Titel Konsens/ Beschluss Ausschuss für... Bemerkungen 1 Protokollgenehmigung X 2 Politische Information 3/ Umsetzung des Konzepts zur X R-499/14 Transparenten Liegenschaftspolitik, insbesondere Einsetzung und personelle Besetzung eines Portfolioausschusses und Verfahrensfestlegungen dazu 4/ Verwaltungsvorschriften X Ausschuss für R-490/14 a) für die Steuerung des IT Inneres Seite 2 von 8

3 Einsatzes in der Berliner Verwaltung (VV IT-Steuerung) und b) IT- Organisationsgrundsätze der Berliner Verwaltung auf Basis der VV IT-Steuerung 5 Verschiedenes 6/ R-501/14 Einrichtung leidensgerechter Arbeitsplätze - Kürzung der Zuschüsse durch das Integrationsamt Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung u. Migration 7/ R-502/14 Schlaglochsanierung Erörterung TOP 5 Auswertung der 34. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom TOP wurde besprochen. Drs. Betreff Beschluss am 1095/VII Standortentwicklung für Schule und KITA prüfen Freie Trägerschaft unterstützen zuständige Abteilung Stadt BiKuSozSp T. zur Vorlage in der BA-Sitzung T. zur Vorlage in der BVV /VII Denkmalschutz in Lichtenberg 1134/VII 1165/VII 1168/VII 1183/VII 1190/VII Transparenz bei Bauprojekten mit besonderer öffentlicher Bedeutung erhöhen Grillsommer schöner und sicherer Machen Linksabbieger auf der Konrad- Wolf-Straße Entschärfung Verkehrssituation Darßer Straße / Ecke Kyllburger Weg Baumaßnahmen Kernhofer Straße BüDOrdImm BüDOrdImm Seite 3 von 8

4 1192/VII 1194/VII 1197/VII 1198/VII Benennung und Beschilderung von Wegen und markanten Punkten im Landschaftspark Überprüfung und Verbesserung der Wegequalität in der Wartenberger und Falkenberger Feldmark Ausstellung Die Mauer. Eine Grenze durch Deutschland durch Zeitzeugen begleiten Streuobstwiesen unter Schutz stellen BiKuSozSp /VII Kauf einer mobilen Rampe BüDOrdImm /VII 1205/VII Verdiente Lichtenberger Bürger_innen auf der Webseite des Bezirksamtes nennen Runder Tisch Fahrrad für Lichtenberg BzBm /VII 120 Jahre Karlshorst BiKuSozSp /VII 1293/VII 1294/VII 1230/VII 1268/VII 1270/VII 750 Jahre Friedrichsfelde würdigen Bäume im Alice-Hella-Hirsch- Ring erhalten Wir bitten um Klärung: Umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortentscheidung für die Filteranlagen am Rummelsburger See Öffentliche Beleuchtung in der Warnemünder Straße Grüne Oberflächen gegen urbanen Klimawandel Live-Stream der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Bewerben BiKuSozSp BzBm /VII Denkmalschutz in Lichtenberg 1274/VII 1094/VII Ausstellung Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen Eingeworbene Drittmittel würdigen BiKuSozSp JugGes /VII Mehr Würde durch Pfandringe 1241/VII Weiterbetrieb der Kinderbude sicherstellen JugGes Seite 4 von 8

