Ausbildungsstelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung I, Referat I A, Arbeitsgruppe I A 1

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1 Ausbildungsstelle:, Abteilung I, Referat I A, Arbeitsgruppe I A 1 Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten des Verfassungsrechts, des Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechts Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten der Bezirksaufsicht, des Bezirksverfassungsrechts sowie des Bezirksverwaltungs- und organisationsrechts Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten des allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrechts Mitarbeit bei Mitzeichnungen sowie Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben des Landes Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten des Wahlrechts sowie des Abstimmungsrechts (Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide) Verfassen von Schriftsätzen Teilnahme an Besprechungen Staats-, Bundes- und Landesverfassungsrecht; Parlamentsrecht; Presserecht; Datenschutzrecht, Informationsfreiheitsrecht, Regelung der Landesgrenze Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungszustellungs- und - vollstreckungsrecht, Bezirksverfassungsrecht; Bezirksverwaltungs- und -organisationsrecht; Rechtsstellung der Bezirksverordneten, Bezirksamtsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen; Bezirksaufsicht; Eingriffsrecht Europa-, Bundes-, Landes- und Bezirkswahlrecht; Grundsatzangelegenheiten der allgemeinen Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie der Bürgerbegehren; Wahlprüfungs- und andere Einspruchsverfahren; allgemeines Parteien-, Vereins- und Versammlungsrecht; Statistikrecht; Allgemeines Zuständigkeitsgesetz einschließlich Zuständigkeitskatalog Hoheitszeichenrecht; Regelung der Bezirksgrenzen; Geschäftsverfahren und Geschäftsordnungen der Berliner Verwaltung Dienstgebäude der,, z. H. Herrn Hashoff I A 1 Telefon: (030) Gordon.Hashoff@seninnsport.berlin.de Seite 1 von 7

2 Ausbildungsstelle:, Abteilung I, Referat I A; Arbeitsgruppen I A 2 und I A 3 Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten o des Beamtenrechts (Statusrecht, Laufbahnrecht, Disziplinarrecht, Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilfe, Reisenkosten- und Umzugskostenrecht), o des Personalvertretungsrechts und o des Schwerbehindertenrechts Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu den vorgenannten Bereichen Teilnahme an Referats- oder Gruppenbesprechungen Beamtenrecht (Statusrecht, Laufbahnrecht, Disziplinarrecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht, Beihilferecht, Reisekostenrecht, Umzugskostenrecht) Personalvertretungsrecht Schwerbehindertenrecht Dienstgebäude der,, z. H. Herrn Weyrich Telefon: (030) Manfred.Weyrich@seninnsport.berlin.de Seite 2 von 7

3 Ausbildungsstelle:, Abteilung I, Referat B, Arbeitsgruppe I B 4 Bearbeitung von Rechts- und Grundsatzangelegenheiten im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Melde-, Pass- und Personalausweisbereich Öffentliches Vereinsrecht (insbesondere Vereinsverbote und Vollzug von Vereinsverboten) Verfassen von Schriftsätzen Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, Öffentliches Vereinsrecht, Datenschutzrecht, Verwaltungsverfahrensrecht Dienstgebäude der, Klosterstraße 47, z. H. Herrn Portner Telefon: (030) Erhard.Portner@seninnsport.berlin.de Seite 3 von 7

