Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

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1 Inhaltsverzeichnis Ausbildungsstelle Abteilung Z Zentrales - Referat Z A... 2 Ausbildungsstelle Abteilung I Gesundheit - Referat I B... 3 Ausbildungsstelle Abteilung I Gesundheit - Referat I C... 4 Ausbildungsstelle Abteilung I Gesundheit - Referat II B... 5 Ausbildungsstelle Abteilung II Pflege - Referat II C... 6 Ausbildungsstelle Abteilung II Pflege - Referat II D... 7 Ausbildungsstelle Abteilung II Pflege - Referat II D... 8 Ausbildungsstelle Abteilung III Gleichstellung - Referat III A... 9 Ausbildungsstelle Abteilung III Gleichstellung Referat III B...10 Ausbildungsstelle Abteilung III Gleichstellung - Referat III C...11 Allgemeine Informationen zur Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finden Sie unter dem Link:

2 Ausbildungsstelle Abteilung Z Zentrales - Referat Z A Ausbildende Dienstkraft: Z A 1 Herr Lepke Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten, insbesondere verwaltungs-, sozialgerichtliche-, und arbeitsgerichtliche Verfahren für die Abteilungen Zentrales (Personal, Finanzen und Infrastruktur), Pflege sowie Frauen und Gleichstellung Gutachten, Stellungnahmen und Beratung der genannten Abteilungen in allen Rechtsangelegenheiten mit Schwerpunkten im Allgemeinen Verwaltungsrecht, Sozial- und Gleichstellungsrecht, Vertrags- und Zuwendungsrecht sowie öffentlichen Dienstrecht Mitgestaltung bei Gesetzgebungsangelegenheiten und Verwaltungsvorschriften Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder Behördlicher Datenschutz Antikorruptionsangelegenheiten Die Aufgaben umfassen examensrelevante Tätigkeitsfelder, insbesondere: Verfassen von Schriftsätzen in Rechtsstreitigkeiten, Überprüfen von bedeutsamen Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden, Anfertigen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Vorbereitung und Teilnahme an Gerichts- und Besprechungsterminen, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Sozialrechts (Sozialgesetzbuch I, X, XI und XII und andere Sozialvorschriften), des Rechts des öffentlichen Dienstes (Beamten- und Arbeitsrecht), des Zuwendungs-, Vergabe- und Vertragsrechts sowie des jeweiligen Prozessrechts. Dabei kann es zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommen (z.b. Recht der Berliner Verwaltung einschließlich Verfassungsrecht). Dienstgebäude der, Z A 1 Herr Lepke Telefon: (030) Thomas.Lepke@SenGPG.Berlin.de oder an den Ausbildungsleiter Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de Z A 3 - Frau Beeg (Telefon ) Andrea.Beeg@SenGPG.Berlin.de 2

3 Ausbildungsstelle Abteilung I Gesundheit - Referat I B Ausbildende Dienstkraft: I B 31 - Frau Mühlhausen Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in den jeweiligen Rechtsgelegenheiten, rechtliche Gutachten und Stellungnahmen zu den das Referat betreffenden Rechtsgebieten, Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder, Prüfung und Stellungnahme von und zu Gesetzesvorhaben und Bearbeitung parlamentarischer Anfragen, Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus dem Bereich Drogen und Sucht Verfassen von Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Mitarbeit bei allen Aufgaben der Abteilung bzw. des Referates, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, Besuch von Einrichtungen der Drogenhilfe des Landes Berlin und Teilnahme an Veranstaltungen, Foren, Fortbildungen zum Thema Drogen und Sucht Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts und des Strafrechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommt (z.b. Betäubungsmittelrecht; Verfassungsrecht, Parlamentsrecht, Petitionsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht; Gaststättenrecht; Nichtraucherschutzgesetz; Glücksspielstaatsvertrag, Sozialrecht, Vergaberecht). Dienstgebäude der, I B 31 Frau Mühlhausen Telefon: (030) Manuela.Muehlhausen@SenGPG.Berlin.de Z A Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de Z A 3 Frau Beeg (Telefon ) Andrea.Beeg@SenGPG.Berlin.de 3

4 Ausbildungsstelle Abteilung I Gesundheit - Referat I C Ausbildende Dienstkraft: I C 1 - Frau Dr. Klinge Leitung der Arbeitsgruppe "Gesetzliche Krankenversicherung"; Grundsatz- und Finanzangelegenheiten der Gesetzliche Krankenversicherung, insb. Gesetzgebungsvorhaben und die Gesetzliche Krankenversicherung betreffende politische Angelegenheiten; Rechtsangelegenheiten der Gesetzliche Krankenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung betreffende Fragestellungen der Ministerialverwaltung Fertigung von Gutachten zu Rechtsfragen des Sozialversicherungsrechts, Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Erstellung von entsprechenden Antwortentwürfen, rechtliche Stellungnahmen zu Einzelfragen, Erstellung von Voten VvB, AZG, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, Sozialversicherungsrecht, Sozialgesetzbücher I, IV, V, X und XI, SGG Dienstgebäude der, I C 1 Frau Dr. Klinge Telefon: (030) Ines.Klinge@SenGPG.Berlin.de Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de 4