5 1272/VII 1277/VII Förderung durch Mittel der Europäischen Union deutlicher sichtbar machen Schnelles Internet in Lichtenberg voranbringen Infrastruktur am Standort stärken BzBm BzBm Zu TOP 6 Vorbereitung der 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Der TOP wurde besprochen. Zu TOP 6a Schulstandort Rüdiger Str. 76 TOP wurde besprochen. BzStR in BiKuSozSp informierte über das gestrige Gespräch mit dem Vorstand von Kappe e.v: Im Ergebnis wurde Folgendes festgelegt: - Kappe e.v. wird gebeten, dem Bezirk so schnell wie möglich (spätestens bis Ende September) seinen Bedarf mitzuteilen. Bis dahin soll auch BiKuSozSp genaue Angaben über den Bedarf an Schulplätzen machen. - Der jetzige Mietvertrag mit Kappe e.v. endet zum Das Interesse des BA besteht darin, dass die Bauarbeiten fertiggestellt werden. - BzStR Stadt wird gebeten, unverzüglich mit dem Fördermittelgeber SenStadtUm eine Abstimmungsrunde zum weiteren Umgang mit den Fördergeldern zu organisieren. BzStRin BiKuSozSp hat am den BVV-Ausschuss Schule und Sport über den Sachstand informiert. Zu TOP 7 Berichte aus den Abteilungen Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. teilt im Ergebnis einer Besichtigung mit, dass das ehem. Schulgebäude Paul-Junius- Str. 69 für eine Zwischennutzung geeignet scheint. 2. Die Paul-Junius-Str wird nur zur Hälfte genutzt. Es sollte geprüft werden, ob es für das Schulpraktische Seminar in Erwägung gezogen werden kann. 3. bittet BzStR Stadt der Polizei mitzuteilen, dass für den ehemaligen Sportplatz Kynaststr. die SenStadtUm, Abt. IV, zuständig ist. 4. Informiert, dass die Ausschreibung des BA für die Schnee- und Eisbeseitigung aufgehoben wurde. 5. bittet das BWA um Teilnahme an der Beratung am zum Thema Parken im ehem. MfS-Komplex Normannenstr. Schriftliche Einladung folgt. 6. informiert über ein gestriges Gespräch mit der UdK und BzStR Stadt und schlägt eine kurzfristige Verständigung im BA zur Langen Nacht der Politik 2015 vor. Festlegung: Thematik wird auf die TO der BA-Sitzung am gesetzt. 7. informiert über ein Gespräch in Sachen Koptische Gemeinde am Rodeliusplatz und in diesem Zusammenhang über das Ansinnen der Gemeinde, Lottomittelanträge einzureichen. BzBm: Es gab bereits Gespräche mit der Koptischen Gemeinde wegen baulicher Mängel am Dach und entsprechende Auflagen des BWA. Seite 5 von 8

6 Abt. BiKuSozSp Frau Beurich 1. berichtet vom Juksiläum, dem Fest aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Jugendkunstschule am Im Rahmen der Eröffnung dankte sie der Jugendkunstschule für die geleistete Arbeit und würdigte ihr künstlerisches sowie pädagogisches Engagement. 2. informiert zur Schulentwicklungsplanung (SEP): sie hat die Ergebnisse der BA-internen Abstimmungsrunde ( ) in der AG SEP sowie im Ausschuss Schule und Sport am vorgestellt. Es gab jeweils Zustimmung, dass die Ergebnisse zur Klärung der Standortfragen für weiterführende Schulen abgewartet und in der SEP berücksichtigt werden. Damit kann die finale Fassung der SEP frühestens im I. Quartal kommenden Jahres vorgelegt werden. 3. thematisiert die Finanzierungslücke für den Neubau der Sporthalle am Coppi-Gymnasium. Die Planung der Sporthalle wird jetzt mit 4,5 Mio. ausgeschrieben, nicht lediglich mit 4,1 Mio. (wie vom Büro aim zur frühzeitigen Kostensicherheit berechnet). 4. bittet BzStR BüDOrdImm um schnellstmögliche Klärung des weiteren Verfahrens bzgl. des roten Turms an der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde. Das vom Museum erarbeitete Nutzungskonzept kann nun leider aufgrund der irrtümlich angegebenen Eigentumsverhältnisse derzeit nicht zur Anwendung kommen. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. informiert über die Sitzung der Gesundheitsstadträte am an der auch StS Feiler (SenFin) anwesend war. Thema war u.a. die Personalproblematik im öffentlichen Gesundheitsdienst, die sich in Lichtenberg z.b. darin zeigt, dass die Leitung des Kinderund Jugendgesundheitsdienstes seit über einem Jahr nicht besetzt werden konnte. StS Feiler verwies in dem Termin auf sein Schreiben vom zur Personalausstattung an die Bezirke, in dem er den Bezirken in Einzelfällen Lösungen für Personalknappheit anbietet. Als Beispiele nannte er nachweisbare Fallzahlsteigerungen durch Bevölkerungswachstum, wie z.b. durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen. Stadträtin JugGes schlägt vor, dass Schreiben der SenFin zum TOP einer BA-Sitzung zu machen. 2. hat am zusammen mit der Demenzfreundlichen Kommune und dem GGV das Thema Schutzräume für Demenzkranke erörtert. Es geht darum, demente/verwirrte Menschen, die von der Polizei aufgegriffen werden, bis zur Feststellung der persönlichen Daten angemessen unterzubringen. Dazu soll wie in anderen Bezirken - eventuell ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten werden geprüft. Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert über den Sachstand zur Nutzung eines Restaurantschiffs in der Rummelsburger Bucht. 2. informiert weiter über Gespräche mit Anwohnern am Obersee, die Häuser bei der HoWoGe gemietet haben. Der in Rede stehende Zaun soll erhalten bleiben. Die dahinter liegende Grünfläche des SGA soll an die HOWOGE vermietet werden 3. In der vergangenen Woche hat der Baubeirat Mühlengrundcenter getagt: - Der Brunnen soll wieder betriebsfähig gemacht werden. - Albatros hat sein Bauvorhaben Matenzeile 26 vorgestellt. Seite 6 von 8

