Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in den Rechtsgebieten Gentechnikrecht, Tierschutzrecht, Lebensmittelrecht

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1 Ausbildungsstelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales, I C 1 Genehmigungen/Anzeigen und Überwachungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikrecht Genehmigungen/Anzeigen und Überwachungen im Zusammenhang mit dem Tierschutzrecht Genehmigungen/Anzeigen und Überwachungen im Zusammenhang mit dem Arzneimittelrecht Zulassungen und Überwachungen im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht Genehmigungen/Anzeigen und Überwachungen im Zusammenhang mit dem Tierseuchenrecht Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Bearbeitung von Umsetzungsfragen zu EU-Leitlinien Bearbeitung von Widerspruchs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in den Rechtsgebieten Gentechnikrecht, Tierschutzrecht, Lebensmittelrecht Dienstgebäude des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin,,

2 Ausbildungsstelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales, II A Zentrale Aufnahme- und Leistungsstelle für Asylbewerber Rückkehr- und Weiterwanderungsberatungsstelle Berliner Unterbringungsleitstelle Gutachten und Stellungnahmen zu rechtlichen Problemen aus den o.g. Arbeitsbereichen Erarbeitung von praxisnahen Lösungsvorschlägen wie z.b. Entwürfe von Bescheiden, Schreiben etc. Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Öffentlichen Recht auf den Gebiet des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Bezug zum Aufenthaltsgesetz, SBG XII - Sozialhilfe und den entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetzen. Dienstgebäude des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin,,

3 Ausbildungsstelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abt. III (Versorgungsamt) Bearbeitung von Anträgen aus dem Bereich des gesamten Sozialen Entschädigungsrechts SER (u.a. Bundesversorgungsgesetz, Opferentschädigungsgesetz, Infektionsschutzgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz einschl. 17a Opferrente) Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts (einschl. Kriegsopferfürsorge), des Schwerbehindertenrechts Grundsatzfragen des anzuwendenden Verfahrensrechts (SGB X) Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts, des Schwerbehindertenrechts und angrenzender Rechtsgebiete Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommt

4 Ausbildungsstelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales (Ethikkommission) Geschäftsstelle der Ethik-Kommission des Landes Berlin. Diese hat die Aufgabe, klinische Arzneimittelprüfungen am Menschen zu bewerten Führung der laufenden Geschäfte der Ethik-Kommission des Landes Berlin. Betreuung der Antragsteller und Mitglieder Fassung von Vermerken zu Anträgen, Rechtsfragen im Zusammenhang mit Arzneimittelprüfungen und Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und des Landes Europarecht (Insbes. Richtlinien 2001/20/EG, 2005/28/EG), Arzneimittelrecht (Insbes AMG, GCP-V), Landesrecht (Insbes. VwVfG, Errichtungsgesetz Ethik-Kommission Berlin, Rechtsverordnung über die Ethik-Kommission des Landes Berlin) Bemerkungen: Möglichkeit der Absolvierung der Wahlstation In unserem Haus besteht für Rechtsreferendare die Möglichkeit, ihre Wahlstation bei der Ethik-Kommission des Landes Berlin zu absolvieren. Diese ist für die Bewertung von klinischen Arzneimittelprüfungen am Menschen zuständig. Die hierzu von den Sponsoren gestellten Anträge sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem Arzneimittelgesetz unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben hin zu prüfen. Die Geschäftsstelle unterstützt die Ausschüsse der Ethik-Kommission bei der Wahrnehmung dieser dem Schutz der Prüfungsteilnehmer dienenden Aufgabe. Den Referendaren in der Wahlstation werden sowohl die Bearbeitung von bestimmten Anträgen wie auch die Aufgabe, Vermerke zu bestimmten Rechtsfragen zu erarbeiten, übertragen. Daneben erhalten sie Gelegenheit, an den Sitzungen der Ethik-Kommission des Landes Berlin teilzunehmen. Referendare, die ein Interesse an öffentlichem (Medizin-)Recht und Europarecht haben, können sich daher bei Interesse an den Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ass. iur. Ch. v. Dewitz, Tel.: 030/ , Adresse: wenden.

5 Ausbildungsstelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales, allg. Justitiariat, ZS A 2 Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in den das LAGeSo betreffenden Angelegenheiten vor den Verwaltungs-, Sozial- und Zivilgerichten Beratung der Fachabteilungen in allen Rechtsgelegenheiten des LAGeSo rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten der Fachabteilungen Verfassen von Schriftsätzen an die Gerichte Verfassen von rechtlichen Gutachten und Stellungnahmen sowie Vermerken vereinzelt auch Entwurf von Widerspruchsbescheiden Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Verwaltungsrechts, dort insbesondere in der Verfassung von Schriftsätzen an die Verwaltungsgerichte Rechtsgebiete sind neben dem Verwaltungsprozessrecht und dem allgemeinen Verwaltungsrecht insbesondere folgende Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts: o aus dem Bereich Gesundheit: Zulassung zu Gesundheitsberufen, Heimaufsicht, Apothekenaufsicht, o aus dem Bereich Soziales: Zustimmung zur Kündigung von Schwerbehinderten, Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe oder der Kriegsopferfürsorge einschließlich deren Rückforderung (Zuwendungsrecht), Berufliche und Strafrechtliche Rehabilitierung nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Ferner können auch Schriftsätze an die Sozialgerichte oder entsprechende Gutachten zu fertigen sein, insbesondere in Fällen von Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich der Erstattungsklagen zwischen verschiedenen Leistungsträgern. Dabei geht es neben den einschlägigen Spezialgesetzen hauptsächlich um Fragen aus dem SGB I und X Vereinzelt können auch datenschutzrechtliche, zivilrechtliche oder strafrechtliche Fragen zu bearbeiten sein, sehr selten auch Fragen des Schwerbehindertenrechts oder des Sozialen Entschädigungsrechts.