I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober HR Mag. Hubert Reichl, Abt. Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht des Landes OÖ 8. August 2014 zum Thema Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich: 100 Gespräche des Umwelt-Landesrates zur Standortsicherung Die wichtigsten Forderungen und Konsequenzen

2 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 2 Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich: 100 Gespräche des Umwelt-Landesrates zur Standortsicherung Die wichtigsten Forderungen und Konsequenzen Die 100 Wirtschaftsgespräche Umwelt- und Energiefragen sind für viele Unternehmen Oberösterreichs ein wichtiger Standortfaktor. Grüne Technologien ebenfalls. Vor allem zum Dialog mit der Wirtschaft in diesen Bereichen setzt Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat heuer einen Schwerpunkt: Der Wirtschaft zuhören ist dabei die Devise Anschobers. Wo behindern Schwierigkeiten den Wirtschaftsstandort, wo braucht es Unterstützung, was braucht der Standort aus Umwelt- und Energiesicht, um noch stärker zu werden, was braucht es für das Schaffen neuer Arbeitsplätze. Bisher waren Gespräche mit mehr als hundert Vertretern von Unternehmen die Folge. In diesen rund 100 Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus den unterschiedlichsten Sparten der Wirtschaft hat sich Anschober ein umfassendes Bild über die Anliegen, Zukunftsängste und konzepte als auch über die alltäglichen Herausforderungen der Wirtschaftstreibenden vom "Ein Personen Unternehmen" (EPU) bis zum Industriekonzern machen können. Anschober: Die Problemlagen und Herausforderungen divergieren hierbei, wie zu erwarten war, stark aber sie lassen sich in einigen zentralen Forderungen zusammenfassen.

3 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 3 Die Forderungen der Unternehmen und die wichtigsten Konsequenzen a. Dialog mit der Politik Sehr wertgeschätzt wird von vielen Unternehmen die dialogorientierte Politik. Anschober: "Niemand hat von mir eingefordert, Standards oder Grenzwerte aufzuweichen. Aber im Dialog lässt sich meist gegenseitiges Verständnis entwickeln. Und manche Forderungen sind nachvollziehbar und auch lösbar. Wie immer: Betroffene wissen sehr genau, wo und wie es Verbesserungen braucht. Politik des Dialogs und des Zuhörens ist dafür eine Voraussetzung. Ich möchte daher diesen Dialog aufgrund der sehr positiven Erfahrungen fortsetzen und auch institutionalisieren. Mir schwebt dabei das Schaffen einer Standortplattform vor." b. Planbarkeit & Berechenbarkeit Die Hauptforderung an die Politik, die sich durch alle Gespräche durchgezogen hat, ist die Forderung nach Planbarkeit und Berechenbarkeit bei den Vorgaben. Ein gutes Beispiel dafür ist Anschobers Energiewende "Energiezukunft 2030", die etlichen Unternehmen zu ambitioniert ist (Oberösterreich will bis 2030 bei Wärme und Strom vollständig auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger umsteigen), die von der großen Mehrheit der Gesprächspartner aber deshalb unterstützt wird, weil sie langfristig den Kurs festschreibt und damit planbar und berechenbar ist. Anschober: "Das Schlimmste ist ein Zickzackkurs, der die Rahmenbedingungen laufend verändert. Das behindert und zerstört teilweise Marktentwicklungen." Dafür werden die Bundesebene und einige Nachbarstaaten heftig kritisiert. Beispiel Förderung von Sonnenstrom, Beispiel

4 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 4 Bestimmungen für die thermische Sanierung, Beispiel Kahlschlag bei der Förderung von Solarthermie über Nacht in Deutschland, die für Firmen aus OÖ existenzielle Probleme brachte. Anschober: Klare Ziele und ein ambitionierter Kurs sind politisch vorzugeben, zur Festlegung der Art der Zielerreichung braucht es Dialog mit den Betroffenen. Bei der Festlegung der Maßnahmen zur Erreichung der Energiezukunft 2030 habe ich das genau so verwirklicht. c. Bürokratie-Abbau: Bescheidkonsolidierungen minimieren Aufwand für Betriebe und Verwaltung Eine zentrale Forderung vieler Unternehmer/innen bei den Standortgesprächen war die Forderung nach Bürokratieabbau u.a. das Ziel einer regelmäßigen Durchforstung von Auflagen, ob sie noch notwendig seien und die Forderung nach einfacheren und unkomplizierteren Auflagen. Anschober: "Ich kann das gut nachvollziehen. Zum Beispiel die Schilderung nach einer explosionsartigen Vermehrung der Normen im Baubereich. Diesem Punkt werde ich in den nächsten Wochen nachgehen. Aber auch die eine oder andere Vorgabe aus bundesgesetzlichen Bereichen war für mich nicht nachvollziehbar, auch diese werden bei den zuständigen Ministern hinterfragt. Ein Instrument zur Vereinfachung für besonders komplexe Auflagen ist die Bescheidkonsolidierung, die wir derzeit beim größten Konzern Oberösterreichs praktizieren und die nun auch bei weiteren Betrieben in OÖ getestet werden soll. Die im Zuge des UVP-Verfahrens L6 der voestalpine Stahl GmbH vorgeschriebenen Auflagen für die Anlagenänderungen und - zubauten werden im Rahmen eines Abnahmeprüfverfahrens

