P r o t o k o l I der 30. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3000 P r o t o k o l I der 30. Bezirksamtssitzung 2018 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Grunst Frau Monteiro Herr Nünthel Frau Framke Herr Dr. Elischewski Herr Thorein Herr Heiermann Frau Beau - BzBm - BzStRin StadtSozWiArb - BzStR SchulSpOrdUmVer - BzStRin FamJugGesBüD - BzStR RegOrd - StD L - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde unter Ergänzung des TOP 23 bestätigt. Das Thema für TOP 4 wird auf Vorstellung Rahmenplan Herzbergstraße geändert. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 29. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Halbjahresbericht der Kosten- und Leistungsrechnung des Bezirks Lichtenberg 2018 TOP wurde besprochen. Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Zu TOP 4 Vorstellung Rahmenplan Herzbergstraße TOP wurde besprochen. Zu TOP 5 Genehmigungsverfahren bei HOWOGE-Vorhaben (Schule) Die BA-Mitglieder verständigen sich darauf, dass das Genehmigungsverfahren für die Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen der HOWOGE in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übergeben wird. BzStRin StadtSozWiArb bereitet einen Antwortentwurf für BzBm an die HOWOGE vor. Zu TOP 6 Wartenberger Straße/Prerower Platz TOP wurde auf die nächste BA-Sitzung vertagt. Seite 1 von 11

2 Zu TOP 7 Auswertung der 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom und Die Zuständigkeiten für die Beantwortung der Drucksachen wurden wie folgt festgelegt: Drs. 0907/VIII Mündl. Anfrage 0908/VIII Mündl. Anfrage 0909/VIII Mündl. Anfrage 0914/VIII Mündl. Anfrage Betreff Beschluss am BA- Sitzung BVV Bauherrenpreis StadtSozWiArb schriftl. beantworten Änderungen im Modell der kooperativen Baulandentwicklung Hat das Bezirksamt zu Gunsten von Investoren auf mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum verzichtet? StadtSozWiArb schriftl. beantworten Essensversorgung an Schulen SchulSpOrdUmVer schriftl. beantworten Entwicklung Rheinpfalzallee StadtSozWiArb schriftl. beantworten 0805/VIII 0763/VIII 0795/VIII 0582/VIII 0673/VIII Langfristige Verkehrsplanung für Malchow entwickeln Der Kunst im Gewerbegebiet Herzbergstraße eine Chance geben Gemeinbedarfsfläche Hauptstraße 8 prüfen Bauliche Instandsetzung der Lichtenberger Gartenarbeitsschule App zur Sporthallenauslastung einrichten StadtSozWiArb BzBm /VIII Förderung ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Lichtenberg FamJugGesBüD SchulSpOrdUmVer /VIII 0688/VIII Verkehrssicherheit in Rummelsburg erhöhen Überquerung der Dorotheastraße für Fußgänger erleichtern Seite 2 von 11

3 Drs. Betreff Beschluss am BA- Sitzung BVV 0692/VIII Bücher lesen! BzBm /VIII 0745/VIII 0746/VIII 0747/VIII 0748/VIII 0812/VIII 0813/VIII 0842/VIII Ordnung für sicheres Parken Region Hohenschönhausen Nord befördern Konversion einer Verkehrsfläche in Karlshorst-West Einbahnstraße Kriemhildstraße für gegenläufigen Radverkehr freigeben Neue Sporthalle für die Karlshorster Grundschule Sicher feiern Drug Checking in Lichtenberger Clubs Machbarkeitsstudie für ein neues Bad in Lichtenberg Zentrale*r Ansprechpartner*in und ein Budget für Dienstfahrräder Schutz der Störche im Berliner Norden FamJugGesBüD BzBm /VIII Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen 0890/VIII 0858/VIII 0800/VIII 0889/VIII Schulwegsicherheit an der 32. Grundschule verbessern Erhaltungsverordnung für die Dörfer Malchow, Falkenberg und Wartenberg - Teilaufhebung im Dorf Malchow Verkehrsführung für Fahrräder auf der Schlichtallee sicher gestalten Sanierungsstau beenden Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen StadtSozWiArb Seite 3 von 11

