Aufgabenbereich der Ausbildungsstelle: Erstellung rechtlicher Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten der Senatsverwaltungen,

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1 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister, Abteilung ZS (Zentrale Steuerung; Regierungsplanung; Verwaltungsmnisierung; E-Government; Personalkommission des Senats) Aufgabenbereich der Ausbildungsstelle: Erstellung rechtlicher Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten der Senatsverwaltungen, Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in allen Rechtsangelegenheiten, Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in allen das Haus betreffenden Angelegenheiten bis hin zu Verfassungsgerichtsverfahren, Bearbeitung von Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder, Prüfung von Gesetzesvorlagen und Verordnungen, innere Dienstaufsicht, Dienstaufsicht über die Bezirksbürgermeister, Beantwortung juristischer Fragen aus dem Bereich der Organisation sowie der Grundstücks- und Gebäudeverwaltung. Ihre Tätigkeitsfelder als Referendarin/Referendar: Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, ggfls. Teilnahme an Gerichtsverhandlungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit umfasst unter anderem folgende öffentliches Dienstrecht (Beamtenrecht und Arbeitsrecht), Staatsorganisationsrecht, das Recht der Informationsfreiheit und der Presse, öffentliches Haushaltsrecht (einschließlich Vergaberecht) Verwaltungsorganisationsrecht. Sofern die dienstlichen Belange es zulassen, können Sie während Ihrer Ausbildung bei uns Schwerpunkte bilden. Dienstgebäude der, Berliner Rathaus, Eingang,. Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, Kopie des Zeugnisses der ersten juristischen Prüfung des 1. Staatsexamens - - ZS 13 Jüdenstraße 1 Seite 1 von 11

2 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung I (Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches Engagement), Referat I A (Bundesangelegenheiten) Kurzgutachten zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen sowie europarechtlichen Fragestellungen Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates und des Deutschen Bundestages, je nach Verwendungsschwerpunkt Rechtsausschüsse Fachausschüsse, z. B. für Innere Angelegenheiten, Arbeit und Soziales, Verbraucherschutz sowie Sachverständigenanhörungen, Fertigen von Sitzungsberichten, Weitergabe von Informationen an die Hausleitung Mitarbeit an Entscheidungsvorschlägen für den Senat zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat, mündliche Berichterstattung und schriftliche Sachverhaltsdarstellungen im Rahmen der laufenden Mitarbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, Verfassen von Voten, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Verfassungsrecht, insbesondere Staatsorganisationsrecht und Gesetzgebungsverfahren, Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union, straf-, zivil-, sozial- und verbraucherrechtliche Fragestellungen im Rahmen aktueller Gesetzgebungsverfahren., Berliner Rathaus,, Deutscher Bundestag und Bundesrat, Berlin (im Juli und im August können wegen der sitzungsfreien Zeit von Bundestag und Bundesrat Referendare und Referendarinnen nicht ausgebildet werden) - I A - Christoph Braunbeck Telefon: (030) christoph.braunbeck@senatskanzlei.berlin.de Seite 2 von 11

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4 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung I (Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches Engagement), Referat I B (Stabsstelle MPK) Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung von Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) und Besprechungen der Chefs der Staats- und en der Länder einschließlich Ost-MPK und Sonderkonferenzen, Koordinierende Tätigkeiten wie z.b. Anforderung von Voten, Aufbereitung von Informationen aus den Fachbereichen, Austausch mit den anderen Ländern, Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken einschließlich rechtlicher Prüfungen zu aktuellen Themen, Mündliche und schriftliche Berichterstattung von Sitzungen, Zulieferungen für die Öffentlichkeitsarbeit je nach Bedarf. Mitarbeit bei den Aufgaben der Stabsstelle und der Abteilung, Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken mit Praxisrelevanz, Aktenvorträge, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Kontext der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Länder in der politischen Praxis; weitere Rechtsgebiete je nach Themenschwerpunkt der jeweiligen Konferenz. Dienstgebäude der, Berliner Rathaus, Eingang, - I B - Dr. Alice Halsdorfer Telefon: (030) alice.halsdorfer@senatskanzlei.berlin.de Seite 4 von 11

5 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung I (Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches Engagement), Referat I C (Film, Medien- und Netzpolitik) Schwerpunkte sind Mitwirkung an der Rundfunkgesetzgebung, insbesondere den Rundfunkstaatsverträgen der Länder, zwischen Berlin und Brandenburg und an der europäischen Mediengesetzgebung. Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Medienanstalt Berlin- Brandenburg, Filmförderung und Standortentwicklung über die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, Rahmenbedingungen für die Produktion von audiovisuellen Inhalten am Standort, Förderung filmkultureller Veranstaltungen und Institutionen, insbesondere der DFFB Netzpolitik, insbesondere WLAN-Projekt Free Wifi Einzelangelegenheiten aus allen Bereichen. Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, insbesondere Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Rundfunkrechts, den rechtlichen Bezügen der Filmpolitik, bei Grundsatzangelegenheiten des Telekommunikationsrechts und der neuen Medien sowie im Urheberrecht. Dienstgebäude der, Berliner Rathaus, Eingang, - I C Telefon: (030) Dietrich.Reupke@senatskanzlei.berlin.de Seite 5 von 11

6 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung III (Ressortkoordinierung) Erledigung der Ressortkoordinierung (Beschaffung von Informationen aus dem Ressort sowie Beachtung der beschlossenen Leitlinien in der Ressorttätigkeit), (rechtliche und fachliche) Prüfung von Vorlagen, die dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt von den Fachverwaltungen ohne Senatsbeschluss in Erledigung von Aufträgen des Abgeordnetenhauses dorthin weitergeleitet werden, inhaltliche Vorbereitung der wöchentlichen Senatssitzung und der Staatssekretärskonferenz für den Regierenden Bürgermeister bzw. für den Chef/die Chefin der. Terminvorbereitungen für den Regierenden Bürgermeister bzw. für den Chef/die Chefin der Gutachten, Voten, Mitarbeit an Konzeptionen, Briefentwürfe und Terminvorbereitung für den Regierenden Bürgermeister und den Chef/die Chefin der. Die Tätigkeit kann alle Rechtsgebiete umfassen. Dienstgebäude der, Berliner Rathaus, Eingang, Der Regierende Bürgermeister bitte Ansprechpartner auswählen: Inneres, Justiz, Finanzen, Hauptstadtangelegenheiten, Bezirke, Rat der Bürgermeister, Verwaltungsmnisierung, Deutscher Städtetag (III A) Julia Beckel Tel.: (030) julia.beckel@senatskanzlei.berlin.de Wirtschaft und Arbeit, Stadt- und Regionalentwicklung, Wohnen, Umwelt, Klimaschutz (III B) Dr. Hans-Jörg Schmedes Tel.: (030) hans-joerg.schmedes@senatskanzlei.berlin.de Seite 6 von 11

7 Kulturelle Angelegenheiten, Bildung, Jugend, Sport, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Frauen, Integration, gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Antidiskriminierung (III C) Sybille Blomeyer-Bartenstein Tel.: (030) Verkehr, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Lotto, Bürgerberatung (III D) Bodo Mende Tel.: (030) Seite 7 von 11

8 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung IV (Internationales und Protokoll), Referat IV B (Internationales - ohne EU Angelegenheiten -; Internationale Städteverbindungen; ausländische Vertretungen in Berlin; Streitkräfteangelegenheiten) Internationales (ohne EU-Angelegenheiten), ausländische Vertretungen in Berlin und Streitkräfteangelegenheiten. Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, sonstiger Behördenschriftverkehr, Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates. Allgemeines Verwaltungsrecht, Staats- und Völkerrecht (hauptsächlich Diplomaten- und Konsularrecht), Bezüge zu allen anderen Rechtsgebieten. Dienstgebäude der, Berliner Rathaus, Eingang, - IV B - Gerd Kronmüller Telefon: (030) gerd.kronmueller@senatskanzlei.berlin.de Seite 8 von 11

