Protokoll Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 21. August 2007

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1 Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin / Jugendhilfeausschuss Protokoll Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 21. August 2007 Ort: Beginn der Sitzung Leitung der Sitzung: TeilnehmerInnen: Tagesordnung: Ehrlichstraße 63 / Die Kappe Uhr Herr Hemmerlein siehe TeilnehmerInnenliste siehe Einladung Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Poblenz die Arbeit von Kappe e. V. und die Schule, in der der JHA heute zu Gast sein darf, kurz vor. Dem Verein wird dafür gedankt, dass der JHA heute hier seine Sitzung durchführen kann. Zu Beginn der Sitzung kam es zu Protestäußerungen von jungen Menschen gegen die beabsichtigten Kürzungen der Jugendarbeit. 1 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird so ergänzt, dass der Haushaltsplanentwurf 2008/2009 zuerst behandelt wird, und zwar in den Abschnitten Neuordnung der Jugendarbeit, und dann die anderen Punkte des Haushalts. Das Schreiben der AG Integration junger Menschen in das Berufs- und Erwerbsleben sowie der Antrag der AG HzE sollen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan behandelt werden. 2 Haushaltsplanentwurf 2008/2009 Kapitel Neuordnung der JA Herr Räßler-Wolff führt in den Sachstand ein. Er verweist auf die auf dem Tisch liegenden Vorlagen, insbesondere zur Übertragung von bisher öffentlichen JFE und dem Vorschlag, bei welchen Trägern künftig das Angebot fortgeführt werden könnte, sowie die Anlage zur Fortführung bzw. Einstellung der Förderung Freier Träger im 4. Quartal Es findet eine intensive Aussprache statt. Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte (M. Heinisch): Dafür 11; Dagegen 3; Enthaltungen 0. Die Debatte wird beendet. M. Grunst und A. Jantz stellen Verfahrensanträge, die alternativ zur Abstimmung gestellt werden: a.) Antrag Frau Jantz: Der JHA stimmt der Übertragung der JFE zu, ohne das damit bereits den von der Verwaltung vorgeschlagenen Trägern zugestimmt wird. Es wird innerhalb von 6 Wochen ein IBV durchgeführt, an dem sich alle interessierten gemeinnützigen Träger der Jugendhilfe beteiligen können. Das Jugendamt legt dem JHA die Ergebnisliste vor. Darauf basierend erarbeitet der JHA unverzüglich einen Vorschlag an die BVV. In den Prozess sind die Sprecher der RegionalAGs einzubeziehen und um eine entsprechende Stellungnahme zu bitten. b.) Alternativ: Antrag Herr Grunst: Die BVV möge beschließen: Der JHA empfiehlt der BVV, dem in der BA-Vorlage zur Neuordnung der Jugendarbeit vorgeschlagenen Verfahren aus der heutigen BA-Sitzung seine Zustimmung zu geben. Hiervon ausgenommen ist zunächst die Entscheidung zu den Medienprojekten im 4. Quartal 2007, diese soll im Anschluss erfolgen. Für Antrag a.) 5; für Antrag b.) 9 Es wird gemäß des Antrages b.) verfahren. Herr Pöhle (Reg.-AG) hatte zum Vorschlag von Frau Jantz eine Ergänzung vorgeschlagen: Die BVV möge beschließen: Der JHA empfiehlt der BVV, der BA-Vorlage zur Neuordnung der Jugendarbeit aus der heutigen BA-Sitzung seine Zustimmung zu geben, jedoch ohne Trägerliste. Es erfolgt ein IBV in kurzer Zeit. 1

2 Da der Antrag von Frau Jantz keine Mehrheit fand, wird der Antrag von Herrn Pöhle nicht mehr abgestimmt. Antrag Jugendmedienprojekte (M. Heinisch): Abweichend von der Vorlage der Verwaltung sollen alle 3 bisher zuwendungsgeförderten Projekte der Jugendmedienarbeit im 4. Quartal 07 weitergefördert werden, und zwar gekürzt um jeweils ein Drittel der Zuwendungssumme der letzten 3 Monate gemäß Beschlusslage des JHA vom Nov. 07. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Oktober 07 einen Vorschlag zur Förderung ab Jan. 08 vorzulegen, in dem mögliche Synergien aus Einrichtungsübertragungen berücksichtigt werden. Herr Becker und Herr Hemmerlein erklären, das sie in dieser Angelegenheit befangen sind. Sie nehmen an der Abstimmung nicht teil. Dafür 3; Dagegen 4; Enthaltungen 5. Der Antrag ist abgelehnt. Weiterer Antrag: Alle Projekte, die bisher Zuwendungen erhielten, sollen bis zum Jahresende 2007 weiter gefördert werden. Herr Tiele erklärt sich für befangen. Dafür 1; Dagegen 8; Enthaltungen 3. Der Antrag ist abgelehnt. Bereich: Vorschläge im Zusammenhang mit dem Preis je Angebotsstunde a) Der Preis für eine Angebotsstunde wird durch den Vorstand des JHA im Vorfeld der Beratungen im Haushaltsausschuss kalkuliert. Bei der Kalkulation des Angebotspreises sind die ggf. zu aktualisierenden qualitativen Kriterien der Leistungsbeschreibung aus der AG Übertragung sowie die im Jahr 2006 im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung tatsächlich entstandenen Kosten zu berücksichtigen. Die Träger verpflichten sich im Leistungsvertrag zur Einhaltung der Leistungsbeschreibung. Dafür 8; Dagegen 5; Enthaltungen 0. Dem Antrag wird zugestimmt. Die anderen vorliegenden Vorschläge: b) Der Preis für eine Angebotsstunde Jugendarbeit wird durch den Vorstand des JHA für die Beratungen im Haushaltsausschuss benannt. Er setzt sich aus dem minimalen Grundbedarf von 22,96 und einem Zuschlag zur... von x zusammen. c) Der Preis für eine Angebotsstunde Jugendarbeit wird vom JHA gemäß vorliegenden Kostenblattes mit 32,95 /h benannt d) Der Preis für eine Angebotsstunde Jugendarbeit wird vom JHA zur fachlichen Untersetzung der Anforderungen mit mindestens 27,28 (Größenordnung des gebuchten Spiegelprodukts Jugendarbeit 2006) benannt Die Vorschläge werden nicht mehr abgestimmt, da Vorschlag a.) weitergehend war und Mehrheit fand. Bereich: Beschlussentwürfe als Zusammenfassung der Diskussion im JHA-Vorstand: e) Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, bei der Ausarbeitung von Leistungsverträgen für Jugendfreizeiteinrichtungen den bisherigen finanziellen Aufwand für Personal und Sachkosten aus 2006 grundsätzlich auch für 2008 in gleicher Höhe für die Einrichtungen bereitzustellen. Hierzu stellt Herr Grunst den Antrag, die Entscheidung auf die kommende Sitzung zu vertagen. Der Vertagungsantrag wird zuerst abgestimmt: Dafür 9; Dagegen 0; Enthaltungen 4. Der Antrag wird vertagt. Bereich: Vorschläge aus dem Arbeitspapier Heinisch aus der letzten JHA-Sitzung: f) Der JHA trifft künftig alle Finanzierungsentscheidungen (im Rahmen der Beschlüsse der BVV) im Bereich der Angebote der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie Arbeit mit Familien, unabhängig von der Finanzierungsform, auch bei Leistungsverträgen. Ausnahme 2

3 dabei sind die Projekte zum Präventionsmodell PAZI ( p.a.). Zwischen BVV, JHA und Bezirksamt sollte ein Verständigungsprozess über die Zukunft der Jugendarbeit erfolgen. Hierzu stellt Herr Grunst den Antrag, die Entscheidung auf die kommende Sitzung zu vertagen. Der Vertagungsantrag wird zuerst abgestimmt: Dafür 10; Dagegen 3; Enthaltungen 0. Der Antrag wird vertagt. Antrag an die BVV/ den Haushaltsausschuss g) Der JHA bittet die BVV rsp. den von ihr beauftragten Haushaltsausschuss Zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bereich Jugend in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen hinnehmen musste. Die fortwährenden Diskussionen um die stetig weniger werdenden Zuweisungen bei den Hilfen zur Erziehung sind ein Ausdruck davon. Für die Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 erbringt der Bereich Jugend wiederum enorme Konsolidierungsleistungen, durch die Neuordnung der Jugendarbeit. Allerdings gehen die Konsolidierungsvorgaben im Haushaltsplanentwurf weit über das Maß dessen hinaus, was für die Entwicklung der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sinnvoll