4 Drs. 0731/VIII 0736/VIII 0875/VIII 0880/VIII 0900/VIII Betreff Bezirkliches Tourismuswegeleitsystem für Lichtenberg Mehr Mitspracherecht für Kitaträger Bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen durch Arbeitsmarktzulage Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Kitabereich Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule an steigende Schüler*innenzahlen anpassen Beschluss am BA- Sitzung BVV BzBm FamJugGesBüD FamJugGesBüD FamJugGesBüD Zu TOP 8 Vorbereitung der 22. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am TOP wurde besprochen. Zu TOP 9 Vorbereitung der 29. Sitzung des RdB am TOP wurde besprochen. Zu TOP 10 - Informationen BzBm 1. verständigt sich mit BzStRin StadtSozWiArb zu einem Schreiben bezüglich BEP. 2. übergibt ein Schreiben zu Schulbauoffensive & Bestandsschulen an BzStR SchulSpOrdUmVer, da die Unterzeichnung durch den Schulträger erforderlich ist. BzStR SchulSpOrdUmVer signalisiert, dass der Vorgang erledigt sei. 3. teilt mit, dass die Information zum Stand Bürodienstgebäudekonzept nächste Woche auf der TO steht. 4. informiert zur Standortkonferenz Ruschestraße am nächsten Montag, an der er neben BzStRin StadtSozWiArb und BzStR SchulSpOrdUmVer teilnehmen wird. Ziel ist es, an diesem Standort kein Wohnen zu ermöglichen, sondern kulturelle, politische oder Bildungseinrichtungen bzw. Orte der Erinnerungskultur zu schaffen. Ein inneres Erschließungskonzept ist erforderlich. 5. bittet um Vorschläge für den Berliner Frauenpreis bis zum Monatsende an die bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte einzureichen. Eine Verständigung dazu wird es im BA am geben. Seite 4 von 11

5 6. hat letzte Woche die Lange Nacht der Bilder eröffnet, die sehr gut besucht war. 7. besuchte die Dankeparty der Freiwilligentage im Kulturhaus Karlshorst und bedankt sich bei allen Mitwirkenden (insbesondere die Freiwilligenagentur) 8. eröffnete letzte Woche mit BzStRin FamJugGesBüD die Kita Tierparkzwerge im Gensinger Viertel. Diese bietet 90 Plätze. 9. hat mit BzStR SchulSpOrdUmVer am letzten Freitag das Apfelfest im Tierpark eröffnet, das von vier Kleingärtenverbänden organisiert wird. 10. weihte letzten Woche die Sporthalle der Richard-Wagner-Schule ein. 11. unterzeichnete mit BzStR SchulSpOrdUmVer die Absichtserklärung zur Erhaltung des Wandbildes Schule am Wilhelmsberg. 12. wird am Freitag um 16 Uhr das Fennpfuhlfest eröffnen. 13. verweist auf den morgigen Termin zur Vorbereitung Nacht der Politik und informiert zu ersten Terminvorschlägen für den Jahresempfang des Bezirksamtes , und Die BA-Mitglieder favorisieren zunächst den 22. März führte ein Gespräch zum Umzug des S-Bahn-Museums in den Bahnhof Lichtenberg. Von den erforderlichen Euro Eigenmitteln fehlen noch Euro. Zu TOP 11 - Berichte aus den Abteilungen Abt. StadtSozWiArb Frau Monteiro 1. nahm am an der Mitgliederversammlung des SoVD teil. 2. berichtet von der Steuerungssitzung BENN am und regt an, die Erkenntnisse in die Gemeinwesenkonferenz Hohenschönhausen einfließen zu lassen. 3. teilt mit, dass am der Unternehmerrat getagt hat. 4. informiert zur Dörferwanderung am letzten Samstag zum Thema Gewerbe in Neu- Hohenschönhausen. Dabei wurde u.a. auch die Frage der Perspektive des Sportplatzes der Bunten Liga angesprochen. 5. berichtet von der Trägerversammlung am beim Jobcenter. 6. hat die Veranstaltung Steinernes Sofa zum Thema Innenhofbebauung Barther Straße besucht. Darüber hinaus wünschen sich die Mieter ein besseres Management beim Umgang mit den Bestandsmietern. 7. nahm letzte Woche gemeinsam mit BzBm am Kiezspaziergang mit den neuen Blindenkarten am Obersee teil. 8. informiert über Stadträtesitzung Soziales. Das Konzept Umsetzung Teilhabegesetz wurde dort nicht angesprochen. Diskutiert wurde die Umstellung auf das Wohnortprinzip bei der SGBII-Bearbeitung, was BzStRin StadtSozWiArb unter den bisherigen Rahmenbedingungen für problematisch hält. Seitens der Integrationsbeauftragten wird diese Umstellung begrüßt. Es werden z. Z. drei Varianten geprüft, für Lichtenberg bedeutet dies voraussichtlich mind. 800 zusätzliche Klienten. Abt. FamJugGesBüD Frau Framke 1. hat letzte Woche am RdB-Fachausschuss BildWissJugKultEU zum Schulgesetz teilgenommen. Seite 5 von 11

6 2. besuchte am Samstag das 10-jährige Jubiläum Steinhaus. 3. informiert zum Projekt Sozialberatung in Arztpraxen, an dem nun auch eine Praxis am Prerower Platz beteiligt ist. 4. teilt mit, dass das Thema bessere Bezahlung für Ärzte diese Woche bei der Einigungsstelle des HPR ist. 5. berichtet über den Einbruch LPH, die aus diesem Grund geschlossen bleibt. 6. informiert, dass die Regelung zur selbst beschafften Kitabetreuung wieder in Kraft ist, nachdem sie zum ausgelaufen war. 7. spricht die Teilnahme an der Apothekerkampagne an und befürwortet diese. Abt. RegOrd Herr Dr. Elischewski 1. hat am letzten Freitag am RdB-Fachausschuss BildWissJugKultEU teilgenommen und informiert, dass es am einen Folgetermin geben wird. 2. nahm gestern am Berliner Rathausdialog teil. Themen waren u.a. die Berliner Wohnund Verkehrspolitik. 3. informiert zum Sachstand Tierheim. Abt. SchulSpOrdUmVer Herr Nünthel 1. berichtet, dass der Erwerb der Kleingartenanlagen Am Hechtgraben, an der Trainierbahn und Am Bahndamm aus SIWANA von SenStadtWohn positiv beschieden wurde. Die weitere Klärung mit SenFin ist erforderlich. Er übergibt das Schreiben dazu an BzBm. 2. informiert, dass für die Sanierung der zwei Spielplätze Upstallweg und Ontarioseestraße im Rahmen des Spielplatzsanierungsprogramms keine Angebote abgegeben wurden. Damit sind diese Maßnahmen 2018 nicht mehr umsetzbar und Mittel in Höhe von können nicht ausgegeben werden. 3. teilt mit, dass die Strategische Steuerungsrunde getagt hat und um Aufgabenstellung durch das BA bittet. Mögliche Themen sind Öffnung ins Wohnumfeld/in den Sozialraum, Verbindung von Erwachsenenbildung und Schule und Jugend, Verschränkung von schulischer und außerschulischer Bildung sowie politische Bildung. Er wird zur nächsten BA-Sitzung einen Vorschlag vorbereiten. 4. berichtet über die Spende der Apotheke Am Fennpfuhl, die regelmäßig dem Fennpfuhlpark zugutekommt. Dieses Jahr wurden zwei neue Spielgeräte aufgestellt und in Betrieb genommen. 5. hat die Schule am lichten Berg besucht. Diskutiert wurde u.a. die Frage der Ausweichmöglichkeit während der Sanierung. 6. stellt das Angebot der Jugendverkehrsschule für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung vor, für eine Stunde ein Lastenfahrrad oder ein E-Bike auszuprobieren. Diese Stunde kann im Rahmen des BGM-Angebotes als Arbeitszeit erfasst werden. 7. spricht ein Schreiben der SG Empor Brandenburger Tor und gibt es an BzBm. Zu TOP 12 Personal/Finanzen Die BA-Mitglieder fassen folgenden Protokollbeschluss 8/165/2018: Seite 6 von 11

7 Frei werdende Mittel aus dem Integrationsfonds 2018 sollen bis zu einer Höhe von Euro dem Projekt Nachbarschaftsmittler zur Verfügung gestellt werden. Zu TOP 13 Öffentlichkeitsarbeit StD L erinnert an die Abschlussveranstaltung Stadtteildialog Karlshorst am 24. September. BzStR SchulSpOrdUmVer folgt einer Einladung des Mieterbeirats Fennpfuhl. Teil B TOP 14 - BA- 157/2018 Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre /27 für die Grundstücke Josef-Orlopp-Straße 32, Ruschestraße 55, 56 und Josef-Orlopp-Straße 56, Ruschestraße (Flur 912, Flurstücke 572, 573) im Bezirk Lichtenberg Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/166/2018 a) die Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre /27 im Bezirk Lichtenberg. Anlage 1: Verordnung b) die Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre /27 der BVV als dringliche zur Beschlussfassung vorzulegen. c) den Fachbereich Stadtplanung mit der Durchführung der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu beauftragen. TOP 15 - BA- 160/2018 Grundsätzlicher Verzicht auf befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/167/2018 auf befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund grundsätzlich zu verzichten. (Verweis auf RdB-Beschluss Nr. R-384/2018 vom Zustimmung des Rates der Bürger-meister der von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegten Nr. R-346/2018) TOP 16 - BA- 161/2018 Verleihung der Bürgermedaille 2018 Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/168/2018 Seite 7 von 11