7 4. Am fand eine Bürgerversammlung zum Katzenwäldchen in der FAS statt. Der Wohngebietspark ist durch eine unstrukturierte Situation gekennzeichnet. Teile dieser Grünanlage werden oft als illegale Stellplatzfläche für Fahrzeuge missbraucht, was oft Lärmbeschwerden nach sich zieht. Im Ergebnis wurde Folgendes festgelegt: Der Weg wird kurzfristig in Ordnung gebracht und mit Pollern abgesperrt. Die Stellplatzanlage soll zu einem späteren Zeitpunkt errichtet werden. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. Gestern wurde der Kaufvertrag für das Gewerbegrundstück Pablo-Picasso-Str. 37/39 unterzeichnet. 2. informiert über sein gestriges Telefonat mit dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain e.g., Herrn Dr. Klein zu geplanten Bauvorhaben Mittelstr./Ecke Altenhofer Str. Der Liegenschaftsfonds will zunächst prüfen, ob das Grundstück der HoWoGe zur kostenlosen Nutzung übertragen werden kann. BzStR BüDOrdImm wird um Information gebeten. Zu TOP 8 - Informationen Bezirksbürgermeister 1. Die Wort- und Bildmarke wurde ausgeschrieben. Der Kulturausschuss hat dem Wunsch zugestimmt, gemeinsam mit dem BA als Jury zu fungieren. Festlegung: BzBm BL wird gebeten, Terminanfrage an die Juryteilnehmer zu stellen. 2. lädt das BA-Gremium zur Erinnerung und Würdigung des Mauerfalls vor 25 Jahren für den , Uhr in die Erlöserkirche, Nöldnerstr. 43 ein. Mit verschiedenen Zeitzeugen soll an diesem Abend der politischen Wende und ihrer Vorgeschichte in Lichtenberg gedacht werden. 3. bittet die BA-Mitglieder bis um Themenvorschläge für die Gesprächsrunde bei der Polizeidirektion 6 und mit den Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick am Die Beauftragte des Senats für Integration und Migration, Fr. Dr. Lüke, hat mitgeteilt, dass im Rahmen eines Modellprojektes die Beschäftigung von Integrationslotsen, speziell für Flüchtlinge, in Lichtenberg gefördert werden soll. 5. spricht die Große Anfrage DS/1315/VII Familiengerechter Bezirk Lichtenberg für die BVV am an. Die Federführung übernimmt BzBm. Festlegung: BzBm Ref wird gebeten, die entsprechenden Zuarbeiten abzufordern. Die Große Anfrage wird auf die TO der BA-Sitzung am gesetzt. Teil B Zu TOP 9 - BA-Vorlage 182/2014 Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/179/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV als jährlichen Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben. Seite 7 von 8

8 Zu TOP 10 - BA-Vorlage 183/2014 Licht an der Wegeverbindung von der Falkenberger Chaussee entlang des Parkplatzes vor dem Lidl an der Ecke Prendener Straße Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/180/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 11 - BA-Vorlage 184/2014 Sicheres Überqueren der Kreuzungen Siegfriedstraße/Rüdiger Straße und Normannenstraße/ Ruschestraße für alle Fußgänger ermöglichen Die Vorlage wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 7/181/2014 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Clemens Protokollantin Geisel Bezirksbürgermeister Seite 8 von 8