ist. Um die Angebote aufrecht erhalten zu können, ist ein unabweisbarer erhöhter Bedarf vor allem in folgenden Bereichen auszumachen: Fehlbedarf im Bereich der Jugendarbeit / Höhe der Angebotsstunde Jugendberufshilfe (Titelaufstockung erforderlich) Kinder- und Jugendschutz (Einrichtung von Mitarbeiterstellen im Jugendamt) Ferienreisen (Titelaufstockung erforderlich) Fete de la Musique (Finanzierung in Höhe von ca. 3T p.a. erforderlich) Erhalt eines Zuwendungstitels für besondere Bedarfe Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüro Der zusätzliche Bedarf wird auf ca. 600 T geschätzt. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die benötigten Mittel nachzusteuern, ggf. zu Lasten der Verstärkungsmittel. Dafür 11; Dagegen 1; Enthaltungen 1. Dem Antrag wird zugestimmt. An dieser Stelle wird die Sitzung wegen Zeitablaufs geschlossen. Die Punkte Kriterien für die Finanzierung Freier Träger Empfehlungen zur Entwicklung im Welsekiez Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung Bericht des Ausschussvorsitzenden Drucksachen der BVV Bericht des Bezirksstadtrates Beratung der Tagesordnung der nächsten Sitzung Sonstiges sind vertagt, die Tagesordnung soll auf der nächsten Sitzung fortgesetzt werden. gez. Herr Hemmerlein Sitzungsleiter gez. Herr Heinisch Protokoll 3

4 Abteilung Jugend, Familie und Gesundheit Jugendamt - Jugendhilfeausschuss Jug 9005 Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 21. August 2007 TOP 7 - Bericht des Bezirksstadtrates Einführung Berufswahlpass an Lichtenberger Oberschulen Das Jugendamt Lichtenberg hat zur Einführung des Berufswahlpasses ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Insgesamt wurden 9 Träger, die auf dem Gebiet der beruflichen Integration junger Menschen in das Berufsleben tätig sind, gebeten, entsprechend der vom Jugendamt und Arbeitsagentur erarbeiteten Konzeption zur Einführung des Berufswahlpasses, ein Angebotskonzept verbunden mit einer preislichen Vorstellung abzugeben. Insgesamt haben sich 3 Träger beteiligt. Ein vierter Träger beteiligte sich unaufgefordert. Alle Angebote wurden anhand einer Bewertungsmatrix gemeinsam von Mitarbeitern des Jugendamtes und der Agentur für Arbeit Mitte Geschäftsstelle Lichtenberg bewertet. Bei der Erarbeitung der Bewertungsmatrix war Augenmerk darauf gelegt, dass neben Kostenaspekten eine hohe inhaltliche Qualität der eingereichten Angebote Berücksichtigung finden konnte. Im Ergebnis der Auswertung hat das Lenkungsgremium den Träger bbw-akademie mit der Aufgabe des Leitträgers beauftragt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu 51 % aus Mitteln des Jugendamtes und zu 49 % aus Mitteln der Agentur für Arbeit. Ein Leistungsvertrag wurde abgeschlossen. Die Maßnahme wird zum Schuljahr 2007/2008 in der Klassenstufe 8 beginnen. Derzeit wird von ca. 270 teilnehmenden Schülern ausgegangen. Insgesamt 9 Lichtenberger Schulen haben bisher ihre Bereitschaft zur Einführung des Berufswahlpasses erklärt. Die bbw-akademie hat zwischenzeitlich einen Trägerverbund gegründet und eine erste Arbeitsberatung zur Klärung von Verfahrensweisen durchgeführt. Der Verbund setzt sich aus insgesamt 8 Trägern zusammen (bbw-akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung ggmbh als Leitträger, Comhard Computer Kommunikation Bildung ggmbh, Bildungsmarkt Vulkan ggmbh, kiez-küchen-ausbildungs ggmbh, Winkler und Partner Berufliche Bildung GmbH, Förderverein für arbeitslose Jugendliche e.v., D&B Dienstleistung und Bildung ggmbh, Neues Wohnen im Kiez e.v., ZUKO Zukunftsorientierte Unternehmensberatung und Managementtraining GmbH). Bildungsmarkt Vulkan ggmbh und kiez-küchen-ausbildungs ggmbh bilden im Kooperationsverbund in Bezug auf Platzverteilung und Entscheidungsfindung einen gemeinsamen Partner.