9 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung V (Wissenschaft), Referat V A, Hochschulrecht Aufgabenbereich der Stelle Ministerielle Aufgaben: Begleitung von Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren Bearbeitung von grundsätzlichen Fragen zum Berliner Hochschulrecht Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen Berichte und Stellungnahmen für Senat und Abgeordnetenhaus Vorbereitung und Begleitung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Verfolgung von Fällen des Titelmissbrauchs und Titelkaufs Beantwortung von Fragen zur Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse und Grade Tätigkeitsfelder der Referendarin / des Referendars Verfassen von Stellungnahmen, Vermerken, Gutachten und Schriftsätzen in allen o.a. Bereichen Mitarbeit an der Erstellung rechtlicher Vorschriften (Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften) Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Rechtsgebiete Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts (insbesondere Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Kapazitätsrecht, BAföG) Einsatzort Regierender Bürgermeister - - Wissenschaft und Forschung Dienstgebäude Warschauer Str , Berlin Bewerbungen Bewerbungsanschreiben mit aktueller Anschrift, Telefonnr., adresse, Angabe des gewünschten Einsatzzeitraumes, tabellarischer Lebenslauf, Zeugniskopien (Examenszeugnis) sind zu richten an: Regierender Bürgermeister - Referat V A Dr. Christoph Schäfer Warschauer Str Berlin Tel christoph.schaefer@wissenschaft.berlin.de Seite 9 von 11

10 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung V (Wissenschaft), Referat V D (Wissenschaftsbauten, Liegenschaften, Haushalt) Aufgabenbereich des Dienstpostens: Bearbeitung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Immobilienfachvermögen des Wissenschaftsressorts (Angelegenheiten zu u.a. An-/Verkauf, Erbbaurechten, Grunddienstbarkeiten, Nutzungsverträgen, Bewirtschaftungsaufträgen, Baulasten, Nachbarschaftsthemen, Bauplanungs- und Bauordnungsrechten), Bearbeitung und Mitwirkung bei Bedarfsträgeraufgaben bei Landesbauten für die Wissenschaft sowie Aufsicht bei Bauten in Trägerschaft der Hochschulen, Bearbeitung von Fragen der Finanzierung baulicher Investitionen, der Finanzplanung sowie der Gesamtplanung des Landes im Hochschulbau einschließlich der Hochschulmedizin, der strategischen Landesplanung, der Mitwirkung bei der Anpassung der räumlichen Standortentwicklung an die Strukturplanung der Hochschulen, Teilnahme an Sitzungen der Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses und von bau- /planungsbegleitenden Ausschüssen, Mitarbeit an Vorlagen für den Senat und die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, Regelmäßige Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, Verfassen von Stellungnahmen, Briefen, Vorlagen an Senat und Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Allg. Verwaltungsrecht, Bauplanungs-/ordnungsrecht, Sachenrecht, Grundbuchrecht, Haushaltsrecht, Vertragsrecht, Baurecht, Vergaberecht Regierender Bürgermeister - - Wissenschaft und Forschung Dienstgebäude Warschauer Str , Berlin (Wissenschaft) - V D - Andreas Berr Telefon: (030) andreas.berr@wissenschaft.berlin.de Seite 10 von 11

11 Ausbildungsstelle: Regierender Bürgermeister - -, Abteilung VI (Forschung) Referat VI D (Natur-, Material- und Lebenswissenschaften) Mitarbeit im Fachreferate mit Eigenschaft als Zuwendungsgeber für die Berliner außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Berliner Landeshaushalt administrative und fachliche Betreuung der Forschungseinrichtungen Kurzgutachten zu verwaltungsrechtlichen und insbesondere zuwendungsrechtlichen Fragen im Kontext der Forschungsförderung mit Mitteln der öffentlichen Hand Teilnahme an Gremien der Forschungseinrichtungen (Aufsichtsgremien, Beratungsgremien) Fertigen von Sitzungsberichten Mitarbeit an Entscheidungsvorschlägen für den Senat Tätigkeitsfelder der Referendarin/des Referendars: Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referates, Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Verwaltungsrecht, Zuwendungsrecht, Haushaltsrecht Regierender Bürgermeister - - Wissenschaft und Forschung Dienstgebäude Warschauer Str , Berlin - VI - Dr. Jutta Koch-Unterseher Telefon: (030) Jutta.Koch-Unterseher@wissenschaft.berlin.de Seite 11 von 11