5 Ausbildungsstelle Abteilung I Gesundheit - Referat II B Ausbildende Dienstkraft: noch zu benennen Pflegeberufe und Fachkräftesicherung in der Pflege Dienstgebäude der, II B Telefon: (030) Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de 5

6 Ausbildungsstelle Abteilung II Pflege - Referat II C Ausbildende Dienstkraft: II C 2 - Herr Steffen Weickert Leitung der Arbeitsgruppe II C 2 mit den Inhalten: "Vertragsangelegenheiten des Sozialhilfeträgers, Pauschalförderung und Investitionskostenregelungen für Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI und dem SGB XII sowie Angelegenheiten der Einzelförderung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen" und Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten, insbesondere juristischer Fragestellungen, Begleitung von Schiedsstellen- und Klageverfahren; Vertretung des Trägers der Sozialhilfe in Verfahren vor der Schiedsstelle nach 76 SGB XI sowie nach 80 SGB XII, Vertretung des Landes Berlin im Fachausschuss III der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Innerhalb der Arbeitsgruppe: Bearbeitung juristischer Fragestellungen im Rahmen der Arbeitsgruppenzuständigkeit Innerhalb der Arbeitsgruppe: Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen; Ausarbeitung und Weiterentwicklung der pflegevertraglichen Grundlagen (z.b. Rahmenvertrag, Versorgungs- bzw. Vergütungsvereinbarungen) Prüfung rechtlicher Grundsatzfragen zum SGB XI sowie SGB XII und möglichen Schnittstellen zum SGB V und SGB X Unterbreitung von rechtlichen aber auch praxisgerechten Lösungsvorschlägen Erarbeitung von entsprechenden Musterschreiben/-bescheiden und rechtlichen Stellungnahmen Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, Erarbeitung von Sitzungsvorbereitungen Erfassung parlamentarischer aber auch verhandlungsseitiger Gremientätigkeit und - arbeit Kennenlernen der Aufgabengebiete der Gruppenleitung Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Vertragsrecht des SGB X, XI, XII, BGB und SGB V sowie des Leistungsrechts nach SGB XI, XII im Bereich Pflege und angrenzender Rechtsgebiete des SGB V. Dienstgebäude der, II C 2 Herr Steffen Weickert Telefon: (030) Steffen.Weickert@SenGPG.Berlin.de Z A -Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de 6

7 Ausbildungsstelle Abteilung II Pflege - Referat II D Ausbildende Dienstkraft: II D - Frau von Lersner-Wolff Leitung des Referates mit den Rechtsgebieten Soziale Pflegeversicherung SGB XI, Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, Wohnteilhabe-Gesetz und Rechtsverordnungen sowie den Politikfeldern Landespflegeplanung, Pflege- und Altenhilfestrukturen Innerhalb des Referates: Prüfung und Stellungnahme zu einschlägigen Gesetzesvorhaben und Bearbeitung parlamentarischer Anfragen; Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Landesrecht (Pflegeunterstützungsverordnung - PuVO); Einzelangelegenheiten auf der Grundlage der PuVO (Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag); Bearbeitung juristischer Fragestellungen im Rahmen der Referatszuständigkeit Vorbereitung von Senatsvorlagen zur Novellierung von Landesrecht (PuVO) Prüfung von rechtlichen Grundsatzfragen in Umsetzung der PuVO Bearbeitung von Einzelangelegenheiten (allg. Verwaltungsrecht) Unterbreiten von rechtssicheren, praxisgerechten Lösungsvorschlägen Erarbeitung von Musterschreiben Mitarbeit bei einzelnen Aufgaben des Referates Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen, Erfassen der parlamentarischen Gremientätigkeit und arbeit Kennenlernen der Tätigkeitsfelder einer Referatsleitung Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich der Umsetzung des SGB XI, XII (Kapitel 7), PuVO sowie im allgemeinen Verwaltungsrecht. Teilweise gibt es Schnittstellen zum SGB V und das WTG ist von Relevanz. Dienstgebäude der, II D Frau von Lersner-Wolff Telefon: (030) Annette.Lersner-Wolff@SenGPG.Berlin.de Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de Z A 3 - Frau Beeg (Telefon ) Andrea.Beeg@SenGPG.Berlin.de 7