5 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 5 kontrolliert. Hier besteht auch die Möglichkeit, allenfalls erforderliche zusätzliche Auflagen vorzuschreiben oder Auflagen, die keine Bedeutung mehr haben, zu eliminieren. Die dafür zuständige UVP-Behörde geht bei diesen Prüfverfahren nun einen neuen, innovativen Weg durch sogenannte Bescheidkonsolidierungen. Seit 2009 laufen die Abnahmeprüfungen und Bescheidkonsolidierungen der Voest alpine Stahl GmbH, die letzte Abnahme für einen Anlagenverbund soll im Jahr 2017 stattfinden. Dabei wird eine Vielzahl an Bescheiden, die teilweise über Jahre gewachsen sind, so zusammengefasst, dass sämtliche noch erforderliche Auflagen aus den alten Bescheiden in einem neuen Bescheid aufgenommen werden. Bei dieser Konsolidierung werden die Bescheidauflagen nach bestimmten Kriterien (fachspezifisch bzw. nach Anlagenverbund) herausgefiltert und abgeglichen. Im Zusammenhang mit der Abwicklung der UVP der voestalpine Stahl GmbH sind bis jetzt vier der 14 Anlagenverbunde, nämlich - Kraftwerksanlagen - Feuerverzinkungsanlagen - Bandbeschichtungsanlagen - Elektrolytische Verzinkungsanlagen abgenommen und konsolidiert worden. Die Zahlen für die jeweiligen Anlagenverbunde sprechen für sich: Anlagenverbund Kraftwerksanlagen Feuerverzinkungsanlagen 1-5 vor Bescheidkonsolidierung 145 Bescheide Auflagen 165 Bescheide Auflagen nach Bescheidkonsolidierung 1 Bescheid 291 Auflagen 1 Bescheid 413 Auflagen

6 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 6 Bandbeschichtungsanlagen 1-3 Elektrolytische Verzinkungsanlage 82 Bescheide Auflagen 51 Bescheide 859 Auflagen 1 Bescheid 228 Auflagen 1 Bescheid 108 Auflagen Durch die Maßnahmen werden die Aufwendungen für die Bescheidverwaltung und die Auflagenerfüllung am gesamten Standort der voestalpine Stahl GmbH erheblich minimiert, was zusätzlich zu einer Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich beiträgt. Zusätzlich schafft dieses Projekt einen Beitrag zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz. Mit diesen Konsolidierungen gehen sowohl die voestalpine als auch die UVP-Behörde sowie die beteiligten Sachverständigen einen neuen Weg, der Vorbild für ähnliche Projekte sein soll. So erfordert etwa die Umsetzung der neuen EU-Industrieemissionsrichtlinie zusätzliche Überprüfungen für bestimmte Betriebsanlagen oder auch nur Teile davon. Auch hier sind die Bescheide inkl. Auflagen chronologisch gewachsen und in der Handhabung bzw. Überwachung sehr aufwendig. Daher ist gerade ein Pilotprojekt für einen Betrieb, der dem Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt, in Vorbereitung und soll weitere Erfahrungen bei der Bescheidkonsolidierung bringen. Die Vorteile der konsolidierten Bescheide für Unternehmen und Behörde sind vielfältig: verbesserte Rechtskonformität und ein Nachweis darüber, Vereinheitlichung von wiederkehrenden Prüfungen, Beseitigung von nicht mehr relevanten Pflichten, Klärung von Widersprüchen bei Auflagen, Vertrauensförderung und Wertsteigerung des Unternehmens, bessere Chancen für Investitionsprojekte und Änderungsverfahren.

7 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 7 d. Versorgungssicherheit Durchschnittlich 6 Euro zahlen jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher pro Tag für den Import fossiler Energie. In ganz Österreich sind es mehr als 17 Milliarden Importkosten pro Jahr. Aus diesem Grund braucht es ein bundesweites "Konzept für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten" Österreich muss den oö. Weg beschreiten. Denn weniger Import von fossiler Energie wäre nicht nur die Chance auf Milliardeneinsparungen bei den Importkosten, mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region, sondern bedeutet auch mehr Klimaschutz und Preisstabilität und mehr Versorgungssicherheit. Oberösterreichs Energiezukunft 2030 zeigt den Weg auf und hilft schon heute, diese Importabhängigkeit schrittweise drastisch zu verringern. 545 Milliarden Euro zahlt die EU derzeit pro Jahr für Energieimporte. Viele dieser Importe kommen aus Krisenregionen, von wenig bis gar nicht demokratischen Staaten, stabilisieren Regime wie Russland, Saudi Arabien oder Katar. Der größte Energieexporteur in die EU ist der aktuelle Brandherd Russland: 36 Prozent aller Gasimporte der EU, 31 Prozent aller Rohölimporte, 30 Prozent aller Kohleimporte der EU stammen von dort. Österreichs Anteil an Gasimporten aus Russland ist vergleichsweise besonders hoch und liegt derzeit bei rund 60 Prozent. Dies zeigt, dass der einzig sinnvolle Weg bei der Versorgungssicherheit jener der erneuerbaren Energien ist denn wir können nur mit den regional verfügbaren Ressourcen tatsächlich Versorgungssicherheit garantieren und nicht mit Importen aus den Krisenherden der Welt, da wir diese Art der Versorgungssicherheit mit permanenter Abhängigkeit bezahlen!, so Landesrat Anschober.