8 die beiliegenden Fassung als Abschlussbericht der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 17 - BA- 162/2018 Wahlvorschlag Berufung eines/r ehrenamtlichen Mitarbeiter*in für die Sondersozialkommission im Begegnungszentrum für Menschen mit Behinderungen Insel Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/169/2018 Die beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 18 - BA- 163/2018 Nachweisung der im Haushaltsjahr 2018 bis zum zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/170/2018 Die Nachweisung der im Haushaltsjahr 2018 bis zum für den Bezirk Lichtenberg zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Ver-pflichtungsermächtigungen einschließlich der Be-gründungen werden der Bezirksverordnetenversamm-lung vorliegenden Fassung zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt. TOP 19 - BA- 164/2018 Studie Soziale Inklusion und kommunale Sozialpolitik Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/171/2018 die beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 20 - BA- 165/2018 Bebauungsplan XVII-4 Abwägung der eingeschränkten erneuten Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit Arbeitstitel: Ostkreuz Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/172/2018 a) der BA-Beschluss 8/140/2018 vom wird aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt. b) das Ergebnis der Auswertung der eingeschränkten, erneuten Beteiligung der von der Änderung des Bebauungsplan betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4a Absatz 3 in Verbindung mit 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren XVII-4 unter der Berücksichtigung der geänderten Anlage 3 Begründung zum Bebauungsplan (Änderung in Abschnitt IV.4; Auswirkung auf den Bedarf an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, Sportflächen und Grünflächen) Seite 8 von 11

9 Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Abwägung gemäß 4a Absatz 3 in Verbindung mit 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB c) den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 vom 29. Januar 2016 mit Deckblättern vom 24. April 2017 und 22. März 2018 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, südlicher Grenze des Grundstücks Kynaststraße 18 und deren östlicher Verlängerung und der östlichen Grenze der Kynaststraße mit Ausnahme einer Teilfläche östlich der Kynastbrücke sowie für Teilflächen der Marktstraße und einen Abschnitt der Karlshorster Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg einschließlich der Begründung gemäß 9 Absatz 8 BauGB. Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 mit Änderungen vom im Abschnitt IV.4 Auswirkung auf den Bedarf an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, Sportflächen und Grünflächen) Eine PDF-Datei des Bebauungsplan-Entwurfs (Abzeichnung des Bebauungsplan-Entwurfs XVII 4, Blätter 1 und 2 mit Einarbeitung der Deckblätter vom 24. April 2017 und 22. März 2018) liegt dem Bezirksamt vor. Das Original des Bebauungsplan-Entwurfs befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadt-planung. d) den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XVII-4. Anlage 4: Entwurf der Rechtsverordnung e) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis den Entwurf des Bebauungsplans XVII-4 bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung erneut anzuzeigen. f) mit der Durchführung des Beschlusses zu d) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. g) die beiliegenden Fassung der BVV als Austauschfassung zur DS/0913/VIII dringlich zur Kenntnis zu geben. TOP 21 - BA- 166/2018 Bebauungsplan Erweiterung des Geltungsbereichs Arbeitstitel: Kleingartenanlage Oranke Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/173/2018 a) den Geltungsbereich des Bebauungsplans für das Gelände der Kleingartenanlage Oranke und einen Abschnitt der Hansastraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt- Hohenschönhausen um einen Abschnitt des Orankewegs zu erweitern. Das wesentliche Planungsziel, die Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten, wird grundsätzlich beibehalten. Der Titel des Bebauungsplans wird wie folgt geändert: Bebauungsplan für das Gelände der Kleingartenanlage Oranke sowie Abschnitte der Hansastraße und des Orankewegs im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt- Hohenschönhausen Seite 9 von 11

10 Anlage 1: alter räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: neuer räumlicher Geltungsbereich b) die beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 22 - BA- 167/2018 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE frühzeitige Beteiligungen Arbeitstitel: Landsberger Allee 323/339 Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/174/2018 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, des Nachbarbezirks und der Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 1 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis b) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE Anlage 3: Auswertung und Ergebnis c) entsprechend den vorhergenannten Ergebnissen das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren VE weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, den Nachbarbezirk und die Nachbargemeinde gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. d) mit der Durchführung des Beschlusses zu c) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. e) die beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 23 Dringliche BA- 168/2018 Gründung einer Grundschule am Standort Sewanstr. 43 in Berlin und Gründung einer Grundschule am Standort Konrad- Wolf-Str.11 in Berlin Die wurde beschlossen. Beschluss-Nr. 8/175/ Es wird eine Grundschule am Standort Sewanstr. 43 in Berlin zum Schuljahr 2019/20 gegründet. 2. Es wird eine Grundschule am Standort Konrad-Wolf-Str. 11 in Berlin zum Schuljahr 2019/20 gegründet. 3. Die wird beiliegenden Fassung der BVV zur Beschlussfassung gegeben. 4. Der Beschluss zu den Schulneugründungen wird zeitnah der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur förmlichen Genehmigung zugeleitet. 5. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. Seite 10 von 11

11 Beau Protokollantin Grunst Bezirksbürgermeister Seite 11 von 11