8 Ausbildungsstelle Abteilung II Pflege - Referat II D Ausbildende Dienstkraft: II D 13 - Frau Schottky Klärung von rechtlichen Grundsatz- und schwierigen Einzelangelegenheiten im Politikfeld Pflege, insb. SGB XI und SGB XII Kapitel 7; Optimierung und Operationalisierung von pflegepolitischen Schwerpunktthemen auf Landesebene unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Rechtsgutachten zu schwierigen Einzelangelegenheiten aus dem Rechtskreis SGB XI und SGB XII, insbesondere Hilfe zur Pflege (Fragestellungen aus der bezirklichen Praxis) Prüfung von rechtlichen Grundsatzfragen in Umsetzung neuer Rechtsvorschriften bzw. aktueller Rechtsprechung (Bereich SGB XI, SGB XII), zum Teil mit Bezügen zu anderen SGB serviceorientierte Beantwortung von Anfragen mit rechtlichem Schwerpunkt ggf. Länderrecherche zu aktuellen Fragestellungen (etwa Hilfe zur Pflege, Wohngruppen) Teilnahme an abteilungsinternen Besprechungen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich der Umsetzung und Auslegung des SGB XI, XII (Kapitel 7). Teilweise gibt es Schnittstellen bzw. Analogien zu anderen SGB bzw. Anwendung des WTG. Dienstgebäude der, Bewerbungsanschreiben mit Lebenslauf und Kopie des 1. Staatsexamen (möglichst mit Kenntnissen/Erfahrung zu SGB XI und XII oder anderer SGB-Materie) sind II D 13 Frau Schottky Telefon: (030) Ilse.Schottky@SenGPG.Berlin.de Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de 8

9 Ausbildungsstelle Abteilung III Gleichstellung - Referat III A Ausbildende Dienstkraft: III A Frau Rühl-Andresen Grundsatz und Rechtsangelegenheiten der Gleichstellungspolitik Erstellen von Rechtsgutachten, Voten und Vermerken, Vorbereitung von Sitzungen und Veranstaltungen sowie Teilnahme, Korrespondenz mit anderen Dienststellen, Bürgerinnen und Bürgern, Beratung anderer Dienststellen und der Frauenvertreterinnen nach dem Landesgleichstellungsgesetz, Fortlaufende Beobachtung und Zusammenstellung von landes-, bundesund europapolitischen Entwicklungen im Bereich des Gleichstellungsrechts und Auswertung entsprechender Publikationen. Rechtsangelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik auf Landes-, Bundesund EU-Ebene, insbesondere aus den Bereichen des Arbeits-, Beamten-, Familien-, Hochschul- und Sozialrechts, des Öffentlichen Dienstrechts, des Verfassungsrechts und des EU-Rechts, Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, Begleitung und Koordination frauen- und gleichstellungspolitischer Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat, Frauen- und gleichstellungspolitische Grundsatzangelegenheiten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dienstgebäude der, III A Frau Rühl-Andresen Telefon: (030) Marianne.Ruehl-Andresen@SenGPG.Berlin.de Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de 9

10 Ausbildungsstelle Abteilung III Gleichstellung Referat III B Ausbildende Dienstkraft: III B Frau Daniel Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. Arbeitsrecht, Sozialgesetzbuch II, III und VIII (bzgl. Kinderbetreuung), Haushalts- und Zuwendungsrecht, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, rechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der beruflichen Bildung aber auch übergreifende Rechtsgebiete im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung des Referats Dienstgebäude der, III B Frau Daniel Telefon: (030) Sabine.Daniel@SenGPG.Berlin.de Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de Z A 3 - Frau Beeg (Telefon ) Andrea.Beeg@SenGPG.Berlin.de 10

11 Ausbildungsstelle Abteilung III Gleichstellung - Referat III C Ausbildende Dienstkraft: III C 1- Frau Susanna Thieme Frauenpolitische Grundsatzangelegenheiten in den Politikbereichen Justiz (Interventionen bei häuslicher und sexueller Gewalt an Frauen im Zivil-und Strafrecht) und Inneres (öffentliche Sicherheit, rechtliche Angelegenheiten des Frauenhandels im Bereich des Zivil- und Strafrechts, Soziales (behinderte Frauen) Verfassen von Rechtsgutachten, Stellungnahmen und Vermerken Entwicklung von praxisnahen Lösungen Teilnahme an interdisziplinären AGs und Besprechungen Gewaltschutzgesetz, Opferschutz bei häuslicher-, sexualisierter- und Cybergewalt sowie Stalking, Strafrecht, Strafprozessrecht, Gleichstellungs- und Teilhabegesetze für Menschen mit Behinderungen auf Bundes- und Landesebene, Sozialgesetzbuch II, IX und XII Dienstgebäude der, III C 1 Frau Susanna Thieme Telefon: (030) Susanna.Thieme@SenGPG.Berlin.de Z A - Herrn Mäder (Telefon ) Volker.Maeder@SenGPG.Berlin.de 11