8 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 8 e. Größere Märkte, einheitlichere Standards Gerade für Unternehmen, die grenzüberschreitend agieren, ist es notwendig, dass Normen und Standards so einheitlich als möglich gestaltet sind. Hier ist die EU gefragt, hier ist aber auch für die Bundesregierung und die Bundesländer Handlungsbedarf gegeben. Ein Beispiel dafür sind die von Bundesland zu Bundesland häufig unterschiedlichen Standards für Bauordnungen und Energiestandards, wodurch sich etwa für Fenstererzeuger und ihre energieeffizienten Produkte Schwierigkeiten durch einen oft nicht vorhandenen bundesweiten Markt ergeben. f. Beratung & Impulsförderung zur Weiterentwicklung im umwelt- und energierelevanten Bereich - Klimaschutz kann Wettbewerbsvorteile schaffen Oberösterreich zeichnet sich durch das große Engagement und den Willen zur Weiterentwicklung seiner Betriebe für den Klimaschutz aus Entsprechende Anreize dazu sind im Land fest verankert. Angebot: Betriebliche Umweltoffensive Im Rahmen der Betrieblichen Umweltoffensive bietet das Energieund Umweltressort gemeinsam mit seinen Partnern Klimabündnis OÖ und Energiesparverband OÖ (mit Unterstützung des Ministeriums für ein lebenswertes Österreich) geförderte Beratungsleistungen für Betriebe und öffentliche Einrichtungen in Oberösterreich an. Vorhandene Potentiale und Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz, der Anwendung Erneuerbarer, Klimaschutz und Vermeidung von Abfällen sollen erkannt werden.

9 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 9 Die Maßnahmen bringen einen dreifachen Nutzen für die oö. Unternehmen, die Bürger/innen und die Umwelt: Investitionen, Kosteneinsparung und Umweltentlastung. "Die Umweltoffensive bei den Betrieben hat seit 2004 eine neue Qualität, neue Effizienz und eine enorme Dynamik erreicht. Bereits mehr als Beratungen wurden erfolgreich durchgeführt, allein durch Energieberatungen ein Energiesparpotential von 220 Mio. kg CO 2äqu erfasst", zieht Anschober Bilanz. Erfolgsprojekt: Klimabündnis-Betriebe Schon rund 425 Betriebe (etwa Versiebenfachung seit 2005) sind Klimabündnis-Partner und setzen Maßnahmen zur Reduktion ihres Energieverbrauchs und damit ihrer CO 2 -Emissionen. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energieträger, Transporte auf der Bahn, Einbeziehung der Mitarbeiter/innen, uvm. können als Klimabündnis- Betrieb angestrebt werden. Zu Beginn wird der Ist-Zustand des Betriebes analysiert, die verursachten CO 2 -Emissionen werden berechnet. Darauf aufbauend werden in einem Gespräch Schwachstellen und Verbesserungspotentiale offen gelegt schlussendlich die möglichen Maßnahmen dargelegt. Gemeinsam werden Ziele und Maßnahmen festgelegt, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen, damit wird der Betrieb als Klimabündnis-Betrieb aufgenommen. Neues Umweltförderprogramm des Landes bringt Rückenwind für Energiewende, grüne Jobs und Wirtschaftsstandort Mit einem neuen Umwelt- und Energieförderprogramm will LR Anschober die Innovation bei grünen Technologien stärken und neuen Rückenwind für die Weiterentwicklung der Energiewende

10 LR Rudi Anschober + HR Mag. Hubert Reichl Seite 10 schaffen. Das Förderprogramm gilt seit 1.Juli und umfasst den Nichtwohnbereich. Einige Beispiele für die ab sofort geförderten Innovationen: Fernkälteversorgung; Kombination von Biomasseheizanlagen mit der Nutzung von Sonnenwärme; ein OÖ. Förderbonus für besonders hohe Wirkungsgrade und besonders geringe Emissionen von Biomasseheizungen (als Anreiz zur Weiterentwicklung der oö. Produkte für einen EU-weiten Export); Bonus für Luftsanierungsgebiete; vorgezogene Markteinführung von besonders schadstoffarmen Klein-LKW (Euro 6) Anschober: Mit diesem neuen Förderprogramm bringen wir die Weiterentwicklung der Energiewende mit dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich und dem Schaffen neuer grüner Jobs besonders gut in Einklang. Die logische Weiterentwicklung meines Credos, dass moderne Umweltpolitik und nachhaltige Wirtschaftspolitik besonders gut zusammen passen. Und ein nächster Schritt in Richtung unseres Ziels, Oberösterreich zu Europas Kompetenzzentrum für grüne Technologien zu machen."