Ergebnisdarstellung Sitzung des Beirates für Integration und Migration vom

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1 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung Migrationsbeauftragte/Büro der Migrationsbeauftragten Tel: ; Tel: Fax: Ergebnisdarstellung Sitzung des Beirates für ntegration und Migration vom F= Festlegung; = nformation; H= Hinweis; T= Termin; V=Vorschlag TOP 1 Protokollkontrolle Das Protokoll vom wurde in der vorgelegten Form bestätigt. TOP 2 Bericht aus dem BA Entfällt, da Herr Dr. Schulz an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Frau Reinke stellt den Jahreskalender Mit bunten Farben gegen braune Parolen vor ( 1 Ansichtexemplar liegt in der Sitzung vor). m Rahmen von nterkreuzhain 2012 wurden 3 durch den LAP geförderte Workshops durchgeführt (im Jugendclub KoCa und im DTK Wasserturm). Es wurden fotografisch dokumentierte rassistische, rechtsextremistische und antisemitische Parolen mit viel Phantasie und bunten Farben verwandelt und erhalten dadurch eine völlig andere Aussagekraft.

2 2 Die Kalender werden gegen eine Spende in Höhe von 5,00 angeboten, der Erlös geht an das Register Friedrichshain-Kreuzberg. Bestellungen werden von ntmig entgegengenommen. TOP 3 Bericht der sozialen Wohnhilfe zu den Themen: Anstieg von Zwangsräumungen, Probleme der Wohnraumversorgung, Leistungen gem. 67ff SGB X Referentin: Frau Saggau Frau Saggau berichtet, dass kein gravierender Anstieg von Zwangsräumungen zu verzeichnen ist, jedoch hat sich die Wohnungssituation für Hartz V-Empfänger und Leistungsbezieher nach dem SGB X (Grundsicherung) dramatisch verschlechtert. Die Kollegen der sozialen Wohnhilfe setzen alles daran eine Zwangsräumung unbedingt zu vermeiden, Der Erhalt des Wohnraums hat Priorität. Darüber hinaus ist wesentlich schwieriger aus der Obdachlosigkeit heraus wieder einen angemessenen Wohnraum zu bekommen. Gegenüber dem Jobcenter besteht seitens der Kommune ein Weisungsrecht in zweifelhaften Fällen. Bei einer Überschreitung der Mietobergrenze kann im Rahmen des vorhandenen Ermessenspielraums im Einzelfall eine Überschreitung des Mietzinses von 10 %, (ggf. plus X ) akzeptiert werden. (z.b. aufgrund des Alters ist ein Wohnortwechsel zu vermeiden, Krankheit, es werden Leistungen der Jugendhilfe gewährt, es ist kein anderweitiger Wohnraum vorhanden etc.) Frau Saggau berichtet weiter, dass geplant ist in Form eines mehrsprachigen Flyers Je früher-desto besser

3 3 einen Leitfaden der regionalen Wohnhilfe unter Mithilfe von nt/mig für Betroffene zu erstellen. n Hinblick auf das heutige Thema umfassen die 67ff SGB X Leistungen der Wohnraumerhaltung und Wohnraumversorgung, sie sind jedoch nur ein Teilaspekt der infrage kommenden Leistungen. TOP 4 Beschlussfassung des Beirats zum Thema Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge (Änderung der AV- WohnAsylblG ) Vertagt auf die nächste Sitzung, da der Beirat aufgrund einer im Anschluss tagenden Ausschuss Sitzung früher enden muss. TOP 5 Projektvorstellung Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz Barbara Ohle Das Pilotprojekt richtet sich an die bisher nicht erreichten Bevölkerungsgruppen der türkischen und arabischen Mitbürger bezüglich des Verbraucherschutzes. Hier bestehen erhebliche Defizite, sich mit ihren Anliegen an die Verbraucherschutzzentrale zu wenden. Dies soll durch die entsprechende Mentorenausbildung geändert werden. Ein Flyer wurde an alle Anwesenden verteilt. nfos können auch unter abgerufen werden. Frau Obele selbst hat die -

4 4 Adresse: TOP 6 Verschiedenes Herr Dr. Lenk schlägt vor, dass der Beirat einen Beschluss gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol fasst und diesen dem Senat und dem Vermieter zustellt. Der Beschluss soll weiterhin Maßnahmen einfordern, die den Bestand an bezahlbaren Wohnungen deutlich erhöhen. Mehrheitlich stimmen die anwesenden Mitglieder des Beirates dem zu. Frau Reinke schickt das Entwurfsschreiben an alle Mitglieder des Beirates mit einer Fristsetzung zum Änderungen oder Ergänzungen sind nur innerhalb der gesetzten Frist möglich. Frau Kurt vom Familiengarten weist auf die ab Februar stattfindenden Diabetesschulungen in türkischer Sprache hin. Kooperationspartner ist u.a.das Vivantis- Klinikum. Die Schulungen finden mit maximal 8 Teilnehmer/nnen pro Kurs statt. Entsprechende Flyer werden versandt. Frau Kalender von der Caritas berichtet von einer zu besetzenden Stelle als Sozialarbeiter/n (längerfristig besetzbar) in der Familienbratung. +V+T

5 Frau Reinke will anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl wieder eine Aktion ( Symbolische Wahl ) starten. Mit einigen, bereits 2011 Beteiligten, wir in Kürze per Doodle ein erster Termin vereinbart, um umsetzbare deen zu sammeln. 5