4 Ausbildungsstelle:, Abteilung I, Referat E allgemeine Rechtsberatung der Berliner Verwaltung im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches der Prozessvertretung des Arbeitgebers Land Berlin vor den Arbeitsgerichten (Arbeitsgericht Berlin, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und Bundesarbeitsgericht) für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, das Landesverwaltungsamt, die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und die Verwaltungsakademie, darüber hinaus für alle Behörden des Landes Berlin - mit Ausnahme der Senatsverwaltung für Justiz - in Fällen von grundsätzlicher o- der übergeordneter Bedeutung (insbesondere Prozesse über die Auslegung von Tarifbestimmungen oder Dienstvereinbarungen sowie über Eingruppierungsfragen, Entscheidung über die Einlegung der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht). Prozessführung vor den Verwaltungsgerichten (Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und Bundesverwaltungsgericht) wegen Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis für die und die o.g. Behörden und als oberste Dienstbehörde für die Bezirksverwaltungen in Fällen grundsätzlicher oder übergeordneter Bedeutung (z.b. bei grundsätzlichen Rechtsfragen) Disziplinarangelegenheiten wegen Dienstvergehen von Beamten für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die o.g. Behörden und als oberste Dienstbehörde für die Bezirksverwaltungen und das LABO Prozesse zwischen der und dem Personalrat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie dem Hauptpersonalrat vor den Fachkammern und Fachsenaten für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Berlin, des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Unfällen von Beamten und Arbeitnehmern der Hauptverwaltung (alle Senatsverwaltungen mit nachgeordneten Behörden/ Einrichtungen) aus übergegangenem Recht (insbesondere Geltendmachung der Lohnfortzahlungskosten bei von Dritten verschuldeter unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit) Wiedergutmachungsangelegenheiten wegen NS-Verfolgungen Fachaufsicht über das LABO, Abteilung I (Entschädigungsbehörde) Prozessführung in Entschädigungssachen (BEG) vor dem Bundesgerichtshof Glücksspielwesen Korruptionsbekämpfung Verfassen von Schriftsätzen (insbesondere an die Arbeits- und Verwaltungsgerichte) und Einzelfallentscheidungen im Disziplinarrecht Mitarbeit bei dem Entwurf von Verwaltungsvorschriften Teilnahme an Referats- oder Gruppenbesprechungen Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Beamten-, Besoldungs-, Disziplinar- und Kindergeldrecht Verwaltungs- und Finanzprozessrecht sowie Arbeitsgerichts- und Zivilprozessrecht Vergaberecht Personalvertretungsrecht BEG und PrVG Glücksspielrecht (Staatsverträge, Ausführungsgesetz) Seite 4 von 7

5 Dienstgebäude der,, z.h. Herrn Theis - I E - Telefon: (030) Michael.Theis@seninnsport.berlin.de Seite 5 von 7

6 Ausbildungsstelle:, Abteilung III, Referat C Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten des Polizei- und Feuerwehrangehörige betreffenden Beamten- und Tarifrechts, des Disziplinar-, Personalvertretungs- und Gleichstellungsrechts sowie des Laufbahnrechts Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten des Besoldungs- und Reisekostenrechts sowie des Schwerbehindertenrechts für Polizei und Feuerwehr Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Polizei und Feuerwehr auf den Gebieten des Beamten-, Disziplinar-, Besoldungs-, Reisekosten- und Laufbahnrechts Bearbeitung von disziplinarrechtlichen Gnadensachen für den Bereich Polizei und Feuerwehr Mitarbeit beim Dienstpostenbesetzungsvorbehalt Vertretung vor Gerichten, der Einigungsstelle und dem Landespersonalausschuss Mitwirkung bei der Ziel- und Maßnahmeplanung für das Personalwesen von Polizei und Feuerwehr Bearbeitung von Grundsatz- und Einzelangelegenheiten der Entsendung von Polizeivollzugskräften zu Auslandseinsätzen im Rahmen internationaler Missionen Verfassen von Schriftsätzen (insbesondere an die Disziplinargerichte) und Widerspruchsbescheiden Teilnahme an Referats- oder Gruppenbesprechungen Beamten- und Tarifrecht Disziplinar- und Schwerbehindertenrecht Personalvertretungs- und Gleichstellungsrecht Besoldungs- und Versorgungsrecht Reisekostenrecht Laufbahnrecht EU-Recht (soweit Arbeits- und Dienstrecht) Dienstgebäude der,, z. H. Herrn Bernd Schmidt Telefon: (030) Bernd.Schmidt@seninnsport.berlin.de Seite 6 von 7

7 Ausbildungsstelle:, III EU/ IZ - EU Referentin Aufgabenbereich der Stelle und Tätigkeitsfelder der Referendare: Erstellung von Rechtsgutachten zu europarechtlichen Fragestellungen Information über europäische Entwicklungen im Bereich Inneres und Sport Koordination von Stellungnahmen zu europäischen Angelegenheiten (sowohl intern als auch mit anderen Bundesländern) Durchführung von hausinternen Fortbildungen zum Europarecht Beteiligung bei der Umsetzung des EU-Hospitationsprojektes Fit for Europe Begleitung von Ressortübergreifenden Projekten Unterstützung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln EU-Recht Dienstgebäude der,, z. H. Frau Silke Straubel Telefon: (030) silke.straubel@seninnsport.berlin.de Seite 7 von 7