5 2 Stand Hotline Kinderschutz Ziele des Netzwerkes Kinderschutz Gefährdete Kinder dürfen nicht in Zuständigkeitslücken zwischen Ämtern, Schulen, Gerichten, freien Trägern, Einrichtungen und Eltern verloren gehen, Bündelungen von Ressourcen und Kompetenzen, klare Benennung von Verantwortlichkeiten, Entwicklung eines Frühwarnsystems durch enge Kooperation von Jugend- und Gesundheitsämtern, Polizei, Kliniken, Hebammen, Kinderärzten, ein in der Praxis handhabbares, integriertes Konzept zur Prävention, Beratung, Früherkennung, Krisenintervention und rechtzeitiger Hilfegewährung, das den Kinderschutz stärkt und Gewaltenanwendung entgegenwirkt. Die Berliner Hotline Kinderschutz ( ) als Teil des Netzwerkes und damit der gemeinsamen fachlichen Standards ist seit dem rund um die Uhr zu erreichen. Bei jeder eingehenden Meldung wird durch den Berater eine Risikoabschätzung vorgenommen. Jeder eingehende Anruf wird bei der Hotline Kinderschutz schriftlich dokumentiert und per Fax sowie telefonisch an das zuständige Jugendamt weiter geleitet. Angestrebt für den Herbst 2007 ist die Einrichtung einer einheitlichen Notrufnummer mit der Apparatenummer für alle Berliner Jugendämter. Das Lichtenberger Jugendamt ist bereits seit dem unter der neuen Notrufnummer zu erreichen: Seit Bestehen der Berliner Hotline wurden in den vergangenen Monaten zwischen sechs und neun Meldungen pro Monat an das Jugendamt Lichtenberg weiter geleitet: Mai 2007 Juni 2007 Juli Meldungen 9 Meldungen 6 Meldungen Stand Verfahren Finanzierung der freien Träger für das Jahr 2008 Das Jugendamt wird ab dem Haushaltsjahr 2008 Leistungsverträge abschließen. Musterhafte Grundlagen für diese Leistungsverträge sind der vorliegende Entwurf der AG Übertragung, bereits bestehende PAZI-Verträge sowie der Leistungsvertrag zur JFE Linse (Kleine Kantine). Leistungsverträge werden mit Trägern entsprechend fachlichem Votum des Jugendhilfeausschusses abgeschlossen. Es liegen insgesamt 54 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund vor. Für regionale Angebote wurden rund , für Familienförderung , für Jugendsozialarbeit und für überregionale Jugendarbeit beantragt.

6 3 Workshop Welsekiez Ergebnisse der Arbeitsgruppen Am fand in der JFE WC 56 die Zukunftswerkstatt Welsekiez statt. Grundlage der Werkstatt war die durch die HOWOGE in Auftrag gegebene Umfeld- und Sozialraumanalyse in diesem Gebiet. In zwei Arbeitsgruppen wurden folgende Fragen bearbeitet: Was benötigt der Kiez? Wie kann Vorhandenes genutzt und optimiert werden? Was wird dazu benötigt? Wer sollte mit wem und welcher Zielstellung kooperieren? Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen erhielt die regionale Arbeitsgruppe nach 78 SGB VIII überreicht, verbunden mit dem Auftrag, eine Konzeption zur Entwicklung des Welskiezes zu erarbeiten. Diese Konzeption liegt bereits vor und wird vom Sprecher der AG vorgestellt. Michael Räßler-Wolff Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit